Das verschwindende Volk

3. Teil: Stochern im Nebel

„Meine Schwester war nie in einem Erziehungs- und Trainingszentrum. Sie hat das erfunden. Es ist eine Lüge.“ So sagte es der Bruder von Mihrigul Tursun in die Fernsehkamera. Jene Frau also, deren Berichte über die Zustände in chinesischen Umerziehungslagern — veröffentlicht in Interviews, in ihrer Aussage vor dem US-Kongress 2018 und in ihrem Buch „Ort ohne Wiederkehr“ — viel Staub aufwirbelten und zu einer Welle der Empörung über die Politik der chinesischen Führung gegenüber den Uiguren führte. Auch ihre Mutter scheint den Berichten der heute in den USA Lebenden nicht zu glauben. Ärzte des Krankenhauses, in dem laut Tursun ihre Kinder unter behördlicher Obhut waren, woraufhin der älteste, Moez, starb, sagten aus, dass das nicht stimme. Sogar ein angebliches Foto von Moez, der bei einer Verwandten im Ausland leben soll, tauchte auf.

War all die Aufregung also umsonst? Lügt Mihrigul Tursun, und gibt es all die berichteten Menschenrechtsverletzungen Chinas gegenüber den Uiguren etwa gar nicht? Wir haben es dabei mit einem vertrauten Dilemma zu tun, das uns im Zusammenhang mit China immer wieder begegnet: Vertreter von tatsächlich oder vermeintlich verfolgten Minderheiten klagen die chinesische Führung an — meist von ihrem neuen Wohnsitz in einem westlichen Land aus. Die westliche Presse veröffentlicht solche Berichte nur allzu gern. Die chinesischen Behörden dagegen mauern. Sie geben nichts zu. Nie.

Kalkulierte Intransparenz

Auffällig ist dabei die Intransparenz der Faktenlage, die die chinesischen Behörden offenbar bewusst herstellen. In Bezug auf eine andere Minderheit auf chinesischem Staatsgebiet schrieb der Tibet-Experte Oliver Schulz in seinem Buch „Tibets Zukunft“, das Land sei „fast komplett abgeschottet“. Daher sei es schwierig, die Wahrheit über die Lage dort zu eruieren. „Berichte über die Menschenrechtslage lassen sich deshalb nur schwer überprüfen. Egal ob sie von der einen oder anderen Seite kommen.“ Mit dieser Ausgangssituation müssen Journalisten, die nach der Wahrheit suchen, leben.

Warum aber lässt China keine unabhängigen Beobachter vor Ort Nachforschungen anstellen, welche sie ja dann im Ergebnis, wenn ihre Behauptungen richtig sind, als Unschuldslämmer ausweisen würden?

Der anfangs zitierte Film, in dem Mihrigul Tursuns Bruder gegen sie aussagt, stammt vom chinesischen Auslandssender CGTN (China Global Television Network). Journalistische Unabhängigkeit sieht anders aus. Anderseits haben auch die chinakritischen westlichen Medien oft spezielle Interessen, welche das, was als „Wahrheit“ präsentiert wird, verfälschen könnten. Wie sollte also hier von Deutschland aus ein Urteil gefällt werden, welches Hand und Fuß hat? Gern versuche ich in solchen Fällen, der Wahrheit mit einer Mischung aus Recherchen, Einfühlungsvermögen und Logik auf die Spur zu kommen. Letzte Sicherheit allerdings kann es nicht geben.

„Ferngesteuerte“ Verwandte

Warum sollte Mihrigul Turnuns Bruder behaupten, seine Schwester sei nie in einem Lager gewesen, wenn dies nicht stimmt? Tursun selbst beschreibt in ihrem Buch, wie chinesische Behörden auf ihre Verwandten Druck ausübten. Als sie nach ihrer Ausreise versuchte, in Ägypten Fuß zu fassen, bekam sie einen Anruf ihres Vaters, der in Xinjiang, der Uiguren-Provinz, zurückgeblieben war. „Komm zurück!“, beschwor er sie. „Oder willst du eine gesamte Familie ruinieren?“ Sie glaubt, die Behörden hätten ihren Vater „bearbeitet“, damit er seine Tochter zurück an den Ort lockt, wo sie der Folter und Misshandlung ausgesetzt war. Ihr Vater habe geklungen wie „ein gequälter, ferngesteuerter Mensch voller Angst“.

