# Der gemeinsame Grund

Dass westliche Staaten eine russische Aggression in ihre Richtung inszenieren, hat denselben Grund wie deren tatsächliches Ausbleiben in der Realität.

von 
   * Felix  Feistel

Schon seit geraumer Weile weisen Analysten daraufhin, dass die NATO indirekt im Krieg mit Russland stehe. Das würde Russland die Möglichkeit geben auch der eigenen Bevölkerung gegenüber Angriffe auf andere Staaten als die Ukraine zu rechtfertigen. Dennoch hat Russland von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht. Das liegt womöglich nicht allein an dem drohenden Atomkriegsszenario, sondern hängt auch mit Erfahrungen zusammen, welche die russische Seite in der Ukraine gemacht hat.

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*„Die EU-Staaten befinden sich in einem Krieg mit Russland.“*

Das hat die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bekanntermaßen bereits vor einigen Jahren verkündet, ist aber tatsächlich auch ganz real der Fall. Die EU verhängt Sanktionspaket um Sanktionspaket, um Russland ökonomisch zu ruinieren — was bislang erfolglos blieb. Aber sie setzt auch alles daran, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich fortzusetzen. 

Hunderte Milliarden Euro wurden an das korrupte Regime des vom Krieg gebeutelten Lands gegeben, von denen vollkommen unklar ist, wo sie eigentlich landen. Immer neue Waffenlieferungen werden vereinbart, wobei einige Länder, darunter auch Deutschland, bereits im eigenen Land Drohnen explizit für die Ukraine fertigen. Auch werden ukrainische Soldaten — meist zwangsrekrutierte Männer, die den Auslandsaufenthalt gern für ihre Fahnenflucht nutzen — in EU-Ländern ausgebildet, um sie fit für die Front zu machen. Hinzu kommt, dass Soldaten von NATO-Staaten schon seit Beginn der heißen Phase des Ukrainekriegs im Jahr 2022 an vorderster Front gegen Russland kämpfen. Sie verdingen sich als Söldner und bedienen das gelieferte Equipment. Die Rede ist von Tausenden bis Zehntausenden westlichen Soldaten, hauptsächlich Polen, die in der Ukraine kämpfen.

Die EU provoziert Russland am laufenden Band. Schon vor Jahren überlegten deutsche Generäle in einem internen, später aber an die Öffentlichkeit gelangten Gespräch, wie man die Krim-Brücke mit Taurus-Marschflugkörpern sprengen könnte. Mittlerweile gehen mehrere Staaten zudem zu offener Piraterie über. So werden immer wieder Frachtschiffe der sogenannten Schattenflotte Russlands, bei denen es sich um ganz normale und legale Schiffe handelt, aufgebracht und gekapert. Sogar [gesetzliche Voraussetzungen](https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_101362036/oel-von-schattenflotte-schiffen-eu-erlaubt-mitgliedslaendern-verkauf.html) für den Verkauf des erbeuteten Öls wurden geschaffen. Das ist ganz klarer Raub, ebenso wie es sich bei dem Einfrieren der russischen Vermögenswerte und deren Verwendung zur Unterstützung der Ukraine eindeutig um Diebstahl handelt. Hinzu kommt die zunehmend kriegerische Rhetorik der westlichen Öffentlichkeit, die auch auf eine Entmenschlichung von Russen und die Bekundung des Willens, diese zu töten, nicht verzichtet.

>Trotz alledem eskaliert Russland den Krieg lediglich in der Ukraine selbst. Hier wird die Infrastruktur zerstört, werden Waffendepots und Rekrutierungslager, Lagerhallen und Bahnstrecken, Hafenanlagen und Frachtschiffe durch gezielte Angriffe unbrauchbar gemacht, um so die Logistik der ukrainischen Armee zu zerstören. 

Schon seit geraumer Weile warnen europäische und US-amerikanische Analysten, dass Russland jedes Recht habe, auch Waffenfabriken oder Stützpunkte in anderen europäischen Staaten anzugreifen. Diese sind eindeutig am Krieg beteiligt, weshalb Russland sich auf diese Weise verteidigen könnte. Umgesetzt hat die russische Armee dergleichen bislang noch nicht. In der Regel wird hier darauf verwiesen, dass ein solcher Schritt schnell zu einer Eskalation bis hin zum atomaren Weltkrieg führen könne.

