# Das gehandicapte Sozialsystem Die politische „Mitte“ schürt die Angst, die AfD könne die Mittel für Menschen mit Behinderung zusammenstreichen. Dies dürfte eher Projektion sein. von * Jana Kerac Wozu Verantwortung übernehmen, wenn man immer einen hat, dem man sie zuschieben kann. Für die Exponenten „unserer Demokratie“ ist dies derzeit vor allem die AfD. Um den Durchmarsch der „Blauen“ zu stoppen, wird bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen jetzt massive Angst geschürt. In dem „neuen 1933“, in dem wir angeblich derzeit leben, werden die „Nachfolger der Nazis“ Behinderten gewiss die Unterstützung entziehen. Wenn nicht sogar Euthanasie droht. So jedenfalls die Fantasien von „antifaschistischen“ Kämpfern. Fair sind solche Schreckensszenarios kaum. Die größte Bedrohung für den Lebensstandard und die Versorgung behinderter Menschen ist eher wachsender Geldmangel in den Sozialsystemen. Mit diesem hätte aber nicht nur eine mögliche AfD-Regierung zu kämpfen. Schon jetzt beginnt der Prozess eines schleichenden Sozialabbaus unter Unions- und SPD-Regierungen in einem überaus empfindlichen Bereich: bei Behinderteneinrichtungen. Man braucht das Geld ja für Wichtigeres. Vor allem für Rüstung. --- Er lebt nicht mehr. Vor einigen Monaten starb er. Privat habe ich ihn nicht gekannt. Journalistisch gesprochen haben wir uns mindestens einmal im Jahr. Wenn ich zu Menschen mit Behinderung recherchierte. Ich erinnere mich an unser letztes Gespräch. Es ging um die nächsten Wahlen. Und das Schreckgespenst AfD. Mein Interviewpartner im Rollstuhl hatte Angst. Angst davor, dass die Falschen an die Macht kommen. Und es Menschen wie ihm dann endgültig an den Kragen geht. Die damalige Situation hat sich mir eingebrannt. Mein sofortiger Verdacht: Diesem Mann wie auch anderen Männern und Frauen aus der „Community“ der Menschen mit Behinderung, wurde und wird systematisch eingeredet: Kommen die „Blauen“ ans Ruder, werdet ihr was erleben! Dann werden Leistungen gestrichen. Kaum noch Geld wird es für euch geben. Die Ängste, so mein Eindruck, reichen bis hin zu euthanasischen Fantasien: Werden behinderte Menschen bald wieder als „Ballastexistenz” angesehen? Die „Blauen“ wollen doch auch alle Ausländer rausschmeißen. Heißt es … Ich hatte damals nichts gesagt. Ein Kommentar wäre nicht passend gewesen. Aber eines dachte ich mir insgeheim: Ja, ihr werdet euer „blaues Wunder” erleben! Allerdings nicht unbedingt von denjenigen, vor denen ihr euch dermaßen fürchtet. Vor denen euch dermaßen viel Angst gemacht wird. Sondern von den anderen. Den Guten. Exakt so ist es gekommen. > Den meisten behinderten Menschen geht es in monetärer Hinsicht nicht wirklich gut. Die wenigsten können regulär arbeiten. Ein Großteil ist auf Sozialleistungen angewiesen. Und die werden jetzt gestrichen oder sollen gestrichen werden. Schon jetzt gibt es oft keinen adäquaten Pflegegrad mehr. Budgets werden heruntergefahren. Das alles tun die „Guten“. Tun diejenigen, die so unvergleichlich viel besser erscheinen als jene, vor denen es Behinderten derart graust. An dieser Stelle sei gesagt, dass ich die Alternative für Deutschland nicht wähle. Ich wähle prinzipiell nicht. Das erlaubt einen neutralen Standpunkt. Wie es behinderten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt ergehen wird, wenn die AfD dort an die Macht kommen würde, kann ich auch nicht vorhersagen. Die jeweiligen Wahlprogramme strotzen nicht eben vor sozialen Wohltaten. Ganz und gar nicht. Die AfD hat es offensichtlich nicht allzu sehr mit