Besatzungsmacht im eigenen Land

Die Besatzungsmacht im Inneren

Renee Nicole Good, eine 37-jährige US-Bürgerin und dreifache Mutter, wurde am Mittwoch, dem 7. Januar 2026, in Minneapolis von Jonathan Ross, einem Agenten der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), erschossen.

Während Bundesbehörden und Präsident Donald Trump die Schüsse als Notwehr bezeichneten und Good als „Inlandsterroristin“ denunzierten, die ihr Fahrzeug als Waffe eingesetzt habe, bezeichneten lokale Politiker wie Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey die Handlung als „widerrechtliche Nutzung von Macht“ und bezweifelten die Darstellung der Bundesbehörden. Good war eine preisgekrönte Dichterin, die an der Old Dominion University in Virginia kreatives Schreiben studierte und 2020 den „Academy of American Poets Prize“ erhielt.

Hier ist das Video dazu, als Renee Niccole Good in ihrem Auto ermordet wurde:

Man sieht dort und auf anderen Handyaufnahmen, dass Renee Nicole Good alleine im Auto sitzt und von ICE-Agenten angehalten wird. Ein Agent streckt seinen Arm in ihr offenes Fenster und greift in Richtung Lenkrad. Dann fährt das Auto langsam an, während sich ein weiterer ICE-Agent vor dem Auto positioniert. Der Agent drückt sich vom Kühler ab, weicht nach hinten und zielt dann auf die Frontscheibe. Das Auto fährt an ihm vorbei und derselbe ICE-Agent schießt völlig gefahrlos zweimal ins Seitenfenster (auf der Fahrerseite) und trifft sie damit zum dritten Mal im Kopf.

Es gibt nicht nur Trump-Anhänger, die in Kommentaren davon sprechen, dass die Frau doch selbst schuld sei. Schließlich hätte sie sich mit der Abriegelung und Festsetzung abfinden müssen.

Unabhängig davon, ob diese seit Wochen praktizierten Razzien legal sind, spürt man eine allgemeine Rechtlosigkeit oder Gleichgültigkeit. Denn was rechtfertigt drei Schüsse in den Kopf einer Frau, die sich der Razzia entzieht? Was wäre passiert, welche lebensbedrohliche Gefahr wäre von ihr im weiteren Verlauf ausgegangen? Keine.

Dazu schreibt Stefan A. K. Weichelt, Autor & 3D-Artist, sehr detailliert, unter dem Titel: „Was darf eine Einwanderungsbehörde wirklich?“

„(…) ICE-Beamte dürfen nur dann schießen, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr besteht. Nicht, wenn jemand flieht. Nicht, wenn jemand wegfährt. Nicht, weil jemand nicht gehorcht. Auf fahrende Autos zu schießen, ist nach den eigenen DHS-Richtlinien sogar ausdrücklich verboten — außer, das Auto wird gerade als Waffe benutzt und der Beamte kann nicht ausweichen.

Im Fall Renée Good zeigen die Videos etwas Zentrales: Das Auto fuhr an dem Agenten vorbei, nicht auf ihn zu. In dem Moment der Schüsse bestand keine akute Gefahr mehr für sein Leben. Damit fehlt die rechtliche Grundlage für tödliche Gewalt.“

„ICE ist die neue Gestapo“

Am darauffolgenden Wochenende sind sehr, sehr viele Menschen in den USA auf die Straße gegangen, um gegen die Mordpraxis der ICE zu demonstrieren. Es handelt sich um keinen „Einzelfall“:

„Im Jahr 2025 erreichte die Zahl der Todesfälle einen Höchststand. 32 Personen starben während der Haft an medizinischen Notfällen, Suiziden sowie anderen Ursachen im Zusammenhang mit Haftbedingungen, was den höchsten bekannten Wert seit 2004 darstellt und vielfach auf Überbelegung, unzureichende medizinische Versorgung und verschlechterte Haftbedingungen zurückgeführt wurde.“ (United States Immigration and Customs Enforcement (ICE), wikipedia.org)

Alleine in Minneapolis waren es Zehntausende, die nicht den Einzelfall bedauerten, sondern Zusammenhänge herstellten.

