Der Krieg der Worte

Der Zustand des Landes

Gleichzeitig wird auf ökonomischer Ebene ein Tabubruch vorbereitet, der nicht nur Russland, sondern die ganze Welt erschüttern könnte: der Zugriff auf eingefrorene russische Vermögen. Was als moralisches Signal gedacht ist, droht sich als ökonomischer Bumerang zu entpuppen. Denn wenn deutsche und europäische Politiker die Axt an die Grundlagen internationalen Eigentumsrechts legen, dann riskieren sie nicht weniger als das Vertrauen globaler Investoren in den Westen.

Deutschland steht damit nicht nur vor einer außenpolitischen Eskalation, sondern auch vor einer ökonomischen Zerreißprobe. Und doch wird diese Dimension im politischen Berlin und in den großen Redaktionsstuben erstaunlich leise behandelt. Stattdessen verheddert sich die Öffentlichkeit in Doppeldeutigkeiten und symbolischen Gesten.

Merz und die Rhetorik der Verwirrung

Friedrich Merz, der Kanzler der vermeintlichen „Klarheit“, hat sich in den letzten Wochen und Monaten zum Meister der doppelten Botschaft entwickelt. Er sagt Sätze, die auf den ersten Blick beruhigen sollen: „Wir sind nicht im Krieg.“ Aber kaum ist der Satz verklungen, folgt der Nachsatz, der alles konterkariert: „Aber irgendwie sind wir es doch.“

Diese Rhetorik ist brandgefährlich. Sie hält die Bevölkerung in einem Zustand permanenter Verunsicherung: Einerseits soll man glauben, Deutschland sei noch nicht Teil des Konflikts in der Ukraine, andererseits soll man sich innerlich bereits darauf einstellen, dass der Schritt über diese Schwelle jederzeit kommen kann.

Merz spielt damit ein Spiel, das an George Orwells „Doppeldenk“ erinnert: Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg. Die Botschaften sind widersprüchlich, aber genau darin liegt ihre Wirkung. Sie halten die Gesellschaft in einer Art mentaler Alarmbereitschaft. Sie öffnen den Raum für politische Manöver, die sonst kaum Zustimmung fänden.

Hinzu kommt: Merz ist kein Einzelfall. Er spiegelt nur, was im politischen Establishment Konsens geworden ist, die Normalisierung des Ausnahmezustands. Statt von diplomatischen Initiativen zu sprechen, reden führende Köpfe der CDU, der SPD und der Grünen fast ausschließlich von Aufrüstung, Wehrfähigkeit und Durchhaltewillen. Wer dagegen auf Verhandlungen mit Russland setzt, wird schnell als „naiv“ oder „Putin-Versteher“ abgestempelt.

Das Problem ist: Diese Sprache wirkt. Sie sickert in die öffentliche Debatte ein, sie verändert die Wahrnehmung der Bevölkerung. Merz und seine Mitstreiter schaffen ein Klima, in dem Krieg als Option immer denkbarer wird. Was fehlt, ist die klare, eindeutige Botschaft: dass Deutschland Frieden will, nicht Krieg.

Russisches Geld — das Spiel mit dem globalen Vertrauen

Parallel zu dieser rhetorischen Eskalation betreibt die Politik eine ökonomische Brandstiftung, die in ihrer Dimension noch gar nicht begriffen wird: den Zugriff auf russische Staats- und Oligarchengelder. Milliarden liegen eingefroren in europäischen Banken. Für manche ist es ein verlockendes Signal, Geld, das man nutzen könnte, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren oder um weitere Waffenlieferungen zu bezahlen.

Doch was auf den ersten Blick nach einer genialen Lösung klingt, ist in Wahrheit ein Spiel mit dem Feuer. Denn der Zugriff auf diese Gelder wäre ein fundamentaler Bruch des internationalen Rechts. Eigentum, das bislang als unantastbar galt, würde plötzlich zur Verfügungsmasse politischer Macht. Das Signal an die Welt wäre eindeutig: Wer sein Kapital im Westen parkt, kann sich nicht mehr sicher sein, es auch im Konfliktfall behalten zu dürfen.

Die Folgen wären dramatisch: Investoren aus aller Welt, von den Golfstaaten bis nach China, von Indien bis Südamerika, würden sich fragen, ob ihr Geld in Europa oder den USA noch sicher ist. Sie könnten beginnen, ihr Kapital abzuziehen, ihre Reserven umzuschichten, neue Strukturen aufzubauen. Kurz: Das Vertrauen in den Westen als sicheren Hort von Recht und Eigentum würde erodieren.

