# Demokratischer Diskurs im Zangengriff

US-Tech-Milliardäre und Faktenchecker-Organisationen der EU manipulieren die öffentliche Meinungsbildung.

von 
   * Reinhard Faudt

Feindbilder helfen, das Weltbild übersichtlich zu gestalten. Für viele kritische Zeitgenossen sind vor allem EU-Funktionäre die Feinde der Meinungsfreiheit. Von Politikern wie J.D. Vance oder Tech-Mogulen wie Elon Musk erhoffen sie sich dagegen Schützenhilfe. Diese mächtigen Männern kommen immer wieder „erfrischende“ Kommentare zur europäischen Regulierungswut und zu repressiven Tendenzen. Schaut man hinter die Kulissen, erkennt man jedoch: Die Freiheit befindet sich in einem Zwei-Fronten-Krieg gegen Akteure, die die Meinungsbildung einschränken oder auch bewirtschaften wollen. Durch große Plattformen entstehen Monopolstrukturen, die von ihren Schöpfern massiv zur Beeinflussung des öffentlichen Diskurses genutzt werden. Während die einen uns „Wokeness“ aufdrücken wollen und sich den „Kampf gegen Desinformation“ auf die Fahnen geschrieben haben, schleusen die anderen massiv rechtspopulistische Narrative in die Debatte ein und wollen von deren Vermarktung profitieren. An wirklich mündigen Lesern und Zuschauern ist niemand interessiert. 

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*„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist.“* Papst Leo XIV (1) 

Es war ausgerechnet US-Vizepräsident J.D. Vance, der einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa beklagte und den Partnern schwere Vorwürfe machte. „Ich fürchte, die Redefreiheit ist auf dem Rückzug“, sagte er bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2025. Er kritisierte, dass Menschen, die sich regierungskritisch äußern, in Europa teilweise aufgrund von Desinformation verfolgt würden und Brandmauern Teile der Wählerschaft ausschlössen. Vance sagte:

*„Was keine Demokratie überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken, ihre Sorgen, ihre Sehnsüchte, ihre Bitten um Hilfe ungültig sind, dass sie es nicht wert sind, überhaupt zur Kenntnis genommen zu werden.“* (2)

Auch wenn diesem letzten Satz uneingeschränkt zugestimmt werden kann, so bleibt doch das dominierende mediale Echo, dass der US-Vizepräsident die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU beklagte, was zu einem Sturm der Empörung unter den versammelten Vertretern Europas führte. Und er drohte den Europäern sogar mit Konsequenzen, wenn sie es wagen sollten, die US-amerikanischen Tech-Plattformen wie *Google*, *Apple*, *Meta* und so weiter strenger zu regulieren, womit er auf den Digital Service Act der EU und die von ihr geförderten zahlreichen Faktenchecker-NGOs (3) anspielte, die auch innerhalb der EU zahlreicher Kritik ausgesetzt sind. Die Konfrontation hätte kaum stärker ausfallen können: Hier die libertäre US-Variante des fundamentalen Grundrechts auf völlig freie Meinungsäußerung („free speech“), wie sie die Trump-Administration verficht, dort die europäische Variante der Meinungskontrolle, der Werteorientierung, des Minderheitenschutzes, der Antidiskriminierung, der Gendersensitivität und so weiter. 

Welche Art von Meinungsunterdrückung meinte J.D. Vance genauer, dem eine enge Verbindung zu Peter Thiel und den US-Tech-Milliardären nachgesagt wird? In seiner Rede bezog er sich auf einige Beispiele der Unterdrückung und Sanktionierung von extremen Meinungsäußerungen in sozialen Medien, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Folge hatten, und er belehrte die Anwesenden so: 

*„In Amerika kann man ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt. Egal, ob es sich dabei um den Oppositionsführer, einen bescheidenen Christen, der daheim betet, oder einen Journalisten handelt, der versucht, über die Nachrichten zu berichten. Man kann auch kein Mandat gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet.“*

Offensichtlich waren hier die europäischen Bemühungen zur Kontrolle der öffentlichen Meinungsäußerungen gemeint wie die Bekämpfung von sogenannten „Fake-News“, sowie (rechts)populistischer Posts und Narrative durch Europas Faktenchecker. Wo er bei diesen Fragen selbst steht, hatte er in den Tagen zuvor durch den demonstrativen Empfang der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Rande der Sicherheitskonferenz verdeutlicht. Andererseits hat seine Kritik empfindliche Stellen des europäischen „wertebasierten“ Demokratieverständnisses getroffen, das immer mehr auf Ausgrenzungen aus dem demokratischen Diskurs, auf „Brandmauern“ und Tabus ausgerichtet ist. 

