Der Abgrund

Fünfzehn Tipps für die US-Demokraten, um die Wahlen im November auch sicher zu verlieren. Vorwärts in die Bedeutungslosigkeit!

Bei den Midterms, den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten, ringen die zwei Flügel der rechten US-Einheitspartei – also Republikaner und Demokraten – um die Vorherrschaft. An der Seitenlinie steht Ralph Nader, einer der bekanntesten US-Verbraucherschützer und mehrmaliger Präsidentschaftskandidat der Grünen. Seinen Tipps an die Demokraten kann man ex negativo ablesen, welch verheerendes Bild die Partei bislang abgibt – inhaltsleer, opportunistisch, russophob, arbeiterfeindlich, kriegsgeil – you name it...

15 Wege, wie die Demokraten die November-Wahl verlieren können
von Ralph Nader

  1. Konzentriert Euch auf Donald Trumps persönliche Skandale, die russische Wahlmanipulation sowie auf Trumps hanebüchene und extrem irritierende tägliche Tweets.

  2. Überseht großzügig, was Trumps Handlanger alles anstellen, um mehr Tote, Verletzte und Seuchen zu verursachen. Ignoriert die Anstrengungen dieser Regierung, Arbeitsschutznormen zugrunde zu richten; stoppt die Strafverfolgung krimineller Unternehmen, die Umwelt, Markt und Arbeitsplatz verseuchen; zieht die Leute vom FBI von der Verfolgung der Verbrecher an der Wall Street ab, die Euer Erspartes aufzehren, während sie mit Euren Pensionen und Anlagefonds spekulieren. Aber lasst all das lieber bleiben, wenn Ihr dabei seid, Euch Kohle für Eure Wahlkampffinanzierung heran zu telefonieren.

  3. Gebt Lippenbekenntnisse hinsichtlich der Erhöhung des bundesstaatlichen Mindestlohns ab. Stellt keine harte, authentische Kampagne mit konkreten Details und Zeitplänen auf die Beine, die den 30 Millionen Amerikanern helfen könnte, die inflationsbereinigt nach wie vor weniger als 1968 verdienen.

  4. Vermeidet es, die Notwendigkeit eines harten Durchgreifens gegenüber Gangsterfirmen anzusprechen, die die Amerikaner ausbluten — in der Größenordnung von etwa einer Billion Dollar pro Jahr.

  5. Lehnt es ab, ein Gesundheitssystem nach kanadischem Vorbild mit freier Ärzte- und Krankenhauswahl vorzuschlagen. Eine Einheitsversicherung hätte lebensrettende Ergebnisse zur Folge und würde die Pro-Kopf-Kosten des gegenwärtigen Wucher-, Verschwendungs- und Verweigerungs-Ungetüms halbieren, das von Versicherungsgesellschaften, Pharmariesen und großen Krankenhausketten gefüttert wird.

  6. Sprecht niemals über Details in Sachen Korruption der öffentlichen Hand. Bringt keinen konkret ausgearbeiteten Plan zur Eindämmung von Korruption mit angemessenen Strafverfolgungsbudgets und den Verbrechen entsprechenden Strafen auf den Weg.

  7. Sprecht niemals über öffentliche Förderung von Wahlkämpfen, korrekt durchgeführte Wahlen, ein einheitliches Wahlsystem – mit Kandidaten, die nicht auf der Liste stehen, und ‚keine von den oberen‘-Option –, sprecht auch nicht über die Beendigung von Wählerunterdrückung und die Wiedereinführung von Stimmzetteln aus Papier, die nicht gehackt werden können. Verschwendet stattdessen weiterhin richtig viel Eurer Zeit auf Bonzen-Spendenpartys oder damit, mögliche Spender anzurufen.

  8. Versäumt es, mit Nachdruck über mehr Arbeitnehmerrechte und starke Gewerkschaften, besseren Verbraucherschutz und Klagemöglichkeiten für unrechtmäßig verletzte oder betrogene Amerikaner zu reden. Befasst Euch auch ja nicht mit der Klimakrise oder dem aufgeblähten Militärbudget, das unserer öffentlichen Infrastruktur die Mittel entzieht und die US-Bürger guter Arbeitsplätze beraubt. Zensiert Euch weiter selbst, indem Ihr diese Themen wie Tabus behandelt.