dem Sozialen. „Ein gerechter Sozialstaat muss seine Mittel für die eigenen Bürger zusammenhalten“, liest man zum Stichwort „Sozialstaat“ in MeckPom. Dass für die Zukunft behinderter Menschen in Sachsen-Anhalt gesorgt wäre, lässt sich ebenfalls nicht aus dem Wahlprogramm entnehmen. Im Entwurf des Regierungsprogramms sind zwei Stellen für Behinderte interessant: „Das Experiment ‚Inklusion’, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert”, heißt es an einer Stelle. Was in der Szene prompt für einen Aufschrei sorgte. Obwohl vom Erfolg diesbezüglicher Bemühungen faktisch keine Rede sein kann. Außerdem soll die Auslastung der Behindertenparkplätze überprüft werden. ## Bildung wird möglich Einst trennte ein breiter Graben Menschen mit und ohne Behinderung: Bis vor 250 Jahren galten Behinderte weithin als nicht bildbar. Erst 1778 eröffnete Samuel Heinicke in Leipzig die erste deutsche Gehörlosenschule. Auf Basis der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK), die Ende dieses Jahres 20-jähriges Jubiläum feiern kann, haben behinderte Menschen heute ein Recht auf Bildung. Wie ihnen überhaupt viele Rechte in dieser Konvention zugestanden werden. Etwa das Recht auf Arbeit. Oder das Recht, sich „Informationen und Gedankengut“ barrierefrei zu beschaffen. Sowie das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Nun ist aktuell zu beobachten, dass es kaum Bemühungen gibt, diese Rechte endlich umzusetzen. Im Gegenteil: Es geht direktemang in die andere Richtung. Davon erzählt eine aktuelle Petition. „Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer!” nennt sie sich. „Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Barrierefreiheit in katastrophalem Ausmaß verhindert!“, beklagt Petent René Schaar, ein Mann mit körperlicher Behinderung. Die „Katastrophe“ scheint für Behinderte also näherzurücken. Und zwar nicht durch die AfD. Im Übrigen macht die vor 20 Jahren als bahnbrechend eingestufte UN-BRK auf Rechtsansprüche aufmerksam, die sowohl für Menschen mit als auch für solche ohne Handicap in den letzten Jahren brachial abgebaut wurden. Recht auf Arbeit? Die Arbeitslosigkeit explodiert! Und nichts wird dagegen getan. Recht auf barrierefreie Beschaffung von Informationen? Schön wär's. Tatsächlich wird zensiert auf Teufel komm raus. Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit? Man frage dazu mal Hüseyin Doğru oder Jacques Baud. Doch zurück zur AfD und der Tatsache, dass Behinderte ihre Lage fatal verkennen. Weil das im Kampf gegen die Opposition so sein soll? > Es stellt sich die Frage, ob man Menschen mit Behinderung Angst vor der AfD einpeitschen will, um sie davon abzulenken, dass die, die aktuell regieren, kein Deut besser sind. Nicht nur René Schaar macht ja derzeit darauf aufmerksam, dass es behinderten Menschen bald an den Kragen gehen könnte. Über 180.000 Mal wurde eine weitere Petition unter dem Titel „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung” unterzeichnet. Dahinter steht Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Hintergrund ist der finanzielle Druck auf Kommunen: „Leere Kassen zwingen sie, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.