Das wahre Wahrheitsministerium
Die Behörden Großbritanniens verstehen George Orwells Buch „1984“ offenbar als Anleitung zur Umwandlung des Landes in einen autoritären Schnüffelstaat.
Menschenrechtsverletzungen — das ist immer etwas, was die anderen machen und worauf wir in der „freien Welt“ entrüstet mit dem Finger zeigen können. Fakt ist aber: In Großbritannien gab es in den vergangenen Jahren mehr Festnahmen wegen Meinungsäußerungen als in China oder Russland. Das „Nationale Zentrum für Informationsverteidigung des Vereinigten Königreichs“ soll auch unter Premier Andy Burnham verstärkt gegen „Desinformation“, ausländische Einflussnahme und KI-gestützte „Deep Fakes“ vorgehen. Das kann nur funktionieren, wenn möglichst viele Kommunikationsvorgänge der Bürger durchleuchtet und nach dem Grad ihrer Konformität mit Regierungsnarrativen bewertet werden. Gedankenverbrechen können dann schon einmal unangenehme Polizeibesuche im Morgengrauen nach sich ziehen. „Wie bei George Orwell“? Nein, teilweise schon schlimmer.
Halten Sie mich auf, wenn Sie das schon einmal gehört haben: Das Vereinigte Königreich ist ein orwellscher Polizeistaat. Wie bitte? Das haben Sie tatsächlich schon einmal gehört? Okay, wie wäre es damit: Im Vereinigten Königreich ist es tatsächlich schlimmer als in Orwells Welt.
Nehmen wir den Fall von Joanne May aus Suffolk in England. Erst letzte Woche standen zwei Streifenpolizisten vor Mays Haustür, um ihr eine offizielle polizeiliche Verwarnung wegen eines Online-Posts zu überbringen, den sie nicht einmal selbst verfasst hatte. Das Video des Vorfalls ist online verfügbar, und Sie können mehr über den Vorfall auf Reclaim The Net lesen.
Oder nehmen wir den Fall von Graham Linehan, dem berühmten irischen Comedy-Autor, der hinter erfolgreichen britischen Fernsehserien wie Father Ted und The IT Crowd steckt. Im September 2025 wurde Linehan am Flughafen Heathrow verhaftet , weil er sechs Monate zuvor „transphobe“ Tweets verfasst hatte Dieser tyrannische Angriff auf die Meinungsfreiheit war so ungeheuerlich, dass Linehan später von der Metropolitan Police eine offizielle Entschuldigung von der Metropolitan Police und 25.000 £ Entschädigung erhielt. Mittlerweile kritisiert sogar die eigene Aufsichtsbehörde der Metropolitan Police das Vorgehen der Polizei in diesem Fall.
Leider werden solche Geschichten niemanden überraschen, der die jüngsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Großbritannien aufmerksam verfolgt hat.
Der jüngste Bericht von Big Brother Watch mit dem Titel „Das Problem der Meinungsfreiheit in Großbritannien“ beziffert das Ausmaß dieses Angriffs auf die Meinungsfreiheit.
Dem Bericht zufolge hat die britische Polizei in den vergangenen fünf Jahren sage und schreibe 62.199 Menschen wegen „Kommunikationsdelikten“ festgenommen. Zum Vergleich: Das sind mehr Festnahmen wegen Meinungsäußerungen als in China, Russland oder irgendeinem anderen Land, das uns ständig als „Feind der Menschenrechte und westlichen demokratischen Werte“ präsentiert wird.
Was Sie über diesen bedauerlichen Zustand möglicherweise nicht wissen: Der britische Polizeistaat ist nicht über Nacht entstanden, und er ist auch nicht das Ergebnis der Willkür einzelner Polizeibeamter. Vielmehr ist er Teil einer gewaltigen bürokratischen Infrastruktur zur Überwachung und Kontrolle von Äußerungen, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten systematisch aufgebaut wurde. Zu dieser Infrastruktur gehört ein bewusst verwirrend gestaltetes Sammelsurium aus Ermittlungseinheiten, Sonderkommandos, Direktionen und Ministerien, deren Existenz vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgen gehalten wird und deren Aktivitäten im Geheimen stattfinden.