In einem Video, das 2021 veröffentlicht wurde, sagte Tursuns Vater: „Mihrigul war nie in einem Lager. Sie hat immer bei uns zu Hause gelebt, und ihr ging es gut. Sie hat höchstens studiert.“ Über diese Aussage ihres Vaters berichtet Mihrigul Tursun selbst in ihrem Buch. Und sie fügt hinzu: „Es schmerzt mich sehr, so etwas zu hören. Doch ich nehme ihm das nicht übel: Keiner, der noch in China lebt, würde es wagen, etwas anderes zu sagen.“

Generell muss man bei den noch auf chinesischem Staatsgebiet weilenden Uiguren davon ausgehen, dass ihre Aussagen zur Lage im Land von der Angst vor Repressionen diktiert sind. Und auch Exiluiguren sprechen erstaunlich selten über ihre Erfahrungen — vielleicht, weil sie Repressionen gegenüber ihren Familien befürchten. Laut Mihrigul Tursun ist diese Gefahr real.

Wer „auspackt“, muss sich bewusst sein, dass seine daheimgebliebenen Verwandten mitunter schlimme Formen von „Sippenhaft“ tragen müssen. Der Wille des Exilanten, der Wahrheit international zum Durchbruch zu verhelfen, muss also stärker ausgeprägt sein als seine Fürsorge für enge Familienangehörigen. Dazu können sich nur wenige durchringen.

Andererseits gäbe es noch eine andere Erklärung für die relativ geringe Anzahl von uigurischen Erfahrungsberichten, die öffentlich geworden sind: dass es nämlich gar nichts Schlimmes zu berichten gibt und die chinesische Regierung in Wahrheit vollkommen harmlos ist. Wäre ihre Geschichte gar nicht wahr, so wäre Mihrigul Tursuns Bericht von kaum zu überbietender Dreistigkeit. Wie Andrea C. Hoffmann, Co-Autorin des Buchs „Ort ohne Wiederkehr“, schreibt, bezeichnen chinesische Amtsträger, etwa Botschafter der Volksrepublik China im Ausland, solche Zeitzeugen regelmäßig als „bezahlte Schauspieler“ oder „westliche Provokateure“.

Was, wenn die Folterberichte wahr sind?

Aber was, wenn der Bericht stimmt? Überlebende von Foltergefängnissen können sich nach Jahren vielleicht nicht mehr an jedes Detail erinnern. Speziell wörtliche Aussagen ihrer Bewacher könnten im Rückblick verzerrt dargestellt worden sein, nicht unbedingt aus böser Absicht, sondern weil die menschliche Gedächtnisleistung naturgemäß Grenzen hat. Aber was die grundlegenden Behauptungen betrifft — Folter auf dem „Tigerstuhl“, überfüllte Zellen mit katastrophalen hygienischen Zuständen, politische Indoktrination und militärische Disziplin in den Zellen, Todesfälle und Vergewaltigung von Mitgefangenen —, so sind das sicher Vorgänge, die man nicht einfach falsch erinnert oder interpretiert. Würden diese Vorwürfe nicht zutreffen, so lägen bewusste, bösartige Lügen vonseiten der Exiluigurin vor.

In der sogenannten alternativen Presse wird häufig vor einer Dämonisierung Xi Jinpings, der KP-Führung und allgemein Chinas gewarnt. Ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die dortige Machtelite sollten in der Tat vermieden werden. Man halte sich aber einmal den Fall vor Augen, Sie hätten dasselbe erlebt wie Mihrigul Tursun, Ihnen wären, ohne dass Sie schuldig waren, über Jahre unfassbare Qualen zugefügt worden. Sie wären in eine Art künstlich inszenierte, irdische Hölle gestoßen worden, und die Erinnerung daran würde Sie in Ihren Tagen wie Nächten verfolgen.

