Der Zensur-Zündler

Der mit Abstand größte zur Schau getragene Wunsch des Ministerpräsidenten war, dass „wir den Menschen mal wieder ein positives Zukunftsbild von Deutschland zeichnen“. Das ist nun wirklich nicht neu; unter Angela Merkel lebten wir ja bereits im „besten Deutschland aller Zeiten“, da wird es wohl Zeit, mal wieder daran zu erinnern.

Mit dem „positiven Zukunftsbild“ ist das aber so eine Sache, denn man kann ein solches natürlich zeichnen, mit vielen bunten Farben und Zucker obendrauf. Doch wenn der Kühlschrank am 20. eines Monats leer ist und bis zum nächsten Ersten des Folgemonats auch bleibt, fällt es dem normalen Bürger schwer, positiv zu denken. Solche Kühlschränke gibt es aber in Deutschland in rauen Mengen, und es werden eher mehr als weniger.

Doch halten wir uns damit nicht auf — die Deutschen haben ja auch angeblich zu schlechte Laune, wie kürzlich Kanzler Friedrich Merz betonte: „Lassen Sie uns den Wirtschaftsstandort Deutschland starkmachen und nicht schlechtreden.“ Merz knüpfte damit an seinen Vorgänger Olaf Scholz an, der seinerseits auch schon anmahnte, die Deutschen mögen doch bitte etwas mehr Begeisterung für das Land zeigen und nicht auf die AfD reinfallen, die er als „Schlechte-Laune-Partei“ bezeichnete. Lassen wir uns also anstecken von der guten Laune führender Politiker! Und wenn wir schon so richtig gut drauf sind, können wir auch gleich noch frohgemut ein paar alternative Medien verbieten.

Party, Leute, Party!

Schlechte Presse, schlechte Laune

Eigentlich ging es Daniel Günther weniger um die Laune der Deutschen als um seine eigene. Und die war ziemlich schlecht, als er bei Lanz saß. Was wiederum an Medienprodukten lag, die ihm nicht in den Kram passen. Deshalb appellierte Günther an die Deutschen und drängte ihnen folgende Fragen auf:

„Warum ist es eigentlich so toll, in unserem Land zu leben? Warum ist das wichtig, dass wir Demokratie haben? Warum ist Meinungsfreiheit wichtig? Warum ist es richtig, dass man seine Sexualität, seine sexuelle Identität ausleben darf? Warum man nicht verfolgt wird in unserem Land?“

Die Antworten aus der Bevölkerung könnten den Ministerpräsidenten durchaus verunsichern, denn immer mehr Menschen kommen zum Schluss, dass es so toll nun auch wieder nicht ist in diesem Land namens Deutschland. Und das liegt unter anderem daran, dass es um die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit, von denen Günther hier spricht, denkbar schlecht steht.

Er selbst muss das wissen, denn so offenkundig wie heute war der Zerfall der Demokratie wohl nie. Er weiß also vermutlich, dass er Unsinn geredet hat, hält die absurde Erzählung aber aufrecht. Und erkennt den Widerspruch nicht oder will ihn nicht erkennen.

Und so bleibt Günthers Laune schlecht, wenn er an böse Medien denkt, und gut, wenn er vor seinem geistigen Auge das Bild einer funktionierenden Demokratie zeichnet. Und da ihm die Schizophrenie nicht klar ist oder er sie einfach ausblendet, legt er noch eine Schippe drauf. Es folgt ein Dialog zwischen Lanz und Günther, der nur noch als verstörend bezeichnet werden kann.

Günther:

„Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien auch erfüllen. Denn natürlich ist es so, wir haben ja zum Glück bei uns Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch gewisse Qualitätskriterien einhalten. Und gucken wir uns an: Findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass Journalisten auch wahrhaft berichten und nicht nur Meinungsmache machen? Also, wenn ich mir NIUS-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und wir müssen das eben auch erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unsere Demokratie.“

Lanz:

„Ich will nur eine Sache sagen. Ich verfolge das nicht so genau, und ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, dann die Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man es interpretiert.“

Melanie Amann, die mit im Studio saß, mischte sich dann noch ein, um klarzustellen, dass die Fakten bei NIUS oft eben nicht stimmen würden. Sprach die Frau, die einst für den SPIEGEL arbeitete!