> Wer aber J.D. Vance für einen selbstlosen und um demokratische Grundrechte bemühten Kämpfer für Meinungsfreiheit hält, der fällt der simplen Ideologie der US-Tech-Milliardäre zum Opfer, die J.D. Vance erst zu seinem Amt verholfen haben.

## Das Internet als Raum der Freiheit?

Durch den steilen Aufstieg der Internet-Plattformen in der globalen Mediennutzung hat sich das Narrativ etabliert, wonach diese Plattformen den Menschen wirklich freie Medien böten, frei von staatlicher Bevormundung und in Abgrenzung zu den „korrupten Eliten“ und der „Lügenpresse“, die angeblich nur die regierungsnahen Meinungen und Wahrheiten veröffentlichten. Jeder dürfe seine Meinung ungefiltert posten, das klingt erstmal nach unbeschränkter Freiheit. In dieses Horn stößt auch die rechtslibertäre AfD, die das Internet als Marktplatz freier Rede feiert und damit das Geschäftsmodell von Big Tech fördert und für ihre Wahlkämpfe instrumentalisiert. 

Die „digitalen Medien“ haben seit der Covid-Pandemie mehr Aufmerksamkeit gebündelt als in allen analogen Medien, Radio, Zeitungen, TV und so weiter, zusammengenommen, schreibt der Medienwissenschaftler Martin Andree in seinem jüngsten Buch „Krieg der Medien“ (4), bis 2029 werde der Anteil analoger Medien auf unter ein Viertel sinken. Die digitale Vielfalt sei dabei nur äußerer Schein. „Den Dark-Tech-Konzernen ist es gelungen, den digitalen Traffic weitgehend in die Silos ihrer Plattformen hineinzuziehen und gleichzeitig die unabhängigen Angebote im freien Internet fast vollständig trockenzulegen“, schreibt er, dafür sorgten ihre ausgeklügelten Plattformalgorithmen. So erzielt *Google* 88 Prozent Marktanteil, *YouTube* 78 Prozent und *Meta* mit *Instagram* und *Facebook* 85 Prozent.

## Digitale Monopolbildung versus demokratische Souveränität

Einen vorläufigen Höhepunkt des Plattformfeldzugs gegen die redaktionellen Medien lieferte Trumps Wiederwahl im November 2024, nach der Elon Musk offiziell „den Sieg über den Journalismus verkündete und den Menschen auf seiner Plattform X erklärte: ‚You are the media now‘“. (5) 

Im „Krieg der Medien“ verdrängten die „Dark-Tech-Konzerne“, wie Andree sie nennt, die bisher etablierten journalistischen Medien mit dem fatalen Ergebnis, dass sich vor allem populistische und emotional erregende Meinungen rasant verbreiten auf Kosten von sorgfältig recherchierten und gut begründeten journalistischen Beiträgen. 

> Die angebliche Freiheit des Internets und seiner vielfältigen Kommunikationschancen entpuppe sich als Illusion, wenn man die Monopolstrukturen und das Geschäftsmodell der Plattformen betrachte, die zu Polarisierungen, Verbreitung von Fake-News und Desinformationen führten.

Elon Musk ist wohl der skrupelloseste Vorkämpfer dieser Medienfreiheit und ergreift auf seiner Plattform X Partei für rechtsradikale Gruppierungen, mischt sich zum Beispiel aktiv in innere Angelegenheiten anderer Staaten ein — für Großbritannien schrieb er auf X: „Bürgerkrieg ist unvermeidlich“ — und fördert mit X strukturell politischen Extremismus, indem die lauten, emotionalen und aggressiven Stimmen vom Algorithmus verstärkt werden. Hinzu kommt, dass mit dem Kauf von Twitter und seiner Umwandlung in X zahlreiche Faktenchecker, die es zuvor noch gab, entlassen wurden.