Für Deutschland wäre das eine Katastrophe. Unsere Wirtschaft lebt vom Vertrauen internationaler Märkte, vom Zufluss ausländischer Investitionen, von der Rolle Europas als stabiler Finanzplatz. Wenn dieses Vertrauen verspielt wird, dann stehen wir nicht nur vor einem juristischen Problem, sondern vor einem wirtschaftlichen Beben.

Und wieder gilt: Die politische Elite blendet diese Risiken aus. Sie reduziert das Thema auf eine moralische Geste gegen Russland. Aber in Wahrheit riskieren Merz und seine Mitstreiter den ökonomischen Selbstmord Europas, im Namen eines Krieges, der längst auf der Kippe steht.

Pistorius — Aufstieg eines Militärpopulisten

Boris Pistorius ist der Mann der Stunde. Kein anderer Minister hat in den letzten Jahren so stark an Popularität gewonnen wie er. Während seine Vorgängerinnen im Verteidigungsministerium, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lambrecht, vor allem durch Pannen und Peinlichkeiten auffielen, gilt Pistorius als „Macher“. In Talkshows und Schlagzeilen wird er gefeiert, weil er Klartext spricht.

Doch was als „Klartext“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine neue Qualität der Eskalation. Pistorius hat das Wort „Kriegsfähigkeit“ in die politische Debatte eingeführt und damit eine rote Linie überschritten. Er redet nicht mehr von Verteidigung, nicht mehr von Abschreckung im engeren Sinne, sondern von der Notwendigkeit, Deutschland mental, organisatorisch und materiell auf einen Krieg vorzubereiten. Damit holt Pistorius die Bundesrepublik aus dem Schattendasein einer friedensorientierten Außenpolitik heraus und katapultiert sie mitten in ein Szenario, das wir seit 1945 für überwunden hielten. Seine Botschaft ist einfach: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Krieg wieder Teil der Normalität wird.

Das ist gefährlich. Denn Pistorius wirkt glaubwürdig. Er hat das Image eines bodenständigen, pragmatischen Politikers, der nicht aus einer Berliner Blase kommt, sondern aus der Provinz. Genau das macht ihn so wirksam: Seine Worte dringen tiefer ein als die oft technokratischen Reden anderer Minister.

Wenn Pistorius von „Wehrhaftigkeit“ spricht, dann klingt das nicht wie eine Floskel, sondern wie eine Aufforderung. Damit verschiebt er den Diskurs. Krieg wird salonfähig. Die Vorstellung, dass deutsche Soldaten wieder an der Front kämpfen könnten, wird nicht mehr als Tabu empfunden, sondern als ernsthafte Option.

Pistorius hat es geschafft, die Bundeswehr wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken, nicht als Verteidigungsarmee, sondern als Armee im potenziellen Einsatz.

Kiesewetter – NATO-Stimme im Bundestag

Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker und ehemaliger Oberst der Bundeswehr, ist seit Jahren eine der lautesten Stimmen, wenn es um Aufrüstung, Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine geht. Doch in den letzten Monaten hat er noch einmal an Schärfe zugelegt. Kaum eine Talkshow vergeht, in der Kiesewetter nicht den nächsten Schritt fordert: mehr Waffen, mehr Engagement, weniger Zurückhaltung. Während andere Abgeordnete zumindest rhetorisch noch versuchen, die Balance zwischen Hilfe und Eskalation zu halten, kennt Kiesewetter keine Bremse. Für ihn ist jeder Zweifel an einer maximalen Unterstützung der Ukraine ein Verrat an westlichen Werten.

Seine Sprache gleicht zunehmend der eines NATO-Sprechers. Es geht nicht mehr um deutsche Interessen, nicht mehr um die Frage, was dieses Land überhaupt verkraften kann. Es geht nur noch um Durchhalteparolen, um das Bild eines „Sieges“, der längst außer Reichweite liegt. Besonders problematisch ist, dass Kiesewetter immer wieder versucht, die NATO und Deutschland ununterscheidbar zu machen. Wenn er spricht, klingt es so, als sei Berlin längst eine Außenstelle des NATO-Hauptquartiers. Die Frage nach eigenständigen deutschen oder europäischen Positionen stellt er gar nicht mehr. Damit untergräbt er die ohnehin fragile Souveränität Deutschlands in Fragen von Krieg und Frieden.

Noch schwerer wiegt:

Kiesewetter trägt dazu bei, den Krieg in der Ukraine rhetorisch in einen offenen Konflikt mit Russland zu überführen. Indem er Russland permanent als globale Bedrohung zeichnet, macht er jeden Gedanken an Verhandlungen unmöglich.