Aber kümmern wir uns noch einen Moment um die Reaktionen nach der Lanz-Sendung. Denn die offenbaren den ausgeprägten Wunsch nach dem endgültigen Ende der Presse- und somit auch der Meinungsfreiheit.

Wie war das noch gleich?

In den Tagen nach der Lanz-Sendung mit Daniel Günther folgten heiße Debatten um die Frage, was der Politiker denn nun gemeint haben könnte und was nicht. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber doch überraschend, denn der totalitäre Charakter von Günthers Worten ist eklatant.

Noch eine Bemerkung zur Person Lanz: In der nachfolgenden Sendung, in der unter anderem Beatrix von Storch (AfD) zu Gast war, hätte der Moderator die Möglichkeit gehabt, seinen Job als Journalist voller Inbrunst auszuüben. Immerhin hatte Lanz Günther zuvor mit unbequemen Fragen konfrontiert. Doch er ließ die Gelegenheit, seriösen Journalismus zu betreiben, sträflich liegen und nahm Günther nachträglich nicht nur in Schutz, sondern offenbarte durch den Umgang mit von Storch — die, so viel Zeit muss sein, ziemlich schlecht vorbereitet war — eine Haltung, die der CDU-Politiker wohl als die eines „Feindes der Demokratie“ einordnen würde.

Nun aber die Analyse des Gesprächs. Um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu werden, etwas aus dem Zusammenhang zu reißen oder wichtige Aspekte zu verschweigen, werden hier keine Zitate gekürzt, aber weggelassen, wenn sie für den Kontext nicht entscheidend sind. Lanz begann wie folgt:

„Wenn Sie sagen, dieser Begriff der Brandmauer, der gefällt mir nicht, was meinen Sie damit?“

Und Günther entgegnete:

„Ich glaube, dass das ein Begriff ist, der sehr suggeriert, dass quasi die CDU oder die Union insgesamt im Prinzip diese Brandmauer nur einhalten muss, um die AfD kleinzukriegen. Und ich glaube, dass dieser Begriff bei den Leuten so ein bisschen den Eindruck vermittelt, die wollen gar nicht über die Argumente, mit denen sie ins Gespräch kommen. Und das, glaube ich, ist einfach falsch, weil für einen Demokraten ja klar sein muss, dass man mit einer rechtsextremistischen Partei nicht zusammenarbeitet.“

Die Behauptung, die AfD sei rechtsextremistisch, wird später wiederholt, ich komme darauf zurück.

„Nur ich glaube, wir werden das nur im Konsens der demokratischen Parteien hinbekommen. Ich glaube, zu denken, auch als SPD, als Grüne, als FDP, CDU, ihr müsst sozusagen nur eine Distanz zur AfD halten und dann wird das in Deutschland wieder in Ordnung kommen. Ich glaube, es ist ein absoluter Trugschluss und Irrglaube, zumal viele Wählerinnen und Wähler von anderen demokratischen Parteien auch zur AfD gegangen sind.

Das ist ein Problem, was uns alle betrifft. Und deswegen, glaube ich, müssen wir viel stärker den Menschen wieder den Unterschied zwischen etablierten demokratischen Parteien und der AfD deutlich machen, indem wir auch anders miteinander umgehen. Ich glaube, wir sind immer noch sehr darin gefangen, in diesen parteipolitischen Kleinkriegen, die in den 80er-, 90er-Jahren noch dazu geführt haben, dass Leute, die dann halt von der CDU weggegangen sind, automatisch zur SPD gegangen sind, und dann haben halt die Regierungen gewechselt.

Und heute ist das Vertrauen einfach in etablierte Parteien dann so gering, dass die Leute sagen, wenn ihr es als Demokraten nicht hinkriegt, dann wenden wir uns insgesamt von euch ab.