Die Täter, darauf angesprochen, würden jedoch frech und beharrlich leugnen, dass das, was Ihnen zugefügt wurde, überhaupt stattgefunden hat. Ihr Vater würde Sie auffordern, sich nicht so anzustellen. Ihr Bruder würde sich vor eine Fernsehkamera stellen und behaupten, Sie wären nie inhaftiert worden und seien eine Lügnerin. Mainstreammedien würden zwar über Ihren Fall berichten, jedoch hinzufügen, ob Sie überhaupt gefoltert wurden, sei höchst umstritten. Und ein Alternativmedium würde titeln: „Xi Jinpíngs besonnene Uiguren-Politik und die Heuchelei des Westens“. Wären Ihr Schmerz und Ihre Verzweiflung nicht groß?

Wir wissen, dass wir nicht viel wissen

Es ist ungewiss, was in Xinjiang tatsächlich passiert und passiert ist. Auch wenn wir voraussetzen, dass die Einzelberichte authentisch sind, ist es doch sehr schwer, daraus Schlussfolgerungen für das Kollektiv abzuleiten. So schreibt Andrea C. Hoffmann, mehr als eine Million Uiguren hätten „Zwangsarbeit, Gefängnis und Gehirnwäsche erlebt“. Und Tursun selbst: „Die chinesische Staatsführung versucht, ein ganzes Volk auszulöschen. Mehr als eine Million Menschen teilen mein Schicksal.“ Diese Aussagen, mögen sie stimmen oder nicht, können nicht unmittelbar ihrer biografischen Erfahrung entspringen. Sie muss nach ihrer Ausreise Recherchen über das Ausmaß der Unterdrückung angestellt haben — und ihre Quellen könnten irren.

So emotional eindrücklich die Bücher Mihrigul Tursuns, Tahir Hamut Izgils und anderer Exiluiguren auch sein mögen — es ist trotzdem wichtig, sich auch mit Gegenpositionen auseinanderzusetzen. Ein wichtiger Essay zu diesem Thema ist „China, Xinjiang und der Genozid“ von Walther Bücklers, der 2021 in dem glaubwürdigen Magazin Nachdenkseiten veröffentlicht war.

Gab es einen Genozid?

Bücklers konzentriert sich zunächst darauf, den Vorwurf zu entkräften, in Xinjiang habe ein Genozid stattgefunden. „Begriffe wie ‚systematische Verfolgung‘, ‚Konzentrationslager‘ und ‚Genozid‘ sind seit spätestens 2019 fester Bestandteil vieler Artikel zum Thema Xinjiang.“ Bücklers spricht von „mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen“ und erzählt, er habe Xinjiang selbst bereist. Er zählt auf, welche westlichen Persönlichkeiten und Institutionen China in den Jahren davor des Genozids bezichtigt haben — so der frühere US-Außenminister Mike Pompeo, das kanadische Unterhaus und das Newslines Institute. Allgemein stützen mindestens die US-Regierung, die Großbritanniens und Litauens die Genozid-These.

Im Mai 2021 veröffentlichte die Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Margarete Bause, ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, „das ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass es sich bei Chinas Vorgehen zumindest nach deutscher Rechtsauffassung und gemessen an der UN-Völkerrechtskonvention tatsächlich um einen Genozid handelt“. Der Bundestag kam aber als Ergebnis der Anhörung „wider Erwarten zu dem Ergebnis, dass ein Völkermord in Xinjiang nicht als erwiesen angesehen werden kann“.

Bevölkerungswachstum trotz Massenmord

Walther Bücklers führt nun ein paar Argumente gegen die Genozid-These an: „Wenn China aber wirklich systematischen Massenmord beginge, wäre es ein Massenmord, der wider Erwarten in einem Bevölkerungswachstum resultiert, der Einkommen und Bildungschancen erhöht, der keine Massenflucht auslöst und für den es weder Bild- noch Videobeweise gibt.“

Ich selbst gehe in Xinjiang nicht von einem Genozid aus, sondern „nur“ von Masseninhaftierung, die den Charakter systematischer psychologischer und oft auch körperlicher Folter hatte und bei der — quasi als „Kollateralschaden“ — immer wieder Menschen aufgrund der kruden Haftbedingungen ums Leben kamen.

Welchen Prozentsatz der Inhaftierten das betraf, vermag ich nicht zu sagen. Ich halte es eher für einen rhetorischen Kniff Walther Bücklers, mit dem Maximalvorwurf Völkermord zu beginnen, um dann anzuführen, gemessen an diesem Vorwurf sei die Realität ja doch halb so schlimm.