Diese Logik scheint schlüssig, ignoriert aber den Fakt, dass die meisten europäischen Staaten zu einem solchen Krieg gar nicht in der Lage wären. Sicherlich, die polnische Armee ist gut aufgestellt und wäre wahrscheinlich imstande, nennenswerten Widerstand zu leisten. Das gilt aber nicht für die meisten anderen Staaten. Das Baltikum ist winzig und daher vermutlich kein großes Hindernis für die russische Armee. Deutschlands Bundeswehr ist ein Witz, die Rekrutierungszahlen sind gering, und man will laut Verteidigungsminister Pistorius erst bis 2030 kriegstüchtig sein — bis zu diesem Datum ist man es eben nicht. Dass dieses Ziel erreicht wird, erscheint bislang allerdings sehr zweifelhaft. Auch die britische Armee leidet unter enormer Abnutzung und macht immer wieder durch Mängel und Versagen Schlagzeilen. Im Falle eines Krieges ist auch von den USA keine Hilfe zu erwarten. Die Trump-Regierung macht immer wieder deutlich, dass die Europäer gefälligst selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Noch dazu [ziehen sie auch immer mehr ihrer Soldaten aus Europa ab](https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigung-die-usa-bereiten-ihren-rueckzug-aus-europa-vor/100243799.html). An einem Konflikt mit Russland wird sich das Imperium wohl eher nicht beteiligen; es sammelt seine Kräfte für eine Konfrontation mit China.

>Hinzu kommt, dass der Westen unter einem Munitions- und Waffenmangel leidet. Die Unterstützung der Ukraine und der Krieg gegen den Iran haben die Depots weitestgehend geleert. 

Es fehlt schon seit Jahren an Kanonen und Geschossen, die man auf einen potenziellen Feind richten könnte. Die Produktion dazu muss erst aufwendig hochgefahren werden. Auch werden moderne Kriege weitgehend mit Drohnen ausgefochten. Hier hinkt der Westen trotz angelaufener Produktion aber weit hinterher, während Russland die Produktion im Laufe der Jahre gesteigert hat und russische Soldaten wertvolle Erfahrungen in der Ukraine sammeln konnten. Russland verfügt zudem über Hyperschallwaffen, gegen die sich kein einziger NATO-Staat verteidigen kann. Mit anderen Worten: Die EU wäre einem russischen Angriff kaum gewachsen. Wollte Russland also tatsächlich angreifen, wäre der richtige Moment jetzt, da niemand wirklich bereit für einen Krieg ist, anstatt bis 2029 oder 2030 zu warten, wenn Pistorius kriegstüchtig sein will.

Dass Russland dies aber nicht macht, hat wahrscheinlich etwas mit den Erfahrungen in der Ukraine zu tun. Denn hier marschierte die russische Armee in der Erwartung ein, dass die Ukrainer sich auf die Seite Russlands schlagen, die Waffen strecken und ihrer Regierung den Gehorsam verweigern würden. So erging ganz zu Beginn des Kriegs die Aufforderung an die ukrainischen Soldaten, die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen. Russland erwartete eine schnelle Kapitulation Kiews und eine breite Unterstützung seitens der ukrainischen Bevölkerung. Dass dies ausblieb, hat einen Grund: Im Fall eines Kriegs oder einer Krise scharen sich die Menschen um ihre Regierung. Grund dafür sind die entstehende Unsicherheit, Ängste und die Hoffnung auf schnelle Unterstützung sowie der Versuch, den Status quo ante wiederherzustellen. Dieser Effekt ist als [„Ralley ’round the flag“-Effekt](https://de.wikipedia.org/wiki/Rally-%E2%80%99round-the-Flag-Effekt) bekannt.

Als russische Soldaten in die Ukraine einrückten, führte dieser Effekt dazu, dass die lokale Bevölkerung vor allem im Westen des Landes sich auf die Seite der ukrainischen Regierung stellte. Dies betraf vor allem das Militär und andere Behörden, die sich, anstatt ihre Waffen niederzulegen und sich gegen Kiew zu wenden, erst recht in den Kampf begaben. Erst später und nach enormen Verlusten mussten die Reihen der Armee durch Zwangsrekrutierungen aufgefüllt werden. 

