Der Verfall ist schon da
Mit einer regierenden AfD soll das Land angeblich so werden, wie es das im Grunde heute schon ist.
Sachsen-Anhalt steht vor dem Ende. Wenn es die AfD wirklich in irgendeiner Form zur Regierungsbeteiligung schafft, wird das Bundesland wirtschaftlich und gesellschaftlich den Anschluss verlieren. Denn die Rechtspopulisten gefährden den Wohlstand — so warnte man jedenfalls vor der Landtagswahl vor drei Wochen an verschiedenen Stellen. Und auch nach der Wahl erklangen solcherlei mahnende Worte mehrfach. Für die warnenden Stimmen galt daher die Losung: Das Schlimmste sei zu verhindern. Ganz egal, wie man das anstellt. Und sei es durch eine Vereitelungskoalition aus den Verlierern. Aber ist das, wovor wir uns hier fürchten sollen, nicht schon längst Realität?
Seit Jahren erklärt man den unzufriedenen Bürgern, dass Deutschland ein von Gott geküsstes Land ist — nun gut, Gott bringt man in dieser gottlosen Republik wahrlich selten ins Spiel. Aber gelobt sei Deutschland schon. Hier funktioniere schließlich alles — und man dürfe auch seine Meinung kundtun, selbstbewusst und frei. Als der Bundeskanzler am letzten Wahlsonntag, als in Mecklenburg-Vorpommern und in der Kapitale votiert wurde, vor die Presse trat, um den weiteren Verlauf seines langen Niederganges darzulegen, kritisierte er auch die Schwarzseher und Schlechtredner, die das Land hinabziehen würden — immer wieder vernimmt man dergleichen in der Politik, in den letzten Wochen häufiger denn je.
Ja, sogar der Ex-Spitzentrainer Jupp Heynckes äußert sich in einem Nachruf auf seinen Trainerkollegen Peter Hermann auf diese Weise — beide seien sich immer einig gewesen, dass Deutschland ein gelobtes Land sei, „wo jeder seine Meinung offen sagen dürfe“. So klingt der Real Talk zwischen Leuten, die von den Lebensverhältnissen normaler Bürger nichts wissen.
Der drohende Niedergang, der schon da ist
Die Alles-ist-gut-Rhetorik — übrigens ist „Alles gut!“ auch so eine Redensart des zeitgenössischen Deutschlands, die zuverlässig darauf hinweist, dass eben nicht alles gut ist; denn inzwischen spart man überall, sogar an Verben — bildet die Grundlage für die Angstmache vor dem großen Zusammenbruch, der angeblich in dem Augenblick einsetzt, in dem die Falschen regieren.
Das Land ist nach dieser Lesart gleichzeitig stark, erfolgreich und viel besser als sein Ruf — und doch stets nur eine einzige falsche Wahlentscheidung davon entfernt, endgültig vor die Hunde zu gehen.
Beides soll man quasi gleichzeitig glauben. Das ist die neue deutsche Bürgerpflicht: Deutschland nicht schlechtreden, und überall und immer wieder bringt man die „ewige Nörgelei“ aufs Tapet — so nannte der Bundeskanzler das, der Mann also, der selbst gerne über sein Volk nörgelt, das nicht verstehen will, wie schwer er es als Regierungschef habe. Sein Vizekanzler Klingbeil sekundierte selbstverständlich, Deutschland sei stark, es dürfe nicht schlechtgeredet werden. Auch der Bundespräsident lobte indes jene, die mit ihrem Engagement nicht zuließen, „dass Deutschland schlechtgeredet werde“. Die gleiche Stoßrichtung findet sich auch beim noch amtierenden Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts.
