Der Schein-Sieg
Bedeutet der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Wald das Ende des Konflikts?
Mit dem vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald hat die Vernunft in den aufgeheizten Konflikt Einzug gehalten. Dies ist zwar ein Etappensieg, doch lange noch nicht das Ende des Kampfes für den Erhalt des Waldes.
Am Freitag, den 5. Oktober hat das Oberverwaltungsgericht Münster einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Wald verhängt. Grund ist ein anhängiges Gerichtsverfahren. Dieses soll darüber entscheiden, ob der Wald unter Naturschutz gestellt wird. RWE solle zuvor keine vollendeten Tatsachen schaffen können, so die Argumente der Richter. Zudem bezweifelten sie den Nutzen des Konzerns für das Gemeinwohl.
Mit dieser Entscheidung wurde dem Machtgebaren des Konzerns und der Landesregierung zumindest vorerst ein Riegel der Vernunft vorgeschoben. In Zeiten des Klimawandels einen Wald für veraltete Technologien wie die Braunkohle zu roden, grenzt ohnehin an Wahnsinn. Hinzu kommt die Art und Weise, mit welcher der Wald in den letzten drei Wochen geräumt worden ist. Vollkommen überzogen wurden martialisch aufgerüstete Hundertschaften der Polizei auf wenige Aktivisten gehetzt. Angeleitet wurden sie dabei von RWE mithilfe ihrer Freunde in der korrupten Landesregierung.
Der Konzern argumentierte mit betrieblicher Notwendigkeit sowie der Energiesicherheit des Bundeslandes. Doch ein im Auftrag des BUND gefertigtes Gutachten entlarvt diese Argumentation als reinen Schwindel. Laut diesem kann der Tagebau nämlich noch auf Jahre betrieben werden, ohne dass der Wald gerodet werden müsste. Zudem exportiert Deutschland schon seit Jahren Strom ins Ausland. Von einer gefährdeten Energiesicherheit kann also kaum die Rede sein.
So ist das einzige Motiv der RWE die Demonstration von Macht und die Durchsetzung ihrer privaten Interessen durch eine von ihr korrumpierte Staatsgewalt. Auf diese Weise offenbart sich der ganze Wahnsinn eines Systems, das an überkommenen Strukturen festhält. Doch nicht zuletzt die massive Öffentlichkeit innerhalb der letzten Wochen hat das Gerichtsurteil möglich gemacht.
Auch für die Aktivisten war dieses ein Anlass, ihren Etappensieg zu feiern. So strömten am Samstag, den 6. Oktober bis zu 50.000 Menschen an und in den Wald, um für dessen Erhalt zu demonstrieren und den Rodungsstopp zu feiern. Hier zeigt sich auch, welche Massen dieses Thema mittlerweile mobilisiert. So viele Menschen können von der Staatsgewalt nicht länger ignoriert werden und sind damit vielleicht endlich der Anstoß für einen dringend notwendigen Wandel in der Klima- und Umweltpolitik.
Dass das Drama um den Hambacher Wald nun vorerst beendet ist, sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, uns entspannt zurückzulehnen. Die Interessen der RWE haben sich um keinen Millimeter verschoben und das Gericht kann sich noch immer dagegen entscheiden, den Wald unter Naturschutz zu stellen. Daher müssen wir uns weiter für den Wald und für den Kohleausstieg einsetzen. Dies ist schon bald, vom 25. bis 29. Oktober möglich, denn dann findet das Klimacamp von Ende Gelände statt, ebenfalls am Hambacher Forst.
Doch der vorläufige Sieg sowie die Menschenmassen, die sich mittlerweile für diesen Wald und gegen die Braunkohle einsetzen, sind ein ermutigendes Zeichen dafür, dass wir gegen die Macht eines Großkonzerns und dessen Verfilzung mit der Politik gewinnen können. Nutzen wir diese neu gewonnene Kraft, um den vorläufigen in einen endgültigen Sieg zu verwandeln.