“ ## Angsteinflößende Vergleiche Dafür, dass beim Stichwort „AfD“ gedanklich ein Hakenkreuz aufschimmert, sorgt ausgerechnet das Deutsche Institut für Menschenrechte. „Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen” nennt sich eine 34-seitige Analyse. „Indem sich die AfD in ihrer inhaltlichen Ausrichtung an nationalsozialistischem Gedankengut orientiert, richtet sie sich per se auch gegen Menschen mit Behinderungen”, schreibt Autor Hendrik Cremer. > Die heraufbeschworene Reminiszenz an die NS-Zeit kann echt Angst machen. „Wie aufgezeigt, ist die Abwertung von Menschen mit Behinderungen im Gedankengut der AfD auch tatsächlich verankert, wobei Parallelen zur Ideologie der Nationalsozialisten unverkennbar werden“, heißt es. Um zu belegen, was er behauptet, geht Hendrik Cremer auf die Kleine Anfrage der AfD vom März 2018 zu „Schwerbehinderten in Deutschland“ ein. Darin wird unter anderem Behinderung durch inzestuöse Heirat unter Migranten thematisiert. Das hatte seinerzeit einen Proteststurm ausgelöst. Allein die Frage wurde als absolut menschenverachtend und vollkommen abwegig gewertet. Nun wird dieser Tage natürlich sehr schnell Hetzrede unterstellt. Doch egal, wie man zu der Frage an sich steht: Ein Jahr später berichtete das „Deutsche Ärzteblatt“: In Pakistan würden vier von fünf Ehen auf dem Land zwischen Cousin und Cousine geschlossen. Das Fatale daran: „Aus zahlreichen dieser Ehen gehen behinderte Kinder hervor.“ Im Privatgespräch höre ich immer wieder, in welchem Maße Menschen mit Handicap in der heutigen, von den „Guten“ regierten Gesellschaft diskriminiert werden. „Obwohl Menschen mit Behinderungen gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können sollen, erfahren sie oft Diskriminierung, etwa in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt“, sagt auch die Amadeu-Antonio-Stiftung. Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes melden Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich häufig Diskriminierungserfahrungen bei der Gesundheitsversorgung. ## „Unzumutbare Einschnitte“ Die Zeiten für Bürger mit Handicap waren definitiv schon mal besser. Das geht auch aus einer Positionierung der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen zur Diskussion um vorgeschlagene Leistungskürzungen hervor. „Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen”, heißt es dort. Während René Schaar vor einer „Katastrophe“ warnt, geht es hier also um „Unzumutbares”. Beides weist darauf hin, dass die mühsam erkämpfte Selbstbestimmung behinderter Menschen, die ohnehin noch nie vollständig erreicht worden war, bald ganz flöten gehen könnte. > Natürlich hat der aktuelle Abbau der Rechte nichts mit einer Abwertung behinderter Menschen zu tun, sondern „nur“ mit der Tatsache, dass staatliche Institutionen sparen müssen. Dass sie sparen müssen, liegt wiederum daran, dass Deutschland bereit werden will, Kriege zu führen. Jene Milliarden, die investiert werden, damit der Ukraine-Krieg bloß nicht zu Ende geht, fehlen im Sozialsystem. Diesbezüglich existiert in der Szene ein gigantisch großer blinder Fleck. Eigentlich müssten gerade Behinderte auf die Straße gehen und gegen die Kriegerei protestieren. Sorgt doch der Ukraine-Krieg Tag für Tag für weitere junge Männer, die fortan ohne Beine, ohne Arme oder blind leben müssen. Der Zwang, zu sparen, zu rationieren und zu kürzen erscheint weithin logisch. Nur wenige bekommen den Konnex zur Militarisierung hin. Letztes Jahr machte immerhin die Linke im Kreisverband Wetterau bei einer Demo hierauf aufmerksam. „Während die Bundesregierung in ihr Aufrüstungsprogramm Hunderte Milliarden steckt, soll bei Menschen mit Behinderung gespart werden“, hieß es. Nicht verschwiegen werden soll, dass es unsägliche Aussagen von AfD-Politikern gibt, Aussagen, die tatsächlich jene Zeiten heraufbeschwören, als man noch seine arische Abstammung nachweisen musste. So hatte