Die Unkenntnis dieser Bürokratie darf nicht länger hingenommen werden. Wenn Sie Brite sind, sollten Sie über diese Bedrohungen Ihrer Meinungsfreiheit Bescheid wissen. Und wenn Sie nicht in Großbritannien leben, sollte Sie dieser Artikel dazu veranlassen, selbst nachzuforschen, wie viele vergleichbare Behörden, Polizeieinheiten und Sonderkommandos es in Ihrer eigenen Region gibt.
Das Nationale Zentrum für Informationsverteidigung
Im vergangenen Monat nutzte Andy Burnham seinen ersten Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Premierminister Großbritanniens, um die Gründung des jüngsten Mitglieds der gewaltigen britischen Bürokratie zur Gedankenpolizei bekannt zu geben: des Nationalen Zentrums für Informationsverteidigung des Vereinigten Königreichs (UK National Centre for Information Defence, NCID).
Nach Angaben des britischen Justizministeriums wird das neue Gremium „im Büro des Premierministers und im Kabinettsamt“ angesiedelt sein und sich „auf Desinformation durch feindliche Staaten und KI-gestützte Deepfakes konzentrieren, die nach Ansicht der Regierung britischen Interessen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden“.
Übersetzung:
Das NCID wird als persönliche Meinungsfreiheitspolizei des Premierministers fungieren und pflichtschuldigst alle Informationen, die ihm nicht gefallen, als russische Desinformation abstempeln.
Warum russische Desinformation? Weil diese verdammten Russkis laut Burnham für Folgendes verantwortlich sind: Sie erstellen Bots und gefälschte Websites, fälschen Zeitungsartikel, fälschen die Beglaubigungen angesehener britischer Institutionen (einschließlich der beliebten BBC, sie mischten sich in die britischen Parlamentswahlen 2019 ein und „schüren Spannungen und Unruhen im Anschluss an schreckliche Ereignisse“. Und wahrscheinlich stehlen sie auch Babys Süßigkeiten, spucken auf das Kreuz und furzen in Ihre allgemeine Richtung, während Sie dies gerade lesen.
Ja, das neue Amt wird mit derselben alten Hysterie um „russische Desinformation“ gerechtfertigt, die sich in den vergangenen Jahren in den USA als so nützlich für all jene erwiesen hat, die Online-Informationen zensieren wollen. Was soll man dazu noch sagen?
Forschungs-, Informations- und Kommunikationsabteilung
Die Forschungs-, Informations- und Kommunikationseinheit (Research, Information and Communications Unit, RICU) ist, wie powerbase.info berichtet, eine „strategische Kommunikationsabteilung innerhalb der britischen Homeland Security Group“.
Im Jahr 2007 berichtete The Sunday Times über die Entstehung dieser zwielichtigen Regierungsbehörde. ACHTUNG, SPOILER! Diese „Kommunikationseinheit“ ist ein derartiges Wahrheitsministerium, dass selbst die Regierungsquellen der Sunday Times einräumen müssen, sie erinnere ein wenig an die Zeiten der antikommunistischen Hysterie des Kalten Krieges.
Der mutmaßliche Plan für Flugzeuganschläge im August 2006 führte zu einem weiteren der regelmäßigen Kurswechsel der Regierung. Trotz aller Bemühungen, Terroristen zu verfolgen, erkannte die Regierung, dass ihre Strategie, zu verhindern, dass weitere an ihre Stelle traten, nicht funktionierte. Nach einem bürokratischen Tauziehen wurde das Innenministerium zum Zentrum einer neuen strategischen Koordinierungsstelle für die gesamte Antiterrorpolitik: des Amtes für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (Office of Security and Counter Terrorism). Die Neubewertung führte auch zur Gründung der nebulös benannten Forschungs-, Informations- und Kommunikationseinheit (Research, Information and Communications Unit, RICU). Beamte bestreiten, dass es sich dabei in irgendeiner Weise um eine Propagandaabteilung handelt, obwohl einer von ihnen einräumte: „Das klingt schon verdächtig nach Kaltem Krieg.“ Was macht also die RICU? Wie immer hängt es davon ab, wen man fragt.