Wer mit einem Feind spricht, den man zuvor als existenzielle Gefahr für die gesamte westliche Zivilisation beschrieben hat, verliert sofort seine Glaubwürdigkeit. Genau diese Dynamik nutzt Kiesewetter, um das Zeitfenster für Diplomatie systematisch zu schließen.

Die Realität in der Ukraine

All diese Rhetorik, von Merz über Pistorius bis Kiesewetter, steht in einem krassen Gegensatz zur Realität auf dem Schlachtfeld. Die Ukraine ist erschöpft. Ihre Armee leidet nicht nur unter Materialmangel, sondern vor allem unter Personalmangel. Immer mehr Berichte weisen darauf hin, dass Soldaten fehlen, dass die Rekrutierung an Grenzen stößt, dass Deserteure und Kriegsversehrte die Reihen lichten. Die westlichen Waffenlieferungen, so massiv sie auch sein mögen, können dieses Problem nicht lösen. Eine Armee ohne ausreichend Soldaten kann keine Offensiven führen. Die Vorstellung, dass ein paar zusätzliche Systeme, sei es eine neue Generation von Drohnen oder von Panzern, das Blatt wenden könnten, ist eine Illusion.

Gleichzeitig wächst die Kriegsmüdigkeit in der ukrainischen Gesellschaft. Familien sind zerrissen, Städte zerstört, Millionen leben im Exil. Die Idee, dass dieser Krieg durch immer weitere Eskalation gewonnen werden könnte, ist nicht nur unrealistisch, sie ist zynisch. Doch diese Realität wird in Berlin und Brüssel systematisch verdrängt. Dort tut man so, als sei der Sieg nur eine Frage der richtigen Taktik oder des Durchhaltewillens.

Pistorius redet von Kriegsfähigkeit, Kiesewetter von Siegeswille, Merz von der Notwendigkeit, Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Aber niemand spricht davon, dass dieser Krieg längst einen Punkt erreicht hat, an dem das Sterben nur noch verlängert wird, ohne dass ein politisches Ziel erreichbar wäre.

Die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und militärischer Realität ist grotesk. Sie zeigt, dass es den führenden Köpfen nicht mehr darum geht, die Ukraine wirklich zu retten, sondern darum, das Gesicht zu wahren. Jeder Schritt zurück, jedes Eingeständnis, dass Verhandlungen nötig sind, würde als Niederlage ausgelegt. Also macht man weiter, koste es, was es wolle.

Ökonomische und gesellschaftliche Risiken für Deutschland

Während die politische Elite in Berlin den Ton verschärft und sich in martialischer Rhetorik gefällt, steuert Deutschland auf eine gefährliche Gemengelage zu. Denn jeder Schritt in Richtung Eskalation hat nicht nur außenpolitische, sondern auch massive innere Konsequenzen. Ökonomisch ist die Lage längst angespannt. Die deutsche Industrie leidet unter hohen Energiekosten, die Folge der selbst auferlegten Abkopplung von russischem Gas. Mittelständische Unternehmen klagen über wegbrechende Aufträge, die Kaufkraft in der Bevölkerung sinkt, die Investitionsbereitschaft aus dem Ausland nimmt ab. In dieser Situation wirkt die Debatte um den Zugriff auf russische Vermögen wie eine Drohung an die gesamte Weltwirtschaft.

Wer investiert noch in einem Land, das bereit ist, Eigentumsrechte aus politischen Gründen außer Kraft zu setzen? Die Risiken sind kaum abzuschätzen. Sollte das Vertrauen internationaler Investoren schwinden, könnten Kapitalflucht, Währungsturbulenzen und eine Abwertung des Standorts Europa die Folge sein. Deutschland, das seit Jahrzehnten von Stabilität und Rechtssicherheit lebt, würde sein größtes Kapital verspielen: die Verlässlichkeit.

Doch nicht nur die Ökonomie steht auf dem Spiel.

Auch gesellschaftlich droht der Preis hoch zu werden. Mit jeder neuen Eskalation, mit jeder rhetorischen Verschärfung wächst der Druck auf die Bevölkerung. Bereits jetzt ist von einer „Rückkehr der Wehrpflicht“ die Rede, junge Menschen werden auf eine Zukunft eingestimmt, die von militärischer Logik geprägt ist.

Familien bangen, ob ihre Kinder in ein neues Kriegsszenario hineingezogen werden. Gleichzeitig verengt sich der Meinungskorridor. Wer gegen Waffenlieferungen, gegen die Eskalation oder für Gespräche mit Russland eintritt, wird schnell an den Rand gedrängt. In Talkshows dominieren die immer gleichen Stimmen, alternative Positionen gelten als unsagbar. So entsteht ein Klima, das an die dunkelsten Zeiten erinnert: Wer den Krieg nicht will, steht unter Verdacht, den Feind zu unterstützen.