## Wie Social-Media den Populismus fördert

Populistische Parteien profitieren von den Social-Media-Potenzialen besonders. Laut einer Studie der Uni Potsdam und der Bertelsmann-Stiftung hatte die AfD einen Anteil von knapp 22 Prozent aller hochgeladenen Videos auf offiziellen Parteiaccounts, wurde durch den Algorithmus aber jungen Nutzern fast doppelt so häufig angezeigt. AfD-Beiträge auf TikTok machten rund 40 bis 50 Prozent aller politischen Inhalte in den Nutzer-Feeds aus (Google KI). *DIE ZEIT* schätzt den Stimmeneffekt von TikTok auf circa 781.000 Stimmen für die AfD (6). 

Die überproportionale Sichtbarkeit der AfD-Beiträge verdankt sich der algorithmischen Bevorzugung von hetzerischen, stark polarisierenden oder emotional aufrüttelnden Inhalten und einem extrem aktiven Unterstützungsnetzwerk. „One man, one vote“, dieses Prinzip demokratischer Wahlen wird von den Internet-Plattformen infrage gestellt, wenn aktivistische Nutzer-Gruppen und Bots nahezu unbegrenzte Möglichkeiten haben, ihre politischen Statements, ihre Wahlpräferenzen und ihre persönlichen Anfeindungen, eventuell auch mit KI-generierten Bildern im Netz viral zu verbreiten. 

## Die politische Öffentlichkeit — beeinflusst von US-Tech-Milliardären?

Die politische Öffentlichkeit sollte für jeden Bürger offen zugänglich sein, sowohl hinsichtlich der Informationsbeschaffung wie der Meinungsbildung als auch hinsichtlich der Artikulation seiner Interessen. Sie ist der Begegnungs- und Marktplatz für die demokratische Willensbildung. Darum ist Meinungs- und Pressefreiheit so essentiell. Wenn dieser Marktplatz jedoch von nur wenigen beherrscht wird, die ihre eigenen Regeln nach ihren Interessen durchsetzen können, was bei monopolartigen Besitzverhältnissen über die Medien leicht geschehen kann, dann stirbt die Demokratie. 

> Insofern sind die Erzählungen der US-Techbranche von der grenzenlosen Meinungsfreiheit nichts als ideologische Verbrämungen ihrer tatsächlichen Machtansprüche. 

Wir Bürger als der demokratische Souverän sollten über die Regeln und Normen dieser internetbasierten Öffentlichkeit und ihrer Datenverarbeitung mitbestimmen. Stattdessen lassen unsere Regierungen in der EU es zu, dass das Forum öffentlicher Debatten zum Privatbesitz von Milliardären wie Elon Musk wird, dass wir am Ende von einer „digitalen Oligarchie“ beherrscht werden. Und unsere Regierenden verschaffen ihnen auch noch zusätzlichen Profit und Macht über unsere Daten, indem sie ihre Software, Clouds, Infrastruktur und KI-Anwendungen bezahlen und zum Beispiel die hoch umstrittene Software Palantir mit dem Großaktionär Peter Thiel für Deutschlands Polizei und Sicherheitsbehörden einführen wollen, wogegen Datenschützer größte Bedenken äußern.

## Die neuen digitalen Herrscher

Wie ticken die Tech-Bosse eigentlich wirklich? Das Image des Silicon Valley als weltoffenes Zentrum wissenschaftlichen Fortschritts hat inzwischen erheblichen Wandel durchlaufen, besonders seit die Tech-Bosse bei Trumps Amtseinführung Parade standen. Ihren Überzeugungen nach sind sie eher staatsskeptisch und libertär. Insbesondere der Tech-Milliardär Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und Palantir, steht für eine antidemokratische Grundhaltung, er hält Freiheit und Demokratie für unvereinbar und lehnt alle staatlichen Beschränkungen unternehmerischer Freiheit ab. In einem Essay äußerte er sich 2009 beispielsweise äußerst skeptisch zur Einführung des Frauenwahlrechts in den USA. 

Wer mit solcher Einstellung Software zur Überwachung, zur Datenerfassung und -analyse entwickeln lässt, sollte von demokratischen Regierungen mit äußerster Vorsicht betrachtet werden. Aber von unserem Digitalministerium hört man keine skeptische Beurteilung. Digitale Abhängigkeit von den USA scheint kein Thema zu sein. Die Software sei sicher, ein Datenabfluss in die USA sei nicht möglich, heißt es aus dem Ministerium. Anscheinend ist längst vergessen, was der US-Whistleblower Edward Snowdon (7) 2013 über die umfassende weltweite Abhör- und Spionagetätigkeit des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) offenbart hat, ein Dienst, der sich dafür rühmt, den gesamten Datenverkehr der Welt erfassen zu können und sich auch Zugang zu geheimen Datensammlungen verschaffen zu können.

