# Das Ende des Rechtsstaats Der Journalist Hüseyin Doğru und seine Familie wurden — offenbar wegen „propalästinensischer Berichterstattung“ — gesellschaftlich vernichtet und in Armut gestürzt. von * Roland Rottenfußer Von „kurzem Prozess“ spricht man ja, wenn ein Gericht eine Verurteilung erstaunlich schnell abwickelt, weil diese offenbar politisch gewollt war. Das Verfahren wird dann stark verkürzt, weil zu genaues Hinschauen offenbaren könnte, wie illegitim schon die Anklage war. Hüseyin Doğru indes bekam nicht einmal das: ein geordnetes Verfahren. Mit dem Tarnbegriff „Sanktion“ — ein Novum in der europäischen Rechtsgeschichte — werden sämtliche rechtsstaatlichen Regeln mit einem Schlag ausgehebelt. --- Doğru wird nicht nur die Möglichkeit verwehrt, im Rahmen der sonst in Deutschland garantierten Meinungsfreiheit zu publizieren, sondern auch jegliche berufliche Betätigung sowie der Zugriff auf sein Konto. Auch Nicolas Riedl berichtete in seinem [Artikel „Meinungsfreiheit unter der Brücke“](https://www.manova.news/artikel/meinungsfreiheit-unter-der-brucke) darüber. >Ohne auch nur ein Mindestmaß humaner Rücksichtnahme, werden Hüseyin Doğrus Frau und Kinder mitbestraft. Besonders mies: Wer der Familie hilft, dem droht ebenfalls Ärger mit der Justiz. Straftatbestand: Menschlichkeit. Wer sich die „Vergehen“ Doğrus anschaut, findet den Vorwurf, er habe mit „propalästinensischer Berichterstattung“ ethnische, politische und religiöse Zwietracht geschürt und damit „destabilisierende Aktivitäten“ Russlands unterstützt. Musste Doğru eine derartige Vernichtungs-„Justiz“ erdulden, so sind auch viele andere gefährdet, die den herrschenden Narrativen bezüglich dieser beiden Politikfelder widersprechen. Der Journalist Tom Wellbrock von „Neulandrebellen“ wollte das nicht hinnehmen und trommelte eine Reihe renommierter Medienschaffender zur Unterstützung Doğrus zusammen, darunter Ulrike Guérot, Dirk Pohlmann und Roberto De Lapuente. Sie beschreiben und bewerten den Fall eindringlich und machen deutlich: Dieser drastische Fall gefährdet nicht nur die Wirkungsmöglichkeit „alternativer“ Medien in Deutschland, sondern das Rechtsstaatsprinzip als solches. Somit kommt dieses Verhalten der Selbstdeligitimierung der herrschenden Institutionen gleich. --- #### Solidarität mit Hüseyin Doğru – Stoppt die Sanktionen!
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