Nach Angaben der britischen Regierung verfolgt die RICU das Ziel, „terroristische und extremistische Ideologien zu verstehen und ihnen entgegenzuwirken“, indem sie „interne Analysen zur Nutzung von Propaganda durch Terroristen und zur Ausnutzung des Internets durch diese“ bereitstellt.
Einer Untersuchung aus dem Jahr 2023 zufolge erstellt RICU Berichte, in denen „Schlüsseltexte“ für „weiße Nationalisten/Übermenschlichkeitsideologen“ identifiziert werden. Zu den in einem solchen Bericht aufgeführten Werken gehören: Tolkiens Der Herr der Ringe, Huxleys Schöne neue Welt, die Gedichte von G. K. Chesterton und, ja, Orwells 1984.
Der Bericht stellt außerdem fest, dass das Interesse an den Werken von Shakespeare, Chaucer, Milton, Tennyson, Kipling und Edmund Burke „Warnsignale für potenziellen Extremismus“ darstelle Und als wäre das nicht schon bizarr genug, erklärte er sogar die BBC-Sendung Great British Railway Journeys zu einem Thema, das „für die extreme Rechte von Interesse“ sei.
Als ein Mitglied des britischen Oberhauses die Regierung direkt auf diese Beleidigung der Zivilisation ansprach, reagierte diese mit dem üblichen politischen Ausweichmanöver:
Die in diesen Produkten erwähnten Bücher und Fernsehsendungen wurden nicht als „rechtsextrem“ oder „rassistisch“ eingestuft. Die Aufnahme dieser Medien diente dazu, beispielhaft jene Arten von Mainstream-Inhalten aufzuzeigen, die in Online-Räumen geteilt werden, von denen bekannt ist, dass sie von terroristischen und extremistischen Meinungsmachern sowie empfänglichen Zielgruppen frequentiert werden.“
Übersetzung: Keine Sorge! Wir gehen nicht gegen diese Bücher vor. Wir gehen nur gegen die Menschen vor, die diese Bücher offenbar mögen!
Da fühlt man sich doch gleich sicher, oder?
Team für nationale Sicherheit und Online-Informationen
Wie uns das praktische kleine Informationsblatt der britischen Regierung verrät, wurde das Team für nationale Sicherheit und Online-Informationen (National Security and Online Information Team, NSOIT) — früher bekannt als „Einheit zur Bekämpfung von Desinformation (Counter Disinformation Unit, CDU) — „2019 erstmals im Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport eingerichtet und hat seither auf Phasen akuter Desinformationsgefahr reagiert, darunter auch auf Covid-19“.
Offiziell besteht die Aufgabe des NSOIT darin, „Desinformationsnarrative zu verstehen“. Es „versucht, das Informationsumfeld künstlich zu manipulieren, um sicherzustellen, dass die Regierung das Ausmaß und die Reichweite schädlicher Fehl- und Desinformation versteht und geeignete Maßnahmen ergreifen kann“. Aber was bedeutet das in der Praxis? Nun, natürlich, dass unbequeme Meinungen als „Desinformation“ gemeldet werden, damit sie anschließend aus dem Internet entfernt werden!
Konkret dokumentierte eine Untersuchung von 2023 durch The Telegraph, wie die geheimniskrämerische Einheit während der Schwindelpandemie nicht nur „Fehlinformationen“ meldete — und damit gegen die eigenen Richtlinien des Kabinettsbüros verstieß —, sondern auch auf diese Fehlinformationen „reagierte“.
