Das trojanische Pferd

Der Pandemievertrag ist völkerrechtlich bindend und soll nationales Recht brechen

Völkerrechtliche Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder Gegenstände der Bundesgesetzgebung zum Inhalt haben, bedürfen gemäß Art. 59 Abs. 2 GG grundsätzlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in Form eines Bundesgesetzes, es handelt sich dabei um ein sogenanntes Zustimmungsgesetz. Das Zustimmungsgesetz besitzt insoweit eine Doppelfunktion, weil es den Bundespräsidenten zur völkerrechtlichen Ratifikation ermächtigt und andererseits den innerstaatlichen Anwendungsbefehl erteilt. (Punkt 3, Rechtsfragen zum Pandemievertrag, Bundestag

Künftig sollen supranationale Verträge über nationale Verträge gestülpt werden, die völkerrechtlich bindend sind. Mit diesem Vorhaben mutiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Weltpolizei und nimmt sich auch noch das Recht heraus, den Bürgern weltweit Maßnahmen zu Überwachung der Quarantäne, Kontaktverfolgung, medizinischen Untersuchungen und anderen Handlungen zu erteilen und damit künftig tief in das Leben der Menschen einzugreifen.

Mit dem Vertrag wird der Generalsekretär der WHO künftig ermächtigt, in eigener Machtvollkommenheit und ohne Zustimmung betroffener Regierungen regionale und globale Gesundheitsnotlagen auszurufen.

Zudem kann der WHO-Generalsekretär sogenannte Expertenteams in betroffene Länder schicken, um deren Empfehlungen zur Durchsetzung zu verhelfen.

Haben die Bundestagsabgeordneten Informationen darüber erhalten, dass Anreize, also Geld, für die Pharmafirmen in Zusammenhang mit allen möglichen rund um die Entwicklung, Produktion, Produktionskapazitäten, Verteilung und Bevorratung ihrer Produkte geschaffen werden sollen oder dass eine Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, also den Pharmakonzernen, und der Zivilgesellschaft wie der Gates-Stiftung in allen möglichen Varianten angestrebt wird? Warum haben die Bundestagsabgeordneten eigentlich kein Gain-of-Function-Verbot zur Abstimmung gebracht? Das wäre doch mal eine sinnvolle Forderung zum Schutz der Bevölkerung gewesen.

Gain-of-function (GoF) sind Experimente, bei denen man Krankheitserreger im Hinblick auf ihre Funktionsweise verändert. Der Physikprofessor Roland Wiesendanger vertritt die Meinung:

„Aus meiner Sicht dürfen wir die Risiken der Gain-of-function-Forschung mit pandemiefähigen Erregern nicht länger hinnehmen. Ich werde mich auch weiterhin — wie in den vergangenen vier Jahren — auf nationaler und internationaler Ebene für eine weltweite Ächtung dieser Forschung einsetzen, da sie mit moralischen und ethischen Grundsätzen und Werten nicht vereinbar ist.“

Wiesendanger hat eine Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie veröffentlicht, in der er zu dem Ergebnis kommt, dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen.

Gemäß Art. 23 der WHO-Satzung — dem Gründungsdokument der WHO — kann die WHO bislang gegenüber ihren Mitgliedstaaten lediglich unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Eine Besonderheit stellen dagegen die völkerrechtlich verbindlichen Internationalen Gesundheitsvorschriften dar, die auf der Grundlage von Art. 21 der WHO-Satzung verabschiedet und von den WHO-Mitgliedstaaten akzeptiert wurden. Siehe dazu auch das Buch von Ruffert/Walter, Institutionalisiertes Völkerrecht, München, 2. Aufl. 2015, Rn. 87. Sowie das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste, „Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)“, WD 2—3000 — 058/23. Der Pandemievertrag wird zwar unter dem Dach der WHO verhandelt, stellt aber kein WHO-Sekundärrecht dar.