Jan Gorkow von der Band Feine Sahne Fischfilet geht das „Gemecker der nationalen Jammerlappen“ auch gegen den Strich. Wirtschaftshistoriker Hartmut Berghoff erklärte der Zeit derweil, die Bundesrepublik werde „viel zu schlechtgeredet“; Soziologe Armin Nassehi diagnostizierte zumindest ein undifferenziertes Schlechtreden. Paul Ronzheimer suchte nach Gründen für mehr Zuversicht — und Ex-Manager Jochen Wallisch überschrieb seinen Appell gleich mit „Standort nicht schlechtreden“.
Vom Bundeskanzler bis zum Punkrocker, vom Soziologen bis zum Manager ist man sich einig: Deutschland muss gutgeredet werden — wer es schlechtredet, der steht gegen die Schicksalsgemeinschaft der zeitgenössischen Bundesrepublik, der muss gescholten werden. Vielleicht auch bestraft, wenn es die Zeiten verlangen? Defätismus ist offenbar kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf das Wahre, Schöne und Gute, mit dem die Mächtigen und ihre Claqueure das Land gleichzusetzen versuchen.
Betreibt das Statistische Bundesamt Defätismus? Schließlich bringt es Zahlen zum Vorschein, die man als Schlechtreden des Landes bewerten könnte. So sank zwischen Februar 2022 und März 2026 die Produktion der energieintensiven Industriezweige in Deutschland um 15,2 Prozent — die Industrieproduktion nahm insgesamt um 9,5 Prozent ab. Allein in den energieintensiven Branchen verschwanden in diesem Zeitraum mehr als 53.000 Arbeitsplätze. Anteil daran haben selbstverständlich die zunehmend hohen Energiepreise, die nebenher die Armut im Lande vergrößern. Im Jahr 2025 galten 13,3 Millionen Menschen — oder 16,1 Prozent der Bevölkerung — als armutsgefährdet; nimmt man materielle und soziale Entbehrung sowie eine sehr geringe Erwerbsbeteiligung hinzu, waren es sogar 17,6 Millionen Menschen.
Das ist mehr als jeder Fünfte, der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist. Deutsche Großstädte dokumentieren den Niedergang: Leerstände, Obdachlosigkeit, offene Drogenszenen und Verwahrlosung gehören vielerorts längst zum Stadtbild. Auch diese Debatte um das sogenannte Stadtbild, die etwa vor einem Jahr geführt wurde, muss man vor dem Hintergrund verstehen, dass es systematisch zum deutschen Leitbild gehört, sich das Land nicht schlechtreden zu lassen — ganz besonders nicht, wenn es wirklich auf schlechte Pfade gerät.
Der totalitäre Werkzeugkasten, den es längst gibt
Auch in anderen Bereichen wartet Deutschland ängstlich auf durch einen Regierungswechsel erzeugte Zustände, die längst eingetreten sind. Seit Jahren — und zuletzt wieder massiver — wird nun davor gewarnt, eine AfD-Regierung werde das gesellschaftliche Gefüge des Landes erschüttern, Konflikte verschärfen und den Sozialstaat unter Druck setzen. Doch all das hat die Migrationspolitik der vergangenen Jahre längst erledigt.
Ende 2025 lebten rund 3,2 Millionen sogenannte Schutzsuchende in Deutschland: Schulen und Kommunen klagen seit langer Zeit über Belastungen bei Unterbringung, Integration und Versorgung — die ohnehin klammen Kommunalkassen wurden durch diese Form „grenzenloser Politik“ nochmals stark belastet. Ähnlich verhält es sich mit der Politik der Kriegsertüchtigung. Auch dafür braucht Deutschland keine Partei, die man von der Macht fernhalten müsste. Denn die Parteien, die sich diesem Ziel einer immensen Hochrüstung verschrieben haben, sind längst in Amt und Würden. Sie akzeptieren im Großen und Ganzen, dass der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt sinken soll — zusätzlich heißen sie gut, dass die Bundesrepublik die Ukraine mit Milliardensummen stützt, die wiederum dem Haushalt entnommen werden.