Was die Einheit unter „Reagieren“ verstand, war unterschiedlich. In manchen Fällen bedeutete es, online mit Gegenargumenten zu antworten. In anderen Fällen nutzte das Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS) seine Stellung gegenüber den Social-Media-Unternehmen als sogenannter „Trusted Flagger“ — also als vertrauenswürdige Meldestelle —, um die Entfernung von Inhalten auf dem kurzen Dienstweg zu veranlassen.
Dass diese Art der „Reaktion“ eindeutig in den Bereich der staatlichen Zensur unliebsamer Meinungen übergeht, liegt so offensichtlich auf der Hand, dass Michelle Donelan, die Abgeordnete, die 2022 die formelle Leitung der Einheit übernahm, versuchte, sie auflösen zu lassen.
Wie The Telegraph erfahren hat, versuchte Michelle Donelan, die spätere Nachfolgerin von Herrn Oliver Dowden an der Spitze der Einheit, die CDU auflösen zu lassen, nachdem sie im September vergangenen Jahres das Ministerium für Digitales, Kultur, Medien und Sport übernommen hatte. Sie hatte Bedenken, weil die Einheit Social-Media-Beiträge britischer Bürger meldete, bei denen es sich weder um Desinformation — also falsche Informationen, die absichtlich verbreitet werden — noch um Fehlinformationen — also falsche Informationen, die unbeabsichtigt verbreitet werden — handelte.
Donelan war mit ihrem Vorhaben offenbar erfolglos. Die Einheit wurde lediglich in NSOIT umbenannt und ist bis heute aktiv.
Arbeitsgruppe zur Verteidigung der Demokratie
Die im Jahr 2022 gegründete „Defending Democracy Taskforce“ ist eine ressortübergreifende Behörde, deren Hauptaufgabe, laut einer Pressemitteilung der britischen Regierung, darin besteht, „die demokratische Integrität des Vereinigten Königreichs vor Bedrohungen durch ausländische Einmischung zu schützen“, einschließlich „ausländischer Einmischung in unsere Wahlen und Wahlprozesse; Desinformation; physische und Cyber-Bedrohungen für unsere demokratischen Institutionen und diejenigen, die sie vertreten; ausländische Einmischung in öffentliche Ämter, politische Parteien und Universitäten; und grenzüberschreitende Repression im Vereinigten Königreich“. Aber worum es wirklich geht, ist, zu verhindern, dass Leute gemeine Dinge über Politiker sagen.
Fragen Sie einfach Dan Jarvis, der als britischer Minister für Sicherheit den Vorsitz in der Arbeitsgruppe innehat. Anfang dieses Jahres sprach er im Parlament über den Auftrag der Arbeitsgruppe „Defending Democracy“ und ihre wichtige Rolle beim Schutz des Staates vor Personen, die ihm und seinen Parlamentskollegen auf Twitter böse Dinge schreiben.
„Ich möchte auch unsere Botschaft an all jene unmissverständlich formulieren, die Menschen bedrohen, einschüchtern oder belästigen, die sich an unserer Demokratie beteiligen — und das gilt gleichermaßen für Einzelpersonen wie für Gruppen: Anonymität bietet keinen Schutz, niemand ist unerreichbar, und unabhängig davon, ob die Straftat online oder offline begangen wird, müssen die Verantwortlichen damit rechnen, dass gegen sie ermittelt und sie strafrechtlich verfolgt werden.“
Kritiker der Taskforce, wie Kate Dewsnip von der School of Law and Social Justice der University of Liverpool, benennen die verschiedenen Probleme, die eine solche Einrichtung mit sich bringt. So weist sie darauf hin, dass die Taskforce „auf einen modernen Trend hinweist, Demokratie zunehmend als Frage der nationalen Sicherheit zu behandeln“: Fragen zu Wahlen und politischer Teilhabe würden dadurch von verfassungsrechtlichen und gesetzgeberischen Angelegenheiten zu Fragen der nationalen Sicherheit gemacht. Darüber hinaus sei die Taskforce als „Exekutiv-Koordinierungsmechanismus innerhalb der Strukturen des Nationalen Sicherheitsrats“ „weder eine gesetzlich geschaffene Einrichtung noch eine vom Parlament eingesetzte Institution“. Dies werfe „wichtige Fragen hinsichtlich Rechenschaftspflicht und Kontrolle“ auf.
