Austausch verboten

Es war keine sagenhafte Überraschung, als die deutsche Bundesregierung am Abend des 1. September 2026 verkündete, Russland für den Leipziger Drohnenvorfall verantwortlich zu machen. Gleichzeitig kündigte sie eine Reihe von scharfen Sanktionsmaßnahmen an. So soll das Russische Haus ebenso geschlossen werden wie das Konsulat in Bonn. Diplomatisches Personal wird ausgewiesen. Zudem trafen sich am Folgetag die Außenminister der EU in Irland, wo sie über Reaktionen der angeblichen hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa berieten. Auch ein NATO-Treffen fand statt. Das Datum der Erklärung der deutschen Bundesregierung ist dabei in Moskau als symbolisch aufgefasst worden — es ist der Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs.

Folgerichtig erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,Maria Sacharowa:

„Ich frage mich, ob Berlin, als es seine antirussischen Äußerungen am 1. September machte, ‚nicht nachgedacht‘ und damit einmal mehr seine Dummheit und Bildungsferne präsentiert hat oder ob es wirklich eine Rückkehr zu seinen Wurzeln verkündet und seine Absichten rituell demonstriert hat. Am 1. September 1939 entfesselte Deutschland den Zweiten Weltkrieg, in dem es mit den Ländern von Hitlers Achse 70 Millionen Menschen getötet hat, davon 27 Millionen bei uns.“

Diplomatisch ist dieses Vorgehen also auf mehreren Ebenen unterirdisch. Zudem stützen sich die Anschuldigungen hybrider Kriegsführung gegenüber Russland nicht auf tatsächliche Beweise. Die Erklärungen bleiben im Ungefähren; man verweist auf „typische Muster“, die angeblich bei hybriden Angriffen Russlands auftreten — ohne auch nur einen einzigen Beweis für selbst nur einen einzigen solcher Angriffe zu haben. Zeitgleich eskaliert die politische Rhetorik auf allen Ebenen weiter. So sieht sich nach Ansicht des Sprechers der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister, Russland bereits im Krieg mit Europa. Für Moskau gebe es keine roten Linien mehr. Es seien auch Anschläge gegen Manager von Rüstungsunternehmen geplant gewesen, behauptete Meister gegenüber der Rheinischen Post. Er forderte gemeinsame Reaktionen der EU und der NATO. Der Sicherheitsexperte der Universität der Bundeswehr in München, Konstantinos Tsetsos, sieht zudem die Anwesenheit Tausender russischer sogenannter Wegwerfagenten in Deutschland. Wegwerfagenten sollen dabei Kleinkriminelle ohne reguläre Agentenausbildung sein, die Russland angeblich als Agenten einsetzt. Russland setze diese ein, um Ziele und Personen auszuspähen oder Sabotage zu begehen, so Tsetsos.

Das Feindbild Russland wird also immer detaillierter ausgemalt. All das beruht allerdings lediglich auf Behauptungen. Niemand hat je einen russischen Wegwerfagenten gesehen, niemand eine russische Sabotage bezeugt.

Möglich wäre auch, dass es sich um False-Flag-Operationen handelt oder um schlichte Behauptungen, ohne dass es tatsächlich zu irgendwelchen Zwischenfällen gekommen ist. Diese werden dann von den Medien aufgegriffen und für die heimische Propaganda genutzt, um dann wiederum Maßnahmen der Bundesregierung zu rechtfertigen. Es ist eine kalkulierte und gezielte Eskalation, die mitunter auch dem Zweck dienen kann, einer drohenden AfD-Regierung einen Scherbenhaufen zu hinterlassen, sodass unrettbar verloren ist, was nach Ansicht der derzeitigen Herrschenden ohnehin entsorgt gehört — gute Beziehungen oder eine Möglichkeit zur Diplomatie mit Russland zum Beispiel.