Vielmehr handelt es sich um einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag, der — jenseits einer WHO-Mitgliedschaft — von den Staaten gesondert ratifiziert werden muss. Der Pandemievertrag ist nicht an die WHO-Mitgliedschaft „gekoppelt“, sondern steht auch Nicht-WHO-Mitgliedstaaten zur Ratifikation offen, vergleiche Art. 32 des Vertragsentwurfs. Völkerrechtlich gebunden sind künftig nur jene Staaten, die den Vertrag nach ihrem nationalem Recht — in Deutschland nach Art. 59 Abs. 2 GG — ratifiziert haben. Der Pandemievertrag soll gemäß Art. 34 Abs. 1 des Vertragsentwurfs einen Monat nach Hinterlegung der 30. Ratifikationsurkunde beim UN-Generalsekretär in Kraft treten. Durch das Zustimmungsgesetz erlangt ein völkerrechtlicher Vertrag nach Art. 59 Abs. 2 GG den Rang eines einfachen Bundesgesetzes und entfaltet damit innerstaatlich verbindliche Wirkung, schreibt Andreas von Arnauld in Völkerrecht, 5. Auflage, Heidelberg 2022, Rn. 514.

Strafanzeige gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Hochverrat und Völkermord

Der Gründer und ehemalige LKA-Chef Thüringens, Uwe Kranz hat gemeinsam mit der mutigen Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein eine Strafanzeige gegen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wegen Hochverrat und Völkermord gestellt.

Ein äußerst sehenswertes Video über die Hintergründe der Impfpolitik mit Uwe Kranz, dem ehemaligen Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, ist zu sehen unter dem Link. Uwe Kranz berichtet im Interview, dass seine Übersetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften von den meisten Bundestagsabgeordneten ungelesen in den Papierkorb geworfen wurden, vorwiegend Abgeordnete der AfD haben dagegen gestimmt. Das allein schon scheint die anderen Parteien dazu bewogen zu haben, dafür zu stimmen. Was für ein Wahnsinn! Interessant ist, dass laut Uwe Kranz fast alle Minister nicht abgestimmt haben. Warum wohl? Diese WHO-Verträge sind der Totengräber der Demokratie.

Die gemeinsame Agenda der Vereinten Nationen — geplante Schockstrategie

Die Gemeinsame Agenda der Vereinten Nationen beinhaltet einen Leitfaden, der eine Notfallplattform enthält. Selbstverständlich umfasst dieser einen globalen Impfplan, eine gestärkte WHO, die Beschleunigung der Produktentwicklung von Impfstoffen und andere Notfallmaßnahmen. Zur Gemeinsamen Agenda haben die Vereinten Nationen ein Dossier herausgebracht. Man muss sich vor Augen halten, dass es sich um eine mehrgleisige Strategie handelt: um den Pandemievertrag, die Änderungen der Gesundheitsvorschriften und um die sogenannte Gemeinsame Agenda und den One-Health-Ansatz.

Mit dieser Strategie kann künftig ständig ein neuer Notstand ausgerufen werden, und die Menschen weltweit würden dann in einem ständigen Dauer-Pandemie-Angstmodus, in ständiger Unterdrückung und Gängelung leben, der Grundrechte und Freiheitsrechte beraubt sein.

In einem modernen Sklaventum, die Menschen können sich nur frei bewegen, wenn sie einen internationalen Impfpass haben und den Anordnungen der WHO Folge leisten. Sie dürfen zudem arbeiten, wenn sie die Impfvorgaben erfüllt haben, dann dürfen sie auch eine Immobilie mieten oder kaufen oder ein Auto, ins Kino oder Theater gehen oder verreisen und so weiter. Sämtliche Aktivitäten werden an Vorgaben gebunden sein und mithilfe der technischen Möglichkeiten ist alles datentechnisch erfasst, es gibt kein Entkommen.

Rudolph Bauer schreibt in „Kritisches Wörterbuch des BUNTEN Totalitarismus“, Band 1, folgendes über die Agenda 2030:

„17-Punkte-UN-Programm ohne Nennung der Demokratie, am 1. Januar 2016 mit einer Laufzeit von 15 Jahren (bis 2030) in Kraft getreten, umfasst die Agenda 17 „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (englisch: Sustainabele Development Goals, SDGs), die von der UN in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht als relevant erachtet werden. Demokratie wird als „Ziel“ nicht erwähnt, hingegen solche Ziele, für die global-durchgreifende Institutionen geschaffen wurden, wie der Weltklimarat IPCC und die Weltgesundheitsorganisation WHO, deren Wirkung schon heute als verheerend für freie Gesellschaften, freie Wissenschaft und Meinungsfreiheit zu erkennen ist.