Fast schon sympathisch berichtete der Spiegel-Reporter Franz Hornig live davon:

„Was auffällt, sind die vielen Bezüge zum Dritten Reich, die hier gezogen werden. ‚ICE ist die neue Gestapo‘ steht auf den Transparenten. (…) Auf einem Transparent ist ein Hakenkreuz, das durchgestrichen war.“

Im TV-Bericht sieht man auch ein Plakat, das das Jahr 2026 mit „1933“ vergleicht, und eine junge Frau, die im Beitrag vorkommt, erzählt, was sie über den Faschismus gelernt habe und dass sie heute auf der „richtigen Seite“ stehen will und wird.

Die Bilder von den großen Demonstrationen sind wirklich beeindruckend, denn sie zeigen, wie breit dieser Protest ist und wie viel Wissen und Zusammenhänge hier zum Tragen kommen. Für das nächste Wochenende sind landesweit weitere Proteste geplant.

Denn nicht nur in den USA treibt viele Menschen diese und mehr Fragen um:

• Wohin geht die politische und gesellschaftliche Entwicklung? Ist die ICE die neue „Geheimpolizei“?
• Was passiert, wenn nationale und internationale Gesetze und Konventionen absolut straffrei gebrochen werden?
• Wem arbeitet das in die Hände?

Wenn sich dabei Regierung und Opposition (im parlamentarischen Raum) nicht im Kern, sondern bestenfalls im Duktus, in den Applikationen unterscheiden, stellt sich die Frage:

• Wann und welche Konsequenzen ziehen wir daraus?

Wenn die Besetzung nicht mehr in fernen Ländern stattfindet

Man kennt besetzte Gebiete in Gaza/Palästina, im Libanon, in Ostjerusalem, in Syrien – also weit weg. Wie so oft kehren jedoch aus diesen Ländern nicht nur die dort eingesetzten, traumatisierten Soldaten zurück, sondern auch die Kriegs- und Terrorpraktiken.

Vor Kurzem hatte die US-Administration die Entsendung von rund 2.000 Bundesbeamten nach Minneapolis angeordnet. Das Heimatschutzministerium bezeichnete dies als den „größten Einsatz in der Geschichte des Ministeriums“. Der Vorwand hat so viel Substanz wie der Vorwurf gegen den gekidnappten Präsidenten Maduro, den man zum „Führer“ eines Drogenkartells namens „Cartel de los Soles“ machte, um diese „Anklage“ wenig später sang- und klanglos fallen zu lassen. „Cartel de los Soles“ war eine freie Erfindung der US-Behörden.

In diesem heimatschutz-fingierten Fall lautet die Begründung, man verfolge einen 250-Millionen-Dollar-Betrugsfall um die NGO „Feeding Our Future“.

Die ICE-Agenten benutzen gerne zivil getarnte Wagen. Sie sind meist vermummt und bewaffnet wie im Krieg. Worum es bei diesen Abriegelungen von Straßenzügen, bei der Erstürmung von Häusern, bei Ausweiskontrollen und Festnahmen tatsächlich geht, wissen die Menschen (nicht nur vor Ort) sehr wohl:

„Mitten in der Nacht kreisen Helikopter über einem Apartmentkomplex in Chicago. ICE-Mitarbeiter fahren mit Kleinbussen vor, seilen sich zum Teil aus Hubschraubern ab, reißen bewaffnet und vermummt Bewohner aus dem Schlaf. Augenzeugen berichten, sogar Kinder seien mit Kabelbindern gefesselt und von ihren Eltern getrennt worden. Die Anwohner, auch US-Bürger und Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus, müssen stundenlang im Freien warten.“ (Tagesschau vom 21.10.2025)

Es geht um einen white-power-Rassismus, der mit der US-Präsidentschaft Donald Trumps massiv und tödlich zugenommen hat. Um sich vor dieser Willkür und gezielten Schikanen zu schützen, schließen sich die BewohnerInnen zusammen: „Wir hatten Pfeifen. Sie hatten Schusswaffen“, sagte Ehefrau Becca Good, die ebenfalls vor Ort war. Mit Pfeifen soll vor diesen ICE-Überfällen gewarnt werden.