Die Kritik aus Russland ließ dementsprechend auch nicht lange auf sich warten. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete am Rande des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Kirgisistan die Maßnahmen als schweren Fehler und warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, nicht die Interessen der Bürger zu schützen, sondern aus rein innenpolitischen Erwägungen zu handeln. Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko kündigte am Rande des Gipfels angemessene Gegenreaktionen an. Dieser Prozess werde sich nicht in die Länge ziehen und zügig verlaufen, so Gruschko. Nur wenig später kündigte die russische Regierung die Schließung des Goethe Instituts in Russland an. Damit verschlechtert sich die Beziehung zu Russland abermals drastisch.

Die deutschen Maßnahmen zielen dabei erkennbar darauf ab, eine Verständigung zwischen den Deutschen und den Russen zu erschweren. Denn welchen Zweck sollte es sonst haben, das Russische Haus zu schließen, einen Ort des kulturellen Austauschs, in dem Deutsche auf russische Kultur und Geschichte treffen oder sich auch für ein Studium in Russland bewerben können?

Denselben Zweck erfüllt die Schließung des Konsulats in Bonn, wodurch das Ausstellen von Visa und damit Reisen deutscher Staatsbürger nach Russland erschwert werden. So soll der Kontakt der beiden Völker unterbunden werden. Denn ein solcher Kontakt, ein kultureller Austausch, erschwert die Dämonisierung des Russen an und für sich. Und einer solchen Dämonisierung bedarf es, will man die Deutschen in einen Krieg gegen Russland treiben.

Es ist daher richtig, wenn der deutsche Innenminister Dobrindt und Außenminister Wadephul erklären, wir befänden uns noch nicht im Krieg mit Russland. Was sie aber verschweigen, ist, dass diese Maßnahme ein wichtiger Schritt für die Vorbereitung eines solchen Krieges ist. Und dass dieser geplant ist, zeichnet sich ja seit Jahren deutlich ab. Es wird auch an den Forderungen nach europäischen „Reaktionen“ ebenso deutlich wie an einem geplanten NATO-Treffen. Die Zerstörung aller Kontaktmöglichkeiten zwischen den Völkern bereitet den Boden für weiteren antirussischen Hass, der schon jetzt Verbreitung findet, wie die Äußerungen eines FAZ-Redakteurs auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigen. Dort hatte er gefragt, wie man der Ukraine helfen könne, mehr Russen zu töten.

Die von der Bundesregierung jetzt verhängten Maßnahmen sind eine weitere Eskalation in den ohnehin schlechten diplomatischen Beziehungen der beiden Länder und bringen uns einem Krieg mit Russland einen Schritt näher. Folgerichtig wurde bereits kurz nach deren Verkündigung eine Petition auf Change.org durch den Deutschen Alexander von Bismarck gestartet, die Stimmen gegen die Schließung des Russischen Hauses sammelt. Darin heißt es:

„Deutschland und Russland verbindet eine lange Geschichte, die weit über die aktuellen politischen Spannungen hinausreicht. Gerade jetzt, wo viele Kontakte geschwächt sind, kommt den wenigen verbliebenen Brücken des Austauschs besondere Bedeutung zu. Das Russische Haus in Berlin ist eine solche Brücke — längst mehr als eine staatliche Einrichtung, fest verwurzelt im Berliner Kulturleben und sichtbares Zeichen jahrzehntelanger Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Es wäre falsch und kurzsichtig, die letzten Foren des öffentlichen und kulturellen Austauschs den aktuellen Spannungen zu opfern. Wir rufen die Bundesregierung auf, die Entscheidung zur Schließung zu überdenken und rückgängig zu machen. Dieser Schritt würde den Frieden nicht fördern, aber den zivilgesellschaftlichen Austausch beschädigen und die Spirale der Konfrontation weiter anheizen. Denn Kultur ist unsere letzte Chance auf Verständigung und Dialog, wenn die Politik an ihre Grenzen stößt.“

Jeder Deutsche, der ein Interesse an Frieden hat, kann sich dieser Auffassung eigentlich nur anschließen.