Das Maß ist voll
Eine Bürgerrechtsbewegung strebt den Austritt der Schweiz aus der WHO an — die direkte Demokratie könnte ihr zum Erfolg verhelfen.
Die Schweizer Gruppe „Mass-Voll“ rund um den Bürgerrechtler Nicolas Rimoldi hat sich innerhalb der deutschsprachigen Freiheitsbewegung bereits einen Namen gemacht. Nun arbeitet man an einem neuen großen Ziel: Die Gruppe plant eine sogenannte Volksinitiative, deren Ergebnis der Austritt der Schweiz aus der Weltgesundheitsorganisation stehen soll. Die Aktivisten fürchten einen Angriff auf die nationale Souveränität und wollen den Einfluss transnationaler Organisationen zurückdrängen.
Volksinitiative für die Souveränität
Der erste Schritt ist eine Petition, doch das ist nur der erste Schritt. Ernst wird es mit der sogenannten „Volksinitiative“. Die Volksinitiative ist neben der Volksabstimmung das zweite Instrument, mit dem das Volks direkt demokratisch politische Einflussnahme ergreifen kann. Damit kann über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Verfassung entschieden werde. Mit der Initiative soll die Souveränität der Schweiz gegenüber den globalen Institutionen gesichert werden.
Für Rimoldi, der früher Mitglied der liberalen Partei war, sei „die Politik der WHO eine existenzielle Gefahr für das Erfolgsmodell Schweiz.“ Die Souveränität der Schweiz, die durch Pandemievertrag und neuen internationalen Gesundheitsrichtlinien unterlaufen werde, sei nicht mit der Schweizer Verfassung vereinbar. Rimoldi: „Das ist ein Angriff gegen die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten, den wir nicht dulden!“
Trotzdem hatte die Schweiz den Antrag der USA, die Gesundheitsrichtlinien abzuändern zugestimmt. Die Zustimmung gab der Bundesrat Alain Berset sogar schon im Jänner bekannt, als ihr Inhalt noch gar nicht bekannt gewesen war. Blockiert wurde der Plan von USA und EU vor allem durch Afrika — TKP berichtete. Schon im Vorfeld der WHO-Generalversammlung sagte „Mass-Voll“: „Das Schweizer Volk hat nie eingewilligt, der WHO Regierungsgewalt abzutreten. Bundesrat Berset hat kein Recht, den Antrag der USA zu unterstützen. Wir fordern Sie dringlich auf, die Interessen der Schweiz zu vertreten und zu verteidigen.“
Auch Volksbegehren in Österreich
Das geschah nicht und deshalb hat die Bürgerrechtsbewegung eine „Souveränitätsinitiative “ ins Leben gerufen. Der Beginn ist eine Petition, doch bei ausreichender Zustimmung könnte wohl auch eine Volksabstimmung folgen. Das Bestreben wird durch mehrere andere Bürgerrechtsgruppen unterstützt.
Wann das Volksbegehren startet, ist noch offen. Die „Weltwoche“ lobt die Initiative:
„Unabhängig davon, was man vom Ansinnen hält: Der Schweiz stünde auf jeden Fall eine spannende Grundsatzdebatte bevor. Welchen Einfluss und Macht können internationale Organisationen in einer globalisierten Welt auf Nationalstaaten wie die Schweiz ausüben? Was ist sinnvoll, oder gibt es Grenzen?“
Pikanterweise ist der Hauptsitz der WHO im Schweizer Genf auch deshalb dürfte ein Erfolg der Initiative ein besonders weiter und anstrengender Weg sein.
Auch in Österreich wird es zu einem Volksbegehren gegen den WHO-Pandemievertrag kommen. Aktuell sammelt das Volksbegehren „Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat!“ Unterstützungserklärungen. Initiiert wurde es vom rebellischen Unternehmer Max Pucher.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Wie Aktivisten WHO-Austritt der Schweiz durchsetzen wollen“ bei tkp.