Sie stellen sich dem in den Weg, was der Süddeutsche Zeitung-Autor Peter Burghardt so kommentiert:

„Die USA brauchen keine maskierten Milizen. Die Jäger von Border Patrol und ICE stehen unter Druck, weil Ideologen wie Trumps Scharfmacher Stephen Miller fordern, dass jeden Tag mindestens 3.000 Ausländer, die keine Einwanderungspapiere haben, festgenommen werden oder sich aus dem Land drängen lassen. Und diese Praxis nimmt gerade erst Fahrt auf, in Trumps Haushalt sind viele Milliarden Dollar für ICE vorgesehen. (…) Der genaue Tatverlauf muss erst untersucht werden, Trump und seine Maga-Riege machen wie üblich sofort den Widerstand gegen ICE verantwortlich. Wie das von ihnen kontrollierte FBI wohl ermitteln wird? Wenn die Demokraten noch halbwegs ernst genommen werden wollen, müssen sie jedenfalls alle politischen Mittel anwenden, um Trumps Privatarmee zu bremsen.“ (SZ vom 9.1.2026)

Manche schieben diese „Gestapo“-Methoden auf die Trump-Regierung. Das ist falsch und irreführend. Die ICE wurde nach „9/11“ 2001 geschaffen, also eben keine „Privatarmee“ von Trump, sondern vom parteiübergreifenden Establishment der USA ins Leben gerufen.

Was die Trump-Administration macht: Sie baut darauf auf und weiß sehr wohl, dass die „Demokraten“ die Füße stillhalten werden, wenn es um diese Armee im Inneren geht. Sie hat auf parlamentarischer Ebene nichts zu befürchten und so agieren sie auch:

„Zehntausend neue Mitarbeiter, mehr als das Dreifache des bisherigen Etats: Die US-Regierung unter Präsident Trump baut die Migrationsbehörde ICE massiv aus. Ihr Ziel: Sie will eine Million Menschen pro Jahr abschieben.“ (Tagesschau vom 21.10.2025)

Dass die Trump-Administration das bestehende repressive Instrumentarium übernommen hat und bis zum Anschlag benutzt, ist die eine Seite dieses Konfliktes. Die andere Seite zeigt sich darin, wie die Trump-Regierung ihre Macht im Inland und im Ausland einsetzt, um politische Gegner einzuschüchtern und gesellschaftliche Institutionen zu schwächen. Sie will nicht nur in Palästina, im Iran, in Jemen, im Westjordanland, in Kuba, Kolumbien und im eisigen Grönland den Menschen die Hölle bereiten. Sie will auch im eigenen Land Muslimen, Schwarzen, und allen, die nicht in das white-power-Bild passen, das Leben zur Hölle machen.

Aber auch institutionell will die Trump-Administration Grenzen verschieben. Dazu gehören ganz zentral die konstitutionellen Kontrollmechanismen. Das ist zum einen das Parlament. Eine weitere Säule im Check-and-Balance-System ist die Justiz. Im Gegensatz zu der Staatsanwaltschaft in Deutschland kann die Staatsanwaltschaft in den USA unabhängig handeln, ist also nicht von Weisungen des Justizministeriums abhängig. Auch das kann nach dem Willen der US-Regierung zur Hölle fahren.

Das wird auch im Fall der juristischen Aufklärung des „Todesfalles“ Renee Nicole Good deutlich. Die Repression gilt folglich auch jenen Staatsanwälten, die als unzuverlässig gelten und für die Ermittlungen ausgeschaltet wurden:

„Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen haben mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwälte aus Minnesota und Washington DC ihre Ämter niedergelegt. (…) Die Kündigungen erstrecken sich demnach auf die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums in Washington und die Bundesstaatsanwaltschaft in Minneapolis. Allein in Minnesota hätten sechs Staatsanwälte ihren Rücktritt eingereicht. Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung.“ (Stern vom 14.1.2026)

Darüber hinaus wollen die Bundesbehörden den Spieß umdrehen und Anklage gegen das Opfer erheben: Die Führung des Justizministeriums hat die Anweisung gegeben, „gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln.“ (s.o.) Dabei wollen die zurückgetretenen Staatsanwälte nicht mitmachen.