  9. Erwähnt auch ja niemals eine Reform des Bildungswesens, durch die Schüler staatsbürgerliche Kompetenzen aus Büchern und durch die Praxis in ihren Gemeinden erlernen. Verhindert, dass die Saat der Demokratie in die Köpfe der Menschen gelangt. Drängt nicht darauf, hart gegen betrügerische, profitorientierte Universitäten vorzugehen, sorgt auch nicht für einen Erlass von Studienschulden — damit könnten nämlich enorme Steuerschlupflöcher für Konzerne geschlossen und eine gebührenfreie Hochschulbildung ermöglicht werden.

  10. Stellt sicher, dass Ihr wichtige lokale Kümmernisse ignoriert, die konservative und liberale Wähler betreffen, die sich bereits engagieren. Die Mächtigen auf allen Ebenen haben nur wenige Stimmen im Vergleich zur gigantischen Anzahl der Wahlberechtigten. Gebt auf jeden Fall den Löwenanteil Eures Wahlkampfbudgets für überflüssige Fernsehwerbung aus und nicht für den Tür-zu-Tür-Wahlkampf.

  11. Sorgt auch dafür, dass Ihr die sich widersprechenden, habgierigen politischen Berater erneut anstellt, die bereits dafür überbezahlt wurden, die letzten vier Kongresswahlen zu verlieren — an die viel schlimmere Republican Party, die nie zuvor so korrupt, Kriegshetze betreibend, Wallstreet-speichelleckend und gegen Arbeiter, Verbraucher und Umwelt eingestellt war. Gebt diesen Beratern noch eine Chance, Euer Kopf-an-Kopf-Rennen zu vermasseln.

  12. Hütet Euch auch davor, mit dem aufkommenden Links-Rechts-Bündnis für eine Strafrechtsreform in Sachen Masseninhaftierungen, unmenschliche Haftbedingungen, außer Kontrolle geratene Straatsanwälte und Krieg gegen Drogen in Berührung zu kommen.

  13. Sprecht die horrenden Kosten des Imperiums nicht an. Schaut auch hinweg über die aussichts- und endlosen Kriege, über die Rückschläge und die Auslöschung unschuldiger Völker und ihrer Gemeinschaften in immer mehr Ländern — lasst auch die Verstöße gegen unsere Verfassung außer Acht. Schaut tatenlos zu, wenn die Regierung Bundesgesetzen und internationalen Abkommen zuwiderhandelt. Und hört vor allem den heimkehrenden Veteranen nicht zu, wenn sie uns von den Katastrophen erzählen wollen, die beide Parteien ausgebrütet haben und die uns nun wie Bumerangs wieder einholen.

  14. Scheut die fundamentale Frage der Machtverschiebung von den wenigen zu den vielen wie der Teufel das Weihwasser — scheut auch den Aufbau demokratischer Institutionen und die Bereitstellung kostengünstiger Einrichtungen, damit sich die Menschen zum gegenseitigen Schutz zusammentun können; wenn Ihr nicht wisst, was es dazu braucht, rührt das daher, dass Ihr die Zivilgesellschaft — die historisch gesehen den Aufbau einer gerechteren Demokratie vorangetrieben hat — aus Euren sterilen Kampagnen verbannt habt.

  15. Würgt die fortschrittlichen, jungen Wilden in der demokratischen Partei ab, so wie ihr es auch mit Bernie Sanders‘ Vorwahlenkampagne von 2016 gemacht habt. Verankert erneut die alte Garde demokratischer Apparatschik-Versager.

Sofern Ihr das oben Genannte konsequent befolgt, werden die Republikaner weiterhin ihre Kontrolle über die bundesstaatlichen Anteile unserer gekaperten Regierung sowie vieler Gesetzgeber auf Landesebene genießen. Es wird höchste Zeit, dass Demokraten aufhören, aus dem Liederbuch des Konzernstaates zu singen und ernsthaft hinter dem Versprechen „mit Freiheit und Gerechtigkeit für jeden“ zu stehen.


Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Fifteen Ways the Democrats Can Lose the November Elections. Er wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzungsteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratsteam lektoriert.