# Brutal gut Linksradikale setzen sich mit Gewalt und Nötigung über demokratische Spielregeln hinweg — da es gegen „Nazis“ geht, wähnen sie sich moralisch im Recht. von * Roland Rottenfußer Brüllorgien, Hetzjagden, Schläge, Flaschenwürfe und Tritte auf den Kopf eines schon am Boden liegenden Journalisten ... So geschehen am vergangenen Wochenende am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt. Wüsste man nicht ganz genau, dass es sich bei den Gewalttätern um die Guten handelt, man könnte der Illusion erliegen, dass hier genau die Leute am Werk waren, vor denen die Demokratie geschützt werden muss. Die Täter und ihre Sympathisanten inszenieren sich in den großen Medien jedoch weiter als moralisch unbefleckte Weiße Ritter auf dem Kreuzzug gegen den Faschismus. Wie einst die unglückliche „[Jana aus Kassel](https://www.sueddeutsche.de/politik/hannover-sophie-scholl-querdenken-coronavirus-1.5123595)“, fühlen sie sich wie Sophie Scholl, zu allem bereit, um ein „neues 1933“ zu verhindern. Aber gibt es nicht genügend Gründe, sich dem Aufstieg der AfD zu widersetzen? Sicher, viele von uns dürften gut damit leben können, falls die rechtspopulistische Partei auch noch in Zukunft nirgendwo an der Regierung ist. Womit wir dagegen nicht leben können, ist das Außerkraftsetzen demokratischer Spielregeln, die den Umgang politischer Meinungsgegner miteinander und den Zugang zur Macht bisher in zivilisierte Bahnen gelenkt haben. Es kann nicht angehen, dass sich eine links indoktrinierte „Straße“ selbst die Position einer Vetomacht anmaßt, die demokratisch getroffene Wahlentscheidungen nach Gusto durchwinkt oder verwirft. Versammlungsfreiheit ist immer auch die Versammlungsfreiheit des Andersdenkenden. --- „Ich habe noch nie so hasserfüllte, so wutentbrannte Augen gesehen“, sagte Marius Marx. Der junge Reporter von [„Apollo News“](https://www.youtube.com/watch?v=nvJvUFF2WBY) war am Samstag, 4. Juli 2026, von Demonstranten am Rande des AfD-Parteitags als „rechts“ identifiziert, beschimpft und angepöbelt worden. Es schloss sich eine regelrechte Hetzjagd über eine Strecke von 200 bis 300 Metern an. Die Journalisten Marx sowie Jonas Aston wurden mit „Nazis-raus“-Sprechchören vertrieben, mit schweren Gegenständen beworfen und selbst dann noch verfolgt, als sie die Bereitschaft zeigten, sich vom Veranstaltungsort zu entfernen. Vor allem Jonas Aston hat es böse erwischt. Zwei Mal wurde er von „Antifaschisten“ zu Fall gebracht und getreten. Ein heftiger Fußtritt traf ihn am Kopf. Blutergüsse, Schwellungen und Schürfwunden waren die Folge. Und es hätte schlimmer kommen können , wäre die Polizei nicht mit Pfefferspray dazwischengegangen. Am Folgetag hielten Sprecher des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ eine Pressekonferenz auf einem öffentlichen Platz ab. „Fragen von Apollo News nehmen wir nicht entgegen“, sagte einer, nachdem ein Journalist des Mediums gefragt hatte, ob sich die Aktivisten von den Gewalttaten distanzieren wollten. Da gerade erst im Rahmen einer von „Widersetzen“ organisierten Demo drei Apollo-Mitarbeiter verletzt wurden, befremdet es, dass sich die Vertreter der Täterseite zu fein waren, um mit den Vertretern der Opferseite zu reden. Schließlich wiederholte ein öffentlich-rechtlicher Journalist die Frage. Eine sprechende Person des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ — offenbar „queer“ — gab zur Antwort: *„Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschist*innen zu blockieren. Faschist*innen mit ’nem Presseausweis sind immer noch Faschist\*innen. Ich weiß nicht, was Sie nicht verstanden haben. Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen. Sie können auch gerne jetzt gehen.