Immer wieder erklären die Kritiker der AfD — übrigens zurecht —, dass diese Partei kein ausgeprägtes Sozialempfinden kennt. Mit ihr drohte eklatanter Sozialabbau. Das Land wäre nicht mehr wiederzuerkennen. Dieselben Leute, die diese Bedrohungslage thematisieren, scheinen aber nicht zu merken — sie merken es natürlich, schauen aber gezielt weg —, dass eine solche Politik auch ohne die Mitwirkung der AfD im Gange ist.
Das Gespenst, das an die Wand gemalt wird, ist bereits in Fleisch und Blut übergegangen. Es braucht diese als rechtspopulistische kategorisierte Partei überhaupt nicht, um das Land in einen Abwärtstrend zu bewegen — alles, was in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, in diese Richtung umgesetzt wurde, konnte man ohne das Zutun der AfD bewerkstelligen. Wollen uns die Mahner vielleicht erklären, dass es heute schon sehr schlecht ist, später mit einer neuen Regierung unter Mitarbeit oder gar Führung der AfD aber noch schlechter wird? Falls ja, läuft in der Kommunikation aber etwas fürchterlich falsch, denn man erklärt den Bürgern ja die Gemengelage ganz anders: Heute sei alles längst nicht schlecht, vieles sogar außerordentlich gut — man dürfe das jedoch nicht aufs Spiel setzen, indem man falsch wählt.
Mit einer potenten AfD auf den Regierungsbänken droht nach Ansicht der Mahner nicht nur ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang, sondern auch eine autoritäre Renaissance. Allerdings zeigt sich auch hier, dass die Wirklichkeit das Zukunftsszenario schon lange überflügelt hat. Eine AfD in Regierungsverantwortung müsste sich autoritäre Strukturen gar nicht schaffen. Der diesbezügliche Werkzeugkasten ist bereits umgesetzt worden, neue Werkzeuge kommen Schritt für Schritt hinzu.
Mit KIVI verfügen beispielsweise die Landesmedienanstalten über ein KI-gestütztes System, das täglich mehrere tausend Webseiten automatisiert nach sogenannten Rechtsverstößen durchforstet — was dabei gegen das Recht freier Berichterstattung verstößt, entscheiden diese Anstalten gewissermaßen selbst. Offiziell gelten sie als staatsfern, werden aber von rund 1,9 Prozent des Rundfunkbeitragsaufkommens finanziert, die der Staat seinen Bürgern zwangsweise abknöpft. Staatsmedien und staatsmediale Kontrollinstanzen: Davon träumt jeder Autokrat. Und wenn man sie ihm vorher errichtet und schön garniert auf einem Tablett serviert, lächelt er bestimmt dankbar nach der Ergreifung der politischen Macht.
Übrigens haben die Landesmedienanstalten KIVI bislang ohne konkrete Rechtsgrundlage benutzt — das soll sich aber demnächst ändern. Eingebettet sind solche Maßnahmen in eine übernationalen Agenda, die sich auf europäischer Ebene konkretisiert. Der Digital Services Act ist eine weitere Aufsichtsstruktur: Behörden arbeiten grenzüberschreitend zusammen, sehr große Plattformen unterliegen besonderen Kontroll- und Risikomanagementpflichten, sogenannte Trusted Flagger können hierfür zertifiziert werden. All diese raubritterhaften Ansätze hat man rechtlich eingehegt, gewissermaßen durch Rechtssetzung verewigt.
Es soll so schlimm werden, wie es das bereits heute ist
KIVI und der Digital Services Act sind nur einzelne Bausteine einer Architektur, die beständig erweitert wird. Im Mai beschloss das Bundeskabinett ein Gesetzespaket, das BSI, BKA und Bundespolizei zusätzliche Befugnisse zur Cyberabwehr verschaffen soll. Außerdem beschloss das Kabinett im August die „umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung“ des Rechts von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in der Geschichte der Bundesrepublik — selbstverständlich verbunden mit zusätzlichen Befugnissen und operativen Möglichkeiten.