Betrachtet man … die 17 Ziele …, so ist man versucht, ihren de-kontextualisierten Idealismus als unheilvolle Warnungen vor der schönen neuen Welt zu verstehen. So wird aus der „Beseitigung der Armut“ eine Armutsverwaltung, aus „Null Hunger“, eine Lebensmittelrationierung, aus guter Gesundheit und Wohlbefinden eine Impfpflicht, aus „hochwertiger Bildung“ eine Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten, aus „menschenwürdiger Arbeit und Wirtschaftswachstum“ eine sich immer weiter verschärfende Wohlstandsungleichheit, aus „nachhaltigen Städten und Gemeinden“ eine städtische Apartheid, „verantwortungsvoller Konsum und verantwortungsvolle Produktion“ werden in Massenelend umgewandelt, „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ in „gerechte Kriege“ (Fabio Vighi) — Der offizielle deutsche Titel lautet „Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (kurz: Agenda 2030).

Synonym ist die Rede von der „Globalen Nachhaltigkeitsagenda“, der Post-2015-Entwicklungsagenda“, den „Globalen Zielen der UN“ oder dem „Weltzukunftsvertrag“.—Einwände bezüglich der Agenda-2030-Ziele erwachsen unter anderem aus globalisierungs- und wachstumskritischer Sicht sowie unter Verweis auf die Umsetzungsprobleme. Kohei Saito, ein japanischer Philosoph und Kritiker, nennt die 17 Ziele ein neues „Opium fürs Volk“, weil es die Verantwortung der Konzerne aus der Politik ausklammert.—Im Christentum wird die Zahl 17 mit der Geschichte der Arche Noah und einer Wetterkatastrophe (Klima) in Verbindung gebracht, der Bibel zufolge regnete es während der Sintflut 40 Tage und Nächte lang — und die Arche kam am 17. Tag des siebten Monats zur Ruhe.

15-Minuten-Städte

Dieses genannte WHO-Vertragsgeflecht ist wie ineinander verschachtelte Mitroschka-Puppen, je mehr Puppen man hochhebt, desto mehr Verträge kommen zum Vorschein.

Es können hier nur die wichtigsten Verträge genannt werden, das ganze Vorhaben würde Bücher füllen, dazu gehören beispielsweise auch die sogenannten 15-Minuten-Städte, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, welches auch schon weit vorangeschritten ist. Auf dem Weltwirtschaftsforum 2025 wurde über 15-Minuten-Städte abgestimmt, natürlich ist Deutschland auch dabei. In einer 15-Minuten-Stadt sollen alle Wege des Alltags innerhalb von 15 Minuten bestritten werden. Wer mag keine kurzen Weg zum Einkaufen, zur Arbeit, zum Arzt, zu öffentlichen Verkehrsmitteln und so weiter? Man kann sich diese Vision auch schönschreiben oder man kann sie kritisch hinterfragen, indem man richtig recherchiert, dann kommt nämlich zum Vorschein, dass man einen QR-Code als Einstieg in die totale Überwachung oder einen digitalen Ausweis braucht, um einen Lebensmittelladen zu betreten oder ein Krankenhaus, eine Tankstelle, ein Theater, ein Lokal, ein öffentliches Verkehrsmittel, den Arbeitsplatz und so weiter.

Das kann natürlich ganz einfach mit Impfvorschriften und einem digitalen Impfpass verbunden werden, ist mittlerweile technisch keine große Herausforderung. Dieses Zukunftsmodell wurde von dem Pariser Professor Carlos Moreno entworfen und kann auch als Smart-Cities bezeichnet werden, denn es geht um die Kontrolle der Bürger per Apps und QR-Codes. COVID-19 war nur ein Test der sozialen Verantwortung, so steht es auf der Seite des Weltwirtschaftsforums:

„COVID-19 war der Test für soziale Verantwortung — Eine große Anzahl unvorstellbarer Einschränkungen für die öffentliche Gesundheit wurden von Milliarden von Bürgern auf der ganzen Welt angenommen. Es gab weltweit zahlreiche Beispiele für die Einhaltung sozialer Distanzierung, das Tragen von Masken, Massenimpfungen und die Akzeptanz von Kontaktnachverfolgungs-Apps für die öffentliche Gesundheit, die den Kern der individuellen sozialen Verantwortung demonstrierten.“

Wer bargeldlos zahlt, leistet dieser Entwicklung Vorschub. Je kleiner die Datenspur, desto weniger Überwachung und Kontrolle. Bargeld ist Freiheit.

