Das Schlachtfeld in unseren Köpfen

Der Kampf um die Bedeutungshoheit ist in eine neue Phase eingetreten. Seit etwa 2020 gibt es ein Programm der NATO zur Kognitiven Kriegsführung, das heißt Informationskriegsführung, psychologische Operationen sowie psychologische Kriegsführung. Das angestrebte Ziel ist eine möglichst umfassende Manipulation der Wahrnehmung, was in den obrigkeitlichen Maßnahmen gegen angebliche Fake News und Desinformation oder russische Propaganda offenbar wird.

Der Propagandaforscher Jonas Tögel schreibt über Kognitive Kriegsführung:

„Der Kampf um die Köpfe der Menschen wird somit zu einer eigenen Kriegstechnik gemacht, mit dem erklärten Ziel, den Menschen selbst zu einem eigenständigen, offiziellen NATO-Kriegsschauplatz zu machen. Somit steht jeder Mensch zu jeder Zeit im Zentrum dieser hochmodernen, psychologischen Kriegsführung.“

Die NATO hat den Kampf gegen „Desinformation“ zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt. Tögel zitiert aus einem NATO-Dokument:

„Die effizienteste Art und Weise, um einen Gegner zu überwältigen ist, ihre (sic) Gedanken und Glaubenssätze zu beeinflussen, und sie so gegen sich selbst zu richten. Das Voranschreiten der Forschung zu Desinformation und ihrer Auswirkung auf Gesellschaften wird zur Entwicklung neuer Schlachtpläne führen, um diese Angriffe abzuwehren.“

Die Aggression gegen Russland hat sich zu einer regelrechten Hysterie entwickelt. Ständig ist die Rede von hybriden Angriffen Russlands auf die deutsche Infrastruktur und von russischen Drohnen, die militärische Anlagen auskundschaften. Möglicherweise streben Regierungskreise in Deutschland durch Meinungsmanipulation, Hetze und Ängstigung der Bevölkerung eine grundlegende Änderung der Verhältnisse an. Durch eine False-Flag-Aktion könnte der Spannungsfall ausgerufen werden, wonach sich Ausnahmegesetze und womöglich ein AfD-Parteiverbot durchsetzen ließen.

Auch Spitzenpolitiker sind im Einsatz, politische Gegner sollen ausgeschaltet, ihre Ansichten diskreditiert werden.

In einer bemerkenswert provokanten, spalterischen Rede zum Jahrestag der Pogromnacht der Nazis sprach sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November 2025 für die Einhaltung der „Brandmauer“ und ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus, womit er wieder einmal parteiisch in den politischen Diskurs eingriff und damit seine Stellung missbrauchte.

Er vertrat die Meinung, dass der Rechtsstaat nicht zusehen dürfte, bis seine Gegner zu stark seien, und betonte:

„Die Antwort unserer Verfassung ist klar: Eine Partei, die den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.“

Es gebe aber bereits ohne ein Parteiverbot Möglichkeiten, die AfD zu bekämpfen, zum Beispiel könnten Verfassungsfeinde nicht Richter, Lehrer oder Soldaten sein, „Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden“, so Steinmeier. Damit trat der Bundespräsident agitatorisch für die Wiedereinführung von Berufsverboten in Deutschland ein.

Verstörende Planungen der Bundesregierung

Am 9. April 2025 beschlossen die CDU/CSU und die SPD einen Koalitionsvertrag zur Bildung der neuen Regierung, der sich als weiterer Schritt auf dem Weg in den Totalitarismus herausstellte. Gleich zu Anfang heißt es:

„Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.“

Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlicht, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn für die Behauptungen, dass äußere „Gegner unserer liberalen Demokratie“ unsere Freiheit angreifen oder der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ unsere Sicherheit bedroht, werden keine Beweise vorgelegt. Dagegen lässt sich seit Jahren verfolgen, wie der kollektive Westen unter Führung der USA mit ständig neuen Provokationen Russland bedroht.

Es werden auch keine Beweise für die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vorgelegt, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist.

Weiter heißt es:

„Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.“

Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben, und zwar bereits lange vor dem Überfalle auf den Iran.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde „Wohlstand für alle“ schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und „an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt“. Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelherstellers. Wohlstand für viele gab es beinahe schon in Deutschland, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Ein Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigte die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und — angestachelt aus Washington — einen Bürgerkrieg gegen die Oblasten Donezk und Lugansk begonnen hatte? Und was ist das für eine „regelbasierte Ordnung“, deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrag mehrfach die Bindung zur NATO und zur USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll — in Anbiederung an Washington — die „destruktive Rolle“ des „iranischen Regimes“ in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll wegen seiner geografischen Lage in Europa als „zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut“ werden, die Ausgaben für Verteidigung sollen „deutlich und stringent“ steigen und für „eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden“.