Damit wirft bereits die bloße Existenz der Taskforce beunruhigende Fragen nach den Grenzen ihrer Macht und der Art ihrer Befugnisse auf.
Wer entscheidet, was eine Bedrohung für die Demokratie darstellt und damit in den Zuständigkeitsbereich der Taskforce fällt? Wie bereits erwähnt, wurde ihr Tätigkeitsbereich zuletzt über relativ klar umrissene Kategorien wie ausländische Einflussnahme, Cyberbedrohungen und feindselige Aktivitäten ausländischer Staaten hinaus ausgeweitet. Nun umfasst er auch Themen wie Online-Beleidigungen, Einschüchterung von Politikern und demokratische Teilhabe. Auch wenn diese Themen zweifellos Anlass zur Sorge geben, ist keineswegs eindeutig, was im Zusammenhang mit Online-Beleidigungen und demokratischer Teilhabe konkret unter „Verteidigung der Demokratie“ zu verstehen ist. Da die Taskforce politische Agenden, nachrichtendienstliche Prioritäten und institutionelle Reaktionen beeinflussen kann, stellen sich zwangsläufig Fragen nach der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlage, auf der ihr Zuständigkeitsbereich festgelegt und ihre Tätigkeit kontrolliert wird. Das Budget der Taskforce ist nicht öffentlich zugänglich.
Mit anderen Worten:
Eine geheimnisumwitterte Regierungsstelle unbekannter Herkunft und fragwürdiger Rechtmäßigkeit koordiniert inzwischen regierungsweit Maßnahmen, um Menschen davon abzuhalten, Regierungsvertreter zu kritisieren. Und das alles wird der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Demokratie“ verkauft.
Ein besseres Beispiel für die alte Weisheit „Jedes Regierungsprogramm bewirkt letztlich das Gegenteil dessen, was sein Name verspricht“ dürfte schwer zu finden sein.
Direktion für hybride Bedrohungen
Die Direktion für hybride Bedrohungen (Hybrid Threats Directorate, HTD) entstand 2022 zunächst unter dem Namen Direktion für Informationsbedrohungen und Einflussnahme (Information Threats and Influence Directorate, ITID). 2025 wurde sie in Direktion für Cyber-, Informations- und Technologiebedrohungen (Cyber, Information and Tech Threats Directorate, CITT) umbenannt, bevor sie sich Anfang dieses Jahres zur HTD weiterentwickelte.
Jede „Regierungsdirektion“, die ihren Namen so häufig ändern muss, ist zweifellos in irgendwelche zwielichtigen Machenschaften verwickelt. Doch wenn diese Direktion dafür zuständig ist, „fortgeschrittene analytische Methoden wie Open-Source-Informationsbeschaffung, künstliche Intelligenz, Sprachkenntnisse und Datenwissenschaft“ einzusetzen, um „bösartige Informationsoperationen zu bekämpfen“, dann weiß man, dass es besonders zwielichtig zugeht.
Glücklicherweise konnte David Miller viele dieser Machenschaften Anfang dieses Jahres in einem Enthüllungsbericht für MintPress News aufdecken. Sein Artikel mit dem Titel „Leaked Documents Reveal UK Intelligence Operation Targeting Russia, Iran, Gaza and Beyond“ stützt sich auf durchgesickerte Dokumente und berichtet darüber, wie das britische Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsministerium (Foreign, Commonwealth & Development Office, FCDO) eine „geheime neue Propagandaeinheit“ eingerichtet hat.