AfD-Europaabgeordneter Maximilian Krah 2024 in einem TikTok-Video die „Tagesschau in einfacher Sprache“ als „Nachrichten für Idioten“ bezeichnet. Doch beleidigende bis hin zu menschenverachtende Aussagen gibt es auch von Mitgliedern anderer Parteien. In Krefeld herrscht aktuell Aufregung, weil ein CDUler angeblich gesagt haben soll, er wolle Muslime „vergasen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Unbenommen dessen sollen sich Behinderte und andere Randgruppen der Tatsache voll bewusst werden, dass die „Blauen“ nur ganz spezielle, ausgewählte Menschen akzeptieren. Dafür wird ununterbrochen gesorgt. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Bachelorarbeit von Mandy Müller mit dem Titel „Behindertenpolitische Positionierungen der AfD”. Letztes Jahr wurde sie an der Uni Kassel im Fach „Politikwissenschaft“ vorgelegt. Die Autorin stellt fest, dass „behindertenpolitische Positionierungen der AfD rar gesät“ seien. Dies könne „für sich“ schon als Abwertung interpretiert werden. Solche Aussagen sind fast amüsante Beispiele dafür, in welchem Maße man die Schraube überdrehen kann, schießt man sich auf eine Sache ein. In welchen parteipolitischen Positionierungen kommen zum Beispiel deutsche Minderheiten wie die Dänen oder die Sorben vor? Bedeutet das „für sich“ deren Abwertung? Ich wage die These, dass sich Mandy Müller erhofft hatte, auf mehr Verachtung von behinderten Menschen zu stoßen. Offenbar stieß sie jedoch zum Teil auf Gegenteiliges. Was sie so kommentiert: „Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass sich die AfD als Beschützerin der Menschen mit Behinderungen präsentiert.” Und AfD-Vertreter selbst? Ich kontaktiere Enrico Schult, AfD-Landesvorsitzender in MeckPom. Der mir dies antwortet: „Die AfD tritt für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen ein. Grundlage unseres Handelns sind das Grundgesetz sowie die UN-Behindertenrechtskonvention.” > Unzweifelhaft ist es so, dass Politiker jeder Couleur vor Landtagswahlen stets guten Willen zeigen. Ob sie tatsächlich guten Willens sind, stellt sich hinterher heraus. Egal. Noch mal Enrico Schult auf meine Frage zur behindertenpolitischen Ausrichtung seiner Partei. Er sagt: „Für Mecklenburg-Vorpommern setzen wir uns unter anderem für eine stärkere Ausrichtung der Landespolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen ein. Dazu gehören gute Bildungsangebote, passgenaue Fördermöglichkeiten, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie ein angemessener Nachteilsausgleich.” Die AfD befürworte weiter die Einführung eines Gehörlosengeldes analog zum Blindengeld. Vorstellen könnte ich mir, dass nicht alle Menschen mit Behinderung zurückschrecken, geht es um die AfD. Super gerne hätte ich ein behindertes Parteimitglied aus Mecklenburg-Vorpommern kontaktiert. Das war nicht möglich. „Selbstverständlich gibt es auch Menschen mit Behinderungen, die Mitglied der AfD sind oder unsere Positionen unterstützen”, beteuert Enrico Schult. Doch behinderte Menschen seien „keine politischen Kronzeugen, die für die Legitimation bestimmter Positionen herangezogen werden müssen“. Meine Erwartung, dass die AfD einen „Nachweis“ für ihre Positionen in Form eines behinderten Parteimitglieds präsentieren solle, sei „fragwürdig”. Ich denke schon, man hätte einen Trumpf ausspielen können, hätte man ein behindertes AfD-Mitglied gebeten, mal mit mir zu sprechen. Genau so etwas fehlt im öffentlichen Diskurs. Wie natürlich überhaupt, quod erat demonstrandum, eine ganze Menge im Diskurs fehlt.