Mit einem zweiten Holocaust haben wir es in Xinjiang sicher nicht tun. Aber was dort geschieht, ist schlimm genug. Das Argument, dass die uigurische Bevölkerung in den fraglichen Jahren noch gewachsen sei und dass es sich somit nicht um Massenmord handeln könne, sticht meines Erachtens nicht. Wäre die Tötung von beispielsweise 500 Menschen nur deshalb nicht schlimm, weil es im selben Bevölkerungsteil im gleichen Zeitraum 5.000 Geburten gegeben hat?

Massentourismus statt Massenflucht

Ein weiteres für mich fragwürdiges Argument ist jenes, das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Uiguren habe „keine Massenflucht“ ausgelöst. Zu diesem Thema empfehle ich die Lektüre von Tahir Hamut Izgils Buch „In Erwartung meiner nächtlichen Verhaftung“. Darin werden ausführlich die Irrwege des Erzählers bei dem Versuch dargestellt, Pässe und Ausreisegenehmigung für sich und seine Familie zu bekommen. Das Rätsel ist einfach zu lösen: Es gab wahrscheinlich deshalb keine Massenflucht aus Xinjiang, weil man aus dem Land nur sehr schwer herauskommt. Und keine Bild- und Videobeweise gibt es vielleicht deshalb, weil Gefangene in Umerziehungslagern nicht einfach mit Handy fotografieren können und weil alles, was ein schlechtes Licht auf die Regierung werfen würde, strenger Geheimhaltung unterliegt.

Weiter schreibt Walther Bücklers: „Es wäre auch der erste Massenmord, der zu einem Reiseboom führt. Allein im letzten Jahr besuchten über 150 Millionen Touristen die Region.“ Es gibt in der Tat Reiseberichte, die Xinjiang als offenes Land mit heiterer Ausstrahlung zeigen. Moderatoren plaudern dort entspannt mit Uiguren und essen ofenwarme Fladen. Es ist gut, sich auch diese Seite anzuschauen und die relative Normalität zur Kenntnis zu nehmen, die eine ganz andere Sprache spricht als Enthüllungsberichte von ehemals Inhaftierten und Verfolgten.

Man kann allerdings nicht erwarten, dass in chinesischen Tourismushotels Prospekte von nahegelegenen Umerziehungslagern ausliegen, die man besichtigen kann — einschließlich der dortigen überfüllten Zellen und Foltergeräte. Damit will ich sagen: Zufriedene Touristen sind nicht unbedingt ein Beleg dafür, dass im Land nicht Schlimmes passieren würde.

Die Hochglanz-Oberfläche eines Landes sagt nichts über die Zustände in den dortigen Gefängnissen aus — was im Übrigen auch für die USA und alle anderen Länder gilt. Noch weniger kann man aus dem Besuch anderer Teile Chinas den Schluss ziehen, man kenne nun die Wahrheit über die Uiguren-Frage. Niemand behauptet ja, ganz China sei mit einem Archipel von Konzentrationslagern mit Millionen von Gefangenen überzogen. Es handelt sich eher um ein regionales Phänomen und überdies um eines, dass teilweise der Vergangenheit angehört.

Findet ein „kultureller Genozid“ statt?

Walther Bücklers schreibt sicher zu Recht: „Es gibt keine Daten, die einen Massenmord an den Uiguren glaubhaft belegen könnten, und es ist dementsprechend eine Anklage, die ausschließlich von unseriösen Quellen vorgebracht wird.“ Weiter führt er aus, die Maßnahmen der Geburtenkontrolle in Xinjiang seien nicht Teil einer Ausrottungskampagne, die speziell den Uiguren gelte; vielmehr sei dies Usus in ganz China. Dieses Argument ist schlüssig.

