Gesteuerte Massenverarmung

Ein halbes Kilo Tomaten, zehn Freilandeier, ein Blumenkohl: Mit drei Euro aufwärts pro Artikel sind Sie dabei — nein, nicht im hippen Reformhaus, sondern im Billigdiscounter um die Ecke. Und das Ende der Teuerung nach oben ist offen.

Die Inflation frisst die Einkommen der „kleinen Leute“ bis rauf in die untere Mittelschicht. Immer mehr Monat bleibt am Ende des Geldes übrig, die Tafeln können den wachsenden Andrang schon jetzt nicht mehr bewältigen. Die Auswirkungen von Energiekrise und kapitalistischer Misswirtschaft haben Deutschland erreicht, die Slums am Rande von New York rücken in beängstigende Nähe. Die Politik tut, was sie immer tat: Den Ärmsten verspricht sie lächerliche Sonderalmosen, ansonsten stellt sie sich blind und taub.

Preise schießen hoch

Das Statistische Bundesamt meldete jüngst für den März 2022 eine Rekord-Inflation. Binnen Jahresfrist stiegen demnach die Preise um 7,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat um geschätzt 2,5 Prozent. Den mit Abstand stärksten Anstieg ermittelten die Statistiker mit fast 40 Prozent bei den Energie- und Spritpreisen, gefolgt von Nahrungsmitteln, Dienstleistungen und Miete.

Ein Ende de Teuerungsspirale ist nicht in Sicht. Betroffen ist alles, was den Grundbedürfnissen dient. Die Energiepreise schlagen sich auf die gesamte Produktionskette nieder, ob bei der Stromerzeugung, in der Agrarwirtschaft, bei der Herstellung von Gebrauchsgütern, den Paketzustellern oder auf dem Wohnungsmarkt. Der Handelsverband warnte bereits vor Preissteigerungen bei Lebensmitteln im zweistelligen Prozentbereich.

Liest man so manche Medien, könnte man meinen, der Krieg in der Ukraine — kurz: Putin — sei alleine daran Schuld. Das Statistische Bundesamt schreibt dazu:

„Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Preise für Erdgas und Mineralölprodukte nochmals merklich angestiegen und beeinflussen die Inflationsrate erheblich.“

Ähnlich hoch sei diese zuletzt 1981 gewesen, als die Ölpreise während des Ersten Golfkrieges in die Höhe geschossen waren.

Teuerung seit 2020

Doch die Betonung liegt auf „nochmals“. Schon während der ersten beiden Coronajahre gab es spürbare Teuerungen. Für das zweite Halbjahr 2021 hatte das Statistische Bundesamt bereits einen Gaspreisanstieg um 6,6 Prozent gemeldet. Teuer wurde es demnach vor allem für kleine und arme Haushalte mit eher geringem Verbrauch.

Weltweit kletterten die Lebensmittelpreise laut Welthungerhilfe schon voriges Jahr um bis zu 28 Prozent in die Höhe. Im Januar 2021 verzeichnete das Statistische Bundesamt bei Nahrungsmitteln einen Sprung um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat nach oben. Seit spätestens Mitte 2020 ist hier eine kontinuierliche Teuerung der Lebensmittelpreise zu beobachten.

Das Pandemiemanagement leistete einen kräftigen Beitrag zum Ankurbeln der Inflationsspirale. Das blendeten die Statistiker auch gar nicht aus.

Sie schreiben: Hinzugekommen seien erneut „Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten aufgrund der Coronapandemie und die deutlichen Preisanstiege bei Energieprodukten auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen“. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Konzerne sich dies doppelt und dreifach von den Verbrauchern zurückholen. Schließlich muss der Profit stimmen.

So einige Ökonomen hatten voriges Jahr bereits von einer „Markterholung" fantasiert. Daniel Stelter hingegen will die Inflation seit Langem kommen sehen haben. Im Handelsblatt kritisierte er, dass ein Teil seiner Kollegen die Inflation nicht auf dem Schirm gehabt habe. Er schrieb:

„Zweistellige Inflationsraten sind weder in den USA noch in der Euro-Zone auszuschließen.Viele Ökonomen drüften froh sein, mit dem Krieg in der Ukraine eine Erklärung für den von ihnen nicht vorhergesehenen Preisanstieg zu haben. Dabei stiegen die Preise schon vor dem russischen Angriff: im Februar auf Jahresbasis um 7,9 Prozent in den USA und um 5,9 Prozent in der Euro-Zone.“

So habe sich die auf dem Markt zirkulierende Geldmenge drastisch erhöht. Bereits seit Februar 2020 seien die Preise spürbar und stärker als gewöhnlich gestiegen, resümierte „Marktexperte“ Stelter.