> Die digitale Abhängigkeit Europas von den USA oder China nimmt zu und hemmt die langfristige Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, besonders im Bereich Software und Anwendungen, Generative KI, Hardware und digitale Infrastruktur.

Leider haben sich die nationalen Regierungen und die EU entschlossen, den erpresserischen Forderungen eines Donald Trump nachzugeben und ihr Geld lieber für Aufrüstung in Höhe von 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung auszugeben, was ihre Abhängigkeit nochmals verstärkt. Und dieser politische Kurs stärkt am Ende nur rechte und autoritäre Parteien. 

Der zunehmend raue und aggressive Ton in den politischen Debatten und das Anwachsen rechtspopulistischer Stimmen sind nicht zuletzt das Ergebnis eines Kampfes um Medienherrschaft, das die US-Tech-Giganten für sich zu entscheiden hoffen.

## Europäische politische Überwachungs- und Beeinflussungsstrategien

Obwohl die Meinungsfreiheit durch Verfassung und Gesetze in Deutschland offiziell garantiert ist, wird sie besonders durch politische Überwachungs- und Beeinflussungsstrategien gefährdet, die sich zum Ziel gesetzt haben, vermeintlich extremistische und demokratiegefährdende Äußerungen zu unterdrücken. Mit den Landesmedienanstalten und staatlich geförderten Faktenchecker-NGOs hat sich seit 2014 eine quasi staatliche Infrastruktur der Meinungskontrolle etabliert, wie sie Norbert Häring in seinem Buch „Der Wahrheitskomplex“ detailliert beschreibt. (8)

Seit Jahren wächst unter der Bevölkerung das Gefühl, nicht mehr frei und offen seine Meinung äußern zu können, ohne negative Reaktionen befürchten zu müssen. Etwa 60 Prozent der Befragten in einer *dimap*-Umfrage im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung bestätigten das im Oktober 2025 so. Nur 41 Prozent gaben an, überall das sagen zu können, was sie möchten, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen. (9) Die Frage, ob man seine politische Meinung in Deutschland frei äußern kann oder ob Vorsicht geboten ist, zeigt im Zeitverlauf eine drastische Trendwende:

## Der Glaube an die Meinungsfreiheit schwindet dramatisch

Noch 1990 zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung gaben 78 Prozent an, ihre Meinung frei äußern zu können, lediglich 16 Prozent glaubten, vorsichtig sein zu müssen. 2021 veränderten sich die Zustimmungswerte durch die öffentlichen Debatten während der Corona-Epidemie dramatisch: Nur noch 45 Prozent stimmte einer uneingeschränkten freien Meinungsäußerung zu, während 44 Prozent angaben, vorsichtig sein zu müssen. 

Fragt man nach den Gründen, so zeigt sich, dass Bürger die Einschränkung seltener durch staatliche Zensur begründen, sondern durch soziale Ablehnung. Es herrscht die Befürchtung vor, im Bekanntenkreis, in sozialen Medien oder im Beruf durch unpopuläre Meinungen ausgegrenzt zu werden. 

> Die größte Zurückhaltung bei der freien Äußerung zeigen Befragte bei hoch polarisierten Themen wie Flucht und Migration, geschlechtergerechter Sprache sowie geopolitischen Konflikten, zum Beispiel beim Ukraine-Krieg, der Haltung zu Russland und Israel.

## Gründe für die Einengung der Meinungsfreiheit

Wie ist es dazu gekommen, dass in liberalen rechtsstaatlichen Demokratien die Furcht vor politisch inkorrekter Meinungsäußerung so stark zugenommen hat und dass demokratische Regierungen Instrumente entwickelten, unliebsame kritische Meinungsäußerungen einzuhegen oder zu sanktionieren? In enger Abstimmung mit dem „geheimdienstnahen Institute for Strategic Dialogue“ und der „staatsnahen und staatlich alimentierten Amadeu Antonio Stiftung“ arbeitete das SPD-geführte Justizministerium ab 2015 daran, „die digitalen Medienplattformen zur Moderation von Inhalten mithilfe von externen Faktencheckern zu bewegen“ (10). Die Faktenchecker-Organisationen *Correctiv*, *ARD*-Faktenfinder, *Mimikama*, *GADMO*, *dpa*-Faktencheck und viele andere sind aus dieser Initiative entstanden, werden zum Teil mit Steuermitteln projektfinanziert, jedoch nicht direkt staatsfinanziert, das sähe zu sehr nach staatlicher Zensurbehörde aus.