Dieser Effekt hat auch zu einer breiten Unterstützung der Nazi-Verbände sowie zu einer breiten Verehrung von Nazi-Kollaborateuren geführt. Sie wurden zum Symbol des antirussischen Widerstands stilisiert — und westliche Regierungen wie die deutsche sehen darüber bis heute großzügig hinweg.

Man kann annehmen, dass die russische Führung aus diesen Erfahrungen gelernt hat. Ein Angriff auf einen europäischen Staat, und sei es nur die gezielte Zerstörung einer Rüstungsfabrik, um ein Zeichen zu setzen, könnte in der gesamten EU denselben Effekt haben. Denn die europäische Bevölkerung würde sich dann einem russischen Angriff ausgesetzt sehen, könnte sich also als Opfer russischer Aggression betrachten, um sich dann hinter die eigene Regierung und die EU-Führung zu scharen. Das würde die heimischen Regierungen enorm stärken, ihrer Position gegenüber Russland mehr Gewicht verleihen und die Möglichkeit eröffnen, der Bevölkerung mehr Unterstützung im Kampf gegen Russland abzuringen.

Zudem würde es viele Regierungen vor dem Untergang bewahren. Denn was wir in Europa derzeit beobachten können, sind Regierungen — und mit ihnen ganze Staaten — im Zerfall. Die Zustimmungswerte vieler Kanzler, Präsidenten und Ministerpräsidenten sind katastrophal. Das betrifft nicht nur Deutschland, wo Friedrich Merz der wahrscheinlich unbeliebteste Kanzler aller Zeiten ist, sondern auch Großbritannien und Frankreich kämpfen mit dem Unwillen der Bevölkerung. Selbst in Italien, wo Giorgia Meloni eine erstaunlich stabile Regierung stellt, sind [nur unter 40 Prozent](https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_next_Italian_general_election) der Menschen mit der Arbeit der Ministerpräsidentin zufrieden. In [Estland ist Premierminister Kristan Michal sehr unbeliebt](https://news.err.ee/1610115745/prime-minister-preferences-split-evenly-in-new-august-poll), der lettische Premierminister musste im Mai zurücktreten, in Litauen hat die gesamte Regierung Zustimmungswerte [um die 16 Prozent](https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19/2984154/lithuanians-highly-critical-of-outgoing-government) und konkurriert damit mit der [deutschen Merz-Regierung](https://ilium.de/zustimmung/kanzler/friedrich_merz) um den Titel der unbeliebtesten Staatsführung in Europa. Der polnische Premierminister Donald Tusk hat Zustimmungswerte von [etwas über 30 Prozent](https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_on_the_incumbent_Tusk_government). Im ganzen EU-Raum hat die Kommissionschefin Ursula von der Leyen Zustimmungswerte [von etwa 37 Prozent](https://weltwoche.ch/daily/europaweite-umfrage-hier-sehen-sie-die-eu-staaten-die-kommissions-chefin-von-der-leyen-besonders-kritisch-aber-auch-besonders-wohlwollend-gegenueberstehen/), 31 Prozent betrachten sie negativ, während der Rest unentschlossen ist.

>Mit anderen Worten: Die westlichen Regierungen und die EU sind geplagt von Krisen, dauernden Rücktritten wie unlängst in Großbritannien, Kanada oder Lettland und einem tiefen Misstrauen der eigenen Bevölkerung. 

Damit einher geht ein Versagen staatlicher Institutionen, eine Kriminalisierung aus politischen Motiven, ausufernde Zensur und Unterdrückung, was die Unzufriedenheit weiter steigert. Gleichzeitig sind Parteien auf dem aufsteigenden Ast, welche die etablierten Parteien herausfordern. In Deutschland ist das die AfD, in Frankreich das Rassemblement National, in Großbritannien Reform UK oder in Spanien Vox. Hier zeichnet sich eine deutliche Wende für die kommenden Wahlen ab — in Deutschland sogar schon jetzt in den ersten Bundesländern. Diese Parteien versprechen einen klaren Wechsel in der Politik — ob sie diese Versprechen später halten, ist dabei erst einmal eine andere Frage. So spricht sich die AfD aktuell gegen einen weiteren Kriegskurs und für die Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen mit Russland aus. Ähnliche Versprechen machen andere Parteien in anderen Staaten.