Ich glaube, wenn die demokratischen Parteien mal so ein positives Bild zeichnen würden und dann in den nächsten Monaten und Jahren auch sehen, dass Wahlkampf eben Kampf bedeutet und dass man sich den Feinden der Demokratie auch Auge in Auge entgegenstellen muss und wir aufpassen müssen, dass uns nicht ganze Landstriche auch an die AfD verloren gehen, das ist Aufgabe von allen demokratischen Parteien. Und deswegen kommen wir mit Begriffen wie Brandmauer nicht weiter, sondern eine klare Abgrenzung, niemals zu tun, als wäre die AfD irgendeine Partei, die in einem rechten Spektrum eine Rolle spielt, wo die CDU auch steht. Wir stehen mit den demokratischen Parteien auf einer Seite, die AfD steht draußen als extremistische Partei, und wir müssen gemeinsam ein anderes positives Bild von Deutschland zeichnen. Ich glaube, dann kriegen wir auch wieder mehr Vertrauen in die demokratischen Parteien.“

An dieser Stelle hakte Lanz nach:

„Das heißt, es ist für Sie keine demokratische Partei mehr?“

„Nein. In Gänze? Es ist eine Partei, die aktiv daran mitwirkt, Demokratie, demokratische Institutionen zu desavouieren und daran mitzuwirken, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeschafft wird.“

Der nun folgende Gesprächsblock darf in keiner deutschen Talkshow fehlen, wir ersparen ihn uns aber, denn jetzt kommt „der böse Russe“ ins Spiel, der ja mit Kusshand genommen wird, wenn es darum geht, eigene Defizite zu überdecken. Wir schenken uns zumindest diesen Teil der Talkshow, schauen aber noch kurz bei Günthers Gedanken über ein AfD-Verbot vorbei, das Lanz kritisch sieht:

„Also nach den Grundsätzen, die das Verfassungsgericht bei der NPD angelegt hat, wo sie ja bestätigt hat, dass es eine rechtsextreme Partei ist, aber es für ein Verbot nicht reichte, weil die Partei zu klein war, um politische Macht auszuüben. Das zweite Argument ist weg. Und wir haben die AfD nicht nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextrem in drei Landesverbänden. Wir haben sie als gesichert rechtsextrem auf Bundesebene. Da steht noch ein Gerichtsurteil aus. Und wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen.“

Günther sagt hier etwas sehr Entlarvendes: Er bezeichnet die AfD als „gesichert rechtsextrem auf Bundesebene“, fügt allerdings nonchalant hinzu, ein Gerichtsurteil stehe noch aus. Mit anderen Worten: Günther braucht kein Gerichtsurteil, er hat seines bereits gefällt.

Kommen wir nun auf Günthers Verständnis von sozialen Medien, seriösen Medien und demokratiefeindlichen Medien zu sprechen.

„Ich meine, wir lassen Social Media zu, wir lassen zu, dass unsere 10-, 12-, 13-, 14-jährigen Kinder und Jugendlichen infiltriert werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, über Tech-Konzerne, die es ja nicht gut mit unserer Demokratie meinen, wenn wir nicht endlich aufwachen in Deutschland und sehen ... Die haben ein Geschäftsinteresse.“

Dazu Lanz:

„Ich will denen gar nichts unterstellen. Absolut. Die haben ein Geschäftsinteresse.“

Und Günther fuhr fort:

„Aber das ist ein Kampf, den wir führen müssen, und das ist nicht nur die AfD.“

Günther hatte zuvor stolz berichtet, dass Schleswig-Holstein komplett auf Microsoft-Produkte verzichte und so die Abhängigkeit zu den US-Techkonzernen verringern wolle. Erneut Lanz, und nun wird es brisant und interessant:

„Würden Sie es gut finden, wenn andere Bundesländer das auch so machen würden?“

Günther: „Absolut.“

Lanz:

„Würden Sie es sogar gut finden, wenn man den australischen Weg ginge?“

Günther:

„Absolut. Social-Media-Verbot bis 16, glaube ich. Bis 16 in Deutschland, in Europa. Das muss kommen.“

Es folgt der Übergang von sozialen Medien zu seriösen beziehungsweise demokratiefeindlichen Medien. Günther nimmt jetzt richtig Fahrt auf:

„Ich meine, selbst Politiker im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete in unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien auch darauf einsteigen. Ich meine, da sind ja mittlerweile auch Medien ...“

Lanz hakt nach:

„Was meinen Sie damit?“

Günther:

„Ich meine, viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen. Und wenn wir uns nicht mal davon freimachen ... Sagen Sie es mal deutlich. Na ja, ich meine, machen wir uns doch nichts vor.“

Dann kommt Günther auf den Punkt, als es um Frauke Brosius-Gersdorf geht:

„Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die so was teilweise auch weiterschicken, die so was in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.“

Darauf muss Günther keine zehn Jahre warten, viele Bürger erkennen heute schon nicht mehr wieder, was einmal die Demokratie in Deutschland war. Lanz geht einen Schritt weiter und fragt:

„Oder zerstören?“

Günther:

„Na ja, zumindest wirken wir daran mit, wenn wir uns dem nicht entgegenstellen.“

Und dann, nach ein paar Sätzen über die sogenannten demokratischen Parteien:

„Und da dürfen wir halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzukriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“

Lanz wird konkret:

„Okay, also was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“

Günthers Antwort:

„Ja, darüber reden wir.“

Hier sind wir beim entscheidenden Punkt, denn Günthers Antwort verlangt das Verbot bestimmter Medien. Dass es um diese Aussage so viele Diskussionen gab und gibt, hängt mit einer kleinen Pause zusammen, die Günther gemacht hat, nachdem er seine Antwort gegeben hatte.

Man kann es fast in seinem Gesicht ablesen, dass ihm klar wurde, mindestens einen Schritt zu weit gegangen zu sein. Und so fügte er hastig hinzu:

„Wir reden darüber, also Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung, auch mit diesem Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen. Vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“

Und wieder Lanz:

„Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagne sind, die mit Journalismus nichts mehr zu tun haben, so haben Sie es gerade ausgedrückt, dann würden die sagen, Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit. Das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt. An welchem Punkt greifen wir dann ein, in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit? Ich verstehe ja das Argument.“

Was nun folgt, ist Günthers Absicherung seiner totalitären Gedanken, die er jetzt in einen größeren gesellschaftlichen Rahmen gießt, um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen:

„Aber ich habe ja gesagt, es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Das ist unsere Hauptaufgabe. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen. Denn natürlich ist es so, wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten.

Und gucken wir uns an, findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass Journalisten wirklich, ich sage mal, wahrhaft auch berichten und auch nicht nur Meinungsmache machen? Also wenn ich mir NIUS-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und wir müssen das eben auch erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie. Und das, glaube ich, ist nicht nur unsere Aufgabe.“

Lanz hatte, wie oben geschildert, noch vorsichtig angemerkt, dass er bei NIUS durchaus oft den Eindruck habe, faktisch stimme das meiste, es sei halt letztlich eine Frage, wie man das Gelesene oder Gehörte interpretiert. Doch Günther hatte längst sein autokratisches Bild präsentiert und hätte normalerweise schon am nächsten Tag gefeuert werden müssen.

Wie wir wissen, geschah das nicht, obwohl Günters Wortbeiträge gespickt waren mit demokratiefeindlichen Gedanken. NIUS-Artikeln unterstellte er nicht nur Faktenfreiheit, sondern ergänzte, dass diese Produkte hart bekämpft werden müssen — „wenn man das einfach so hinnimmt“ — und dass die Journalisten von NIUS und anderen Medien nicht auf die Idee kommen sollten, ihre Arbeit sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt und „was man in unserem Land sagen darf“.

Das Schlimme an den Äußerungen von Daniel Günther sind nicht nur sie selbst, sondern die Tatsache, dass der CDU-Politiker in den folgenden Tagen von allen möglichen Seiten verteidigt wurde, mehr noch: dass seine abwertenden und Demokratie und Meinungsfreiheit mit Füßen tretenden Worte auf fruchtbaren Boden fielen.

Und so geht es weiter mit der Demontage der Demokratie. Die Radikalität, mit der Günther agierte, hätte eine Gelegenheit für Demokraten sein können, die kläglichen Reste der deutschen Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und letztlich die Zivilgesellschaft hätten nicht nur aufhorchen, sondern laut aufschreien müssen, als sie Günthers Worte vernahmen.

Doch es blieb tragisch still beim lauten Versuch Günthers, der Demokratie einen weiteren Stoß zu versetzen. Und womöglich haben wir den finalen Todesstoß einfach nur verpasst — und er wurde längst ausgeführt.