Norbert Häring sieht in seinem Buch „Der Wahrheitskomplex“ drei Gründe:

* Kampf gegen „Desinformation“, was in der Praxis darauf hinausläuft, alle kritischen Informationen, die das jeweilige Narrativ der Regierung und der etablierten Parteien infrage stellen, zu disqualifizieren und zu verdrängen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit gewertet. Das Problem dabei: Wer darf auf welcher Grundlage eine Aussage als falsche Tatsachenbehauptung bewerten und sanktionieren? Dazu bräuchte es ein „Wahrheitsministerium“, das allerdings besser in George Orwells Dystopie „1984“ passen würde. Stattdessen hat die Regierung NGOs gefördert, die diesen Job erledigen. In der Corona-Pandemie wurde vor allem alles, was die Impfnotwendigkeit infrage stellte, als unqualifizierte Meinungen von „Querdenkern“, „Schwurblern“ und „Corona-Leugnern“ dargestellt. Das Faktenchecking entpuppte sich schnell als Zensurinstrument unbotmäßiger Meinungen. Heute wissen wir besser, dass gewisse Tatsachenbehauptungen jener Zeit falsch waren, zum Beispiel zur Evidenz des Tragens von Masken und zu den Nebenwirkungen der Impfungen, aber für das staatliche Pandemie-Management sehr nützlich. Dennoch wurden die kritischen Stimmen heftig bekämpft und zum Teil mit Sanktionen belegt wie Bußgelder, Strafprozesse gegen Ärzte, dienstrechtliche Konsequenzen für kritische Beamte und andere.
* Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Dabei geht es darum, politisch hoch aufgeladene, polarisierende Debatten zu begrenzen, also zum Beispiel Empörungsäußerungen über Israels Kriegsverbrechen in Gaza, die sofort unter das Verdikt „israelbezogener Antisemitismus“ fallen, oder Wut und Anfeindungen gegenüber Mandatsträgern. Damit möchte die Regierung ähnlich der „Majestätsbeleidigung“ einen sanktionierbaren Schutzraum um das politische Führungspersonal konstruieren, was bei ihrer Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung der Gesellschaft nur zu verständlich ist. Die Äußerung von Hass, Wut und ähnlich starken Gefühlen wird allerdings höchstrichterlich im Rahmen der Meinungsfreiheit auch dann zugelassen, wenn die Meinungsäußerung nicht durch Fakten rational begründet ist. Selbst fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von2024 ausdrücklich festgestellt (11). Anders ist es mit eindeutig definierten Straftatbeständen wie Beleidigung, Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts. Nicht rechtskonform sind jedoch die Unterdrückung beziehungsweise Löschung politisch extremer Meinungen, in denen Faktenchecker Rassismus, Queerfeindlichkeit, rechtsradikale Gedanken, Antisemitismus oder so etwas Schwammiges wie die „Delegitimierung“ unseres Staates zu erkennen glauben. Das aber ist beabsichtigte staatlich geförderte Meinungskontrolle.
* Die Verhinderung von Wahlmanipulationen und ausländischer Einmischung in Wahlen und politische Willensbildung. Die Affäre um die geleakten E-Mails der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton 2016 machte die Öffentlichkeit nicht nur aufmerksam auf die Möglichkeiten russischer Einflussnahme auf den Wahlkampf, vielmehr führte die intransparente, mit teils widersprechenden Geheimdienstinformationen und Wahlkampfrhetorik aufgeladene Debatte zu einem massiven Verlust von Vertrauen der amerikanischen Bürger in ihre Medien: Eine *Reuters*-Umfrage aus dem Jahr 2022 ergab, dass nur noch 26 Prozent der Bevölkerung den Medien Glauben schenken.