Wer in diesem Zusammenhang von Verschwörungstheorie spricht, dem sei geraten, Primärliteratur vom Weltwirtschaftsforum zu lesen. Des Weiteren steht auf der Seite des Weltwirtschaftsforums, dass neue Technologien wie KI, Blockchain und Digitalisierung die Verfolgung persönlicher CO2-Emissionen ermöglichen können, das Bewusstsein schärfen und auch individuelle Hinweise zu geringeren Kohlenstoff- und ethischen Entscheidungen für den Konsum von Produkten und Dienstleistungen geben Das läuft — wie nicht anders zu erwarten — unter dem Motto „Klimaschutz“. Mit sogenannten öffentlich-rechtlichen Partnerschaften sollen auch Bürgerinitiativen einbezogen werden, das ist ein weiteres Problem, denn hier wird der Anschein einer Demokratie erweckt, obwohl die sogenannten Bürgerinitiativen keine Möglichkeit haben, sich unabhängig zu informieren.

Dann leben die Menschen in begrünten, verkehrsberuhigten Städten, wogegen nichts einzuwenden ist, nur stellt sich die Frage, wie dieses Vorhaben realisiert werden soll. Darin liegt nämlich die Crux, um diese Zukunftsvision durchzusetzen, ist eine totale Überwachung der Bürger notwendig. Natürlich ist das alles nur zum Besten der Bürger.

„Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Programmen und Anwendungen, die es den Bürgern ermöglichen, einen Beitrag zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen zu leisten, indem sie sie umfassend über die Wahlmöglichkeiten des persönlichen Kohlenstoffausstoßes bei Lebensmitteln, Transport, Energieversorgung zu Hause und Lebensstil informieren.“

Diese Sätze stammen aus einem Artikel von Dr. Peter F. Mayer, die am 15. September 2024 auf dem Blog „tkp — Der Blog für Science & Politik“ veröffentlicht wurden.

Das Weltwirtschaftsforum ist keine „Quatschbude“, die besprochenen Maßnahmen werden später von den Staaten umgesetzt. Das dystopische Vorhaben ist hier sehr anschaulich mit Quellen erklärt.

In der Tat kann man bei den Vorhaben der Vereinten Nationen und der WHO definitiv von einer Schockstrategie sprechen, im Sinne der kanadischen Journalistin und Kapitalismuskritikerin Naomi Klein, die in ihrem Buch „Schockstrategie“ ausführlich aufzeigt, wie Katastrophen benutzt werden, um in Demokratien politisch Einfluss zu nehmen und wirtschaftliche Interessen beziehungsweise die Interessen der Geld- und Machtelite rücksichtslos und brutal durchzusetzen. In Demokratien ist es schwierig, unliebsame „Reformen“ durchzusetzen, da mit Widerstand aus der Bevölkerung gegen diese Maßnahmen zu rechnen ist.

Wenn sich aber das Volk in einer Art Schockzustand oder in einem von Politik und Medien geschaffenen Angstmodus befindet, ist es einfacher, unliebsame Maßnahmen durchzusetzen, welche die Bürger ihrer Freiheit und Selbstbestimmung berauben, wie das der Coronamodus gezeigt hat.

Naomi Klein beschreibt Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge und Staatsstreiche, die in vielen Ländern dazu gedient haben, allesamt eine Schockstrategie durchzusetzen. Das ist nicht neu, denn der neoliberale Wirtschaftswissenschaftler der Chicagoer Schule und Träger des Nobelpreises, Milton Friedman, hat bereits im Jahr 1962 erkannt, dass Katastrophen die Chance eines radikalen Wandels beinhalten.