In einigen europäischen Ländern führte der Aufstieg einer anderen politischen Linie bereits zu umfangreichen Eingriffen in die Wahlen seitens der EU. Zu nennen wäre hier Rumänien, wo der vielversprechende Kandidat Georgescu durch Einmischung von außen daran gehindert wurde, das Amt als Ministerpräsident anzutreten. Auch Moldawien und Ungarn sind hier beispielhaft, ebenso wie in Deutschland zahlreiche Kandidaten der AfD von Ämtern in der Lokalpolitik ausgeschlossen werden. All das sind Erscheinungen, die den Zerfall nicht nur andeuten, sondern auch beschleunigen.

Diesen nimmt man in Russland sehr wohl wahr und muss hier einfach nur abwarten, bis der Machtwechsel vollzogen ist. Einhergehen kann dies durchaus auch mit einem Untergang der EU an sich. Die Unterstützung der Ukraine durch die EU löst sich dann ganz von allein auf, aber auch die einzelnen Staaten richten sich dann — so zumindest wahrscheinlich die Erwartung und Hoffnung — neu aus. Der antirussische Kriegskurs wird auf diese Weise durch den Zerfall der europäischen Regierungen und Staaten umgekehrt. Und diesen Prozess wird Russland wahrscheinlich kaum unterbrechen, indem es durch einen Angriff die Bevölkerung der einzelnen Staaten hinter ihre Regierungen treibt. Denn das würde die Gefahr eines NATO-Angriffs auf Russland erhöhen und den Untergang der herrschenden Klasse verzögern, auch wenn es ihn letztlich nicht aufhalten würde.

Das ist wohl auch der Grund, aus dem in Europa seit Monaten immer wieder vermeintliche hybride Angriffe aus Russland inszeniert werden, sei es der vorgebliche Drohnenangriff auf den Flughafen in Leipzig, das Auffinden eines als „Waffenlager“ deklarierten Verstecks mit lediglich zwei Schusswaffen, die einem ausländischen Wegwerfagenten angelastet wurden, vermeintliche Cyberangriffe aus Russland, der Brand in einem Postflugzeug in Deutschland oder die zahlreichen Drohnenvorfälle in anderen Staaten Europas. All diese Vorfälle, die, ohne Beweise vorzulegen, Russland angedichtet werden, dienen vermutlich ausschließlich dazu, den „ralley ’round the flag“-Effekt künstlich zu provozieren, indem eine Bedrohung durch Russland an die Wand gemalt wird.

Auf diese Weise versuchen die heimischen Regierungen nicht nur ihren Abstieg zu verhindern, sondern damit auch ihren Ausschluss von Steuergeldern, an denen sie sich hemmungslos bedienen. Sie inszenieren diese Zwischenfälle ebenfalls, um Zustimmung für den Kriegskurs gegen Russland zu generieren und die heimische Bevölkerung zu motivieren, sich an einem solchen Krieg zu beteiligen. Denn diese heimische Bevölkerung hat dazu in den meisten europäischen Staaten keine große Lust. Das zeigen etwa die Rekrutierungszahlen unter jungen Menschen in Deutschland. Hier wurden 300.000 junge Männer angeschrieben, woraufhin sich nur etwa 500 freiwillig zur Bundeswehr gemeldet haben. Circa 20 Prozent haben das Schreiben trotz Androhung von Sanktionen überhaupt nicht beantwortet.

Der Westen in seiner derzeitigen Konfiguration befindet sich im Niedergang. Es ist absehbar, dass politische Eliten ausgetauscht werden. Viele, die lange an den Schalthebeln politischer Macht und an den Futtertrögen der Steuergelder gesessen haben, werden verschwinden, neue werden installiert. Damit ist auch ein Wandel in den außenpolitischen Ausrichtungen zu erwarten. Diesen Niedergang der EU, aber auch Nordamerikas, wird Russland nicht durch unbedachtes Vorgehen aufs Spiel setzen. Die Zeit steht auf der Seite Moskaus. Hier muss man einfach nur den Fortschritt des Niedergangs abwarten, während man im Westen alles daransetzt, diesen zumindest zu verzögern.