Wie weit das Repressions- und Justizsystem in Deutschland bereits zum Schoßhund der Exekutive gemacht wurde, zeigen alleine die brutalen Polizeieinsätze gegen pro-palästinensische Demonstrationen und eine Justiz, die fast alles durchwinkt, was die Exekutive auf der Straße exekutiert. Bis heute ist in Deutschland kein einziger Staatsanwalt aufgrund dieser aberwitzigen Vorgehensweisen zurückgetreten.

Die zweite Okkupation

Man vergisst sehr schnell, dass ICE eine Möglichkeit ist, in einen US-Bundesstaat einzumarschieren. Schon zuvor wurden die Nationalgarde und die Armee eingesetzt, um Bundesstaaten in die Knie zu zwingen, die nicht „kooperieren“, also die Bundesbehörden beim Durchmarsch stören.

Dazu gehört seit dem 1. Januar 2026 der neue Bürgermeister von New York City und der erste muslimische Amtsinhaber in dieser Position: Zohran Mamdani. Er ist Mitglied der „Democratic Socialists of America“, die man zum linken Flügel der Demokratischen Partei zählt, und setzt auf ein soziales Programm, das die Lebenshaltungskosten senken und die Stadt bezahlbarer machen soll, beispielsweise durch einen Mietenstopp und kostenlose Busfahrten. Bereits im Vorfeld der Wahlen überschüttete die Trump-Administration Zohran Mamdani mit wirren Denunziationen: Er sei ein „linksradikaler Irrer“, ein „Kommunist“ und ein „Judenhasser“. Trotzdem und deshalb gewann Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahlen deutlich. Unmittelbar danach zeigte Trump und Co., was sie von Wahlen halten: Sie drohten der Stadt New York mit dem Entzug von Bundesmitteln.

Das hat zuvor auch die Stadt Chicago erlebt: Es wurde „falsch“ abgestimmt und ein demokratischer Bürgermeister gewählt. Chicago „ist eine der Städte, in die Trump die Nationalgarde schicken will — gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Pritzker und gegen den Willen des demokratischen Bürgermeisters Johnson. Gerichte haben den Einsatz der Nationalgarde deshalb vorerst untersagt. Trump will die Nationalgarde in Chicago einsetzen, um Bundesgebäude und ICE-Mitarbeiter vor angeblich gewalttätigen Demonstranten zu schützen. Die Proteste in Chicago und anderen Städten richten sich gegen die Razzien der ICE-Beamten — vor allem, weil sie den Protestierenden unverhältnismäßig und aggressiv erscheinen.“ (siehe oben)

Das Ziel dieser bewaffneten Angriffe ist unzweideutig: Man will Wahlen irrelevant machen und gleichzeitig die institutionellen Sicherungen (wozu die Gewaltenteilung und die souveränen Rechte der Bundestaaten gehören) ausschalten. Das kommt einem kalten Staatsstreich sehr nahe.

Jonathan Ross hat als ICE-Mitglied Kampferfahrungen. Soweit das stimmt, hat er im Irak das Morden gelernt. Am 7. Januar 2026 hätte er, ohne Risiko für sein Leben, nicht zur Waffe greifen müssen. Er hätte Renee Nicole Good einfach davonfahren lassen können. Er hätte, um sein Kriegsego zu füttern, in die Reifen schießen können. Er hat dreimal in den Kopf einer Frau geschossen, deren einzig wirkliche Waffe eine Pfeife war.

Wird Jonathan Ross nach diesem Mord von seiner Frau in den Arm genommen? Wird er liebevoll seine Kinder streicheln (falls er beides hat)?