Diese Dynamik ist brandgefährlich. Eine Demokratie lebt von pluralen Meinungen, von offener Debatte, von der Möglichkeit, Alternativen aufzuzeigen. Wenn all das verschwindet, wenn nur noch die Sprache der Eskalation erlaubt ist, dann verliert Deutschland nicht nur seine ökonomische Stärke, sondern auch seine politische Seele.

Medien und das Schweigen der Vernunft

Besonders beunruhigend ist die Rolle der Medien. Anstatt kritisch nachzufragen, anstatt die gefährlichen Töne von Merz, Pistorius oder Kiesewetter einzuordnen, verstärken viele Leitmedien deren Botschaften. Die Tagesschau meldet unaufgeregt, dass Deutschland „kriegsfähiger“ werden müsse, ohne diese Forderung in ihren historischen Kontext zu setzen. Talkshows laden immer wieder die gleichen Hardliner ein, während Stimmen für Deeskalation kaum vorkommen. So entsteht eine mediale Echokammer, die die Bevölkerung in eine Richtung drängt: weg vom Frieden, hin zur Akzeptanz des Krieges. Dabei wäre es die Aufgabe der Medien, genau das Gegenteil zu tun, Fragen zu stellen, Zweifel zu artikulieren, Gegenstimmen hörbar zu machen.

Doch der journalistische Mainstream hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf eine Rolle als Sprachrohr der Regierung eingelassen. Die „Zeitenwende“ wird nicht mehr hinterfragt, sondern als alternativlos dargestellt. Kritik an Waffenlieferungen gilt als unsolidarisch, Skepsis gegenüber der NATO als gefährlich.

Die Folge ist ein öffentlicher Diskurs, der immer enger wird, immer uniformer. Alternative Medien versuchen, diese Lücke zu füllen. Doch auch sie geraten zunehmend unter Druck, durch politische Maßnahmen, durch Einschränkungen bei der Finanzierung, durch Stigmatisierung. Wer eine andere Sichtweise vertritt, läuft Gefahr, ausgegrenzt oder diffamiert zu werden. Damit reproduziert sich ein Teufelskreis: Politik und Medien verstärken sich gegenseitig, während die Vernunft auf der Strecke bleibt. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die schleichend auf Krieg programmiert wird, ohne dass sie es bewusst wahrnimmt.

Fazit: Sehenden Auges in den Abgrund

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Offiziell betont die Regierung, man wolle keinen Krieg. Doch die Sprache, die Taten, die Entscheidungen sprechen eine andere Sprache. Merz mit seinen widersprüchlichen Botschaften, Pistorius mit seiner Normalisierung des Kriegsbegriffs, Kiesewetter mit seiner NATO-Rhetorik, sie alle tragen dazu bei, dass Krieg in Deutschland wieder denkbar, ja sogar vorbereitbar wird. Hinzu kommt der ökonomische Wahnsinn, auf russische Gelder zugreifen zu wollen, als ließe sich damit die Weltordnung neu schreiben. In Wahrheit riskiert man damit das Vertrauen internationaler Investoren und die Stabilität der eigenen Wirtschaft.

Die Realität in der Ukraine zeigt längst, dass dieser Krieg militärisch kaum mehr zu gewinnen ist. Aber statt daraus die Konsequenz zu ziehen und Verhandlungen einzuleiten, klammern sich die Verantwortlichen an Durchhalteparolen und Illusionen. Das Sterben geht weiter, weil niemand den Mut hat, das Offensichtliche auszusprechen: Ohne Diplomatie wird es keinen Frieden geben.

Es ist unverantwortlich, ein ganzes Land sehenden Auges in den Abgrund zu führen. Deutschland braucht jetzt dringend etwas, das in Berlin und Brüssel längst verloren gegangen zu sein scheint: gesunden Menschenverstand. Es braucht Politiker, die nicht in martialischen Phrasen reden, sondern den Mut haben, über Frieden zu sprechen. Es braucht Medien, die nicht nachplappern, sondern nachfragen. Und es braucht eine Gesellschaft, die sich weigert, den Krieg als neue Normalität zu akzeptieren.

Die Stunde ist spät, aber noch ist sie nicht vorbei. Die Frage ist: Wird Deutschland den Weg in die Katastrophe fortsetzen, oder findet es die Kraft, innezuhalten und das Gespräch mit Russland zu suchen? Die Antwort darauf wird über die Zukunft dieses Landes entscheiden.