Meldestellen, die Denunziation salonfähig machen, gibt es seit geraumer Zeit — den rechten Blockwart, den viele erwarten, wenn die Falschen regieren, braucht es also gar nicht. Selbst unter der Strafbarkeitsgrenze sollen Äußerungen bei diesen durch Steuermittel finanzierten Stellen erfasst werden. Und wie wird es mit der Justiz werden, wenn die AfD regiert? Auch da könnte diese Partei auf Entwicklungen setzen, die bereits auf fruchtbaren Boden fielen: Juristische Umwege nämlich, die der freien Meinungsäußerung das Wort abschnitten.
Die amtierende politische Klasse versteht sich als Hüterin einer freiheitlichen Ordnung, die gegen ihre möglichen Feinde wetterfest gemacht werden sollte. Sie errichtet zu diesem Zwecke Schutz- und Brandmauern und verabschiedet Gesetze, die es potenziellen Autokraten erschweren sollen, irgendwann doch an die Tröge der Macht zu gelangen. Und sie erweitert die Befugnisse der Wächter und gibt ihnen immer neue Instrumente an die Hand — anders gesagt: Sie errichtet genau jenen Staat, vor dem sie warnt. Parallel geht das Land wirtschaftlich zu Schaden, aber auch hier forciert man die Zerrüttung, weil man ideologisch nicht auf Abwege geraten möchte — schließlich hat der wirtschaftliche Niedergang aus deutscher Sicht seine Ursache im Kampf gegen die russische Autokratie.
Die politische Klasse nimmt also in Kauf, dass die Wirtschaft genauso wird, wie sie es den Autokraten — die, die sie dafür hält, im aktuellen Fall die AfD — als Absicht unterstellt. Sie schafft sich einen Apparat, den sie allerdings ihren politischen Kontrahenten nachsagt.
Dabei ignoriert sie den Umstand, dass sie selbst längst zur Autokratin wurde — und die Mahnungen vor einer möglichen Zukunft unter der Regierung der Falschen sind keine Zukunftsperspektiven mehr, sondern bereits Gegenwartsbeschreibungen.
Die politische Gegenwart, die von diesen Leuten allerdings nur als Zukunft begriffen wird, scheint eine eigentümliche Zeitschleife zu sein. Die erzählt uns unablässig von einer Zukunft, die unbedingt verhindert werden müsse, die aber bereits in der Vergangenheit stattgefunden hat, also im vollen Gange ist, und die nun in der Gegenwart zur despotischen Entfaltung kommt. Die politische Klasse fokussiert sich auf eine Zukunft, die längst schon Vergangenheit ist — denn dass die AfD nach einem Regierungsantritt autoritäre Maßnahmen ergreifen und Gesetze beschließen wird, fand bereits statt. Wenn auch nicht unter Führung jener Parteigänger.
Das Land ist bereits in einem Zustand, den man für das Morgen vorschützt, der aber bereits gestern in die Wege geleitet wurde. Solche zeitlichen Verwirrungen kennt man sonst nur aus Science-Fiction-Serien, in denen irgendein Zeitdilemma behandelt wird — nun aber ist es im politischen Berlin angekommen, dort ist gestern morgen und morgen heute. Gibt es mehr Zeitlinien am Rande des Politikbetriebes der Bundesrepublik? Sind die amtierenden politischen Kräfte, die noch an den Machthebeln sitzen, verwirrte Zeitreisende? Für sie ist die AfD jedenfalls die Projektionsfläche eines Futurs, das andere längst gebaut haben. Es kann sein, dass diese Partei es eines Tages weiterbaut, dass sie das Land weiter in die Krise lotsen wird — aber bislang hat man sie für diesen Weg ins internationale Abseits und den nationalen Verfall nicht benötigt.