Offensichtlich will die Regierung Merz Deutschland auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Es ist ihre „Demokratie“, nicht die der Bevölkerung, die geschützt werden soll, die Regierung eines anderen Staates, der zum Feind erklärt wurde, wird „Regime“ genannt, und in der Ukraine soll unter enormem finanziellen und materiellen Einsatz Krieg geführt werden. Auf vielen Seiten des Vertrags geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg über den Erzfeind, der in der Person Wladimir Putins personalisiert wird.

Feindbild Russland

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daransetzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz, der sogenannten Koalition der Willigen, gegen Russland weiter. Bedauerlicher Weise führen dabei Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul das große Wort.

Die Berliner Koalitionspartner sind der Ansicht: „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: „Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus …“

Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen und mit den Minsker Verträgen hingehalten. Barack Obama und Joseph Biden strebten in Fortsetzung der Politik ihrer Vorgänger und unter Benutzung der Ukraine einen Regime Change in Moskau an.

Ignoriert wird heute, dass Michail Gorbatschow 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen hat. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar“. Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Wie sich aber gezeigt hat, werden Verträge, die den westlichen Politikern nicht mehr passen, einfach nicht eingehalten.

Die Koalitionspartner versprechen: „Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, sodass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.“ Und Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Diese Aussagen bedeuten nichts anderes als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und sie sind ein existenzbedrohender Irrweg.

Viele Berliner Politiker hatten im Frühjahr 2025 immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprachen und verhandelten und dass die USA und Russland Frieden in Europa wollen, zumindest keinen Krieg gegeneinander.

Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zog Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Noch am 13. April 2025 wiederholte er in einem Interview mit der Journalistin Caren Miosga seine Bereitschaft, die Ukraine mit Taurus zu beliefern. Dass er bald darauf einen Rückzieher machte, lag offenbar an drastischen Reaktionen des Kremls. In dem Gespräch ging er des Weiteren auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten ein: Putin begehe „schwerste Kriegsverbrechen“, er interpretiere „unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche“. Jetzt müsse die ukrainische Armee „aus der Defensive herauskommen“, sie müsse zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.

Daraufhin warnte der Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow, Friedrich Merz sei mit seiner „kriegerischen Rhetorik … der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler“. Die Russen hätten seine Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien „bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt“. Merz sei mit „seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi, und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, „sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern“. Sie seien „eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren“.

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Friedrich Merz gab und gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an den gerade ins Amt gekommenen Bundeskanzler herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP, 21,5 Milliarden Euro pro Jahr, oder 86 Milliarden Euro bis 2029 (…) Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene, 372 Milliarden Euro bis 2029“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …“.

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt wurden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt:

„Sie wissen, wie sehr ich — als langjähriger Botschafter — den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 — als erster deutscher Staatsmann — war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.“

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag:

„Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat („failed state“) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass Russland als Atommacht nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, „das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“, sind das — wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht — nichts als hohle Worte.

Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien:

„Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands — bilateral und im Rahmen der NATO.“

Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da hieß es beispielsweise:

„Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.“

Was bedeutet das anderes als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems? Damit wurde das ohnehin schon schwindende Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Von der „Bewahrung des Friedens in Freiheit und Sicherheit“ ist im Koalitionsvertrag die Rede. Doch die Skrupellosigkeit deutscher Politiker entlarvte sich einmal mehr, als Friedrich Merz zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran auf dem G7-Gipfel in Kananaskis am 17. Juni 2025 sagte: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“

Millionen Kriegstote, Verletzte und Flüchtlinge auf der Welt, aber die dafür Verantwortlichen eskalieren immer noch weiter. Die Atomkriegsuhr zeigt aktuell 89 Sekunden vor Mitternacht, die vielen Toten des Zweiten Weltkriegs sind bei den tonangebenden westlichen Politikern und Journalisten offenbar in Vergessenheit geraten.

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Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text ist ein Auszug aus einem längeren Vortrag Wolfgang Bittners in Göttingen, der von Eingeschenkt-TV aufgezeichnet wurde.