Interessant auch die Frage, ob man nicht statt von physischem Völkermord von „kulturellem Völkermord“ sprechen könne. Für kulturelle Unterdrückung gibt es in den Zeugenberichten heute im Westen lebender Uiguren eine Fülle von Indizien. Sie reichen von Internaten, die nur den Gebrauch der chinesischen Sprache zulassen, über die Konfiszierung uigurischer Mützen und Musikinstrumente bis hin zu massiver Behinderung der Glaubensausübung von Muslimen. Walther Bücklers schreibt hierzu:

„Zu argumentieren, dass ein Land, das die Veröffentlichung von audiovisuellen Medien in einer bestimmten Sprache nicht nur erlaubt, sondern aktiv unterstützt, das diese Sprache und Schrift aktiv in der Schule lehrt und das die Schrift landesweit auf der nationalen Währung verbreitet, versuche, diesen Teil der Kultur zu zerstören, entbehrt jeglicher Logik.“

Auch dieses Argument ist zu bedenken. Es könnte auch sein, dass sich die chinakritischen und die prochinesischen Argumente auf verschiedene Zeiträume stützen. Izgils Bericht bezieht sich überwiegend auf die Jahre 2015 bis 2017, Tursuns Buch auf die Jahre 2015 bis 2018, während der Nachdenkseiten-Artikel 2021 veröffentlicht wurde. Es spricht viel dafür, dass sich die Inhaftierungsquote in Xinjiang seit den Verhaftungswellen sehr verbessert hat, dass die Regierung die Zügel gelockert hat — vielleicht nicht so sehr aus Güte, sondern weil man ein bereits gebrochenes Volk natürlich nicht mehr eigens brechen muss.

Probleme von gestern?

Wir haben es also bei der Uigurenfrage teiweise auch mit Problemen von gestern zu tun, mit Verbrechen, für die es natürlich keine Entschuldigung und keine Verurteilung der Täter gab, die aber nicht im gleichen Ausmaß wie früher weitergeführt werden. Walther Bücklers behauptet sogar, es gebe heute überhaupt keine Umerziehungslager mehr: „Laut der chinesischen Regierung und bestätigt von westlichen Medien sind die Umerziehungslager seit Ende 2019 geschlossen, was deutsche Medien aber bis heute nicht davon abhält, weiterhin von einer Million internierter Menschen zu sprechen.“ Es ist allerdings nicht unbedingt schlüssig, einem „westlichen Medium“ — der Irish Times — zu vertrauen, „deutschen Medien“ jedoch nicht, und zudem, wenn es um die Folter geht, ausgerechnet den Auftraggebern der Folterer zu glauben.

Relativ aktuell sind wohl nicht die geschilderten Ereignisse selbst, sondern die Enthüllungsberichte, die in den letzten Jahren mit Schwerpunkt 2022 veröffentlicht wurden. 2019: Veröffentlichung der „China Cables“, geleakter Dokumente über den Umgang der chinesischen Führung mit den Uiguren. 2021: „China-Protokolle“ von Alexandra Cavelius und Sayragul Sauytbay. 2022: „Ort ohne Wiederkehr“ von Mihrigul Tursun, „Wie ich das chinesische Lager überlebt habe“ von Gulbatar Haitiwaji sowie „Ein Volk verschwindet“ von Philipp Mattheis. 2023: „Der Hightech-Gulag“ von Mathias Bölinger. 2024: „In Erwartung meiner nächtlichen Verhaftung“ von Tahir Hamut Izgil. Wegen Corona und anderer virulenter Themen gingen die Uiguren damals in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unter.

Uiguren-Unterdrückung als Kampf gegen den islamistischen Terror

Ein weiteres Thema ist das des islamischen Extremismus und sogar Terrors, gegen den sich die chinesische Ordnungsmacht hätte wehren müssen. Zweifellos gab es Anschläge uigurischer Separatisten, speziell 1997 und 2009. Diese „moralisch“ einzuordnen, ist so schwierig wie bei vergleichbaren bewaffneten Freiheitskämpfen der Palästinenser oder der nordirischen IRA. Die Besatzungsmacht spricht generell eher von Terror. Walther Bücklers argumentiert, gewisse Maßnahmen Chinas richteten sich nicht gegen den Islam an sich. Einige Erfahrungsberichte widersprechen dem jedoch und bezeugen unter anderem Koran-Verbote. Bücklers räumt ein:

„Es steht außer Frage, dass die Freiheitsrechte der Uiguren vergleichsweise starken Einschränkungen unterliegen. Nirgendwo in China ist der staatliche Sicherheitsapparat so sichtbar wie in Xinjiang. Polizeistationen, Sicherheitspersonal und Patrouillen sind in Städten omnipräsent und schwerer bewaffnet als sonst in China üblich.“