Die Einheit wird vom MI6 geleitet und operiert unter dem Deckmantel einer zivilen Organisation. Ihre Aufgabe ist es, die seit langem bestehende Praxis des britischen Staates, Desinformation unter dem Deckmantel der „Bekämpfung von Desinformation“ zu verbreiten, zu professionalisieren und auszubauen.
Der Artikel beschreibt die verschiedenen Wendungen, die sich ergaben, als das FCDO eine verwirrende Anzahl von „Gegen-Desinformations“-Einheiten und -Organisationen zusammenlegte — vom russischsprachigen Programm des Außen- und Commonwealth-Amtes über die Integrity Initiative des Institute for Statecraft bis hin zum Programm des Nationalen Sicherheitsrats zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der Medien — und diese in die Direktion für Informationsbedrohungen und Einflussnahme integrierte. Diese führte unter anderem Spionage und subversive Aktivitäten in Zielländern wie Russland durch. Die Tarnung der ITID wurde jedoch aufgedeckt, als der FSB, der russische Geheimdienst, vertrauliche Daten über mehrere britische „Diplomaten“ — die er als Spione bezeichnete — an die russische Presse weitergab. Daraufhin wurde die ITID zur HTD umstrukturiert.
Die gesamte verschlungene Geschichte ist es wert, in ihrer Gänze gelesen zu werden. Es genügt jedoch festzuhalten, dass Miller aufzeigt, wie diese schwer fassbare Einrichtung die vermeintlichen „Feinde“ Großbritanniens im Informationsraum ins Visier genommen hat, darunter Russland, China, Iran und Gaza. Er vermutet außerdem, dass die HTD an der Verbreitung der Desinformation beteiligt war, die hinter dem False-Flag-Vorfall in Golders Green Anfang dieses Jahres steckte. Mit dieser Aktion sollte ein internationaler Zwischenfall heraufbeschworen werden, indem iranischen Terroristen die Schuld an einer bedeutungslosen Brandstiftung zugeschoben wurde.
Und wenn — oder falls — die HTD dabei auffliegt, im Namen der „Bekämpfung von Desinformation“ aktive psychologische Operationen gegen die eigenen Bürger — und die Menschen weltweit — durchzuführen, wird sie zweifellos erneut ihren Namen ändern und sich noch tiefer in die bürokratischen Tiefen des britischen Staates zurückziehen.
Das Muster ist unverkennbar:
Jedes Mal, wenn diese vom MI6 gesteuerte Propagandaoperation aufgedeckt wird, erhält sie lediglich einen neuen Namen und wird neu gestartet — stets mit einem erweiterten Kreis von Zielpersonen.
Die Islamische Republik ist nun fest in ihrem Visier. Und weitere, zunehmend repressive Angriffe auf Schiiten, Palästinenser und all jene, die sie unterstützen, sind bereits in Vorbereitung. Eine Organisation, die sich der Bekämpfung von Falschinformationen widmet, wird dazu benutzt, selbst Falschinformationen zu verbreiten. Was werden sich diese gerissenen Briten als Nächstes einfallen lassen?
Muss ich noch mehr aufzählen …?
... weil ich es kann Ich habe noch nicht einmal die (offiziell aufgelöste) „Schnelle Eingreiftruppe“ des Cabinet Office (Regierungsbüro) erwähnt, geschweige denn die „Nationale Cyberstreitmacht“ (National Cyber Force), die „Medienbeobachtungseinheit“ (Media Monitoring Unit) oder die zahllosen anderen Organisationen, die sich der Zensur und Überwachung der Äußerungen britischer Bürger widmen und so tief in der britischen Regierungsbürokratie vergraben sind, dass sie bisher noch niemandem aufgefallen sind.