“* ## „Faschist*innen“ als Freiwild Faktisch hat das Bündnis also weder geleugnet, dass es zu den Übergriffen gekommen war, noch hat es sich in irgendeiner Form distanziert oder zum Prinzip der Gewaltfreiheit bekannt. Gesagt wurde indirekt, die Angriffe seien durch die Tatsache, dass sie sich gegen „Faschist\*innen“ richteten, gerechtfertigt. Der Begriff „faschistisch“ wird aber heutzutage sehr weit gefasst und dient als ahistorische Diffamierungsvokabel. „Apollo News“ ist relativ zur Ideologie der Aktivisten als rechtskonservativ oder rechtslibertär einzustufen, jedoch ist das Medium nicht radikal oder verfassungsfeindlich. Es übt nur häufig scharfe Kritik an der Antifa, mit der es in einer Dauerfehde liegt. Die Gewalttaten waren damit nicht nur „Ausraster“ Einzelner, sie sind offizielle Politik des Bündnisses, das von Gewerkschaften und Parteien, insbesondere der „Linken“ und „Grünen“ unterstützt wird — auch wenn sich etablierte Politiker wie SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hinterher distanzierten. Jonas Aston, angesprochen auf seine Gefühle in den Minuten der Misshandlung, sprach von einem „Ende der Zivilisation“. Er fügt hinzu: „Jeder Anstand, jede Moral war wie weggeblasen. Warum? Weil man vermeintlich irgendwelche Faschist\*innen ausgemacht hatte, gegen die dann wirklich jedes Mittel erlaubt ist.“ Bei der Einschätzung der Taten der Linksradikalen müssen wir nicht nur anschauen, was geschehen ist, sondern auch, was geschehen wäre, wäre die Polizei nicht eingeschritten. Die dem Bündnis geistesverwandten Parteien, Organisationen und Gewerkschaften reagierten überwiegend nicht adäquat. > Die Mainstream-Presse hielt sich bedeckt und sprach beharrlich von einem „Fest der Demokratie“. Einem solchen Verhalten fehlt es nicht nur an „Größe“ — also der Fähigkeit, Fehler zuzugeben und Gewaltfreiheit auch gegenüber politischen Gegnern als zivilisatorische Selbstverständlichkeit einzufordern —, sondern es war auch eine dramatische Erosion von Anstand und Niveau zu beobachten, verbunden mit der arroganten Attitüde derer, die meinen, schon die Tatsache des „Gegen-rechts-Seins“ immunisiere sie gegen jede Kritik. Von den 65 registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Anti-AfD-Aktionen am 4. und 5. Juli sind vor allem noch folgende erwähnenswert: * Einem Reporter des ebenfalls „rechten“ Blatts „Junge Freiheit“ wurde ein Faustschlag ins Gesicht versetzt und das Handy gestohlen. * Ein AfD-Büro in der Erfurter Clara-Zetkin-Straße wurde mit Farbbeuteln und Pyrotechnik angegriffen. * Auf Polizisten, die Blockaden durchbrechen wollten, wurden Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine geworfen. * Mehrere Autobahnzufahrten in und aus der Stadt waren stundenlang blockiert, was vor allem unbeteiligte Bürger behinderte. Die AfD-Abgeordneten hatten sich schon bis 4 Uhr morgens, bevor die Demonstranten aktiv wurden, zum Veranstaltungsgelände fahren lassen. ## Ein „Fest der Demokratie“ Das Fazit, das die Presse zog, war vielfach Erleichterung: „Überwiegend ruhig.“ „Nicht so schlimm wie viele gedacht hatten.“ Relativ zu den Befürchtungen, die viele im Vorfeld äußerten, stimmt dies auch. Der AfD-Parteitag musste nicht einmal verspätet beginnen. Björn Höcke hatte in den Tagen zuvor die Angst geschürt, es könne Tote geben. Einerseits könnte man dies als parteistrategisch motivierte Übertreibung abtun. Andererseits war es nicht so weit hergeholt. Gerade die Tritte gegen den Kopf von Jonas Aston hätten übel ausgehen können. Ein nochmaliger Imagegewinn für die AfD könnte die Folge der Aktionen sein. Aston und Marx werden schon jetzt von der rechtspopulistischen Presse zu Helden hoch geschrieben. Den linken Demonstranten — Vertretern einer früher einmal intellektuell ausgefeilten und der Idee nach menschenfreundlichen Ideologie — bleibt in diesem Epos nur die Rolle der Bösen. Man sieht auf Bilddokumenten eine amorphe Horde übererregter Rabauken, unverständliche Laute ausstoßend, von denen man allenfalls noch die unvermeidlichen Worte „Nazis raus!