Schwindende Ressourcen

Doch weg von der Ebene der Symptome: Inflation ist ein Wertverlust des Geldes, was steigende Preise zur Folge hat. Inflation hat eine Kernursache. Stark nachgefragte Waren oder Ressourcen werden knapper und die auf dem realen Warenmarkt zirkulierende Geldmenge übersteigt zunehmend das Angebot. Das Angebot kann auch künstlich verknappt werden, um die Inflation anzukurbeln.

Dramatisch knapper werden die natürlichen Ressourcen Öl und Gas, mittelfristig auch die landwirtschaftlich nutzbare Fläche, während die Spekulationsblasen in den vergangenen Jahrzehnten unermesslich angeschwollen waren.

Solange die wachsende Geldmenge in den Spekulationsblasen verblieb, also außerhalb des Wirtschaftskreislaufs, spürte Otto Normalverbraucher davon recht wenig. Doch in unsicheren Zeiten fokussieren sich Anleger mehr auf materielle Anlagen. Die Geldmenge steigt, das Angebot wird knapper.

Diese Entwicklung war angesichts schwindender Ressourcen vorhersehbar. Seit Jahren diskutiert darüber die ökonomische Machtelite auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF). Und selbst jedem marktverliebten und hoch bezahlten Lobbyökonomen dürfte klar gewesen sein: Die auf maximale Ausbeutung zielende, in den vergangenen Jahrzehnten massive Überproduktion generierende kapitalistische Profitmaschine würde mit dem Ende wichtiger Ressourcen zusammenbrechen — mit brutalen Auswirkungen für alle, allen voran die Armen.

Koordinierter „Coronacrash“?

Es liegt also nahe: Die mit dem weltweiten Coronamanagement unter Anleitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) forcierten Produktionseinbrüche, inklusive eines dramatischen Anstiegs der Massenverarmung insbesondere im globalen Süden und der Peripherie des imperialistischen NATO-Blocks, sowie weltweiten Zusammenbrüche mittelständischer Betriebe und daraus folgender weiterer Kapital- und Machtkonzentration lagen durchaus im Interesse führender multinationaler Großkonzerne, die auf digitale Zukunftstechnologien setzen.

Inwieweit es sich um einen koordinierten, weil zwingend notwendig gewordenen Umbau des globalen Wirtschaftssystems handelt, ist zwar nicht im Einzelnen verifizierbar. Klar ist aber, dass sich führende Kapitalfraktionen und Politiker seit Langem in gewissen Kreisen wie dem WEF treffen und über ökonomisch verursachte Probleme, wie Überausbeutung von Ressourcen, drohende Umwelt-, Energie- und Ernährungskatastrophen, eifrig austauschen und Agenden schmieden.

Klar ist ferner, dass diese Kapitalfraktionen über einen wachsenden Pool an Denkfabriken und Beratungsgesellschaften verfügen, die von „Experten“, also politischen Einflüsterern aller Art, nur so strotzen. Und klar ist ebenso: Die herrschende Klasse hat sich noch niemals in der Geschichte um das Leben outgesourcter, weil nicht mehr für die Ausbeutung benötigter Arbeiter gesorgt, ob nun in der Stellung von Sklaven, Leibeigenen oder Lohnabhängigen. Ihnen geht es immer um passende Methoden der Unterdrückung.

Inflation frisst Lohn

Die Inflation und mit Corona gemanagte Liefersperren haben schon jetzt die Zahl hungernder Menschen weltweit vervielfacht. In Ostafrika gesellt sich nach drei ausgebliebenen Regenzeiten eine Dürre hinzu. Wer sich die rapide steigenden Getreidepreise nicht mehr leisten kann, droht an Hunger zu sterben. Millionen Menschen in Südamerika und Asien leiden existenziell an fehlenden Lieferungen und explodierenden Preisen. Über „Hungerschlangen“ an Tafeln und Explosion von Obdachlosen in Spanien, Italien und Griechenland war in Medienberichten die Rede, in vielen Ländern ist die ohnehin vorhandene Massenarbeitslosigkeit weiter explodiert, besonders unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Auch im vergleichsweise reichen Deutschland stehen immer mehr Menschen vor existenziellen Problemen, die Fragen nach der Finanzierung grundlegendster Bedürfnisse aufwerfen: Essen, Miete, Strom, Wasser, Kleidung, Heizung.

Die Reallöhne in Deutschland hinken seit Jahren hinter der Teuerung her.