Heute geht die Schockstrategie noch weiter. Zuerst wird das Volk mit gleichgeschalteten Medien in einen Angstzustand versetzt, dann wird mit Kampagnen und Diskreditierung der Kritiker die Gesellschaft gespalten und dann wird mit dauerberieselnder Propaganda die angeblich notwendige Politik in die Köpfe der Menschen gebracht. Eine andere Schockstrategie wäre ein Krieg, der die Menschen in eine Schockstarre befördert, so lässt sich auch die Kriegstreiberei unserer sogenannten Demokraten erklären. Naomi Klein nennt dieses System Katastrophen-Kapitalismus. Sehr informativ zusammengefasst in der Buchbesprechung über „Die Schockstrategie“ von Paula Keller.

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Horst Seehofer ehemaliger Ministerpräsident von Bayern

Die WHO ist nicht demokratisch gewählt, aber sie kann künftig eine Pandemie beziehungsweise einen globalen Notstand ausrufen. In dieser Organisation bestimmen, wie im ersten Teil des Artikels ausgeführt, vor allem Sponsoren wie Bill Gates, Stiftungen wie die Rockefeller-Stiftung und die Pharmaindustrie, sie haben sich ihren Einfluss erkauft. Wenn diese Verträge abgeschlossen und gültig sind, werden künftig Technokraten über das Wohl der Menschen bestimmen, die sich Experten nennen und im Interesse ihrer Geldgeber handeln. Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Komplexität dieses Vorhabens, die Bürger dem Plan nicht mehr folgen können, mental aussteigen und den Informationen der Medien Glauben schenken, zumal eine Dauerberieselung in den Medien stattfindet. Das wäre fatal, weil mit dieser Entwicklung eine Entdemokratisierung verbunden ist, die Interessen der Bürger hinter den Interessen der weltweit agierenden Wirtschaft nicht nur weit zurückfallen, sondern gar keine Rolle mehr spielen.

Demokratische Errungenschaften werden auf dem Altar der Gesundheitsdiktatur geopfert. Durch diese Asymmetrie zwischen rückläufiger demokratisch legitimierter nationaler Gestaltungsmacht und der Macht transnational agierender Konzerne wird mit einem weltumspannenden totalitären Regelwerk eine Gesundheitsdiktatur etabliert.

Obwohl das Vorhaben schon weit vorangeschritten ist, sind die Bürger nicht hilflos. Es liegt an den Bürgern, diesen Plan zu vereiteln. Sie können sich gegen diese undemokratische Politik auflehnen, indem sie Bundestagsabgeordnete ansprechen, Parteibüros aufsuchen und mit Bundestagsabgeordneten reden und auf die Gefahren hinweisen und ihnen Primärliteratur vorlegen. Ebenso kann das private Umfeld über das Vorhaben informiert werden, beispielsweise könnte in Vereinen der perfide Plan thematisiert werden. Fragen Sie in ihrem Umfeld, ob künftig die Interessen der Pharmaindustrie über unser Leben und unsere Gesundheit bestimmen sollen? Dieses Thema muss dringend gestreut werden, da die Medien als Informationsquelle weitgehend ausfallen und als verlängerter Arm der Akteure fungieren.

Es müssen andere Wege der Kommunikation gefunden werden, da Bürger mit anderen Meinungen diskreditiert werden. Hausdurchsuchungen, Kontosperrungen und Vermögensbeschlagnahmungen sind an der Tagesordnung, um Andersdenkende mundtot zu machen, dieses Déjà-vu schien längst der Vergangenheit anzugehören. Doch, wie sich zeigt, können demokratische Rechte, wie Meinungsfreiheit, schnell kassiert werden. Das hat der Corona-kritische Arzt, Rolf Kron, erleben müssen, der wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde, eine Hausdurchsuchung, ein Berufsverbot und eine Kontosperrung erlitten hatte

Im Vordergrund muss die Forderung der Bürger stehen, dass Deutschland unter diesen Bedingungen aus der WHO austritt, und die Bürger müssen sich für eine komplette Neuaufstellung der WHO einsetzen, die allenfalls nur noch eine beratende Funktion hat, da die Institution mittlerweile durch wirtschaftliche Interessen komplett kontaminiert ist. Wenn sogenannte Nichtregierungsorganisationen die WHO finanzieren, besteht eindeutig ein Interessenkonflikt, mit solchen Konstrukten wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Die WHO muss sich deshalb von sämtlichen Einflüssen privater Geldgeber und wirtschaftlichen sowie finanziellen Interessen sofort und dauerhaft befreien, damit sie den Anspruch einer unabhängigen Institution und ihren in der Präambel der Vereinten Nationen definierten Ziele, wie „die Herbeiführung internationaler Zusammenarbeit, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung und Festigung der Grundfreiheiten für alle“, international gerecht zu werden.