“ identifizieren kann. Als [Jonas Aston](https://apollo-news.net/angriff-auf-apollo-news-reporter-zentrum-fuer-politische-schoenheit-verhoehnt-verletzten-journalisten/) in einem X-Post schrieb, ihm und seinen Kollegen gehe es den Umständen entsprechend gut, reagierte das „Zentrum für Politische Schönheit“ — bekannt geworden unter anderem durch seine „Scheiß-AfD“-Sprechchöre — auf denkbar hässliche Art: „Toll, dass Du Dich für Volk, Führer und Vaterland ‚opferst‘.“ Und: „Erhol Dich bitte, wir spendieren eine Runde Kraft durch Freude.“ Das ist „Antifaschismus“ heute: die wahllose und historisch unpassende „Verarbeitung“ von Bruchstücken dessen, was man aus der Geschichte des „Dritten Reichs“ verstanden zu haben glaubt. Ich habe dieses Phänomen in einem früheren Artikel auch einmal die [„Hitler-Vergiftung“](https://www.manova.news/artikel/die-hitlervergiftung) genannt. ## „Nachfahren des Holocaust“ Bei einer Bundestagsdebatte im Juni 2026 steigerte sich die [Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner] (https://odysee.com/@FuerstBitmarck:7/Wie-die-Linken-Chefin-die-AfD-beschimpft,-muss-man-gesehen-haben!-video-360p-german-(germany)-(original):9) in einen regelrechten Furor hinein, um die Nichtswürdigkeit der AfD mit einem denkbar drastischen „Framing“ deutlich zu machen. Sie beginnt an die Adresse von Abgeordneten der rechten Partei: „Sie wollen über unseren Parteitag reden — gern. Vered Bermann, Enkelin von …“ In diesem Moment scheint sich bei Schwerdtner ein Schalter umzulegen, und sie fängt an zu schreien: „ … Holocaust-Überlebenden, denn Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, Sie haben gar nichts zu sagen.“ An den Holocaust zu erinnern bleibt notwendig, und manche Äußerung von AfD-Mitgliedern zur deutschen Vergangenheit ist fragwürdig. Wie eine Linke aber behaupten kann, die gewählten Abgeordneten einer anderen, legalen Partei hätten im Bundestag „gar nichts zu sagen“, das ist im höchsten Maße entlarvend. > Es zeigt sich eine typische Attitüde von Selbstgerechtigkeit, autoritärem Gebaren und einem angemaßten Selbstbild als „Widerstandsheldin“ mit 81 Jahren Verspätung. Es gibt keinerlei Hemmung mehr, friedliche Abgeordnete mit vielleicht auch falschen politischen Ansichten mit Völkermord in Verbindung zu bringen, nur um sich selbst öffentlich ins linke Licht zu setzen. ## „Seelenverwundete“ unterwegs Aber zurück zum Parteitag in Erfurt: Was dabei fast unterging, waren die Vorgänge im Inneren des Konferenzraums, um die es eigentlich hätte gehen müssen. Die Reden von AfD-Granden offenbarten durchaus wieder eine fragwürdige Denkweise. So steigerte sich [Alice Weidel](https://www.youtube.com/watch?v=A5oBPfV91Ao) in grobe „Abschieben“-Tiraden hinein („Wir werden rigoros abschieben. Denn unser Land hat Besseres verdient.“) [Björn Höcke](https://www.youtube.com/watch?v=cH98zjXDnZE&t=301s) versucht sich in etwas überheblicher Manier als Hobbypsychologe. Er gab an, Nicht-AfD-Anhänger von der Krankheit der Entfremdung vom eigenen Vaterland heilen zu wollen. Höcke bezeichnete politische Gegner in seiner Rede als „Seelenverwundete“, denen es nicht möglich gewesen sei, eine „gesunde Identität“ auszubilden. Es sei somit Aufgabe der AfD, „Normalität herzustellen und zu heilen“. Eine Gesellschaft auf der Couch bei Dr. Björn. Immer wieder zeigt sich bei solcher Gelegenheit: Es wäre gar nicht so schwer, die Partei im Tonfall sachlicher Auseinandersetzungen zu „entzaubern“ — sollte jemand zuvor von ihr verzaubert gewesen sein. Stattdessen setzen die lautstärksten Gegner auf Pauschalbeschimpfungen und immer öfter auch auf Gewalt. Wieder einmal ging die AfD somit gestärkt aus den „antifaschistischen“ Hass-Tagen von Erfurt hervor. In einer für die „demokratische Mitte“ sehr prekären Situation angesichts möglicher AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dürften sich die Gegner der Partei eigentlich keinen weiteren Fehler mehr erlauben. Genau das ist aber — wieder einmal — geschehen. ## Pantisanenkämpfe gegen den allgegenwärtigen Faschismus Der „noch mal glimpfliche“, jedoch in Wahrheit ziemlich krawallige Verlauf des AfD-Parteitags fällt besonders ins Gewicht, wenn man ihn mit dem [Linken-Parteitag in Potsdam](https://www.n-tv.de/politik/Der-Fall-Luigi-Pantisano-Die-Linke-verbarrikadiert-sich-in-der-Wagenburg-id31008994.html) vom 19. bis 21. Juni vergleicht. Gewalttätige rechte Proteste? Keine. Dabei hatte sich besonders der frisch gekürte Co-Parteichef Luigi Pantisano durchaus verhaltensauffällig gezeigt. Unter anderem rief er — man ahnt es schon — zum Kampf gegen Rechts auf: *„Wir als Linke kämpfen darum, dass die Faschisten nicht an die Macht kommen, dass es überhaupt erst keine so 'ne Mehrheit [aus CDU und AfD] gibt. Und letztlich gibt's auch gerade gar keinen Unterschied zwischen einer CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“* Nicht nur ging Pantisano der Faschismus-Vergleich locker von den Lippen — Weidel = Mussolini —, der Faschismus-Begriff wurde auch auf ideologisch vermeintlich benachbarte „rechte“ Parteien ausgeweitet. Die Etablierung einer stark erweiterten Faschismus-Definition wurde auch von den [Pressesprechern von „Widersetzen“](https://www.youtube.com/shorts/ZTFqUK3Fgew ) aufgegriffen, die offenbar in eine Art Machtrausch verfallen sind: *„An alle Parteien. Insbesondere CDU und BSW: Das hier ist unsere explizite Warnung. Wenn ihr es wagt, den Faschist*innen an die Macht zu helfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“* Auf die leichte Schulter nehmen darf man das mit Blick auf die körperlichen Verletzungen, die Apollo-News-Reporter erlitten haben, nicht. Linke Gewalt entzündete sich schon immer auch an einer an die Wand gemalten drohenden Rückkehr des Faschismus. Als der Student Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 am Rande einer Demonstration gegen den Schah-Besuch von einem Polizisten erschossen wurde, sah Gudrun Ensslin den Moment gekommen, zur Gewalt zu greifen. Die [„Generation von Auschwitz“](https://taz.de/Das-war-die-RAF-Eine-kurze-Geschichte-des-Todes/!700764/) sei wieder am Werk. „Und mit denen kann man nicht argumentieren.“ Und tatsächlich riefen die Aktionen von Prügelpersern und der deutschen Polizei Erinnerungen schlimmster Art wach. Eine blutige Episode des deutschen Linksterrorismus nahm ihren Lauf. ## Zurück zu Stalin, Mao und Honecker? Aufhorchen lässt auch eine Recherche der [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/linksjugend-106.html) zu radikalen Strömungen innerhalb der Partei „Die Linke“. Deren Bundesarbeitskreis „Agitprop“ habe demnach die Absicht, die Jugend zu „radikalisieren“. Auf Instagram habe der Arbeitskreis Bilder von Stalin, Mao und Erich Honecker verbreitet und sich selbst in der „Tradition realsozialistischer Staaten wie der DDR“ verortet. Finn P., Landessprecher der Linksjugend Hamburg, habe in einem Forum geschrieben: „Lang Lebe Stalin!“ sowie „Lang Lebe Honecker!“. Ein Bundessprecher habe die Mao-Bibel außerdem als Teil einer „Heiligen Dreifaltigkeit“ bezeichnet. Was sollte man daraus schließen? > Wissen die jungen Leute einfach nicht, was sie schreiben, oder sind sie tatsächlich Anhänger von Umerziehungslagern, Säuberungsaktionen, Kulturrevolutionen, flächendeckender Bespitzelung der Bevölkerung und gewalttätigen Kampfsitzungen, welche sie dann im Fall der „Machtergreifung“ in Deutschland etablieren wollen? Vorerst kann Entwarnung gegeben werden, denn der Arbeitskreis löste sich am 1. Juni 2026 selbst auf, nachdem sich auch die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner distanziert hatte. Kein Blatt Papier passt indes offenbar zwischen die Führung der Partei „Die Linke“ und das Aktionsbündnis „Widersetzen“. In einem [Werbevideo](https://odysee.com/@JENsationell:4/maske-gefallen!