Im ersten Coronajahr sanken die Löhne, bezogen auf die Kaufkraft, um durchschnittlich 1,1 Prozent, in einigen schlecht bezahlten Berufsgruppen um bis zu 2,5 Prozent. Laut statistischem Bundesamt gingen sie im zweiten Pandemiejahr erneut um 0,1 Prozent nach unten. Als Grund gab das Amt die Inflation an, die etwaige Lohnerhöhungen „aufgezehrt“ habe.

Real sinkendes „Existenzminimum“

Wer in Deutschland ein Einkommen hat, das unterhalb des politisch festgesetzten Existenzminimums liegt, kann mit Hartz IV aufstocken. Durch kleine Freibeträge — die ersten 100 Euro sind frei, jeder weitere Zuverdienst bis 1.000 Euro enthält einen Freibetrag von 20 Prozent, bis zur Verdienstobergrenze von 1.200 Euro (ohne Kind) beziehungsweise 1.500 Euro (mit einem Kind) sind 10 Prozent anrechnungsfrei — liegt der sogenannte Aufstocker immer etwas über diesem Minimum, das Menschen ohne Erwerbseinkommen zur Verfügung haben. Hunderttausende Menschen mussten zusätzlich mit dieser staatlichen Sozialhilfe während der Coronazeit Bekanntschaft machen.

Die darin enthaltenen, kommunal festgesetzten Mietzuschüsse hinken seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 teils meilenweit den realen Wohnkosten hinterher. Laut Bundesregierung zahlte zwischen Dezember 2020 und November 2021 jeder siebte Haushalt im Hartz-IV-Bezug aus seinem kläglichen Regelsatz im Schnitt 93 Euro für die Miete drauf, weil die Jobcenter nicht die gesamten Wohnkosten anerkannten. Darüber berichtete die Rheinische Post Ende März 2022. Insgesamt summierte sich diese sogenannte Wohnkostenlücke in diesem Zeitraum demnach auf 460 Millionen Euro.

Hinzu kommt der Regelsatz, mit dem alle sonstigen Ausgaben — vom Essen über Kleidung und Telefon bis hin zur Stromrechnung — bestritten werden müssen. Ein Alleinstehender erhielt im Jahr 2019 pro Monat 424 Euro, in den beiden Jahren darauf 432 und 446 Euro. Zum Jahreswechsel 2022 stieg der Satz für einen Einpersonenhaushalt lediglich um drei Euro, bei Kindern teils nur um zwei Euro — obwohl die teils massiven Preisanstiege bei Strom und Lebensmitteln bereits Realität waren.

Gleicht die Erhöhung des Existenzminimums schon die Teuerung nicht aus, wovon hier auszugehen ist, senkt die Politik selbiges real ab. Sie macht also Bedürftige ärmer und drückt damit zugleich die Reallöhne.

Denn die Jobcenter zwingen Bedürftige mittels Androhung von Sanktionen in praktisch jeden noch so schlecht bezahlten Job, zu dem sie irgendwie in der Lage sind. Hartz IV hat von Anfang an nicht nur erwerbslose, sondern auch beschäftigte Lohnabhängige rechtloser gemacht.

Almosen für Inflationsbewältigung

Um nicht ganz schlecht dazustehen, verspricht die „Ampel“-Koalition den Hartz-IV-Beziehern mit einem neuen Gesetzentwurf einen Einmalzuschuss von 100 Euro, der im Juli 2022 ausgezahlt werden soll. Ab Sommer soll der Staat auch Kindern in diesen Familien 20 Euro monatlich mehr gewähren. Ein einmaliges Plus von 100 Euro pro Kind ist auch für alle anderen Familien geplant, unabhängig von ihrem Vermögen. Und der öffentliche Nahverkehr soll über dies drei Monate für neun Euro nutzbar sein. Wer in ländlichen Gebieten ohne einen solchen wohnt, hat Pech.

Ein weiterer Gesetzentwurf beinhaltet ein sogenanntes Sanktionsmoratorium. Heißt: Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, etwa wegen Abbruch einer Maßnahme, sollen vorerst entfallen. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Vorhaben als Schimäre: Erstens soll das Moratorium nur bis zum Ende dieses Jahres gelten, zweitens sind zehnprozentige Strafkürzungen der Regelsätze weiterhin erlaubt, wenn Betroffene einen Termin versäumen.

Einen ebenfalls einmaligen Heizkostenzuschuss ab 270 Euro will die Regierung Haushalten auszahlen, die Wohngeld erhalten, bis zu 230 Euro sollen Studenten und Auszubildende bekommen, die BAföG oder eine staatliche Beihilfe beziehen. Immerhin ein Tropfen auf den heißen Stein, die SPD will wohl ihr „sozial“ im Namen rechtfertigen.