Dies habe aber auch seine Gründe:

„Ohne historischen Kontext ist der Aufbau von solch umfassenden Sicherheitsmaßnahmen und zur Teilnahme verpflichtenden Deradikalisierungsprogrammen nur schwer nachvollziehbar. Sie sind aber weder ein Zeichen von Willkür noch von ethnischem Hass auf eine Minderheit oder den Islam. Chinas Vorgehensweise in Xinjiang war die Antwort auf jahrzehntelangen religiösen Extremismus und Terrorismus, der allein in den 10 Jahren vor 2015 Hunderten Einwohnern der Region, Uiguren und Han gleichermaßen, das Leben gekostet hat.“

Keine Freiheit, aber Brot und Kondome

Die Frage nach den Gründen für das Verhalten der Regierung und nach dem historischen Kontext muss zweifellos gestellt werde. Auch wenn meines Erachtens nichts bestimmte totalitäre Maßnahmen in Xinjiang und die Zustände in dortigen Lagern rechtfertigen kann. Somit wirkt es auf mich eher beschönigend, wenn Walther Bücklers schreibt: „Davon, dass die persönlichen Freiheitsrechte durch die Lager beschnitten wurden, darf ausgegangen werden, da es als unwahrscheinlich gelten muss, dass die große Mehrheit Institutionen zur eigenen Deradikalisierung freiwillig besucht hat.“ Bücklers selbst bestätigt im Übrigen die Existenz des sogenannten Fanghuiju-Programms — die Praxis der Zwangseinquartierung chinesischer Staatsdiener bei uigurischen Familien, welche von Mihrigul Tursun in „Ort ohne Wiederkehr“ eindringlich geschildert wurde.

Relativ glaubwürdig sind Berichte über die Verbesserung des Lebensstandards und der Bekämpfung von „Rückschrittlichkeit“, wie es sie parallel dazu auch über das chinesisch regierte Tibet gibt. Bücklers schreibt:

„In 2017 investierte Peking im Rahmen einer landesweiten Kampagne zur Armutsbekämpfung 5,2 Milliarden Dollar in die Expansion des Gesundheitssystems in Xinjiang. Millionen Menschen erhielten so erstmals kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln.“

So ergibt sich ein gemischtes Bild aus Licht und Schatten: Folter für einige tausend, wenn nicht hunderttausend Uiguren auf der einen, gute Jobs und Verhütungsmittel für Millionen auf der anderen Seite. Dies hinterlässt naturgemäß gemischte Gefühle. Anlass für eine Chinaeuphorie, wie man sie mancherorts in den „Alternativmedien“ findet, gibt es meines Erachtens nicht.

Alles nur „westliche Propaganda“?

Hier schließt sind aber gleich eine andere Frage an, die das China-Bild in den deutschen Medien betrifft: Werden Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China von westlichen Medien nur deshalb erfunden oder aufgebauscht, weil China als der gefährlichste Konkurrent des Westens auf dem ökonomischen Sektor gilt? Walther Bücklers schreibt dazu: „Die Darstellung Chinas als bösartigen Antagonisten ist für die USA, Großbritannien und die NATO aus geopolitischen Gründen von Vorteil und für den US-amerikanischen Militärkomplex aus finanziellen, da es die weitere Bewaffnung Australiens nahelegt.“ Es empfiehlt sich immer, eine derartige Sichtweise bei der Analyse globaler Zusammenhänge in Erwägung zu ziehen.

Andererseits:

Die Tatsache, dass Berichte über chinesische Foltergefängnisse „westlicher Propaganda“ zupasskämen, beweist nicht, dass es solche Gefängnisse nicht gibt. Deutsche Medien könnten solche Berichte durchaus ausschlachten und mit besonderer Befriedigung auf die Tagesordnung setzen; dies würde jedoch nicht bedeuten, dass sie frei erfunden sind.