-die-linke-ruft-offen-zu:a) zu den jetzt zu Ende gegangenen AfD-Protesten ließen Mitglieder der Linken verlauten: *„Sie wollen unsere Freundinnen und Freunde abschieben. Sie hassen Menschen, die anders aussehen. Sie hassen queere Menschen. Sie hassen arme Menschen. Sie nutzen Gewalt und werden immer stärker. Sie liegen in Umfragen vorn und könnten schon dieses Jahr regieren. (…) Wir alle haben Angst. Doch wenn wir uns nicht wehren, dann haben sie schon gewonnen. Deshalb werden wir jetzt anders mit der AfD umgehen. (...) Als Abgeordnete werden wir mit Widersetzen selbst in Aktion gehen.“* ## „Legal, illegal — scheißegal“ Als Gipfelpunkte der Verlautbarung rufen zwei Aktivisten im Chor: „Seid ihr dabei?“ Auch die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek solidarisierte sich bei einer Pressekonferenz ohne Abstriche: „Natürlich werden Abgeordnete von uns dabei sein.“ Das Problem dabei, das unter anderem der Staatsrechtler [Volker Boehme-Neßler](https://www.youtube.com/watch?v=jVFTEZrOnTI&t=5s) benannte, ist Folgendes: Demonstrationen — auch gegen die AfD — sind ein Grundrecht und müssen immer möglich sein; Blockaden dagegen, also der Versuch, einen geplanten und gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag zu verhindern, sind rechtswidrig und ein Anschlag auf erprobte demokratische Spielregeln. > Im Bundestag vertretene Parteien, die gesetzeswidrige Aktionen unterstützen, sind eigentlich ein Unding, denn gerade „staatstragende“ Kräfte sollten ja jene Normen schaffen und schützen, für deren Übertretung wir „Normalbürger“ notfalls mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Gärtner werden hier zu Böcken und wirken mit, die Anpflanzungen zu verwüsten. Man kann hier durchaus von Heuchelei und einem Kulturbruch sprechen. Warum überhaupt sollen wir uns noch an Regeln halten und brav jeden Strafzettel wegen Falschparkens bezahlen, wenn sich die Herrschenden selbst offenbar eine „Freinacht“ gönnen, in der alles erlaubt ist, wenn es nur „gegen rechts“ geht? Nur weil der Staat im Fall des 4. und 5. Juni 2026 „gewonnen“ hat, kam es nicht zu schlimmeren chaotischen Gewaltausbrüchen — und nicht etwa, weil die widerständigen Kräfte einsichtig gewesen wären, dass. Was eigentlich intendiert war, zeigen [Planspiele von „Widersetzen“](https://widersetzen.com/widersetzen-veroeffentlicht-strategie-so-blockieren-wir-den-afd-parteitag/) aus der Mobilisierungsphase. „Wir werden faktisch unräumbar!” sagt Suraj Mailitafi von dem Aktionsbündnis. *„Wir haben an tausenden Erfurter Haustüren geklingelt und alle eingeladen, mit uns am Samstagmorgen sämtliche Zufahrtswege zur Messe zu blockieren. Zusätzlich reisen hunderte Busse aus ganz Deutschland an. Den letzten Parteitag haben wir mit 15.000 Menschen blockiert. (...) Diesmal werden wir mehr. Wir setzen auf so viel Masse, dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann!”* ## Die Antifa als Über-Verfassungsorgan Gut erinnerlich sind auch die [Heldentaten von gestern](https://www.manova.news/artikel/gruppenbezogene-menschenfeindlichkeit): „Zuletzt hatte das Bündnis 2025 die Gründung der AfD-Parteijugend und den Bundesparteitag in Riesa mit jeweils 15.000 Menschen blockiert.