## Digital Services Act (DAS) — das EU-Gesetz zur Meinungskontrolle

Das Gesetz zum Umgang mit „Desinformation“ wurde 2022 verabschiedet und trat Anfang 2024 für alle Plattformen in Kraft. Die wichtigsten Regeln besagen kurz gefasst: (12) 

* Die Plattformen müssen auf Anordnung nationaler Regierungsstellen Inhalte löschen, die diese für illegal halten. 
* Plattformen müssen ermöglichen, dass Nutzer problematische Inhalte melden können. 
* Hinweise von lizenzierten Vertrauenswürdigen Hinweisgebern (Trusted Flagger) — zum Beispiel NGOs wie die „Meldestelle REspect!“ — müssen die Plattformen vorrangig und schnell bearbeiten.
* Plattformen müssen Rechenschaft darüber ablegen, wie viele Inhalte sie mit „Moderationsmaßnahmen“ bearbeitet haben, große Plattformen darüber hinaus jährliche Risikoberichte zu ihrem Umgang mit schädlichen Inhalten vorlegen.
* Wissenschaftler und NGOs müssen auf Daten der Plattformen zugreifen können.

> Als „Moderationsmaßnahmen“ sind unter anderem vorgesehen, die Sperre des Beitragserstellers, Zugangsbeschränkungen für die Webseite oder Einschränkung ihrer Sichtbarkeit (Shadow Banning). Sie sind anzuwenden, wenn die betreffenden Inhalte rechtswidrig oder schädlich sind. Mit schädlich sind nach Artikel 35 DSA „nachteilige Auswirkungen“ auf die gesellschaftliche Debatte um Grundrechte, öffentliche Sicherheit, Nichtdiskriminierung und ähnliches gemeint. 

Das ist schön schwammig und beliebig auslegbar. Ein gefundenes Fressen für überambitionierte Faktenchecker!

Diese Maßnahmen richteten sich nicht allein gegen offensichtlich illegale Inhalte, sondern dienten „vorrangig“ der „Narrativkontrolle“, so die Einschätzung Norbert Härings. Und so wird eine intransparente, verdeckte staatlich geförderte Meinungsbeeinflussungsstruktur aufgebaut, die in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Grenzen des sozial und politisch tolerierbaren Meinungsspektrums immer enger gezogen wurden, gleichzeitig aber das Vertrauen in Medien und Politik immer mehr abgenommen hat. 

Die Opfer dieser Meinungsüberwachung sind Journalisten, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen, nicht den Narrativen des „Wahrheitsapparates“, wie der Journalist Hüseyin-Dogru: Der deutsch-türkische Journalist und Gründer der Medienplattform *Red* wurde im Mai 2025 vom Rat der Europäischen Union auf die Sanktionsliste gesetzt. Die EU wirft ihm vor, über seine Medienarbeit gezielt russische Staatspropaganda verbreitet und zur Destabilisierung der EU beigetragen zu haben. Infolge der Sanktionen wurden seine Bankkonten sowie die Konten seiner Ehefrau weitgehend gesperrt und ein monatliches Existenzminimum festgelegt. Dogru bestreitet die Vorwürfe und hat rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet.

Oder Jacques Baud (Schweiz/Belgien): Der Schweizer Buchautor, Publizist und ehemalige strategische Analyst des Schweizer Nachrichtendienstes sowie NATO-Beobachter wurde im Dezember 2025 von der EU sanktioniert. Ihm wird vorgeworfen, in seinen Analysen und Büchern zum Ukraine-Krieg russische Narrative zu unterstützen. Da er in Brüssel lebt, führten die EU-Sanktionen auch bei ihm zum Einfrieren seiner Konten und Vermögenswerte. Auch Blogger wie Alexander Wallasch oder Podcaster wie Benjamin Berndt, der kontroverse politische Gäste unkommentiert zu Wort kommen lässt, geraten ins Visier der Landesmedienanstalten.

Damit zeigt die EU allen Journalisten und Kritikern, was ihnen blüht, wenn sie allzu weit von den staatlich verbürgten Narrativen abweichen. Eine unter staatlich verfügter Meinungskontrolle stehende Öffentlichkeit kann nicht die Basis einer demokratischen Willensbildung sein.

So wird die freie und pluralistische politische Meinungs- und Willensbildung von zwei Seiten des angeblich unverbrüchlich bestehenden transatlantischen Wertebündnisses angegriffen, von den libertären Tech-Bossen der USA, die auf Populismus und Zerstörung staatlicher Strukturen setzen, und von einem sich immer autoritärer gerierenden Überwachungsapparat der EU, der vorgibt, nur im Sinne der Wahrheit zu handeln, dabei aber immer repressiver gegen Andersdenkende vorgeht.