Bürokratische Spitzfindigkeiten

Zwar präsentiert sich die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP damit als „Wohltäterin". Die teils schon vorhandene, teils noch zu erwartende Kostenexplosion vollständig abfedern dürften diese „milden Gaben“ allerdings nicht. Darüber hinaus mangelte es in Deutschland noch nie an bürokratischen Spitzfindigkeiten, derlei „Wohltaten“ hier und da zu umgehen.

Das zeigt etwa ein Urteil des Sozialgerichts Freiburg. Demnach hatte der Staat Pflegeheimbewohnern mit Sozialhilfeanspruch einen im vorigen Jahr gewährten Einmalzuschuss für Bedürftige von 150 Euro vorenthalten — zu Unrecht, wie das Gericht Ende März 2022 entschied.

Ein noch perfiderer Vorgang in Nordrhein-Westfalen geht aus einem Urteil des dortigen Landessozialgerichts hervor. Dieses entschied einem Zeitungsbericht zufolge, dass Jobcenter auch Unterkunftskosten für ein Zelt auf einem Campingplatz übernehmen müssen, wenn es einem Betroffenen an einem Dach über dem Kopf fehlt. Der Kläger hatte nämlich bereits 2019 nach einem längeren Klinikaufenthalt selbiges verloren und „mietete“ einen Zeltplatz. Rund 1.100 Euro verlangte der Betreiber von ihm für vier Monate. Die Behörde hatte sich geweigert, die Kosten zu tragen.

Ansturm auf die Tafeln

Wer nicht genug hat, landet am Ende nicht selten bei der Tafel. Diese privaten Einrichtungen sammeln überschüssige Lebensmittel in großen und kleinen Geschäften, die diese sonst weggeworfen hätten. Für einen Obolus von zwei, drei Euro geben sie die Essensspenden dann an verarmte Rentner, Hartz-IV-Bezieher oder Niedriglöhner ab. Ein Problem dabei: Obwohl es sich nicht um staatliche Leistungen handelt, verlangen die Tafeln einen Einkommensnachweis, Sozialleistungs- oder Rentenbescheid. Viele Obdachlose oder EU-Migranten verfügen über keinen solchen. Die Ärmsten gehen also leer aus.

Doch gerade die Armut hat sich mit Corona massiv erhöht, der Andrang an den Tafeln nimmt zu — und dies bei einer gleichzeitigen Verknappung verschiedener Grundnahrungsmittel, wie derzeit Mehl, Nudeln und Öl etwa.

Das bedeutet: Die Spenden an die Resterampen gehen zurück, während die Zahl der Bedürftigen wächst.

Zwar schrieb die Tagesschau diesen Umstand unter anderem auch dem Krieg in der Ukraine in die Schuhe. Allerdings ist die Entwicklung schon weitaus länger zu beobachten, wie beispielsweise im März 2020 der MDR berichtete.

Rotierende Armutsspirale

Bereits im ersten Coronajahr, so berichtete die Tagesschau kürzlich, lebte jedes fünfte Kind in einer armen Familie. In Bremen betraf es sogar fast die Hälfte der Minderjährigen. Der Armutsbegriff ist in Deutschland dabei nicht vor spitzfindigen Umschreibungen gefeit: „Armutsgefährdet“ oder „von Armut bedroht“ heißt es im politisch korrekten Neusprech verharmlosend. Gemeint sind allerdings Kinder, deren Eltern tatsächlich am existenziellen Limit leben. Kostenpflichtige Freizeitaktivitäten sind für sie in der Regel nicht drin, oft mangelt es sogar an genügend Geld für eine gesunde Ernährung.

Die Armutsspirale beschleunigt sich nun mit der zunehmenden Inflation. Die Gegenwart dürfte nur ein Vorgeschmack auf Künftiges sein. Die USA und Länder im Osten und Süden Europas sind Deutschland in der Entwicklung bereits voraus. Imperialismus hat eben seinen Preis: Im Gegensatz zur Hilfe für outgesourctes „Humankapital“ spülen Aufrüstung, Markt- und Machteroberungskriege und Fördergelder für die Corona-Industrie Profite nach oben in die Machtzentren, während zugleich die Profitquellen schrumpfen. Nur darum geht es den Herrschenden. Sie müssen nun Aufstände in den Bevölkerungen verhindern. Digitale Rundumüberwachung und Corona-Angst ist offenbar ihre favorisierten Mittel.