“ Ich gehöre nicht zu den Menschen, denen Regelgehorsam alles bedeutet und die sich bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften pauschal auf die Seite „des Staates“ stellen. Hier aber meine ich: Das Versammlungsrecht für Organisationen jedweder weltanschaulicher Ausrichtung muss gewährleistet sein. Anderenfalls ist die Funktionstüchtigkeit der Demokratie auch im Hinblick auf einen fairen Wettbewerb um Wählerstimmen gefährdet. > Denn was wäre denn, wenn sich linke Aktionsbündnisse als eine Art Überverfassungsorgan über das Wählervotum und die für alle geltenden demokratischen Verfahrensregeln hinwegsetzen würden? Demokratie ist, wenn diejenige Partei die Regierung anführt, die am meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt. Demokratie beinhaltet somit auch die Möglichkeit von Machtwechseln. „Alle Gewalt geht von der Antifa aus“ ist kein Passus des Grundgesetzes. Trotzdem kündigte ein [anonymes Schreiben aus dem Antifa-Milieu](https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a3f323c113e90346dc4e820/anonymes-schreiben-bei-afd-sieg-in-sachsen-anhalt-antifa-kuendigt-an-landtag-zu-stuermen.html) schon mal an, im Fall eines AfD-Wahlsiegs den Landtag in Magdeburg zu „stürmen“. Dies ist nicht die offizielle Linie einer im Bundestag vertretenen Partei. Ausgeschlossen ist ein solches Szenario aber durchaus nicht. ## Linke Sittenwächter gegen Deutschlandfahnen Zu beobachten ist, dass sich Linke zunehmend als Gesinnungspolizei gerieren, die Andersdenkende im öffentlichen Raum behelligt oder sogar körperlich angreift. Während die Revolutionsgarden im Iran streng darauf achten, dass Frauen auf der Straße ihren Hijab tragen, ahnden Linksextreme mitunter das ihrer Meinung nach „faschistische“ Tragen von Deutschlandfahnen. So wurden Anhänger der Gruppierung „Gemeinsam Deutschland gestalten“ nach dem Vorrundenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Elfenbeinküste während der Fußball-WM 2026 [von 30 bis 40 Vermummten angegriffen](https://www.welt.de/regionales/hamburg/article6a3c068203b2c4af3627695e/hamburg-nach-angriff-auf-fussball-fans-staatsschutz-ermittelt-gegen-linksextremisten.html). Die *Welt* schreibt zu dem Vorfall: *„Die Angreifer seien mit Messern, Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet gewesen, erklärten die Angegriffenen. Zwei Menschen waren bei dem Vorfall leicht durch Reizgas verletzt worden. (…) Waffen wurden am Tatort nicht entdeckt. Die Angreifer, mutmaßlich Linksextremisten, hätten skandiert ‚Alerta, alerta, antifascista‘ und ‚Nazi-Schweine‘ und seien beim Eintreffen der Polizei geflüchtet.“* ## Eine fünfte Gewalt im Land Werfen wir einen Blick in die nahe Zukunft! Erfurt war ein Punktsieg für die AfD und die rechtslibertären Alternativmedien. Das wirkliche Problem, das sich aus der Existenz zweier miteinander bis aufs Messer verfeindeten „Lager“ ergibt, ist damit aber nicht ausgeräumt. Die Gefahr der Blockade „rechter“ Veranstaltungen ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Gelang es der AfD diesmal noch, die Demonstranten durch frühes Aufstehen (4 Uhr morgens) auszutricksen, so könnte die Antifa beim nächsten Mal um 3 Uhr auf der Matte stehen — dann würde es mehr hässliche Szenen geben. Bleiben wir bei der Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs der AfD im September in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Wenn aus Landtagswahlen in Ostdeutschland eine AfD-geführte Regierung hervorgehen sollte, könnte das gut organisierte linke Lager seine Zustimmung verweigern. > Die linken Parteien, „ihre“ NGOs und die von ihnen mobilisierbaren Menschenmassen könnten de facto eine Art Fünfte Gewalt im Land bilden, die für sich die letzte Entscheidung über Regierungen in Deutschland in Anspruch nimmt — nicht mehr „der Souverän“, also das Volk. Dass dessen reale Gestaltungsmacht infolge des Einflusses nationaler und internationaler Kräfte (USA, NATO, Geheimdienste, Hochfinanz, Rüstungs- und IT-Industrie) ohnehin nicht mehr so groß ist, steht auf einem anderen Blatt. Hier will ich den Fokus zunächst auf eine wachsende linke „Gegenmacht“ lenken. „Die Zivilgesellschaft“, faktisch also die Gesamtheit krawallbereiter Demonstranten, könnte entscheiden: „Wenn Partei A oder B gewinnt, akzeptieren wir das — wenn dagegen Partei C gewinnt, bricht auf der Straße die Hölle los. Also seid besser vorsichtig, wen