Zudem muss es eine Grundforderung sein, dass die WHO einer demokratischen Kontrolle und einer Transparenzpflicht unterliegt, damit sie nicht tun und lassen kann, wie es ihr beliebt beziehungsweise wie es ihre privaten Geldgeber vorgeben.

Seit die WHO gekapert wurde, kann definitiv nicht mehr von einer unabhängigen Behörde gesprochen werden. Das Etablieren einer Weltdiktatur hört sich größenwahnsinnig an, doch sind die Strukturen bereits sehr weit vorangeschritten und mittlerweile ist es zur Umsetzung des dystopischen Vorhabens nur noch ein kleiner Schritt.

Obendrein sollen künftig sämtliche Impfstoffe auf mRNA-Basis umgestellt werden, weil die Produktion ohne Trägerstoff günstiger ist und mehr Rendite bringt. Für die Human- und Zellbiologin sowie Immunbiologin Professor Dr. Ulrike Kämmerer handelt es sich bei dem Spikeproteinum um eine Biowaffe mit einem enormen Schadenspotenzial aus der „Gain-of-Function-Forschung“. Ihrer Meinung nach kristallisiert sich immer mehr heraus, dass es sich hier um kein gesundheitspolitisches Projekt, sondern um ein militärisches Projekt handelt.

Für den Mikrobiologen Professor Klaus Steger und für Ulrike Kämmerer wurde mit den RNA-basierten „Impfstoffen“ ein perfektes „Trojanisches Pferd“ aus in Lipid-Nanopartikel (LNP) verpackter modifizierter mRNA (modRNA) erschaffen, wodurch gesunde Zellen dazu gezwungen werden, ein körperfremdes Virusprotein zu produzieren, was unweigerlich dazu führt, dass diese Zellen vom körpereigenen Immunsystem zerstört werden.

Die Konzentration der Geld- und Machtelite geht einher mit einer Abwärtsspirale der Demokratie.

Diese Politik ist von langer Hand vorbereitet, während gelenkte Demonstrationen gegen rechts den Erhalt der Demokratie fordern, findet seit Jahren eine Abwärtsspirale der Demokratie statt, mit Institutionen wie dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank, der Welthandelsgesellschaft (WTO), öffentlich-rechtlichen-Partnerschaften, Schiedsgerichten und vielen anderen Bausteinen. Der kanadische Professor für Wirtschaftswissenschaften und Globalisierungskritiker, Michel Choussudovsky, hat die Arbeitsteilung zwischen den Schwesterorganisationen IWF und Weltbank in seinem Buch „Global Brutal“ folgendermaßen beschrieben:

„In den Zuständigkeitsbereich des IWF fallen die politischen Verhandlungen bezüglich der Wechselkurse und des Budgetdefizits. Die Weltbank kümmert sich über ihre Vertretung und die Expertendelegationen in den „geförderten“ Ländern darum, dass die Reformprozesse vorangehen, und ist zudem in vielen Ministerien der kreditnehmenden Länder vertreten oder nimmt auf sie Einfluss. Die durchzuführenden Reformen bezüglich Industrie, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung et cetera fallen in ihren Zuständigkeitsbereich. Die Gründung der WTO ermöglichte die Ausdehnung der „Billiglohnfreihandelszonen“ auf alle Entwicklungsländer.“

Damit wurde, wie beiläufig, in Genf, mitten in Europa, eine totalitäre zwischenstaatliche Institution installiert, die unter internationalem Recht mit dem Mandat ausgestattet ist, die Wirtschafts- und Sozialpolitik einzelner Länder zu überwachen und zu maßregeln — unter Verletzung der Souveränitätsrechte nationaler Regierungen.

Der Neoliberalismus und die Globalisierung sind wichtige Bausteine in diesem Gefüge. Immer mehr Kommunen werden handlungsunfähig, weil eine fehlgeleitete Steuerpolitik zu leeren Kassen führt.