Die Verantwortung für Folterungen müssen die Folterer übernehmen, nicht diejenigen, die die Nachricht überbringen. In der Nachkriegszeit galt lange Zeit Japan als schärfster Rivale des Westens auf dem globalen Markt, mit weltbekannten Firmen wie Toyota, Sony oder Nintendo. Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Japan gab es jedoch nie, obwohl wertewestlicher Neid diese doch hätte hervorbringen müssen. Warum gibt es speziell gegen China so häufig Vorwürfe?

Viel Zwang, aber kein Genozid

Als Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse eignet sich eine Passage aus dem Artikel von Walther Bückler, in der er im Grunde schon sehr viel einräumt, was auch China-Kritiker anführen. Er präzisiert diese Informationen nur nicht so stark und stuft sie offenbar als weniger dramatisch ein, als ich es täte:

„Es ist unbestreitbar, dass Freiheitsrechte der Uiguren im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt wurden. Gleichzeitig sind sie heute wohlhabender, sicherer und besser gebildet als je zuvor. (…) Aufgrund der Maßnahmen der chinesischen Regierung ist die gesellschaftliche Realität Xinjiangs nicht länger die eines Entwicklungslandes. Diese Entwicklung mag mit Zwang verbunden und in Teilen unverhältnismäßig gewesen sein, aber sie ist kein Genozid.“

Zu den „gemischten“ Nachrichten aus China kann man sich nun unterschiedlich stellen. Die einen mögen argumentieren, es sei doch weitaus wichtiger, Millionen von Menschen aus der Armut zu holen, als jedem Nörgler und Separatisten im Land die Folter zu ersparen; die anderen ziehen eher die Schlussfolgerung, dass den Uiguren ihr Verlangen nach Freiheit und Menschenwürde mit dem Versprechen relativen Wohlstands abgekauft wurde. Kai Strittmatter, langjähriger Korrespondent in China, schreibt in „Die Neuerfindung der Diktatur“ über die Strategie der chinesischen Führung: „Menschenrechte sollen neu definiert werden. An die Stelle von politischen und Bürgerrechten sollen ‚wirtschaftliche‘ und ‚soziale‘ Rechte treten. Es solle also genügen, wenn ein Staat sein Volk kleidet und füttert.“

Das bisherige China-Bild überdenken

Die erschütternden Berichte von Betroffenen wie Mihrigul Tursun haben für mich großes Gewicht, weil sie den Lesenden an einen Punkt führen, an dem Wegschauen oder die Bagatellisierung der Taten der chinesischen Regierung obsolet werden, jedoch was ist, wenn diese Zeugen lügen? Die Frage ist berechtigt. Aber auch die Gegenfrage muss man stellen: Was ist, wenn Tursun und andere uigurische Überlebende die Wahrheit sagen? Wie würde sich unser Blick auf China damit verändern? Müssten wir den Diskurs darüber — privat wie journalistisch — nicht künftig ganz anders führen?

Gerade deutsche Journalisten der „Alternativmedien“ haben oft einen durchaus ehrenwerten Antrieb: Sie möchten selbstkritisch die Schuldverstrickung Deutschlands und des Westens aufarbeiten, für Völkerverständigung werben und für die Andersartigkeit fremder Kulturen Verständnis signalisieren. Sie möchten „vor der eigenen Tür kehren“ und zuerst den „Balken im eigenen Auge“ sehen, bevor sie andere Länder ins Visier nehmen. Aus dieser Motivation heraus nehmen viele mit Vorliebe gerade jene Staaten und Machthaber in Schutz, die in der Mainstreampresse am hartnäckigsten kritisiert werden. Man möchte ja auch etwas Besonderes sein, Nonkonformist, journalistischer Gegen-den-Strom-Schwimmer. All diese Absichten sind legitim. Sie werden im Prinzip von mir geteilt.

Andererseits sollte es auch nicht so weit kommen, dass wir unsere vornehmste Pflicht darin sehen, Folterlager-Betreiber gegen berechtigte Kritik abzuschirmen. Ich selbst habe ebenso über Guantánamo und über Missstände in deutschen Gefängnissen geschrieben. Warum sollte ich gerade im Fall Chinas meine sonst weit geöffneten Augen verschließen?

Die „Alternativmedien“ haben sehr viel analytische Intelligenz bewiesen — sie sollten aber auch Herz zeigen, indem sie sich für Verfolgte einsetzen, anstatt die „Dämonisierung“ der Verfolger zu beklagen.