ihr wählt!" Als Begründung für dieses demokratiewidrige Verhalten könnte der — angeführt werden, ein „neues 1933“ zu verhindern, somit die Demokratie zu schützen. „Rechts“ ist es bisher vergleichsweise ruhig — wohl auch, weil man sich durch Wahl- und Umfrageerfolge ohnehin als die politische Kraft der Zukunft fühlt. ## Eine rechte Straßenbewegung — der schlafende Riese „Rechts“ ist es bisher vergleichsweise ruhig, zumindest was Massendemonstrationen betrifft. Wohl auch, weil sich die AfD aufgrund von Wahl- und Umfrageerfolgen ohnehin als die politische Kraft der Zukunft fühlt. Es könnte aber sein, dass sich verstärkte rechte Straßenpräsenz erst durch Ereignisse formiert, wie wir sie in Erfurt in Ansätzen erlebt haben. Dann nämlich, wenn sich eine linke Protestbewegung selbst als eine Art von Vetomacht positioniert, welche demokratische Wahlergebnisse faktisch neutralisieren könnte. Ideelle Grundlage dafür wäre das Narrativ eines „antifaschistischen Notstands“. Es gilt ja, den „nächsten Holocaust“ zu verhindern — worunter man sich eher einen Massenmord an Flüchtlingen, nicht an Juden, vorstellt. Und gäbe es irgendein Mittel, das in Anbetracht der Gefahr eines zweiten Holocaust nicht gerechtfertigt wäre — Gewalt und Rechtsbruch inklusive? Eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, darf nicht mit den Mitteln der Demokratie an die Macht kommen — so wird bereits im Zusammenhang mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren argumentiert. Wie könnte ein solches Szenario aussehen? Polizei-Planspiele rechnen mit zivilem Ungehorsam — dauerhaften Blockaden von Regierungsgebäuden, Generalstreiks in bestimmten Sektoren und militanten Sabotageakten durch autonome Gruppen. Dies könnte ein Bundesland faktisch unregierbar machen und den Staatsapparat zwingen, massiv Gewalt zur Durchsetzung der Ordnung anzuwenden, was die Spirale weiter anheizt. Ich sympathisiere zwar grundsätzlich mit zivilem Ungehorsam, wenn sich dieser gegen einen übergriffigen, unmäßig autoritären Staat richtet — aber tritt das im Grundgesetz vorgesehene „Recht auf Widerstand“ (Artikel 20 des Grundgesetzes) schon in Kraft, wenn ein friedlicher Regierungswechsel eine rechtskonservative Partei nach oben gespült hat? Man müsste eine solche Politik nicht mögen, sie aber — falls zu erwartende Demonstrationen nicht fruchten —, letztlich akzeptieren. Selbst eine sehr festgefügte „rechte“ Herrschaft wie die von Victor Orbán konnte durch demokratische Prozesse ihr Ende finden. Dies wäre erst recht im Fall einer AfD-Regierung in einem Bundesland zu erwarten. Edelmut simulierende, jedoch in Wahrheit höchst gewalttätige Bündnisse wie „Widersetzen“ hätten jedenfalls nicht über solche Fragen zu entscheiden. ## Wir bräuchten eine vernünftige Linke Der Niveauverlust des linken Milieus ist bedauerlich. Einmal, weil die Partei „Die Linke“ von allen Parteien — außer dem BSW — am meisten [Kritik an Aufrüstungswahn und Kriegsvorbereitung] (https://www.die-linke.de/themen/frieden/) übt und in Zeiten der Massenverarmung noch eine Sozialpolitik vorschlägt, die diesen Namen verdient. Dann auch, weil eine noch stärkere AfD in den Ländern und im Bund tatsächlich nicht ohne Risiken wäre — selbst wenn man die endlosen Verweise auf den verstorbenen „Führer“ einmal stecken lässt. > Eigentlich bräuchten wir eine besonnene, zurechnungsfähige Linke, die zumindest gegen die schlimmsten gewaltbereiten Auswüchse „ihres“ Milieus eine Brandmauer hochzieht. Solche Linke sind allerdings derzeit im politischen Deutschland rar. Und die „Konkurrenz“ schläft nicht. Björn Höcke sagte kurz vor dem AfD-Parteitag in einem [Interview mit einem ihm wohlgesonnen Journalisten:](https://www.youtube.com/watch?v=8Gu479nQAvA) *„Wenn es wirklich hart auf hart kommt, dass die Herrschaften des Establishments versuchen, demokratische Wahlen nicht nur wie hier in Thüringen dann durch die Hintertür informell rückabzuwickeln, sondern wirklich dann den Wahlspruch des Souveräns zu konterkarieren, indem man beispielsweise Landesregierungen in gewisser Weise in die Handlungsunfähigkeit befördert, dann ist das Volk gefragt. Dann muss das Volk friedlich, aber bestimmt hundertfach, millionenfach auf die Straße und muss diesen Herrschaften sagen, wo der Bartel den Most holt.