Dann stehen Investoren als Retter mit scharrenden Hufen vor der Tür und übernehmen die Bereiche der öffentlichen Hand. Auch das ist ein massiver Verlust der Demokratie, denn dann bestimmen nicht mehr gewählte Gemeinderäte oder Kommunen über das Wasser, den Strom, die Infrastruktur und so weiter, sondern gewinnorientierte Unternehmen. Extremer Reichtum unterwandert die Demokratie, das wird deutlich an den US-amerikanischen Oligarchen, die aufgrund einer verfehlten Steuerpolitik so mächtig geworden sind, dass sie nun einen demokratischen Staat in einen Oligarchenstaat umwandeln und die Weltpolitik bestimmen. Demokratie ist ihnen lästig.

Die frühere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sagte in ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU:

„Politik ohne Angst. Politik mit Mut — das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben.“

Niemand hat diesen Satz hinterfragt. Was wusste die Regierungschefin, als sie die Demokratie infrage stellte?

Um das Jahr 1610 schrieb Shakespeare die Komödie „Der Sturm“, aus welcher das Zitat stammt: „Die Hölle ist leer und die Teufel sind hier.“ In der Komödie geht es um Verrat, Rache, Macht und Unterwerfung durch die bösen Geister der Hölle. Die Hauptfigur, der Gelehrte und ehemalige Herzog von Mailand, Prospero, muss mit seiner Tochter, Miranda, auf eine einsame Insel fliehen und erkennt, dass dort nichts so ist, wie es scheint. Prospero macht sich mithilfe seiner Zauberkünste die bösen Geister zu Diensten. Diese Macht über die Geister ermöglicht es ihm, sein verlorenes Herzogtum zurückzugewinnen.

Zu Lebzeiten Shakespeares, in der Renaissance, entsprach es dem Zeitgeist, in der Literatur durch Zauberei eine vorhersagbare Welt zu konstruieren. Shakespeare hat diese ganz spezielle Sicht auf die Welt in seine Komödie eingewoben und die Insel zu einem Ort geheimer Fantasien gemacht. Auf die aktuelle Weltpolitik der Gegenwart übertragen, zwingen die Geister aus der Hölle mit ihren geschaffenen Regelwerken die gefügigen Regierungen, das zu tun, was sie wollen. Mithilfe nicht demokratisch geschaffener Institutionen reißen die „Kräfte aus der Hölle“, die sich als Visionäre sehen, die Macht an sich und werfen hart erkämpfte demokratische und soziale Errungenschaften über Bord, um Weltmachtfantasien, vorbei an demokratischen Errungenschaften, nach ihrem Gusto zu verwirklichen.

Auch in der derzeitigen realen Welt ist nichts, wie es scheint, nichts ist so, wie es uns vorgegaukelt wird. Reformen werden uns als Verbesserung verkauft, die in der Regel nur das Gegenteil bewirken. In der internationalen Wirtschaftspolitik geht es geradezu teuflisch nur um Ausbeutung, Macht und Unterwerfung des Volkes, das ist ganz besonders sichtbar geworden mit der von Wirtschaftsmoguln, Stiftungen und sogenannten NGOs gekaperten Weltgesundheitsorganisation und den unsäglichen Coronamaßnahmen, mit welchen sich die Regierungen als Teil eines weltweiten Komplotts entpuppt und bereichert haben und die Grundrechte der Bürger aussetzten und dabei ignorierten, dass Grundrechte unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar sind.

Auch bei den Bürgern ist der Wert der Grundrechte nicht im Bewusstsein, nur wenige wehrten sich gegen die Einschränkungen. Wenn die Menschen erkennen, dass Widerstand pauschal dem rechten Milieu zugeordnet wird, wäre das ein Anfang, um gemeinsam gegen diese menschenverachtende Politik vorzugehen. Wenn die Menschen erkennen, dass ihre Passivität zu einer Bevormundung durch eine selbst ernannte Elite, nach dem Vorbild von Niccolò Macchiavelli, führt und eine Verbotskultur nach dem Vorbild der Jakobiner zur Folge hat, dann fällt die Massenmanipulation nicht auf fruchtbaren Boden, sondern verkümmert, weil sie nicht genährt wird.