Aber ich nehme an, Sie verstehen, worauf ich hinauswill. Es gibt so viele Einheiten, Taskforces, Räte, Direktorate und Teams, die sich der Überwachung und Zensur der freien Meinungsäußerung widmen, dass es schwerfällt, den Überblick über sie alle zu behalten. Und das sind nur diejenigen im Vereinigten Königreich. Glauben wir wirklich, dass die Lage in den USA, in Kanada, Japan oder irgendwo sonst in der „freien und demokratischen“ entwickelten Welt grundsätzlich besser ist?
Wenn man dann noch all die Nichtregierungsorganisationen hinzuzählt, die sich ebenfalls darauf spezialisiert haben, politisch unliebsame Äußerungen im Internet und in der realen Welt aufzuspüren und zu zensieren, beginnt man, das wahre Ausmaß des Problems zu erkennen. Und so schlimm das alles auch ist, es wird bald noch schlimmer! Zumindest, wenn es nach Lisa Nandy, der britischen Kultur- und Medienministerin der Labour-Regierung, geht.
Wie Kit Knightly in einem Bericht auf Off-Guardian schreibt, beklagt Nandy, dass die bestehende Infrastruktur des Vereinigten Königreichs zur Überwachung und Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet — einschließlich des in Kürze in Kraft tretenden Verbots von sozialen Medien — nicht weit genug geht. Nun fordert sie einen noch mächtigeren Polizeistaat, um Frauen und Kinder vor dem heimtückischen Schreckgespenst des Internets zu „schützen“: den „Gefahren im Internet“. „Dies ist ein Zwischenschritt zu einem sehr aktiven, interventionistischen Staat, der den Online-Bereich überwacht und reguliert, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, sagte sie im letzten Monat gegenüber The Guardian.
Nandy hat nun versprochen, noch einen Schritt weiter zu gehen.
„Wir sollten nicht akzeptieren, dass dies das Ende ist“, sagte die Kulturministerin vor ihrer Rede auf der Parteikonferenz der Labour-Partei, die von Georgia Harrison eröffnet wurde, einer Aktivistin gegen sexuelle Belästigung in Form von Bildern. „Das ist ein Zwischenschritt hin zu einem sehr aktiven interventionistischen Staat, der den Online-Raum überwacht und reguliert, damit die Menschen sicher sind.“
Mittlerweile weiß jeder, der noch alle Tassen im Schrank hat, dass die verschiedenen drakonischen Einschränkungen, die im Namen des „Schutzes von Kindern“ vor „Gefahren im Internet“ eingeführt werden, in Wirklichkeit als Knüppel dienen sollen, um Menschen daran zu hindern, politisch unbequeme Wahrheiten im Internet auszusprechen. Die 62.199 Festnahmen wegen Meinungsäußerungen, die die britische Polizei in den vergangenen fünf Jahren vorgenommen hat, sprechen eine deutliche Sprache.
Daraus folgt, dass diejenigen, die eigentlich keine Macht haben sollten, tatsächlich Angst haben, wenn Menschen ihre Meinung frei äußern. Die freie Meinungsäußerung stellt eine derart große Bedrohung für ihre Macht dar, dass sie bereit sind, eine beliebige Anzahl von Einheiten und Taskforces einzurichten, jeden erdenklichen Geldbetrag zu investieren und eine beliebige Anzahl von Gesetzen zu erlassen, um zu verhindern, dass Menschen ihre regierungskritischen Meinungen in der Öffentlichkeit äußern.
Daraus folgt auch, dass die Springerstiefel tragenden, brutalen Schläger dieses sich ausbreitenden orwellschen Gedankenpolizeistaats nur dann wirklich gewinnen können, wenn wir aufhören, den Mächtigen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.
Redaktionelle Anmerkung: Der Artikel erschien zuerst am 18. Oktober 2026, unter dem Titel „How Many Ministries of Truth Are There?“ bei Corbett Report und wurde von Silvia Lorenz ehrenamtlich für Manova übersetzt.