“* Formal ist gegen diese Aussage nichts einzuwenden. Der „Wahlspruch des Souveräns“ muss umgesetzt werden. Sollten Konkurrenten versuchen, der erfolgreichsten Partei ihren Sieg zu entreißen, indem sie die neue Regierung in die Handlungsunfähigkeit treiben, so sind friedliche Massenproteste derer, die das Wählervotum respektiert sehen wollen, legitim. Dennoch ist es eine beunruhigende Vorstellung, dass sich — spiegelbildlich zur schon vorhandenen linken — eine machtvolle rechte Demonstrationsbewegung formen könnte. Nach dem Auseinanderdriften der beiden verfeindeten Lager würde deren Aufeinanderprallen gefährliche Zündfunken hervorrufen. ## Frontal gegeneinander Der gegenseitige Hass hat sich längst verfestigt. Während die Linke schon jetzt ein gewaltiges Mobilisierungspotenzial besitzt, ist die Rechte derzeit noch ein schlafender Riese. Seit dem Abflauen der Pegida-Proteste gab es keine machtvolle rechte Straßenbewegung mehr. Die AfD setzte auf ein gepflegtes Auftreten, den „Genuss“ des Opferstatus und damit einhergehende wachsende Wahlerfolge, von denen sie annimmt, dass sie über kurz oder lang zum Ziel führen werden. > Der Kipppunkt könnte jedoch eintreten, wenn sich das AfD-nahe Milieu um sein Recht auf politische Mitgestaltung betrogen sieht. Wenn das Gefühl entsteht, im Rahmen der Gesetze sei nichts mehr zu erreichen, weil die existierenden demokratischen Regeln von den Mitbewerbern systematisch und skrupellos verbogen werden. Es könnte Wut und Frustration auslösen, wenn der offensichtliche Wählerwille missachtet wird und sich somit aus der Perspektive der AfD die Frage nach dem Fortbestand der Demokratie stellt. „Der Druck der Straße“ — also jenes Mittel, das von links schon länger angewandt wird — könnte dann als letztes Mittel zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit herangezogen werden. All-Parteien-Koalitionen gegen die AfD unter Einbeziehung der Linken würden die demokratischen Spielregeln zwar überdehnen, könnten aber als noch akzeptabel erscheinen. Anders wäre es, wenn ein Parteienverbot käme und Mehrheitsverhältnisse [ignoriert würden], wie es Sachsen-Anhalts Ministerpräsident [Sven Schulze bei Lanz andeutete](https://www.youtube.com/watch?v=aqUxT2UxP70). Auf der rechten Seite könnte man sich dann als vielfach erniedrigte, beleidigte und sogar physisch geprügelte „verfolgte Mehrheit“ empfinden. Eine „Es-reicht“-Stimmung könnte hochkochen. Dann würde der schlafenden Riese erwachen, und die Blöcke würden wie zwei aufgebrachte Widder gegeneinander anrennen. Die Überlastung der Ordnungskräfte und die Erosion des staatlichen Gewaltmonopols wären kaum zu vermeiden. Die Demokratie nur so lange zu unterstützen, wie sich Kräfte durchsetzen, die inhaltlich ungefähr mit der eigenen Auffassung übereinstimmen, ist eine Spezialität von Schönwetter-Demokraten. Bei Teilen der Linken sehe ich die Gefahr, dass sie nach ihrem Gusto weltanschauliche Leitplanken einzuziehen versuchen, jenseits derer es keine legitimen Parteien und Positionen mehr geben dürfe. Der Bereich des „Erlaubten“ würde damit zu einem weitaus engeren Bereich zusammengedrängt, als ihn das Grundgesetz vorgibt. Aktivisten würden sich selbst ungefragt als Sittenwächter positionieren, die die Grenzen des Sagbaren und des Wählbaren vorgeben. Gleichzeitig würden sie ihre eigenen Freiräume erheblich ausweiten — bis hin zur Legitimierung von Prügelszenen. So könnte der Bürgerkrieg beginnen.