# Die Abschaffung der Politik

Der Plattformkapitalist Peter Thiel will die Demokratie radikal aushebeln und das Gemeinwesen den Privatfirmen ausliefern.

von 
   * Hermann Ploppa

Noch vor wenigen Jahren kannte in Deutschland kaum jemand Peter Thiel (1). Jetzt ist der gebürtige Frankfurter in aller Munde und quasi der Inbegriff alles Bösen. Als Begründer und Inspirator der Spionagefirma Palantir und als tatkräftiger Förderer von Donald Trump und dessen Vizepräsidenten JD Vance gilt Thiel vielen Zeitgenossen als gefährliche graue Eminenz der US-amerikanischen Politik. Im Laufe der Jahre hat Peter Thiel immer energischer die Entmachtung des Politischen Raums vorangetrieben. Zusammen mit seinen superreichen Mitstreitern von der sogenannten „PayPal-Mafia“ betreibt Thiel eine politische Agenda, die die Demokratie radikal aushebeln will. An die Stelle der Politik sollen komplett privatwirtschaftlich betriebene Städte und Wirtschaftssonderzonen treten. An die Stelle eines Nationalstaates soll quasi ein Netz von profitorientierten Unternehmen treten. Wer will, kann sich in so eine Privatstadt einkaufen. Er muss aber Geld mitbringen. Wer kein Geld hat, bleibt vor den Mauern der *gated community*, ist sich selber und dem Elend überlassen. Ganz wie im Mittelalter. 

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Bereits im Jahre 2009 hatte Peter Thiel in einem Aufsatz in der Zeitschrift des marktradikalen CATO-Instituts seine Strategie zur Umgehung des politischen Raums klipp und klar dargelegt (2). Schon als Teenager hatte Thiel sich zur libertären Ideologie bekannt. Das hieß für ihn: für „echte menschliche Freiheit“, gegen „konfiskatorische“ Steuern, gegen totalitäre Kollektive und — man staunt — gegen die „Ideologie der Unausweichlichkeit des Todes für jedes Individuum“. Letzteres „Gegen“ spricht ja wohl eher biologische Determinanten an. Thiel muss eine besondere Angst vor dem Ende seines Lebens haben. Denn er hat sich bereits in einer kryonischen Aufbewahrungsstätte eingekauft. Soll heißen: Unmittelbar nach seinem Versterben wird Peter Thiels Blut abgesaugt und er wird dann in eine Tiefkühltruhe befördert. Wenn die Wissenschaft weit genug fortgeschritten ist, werden ihn dann (hoffentlich?) Spezialisten wieder auftauen und ins nunmehr unendliche Leben zurückbefördern. 

Doch zurück zu Thiels selbst erzähltem Werdegang: An der privaten Universität Stanford in Kalifornien packt ihn der Frust. Denn im politischen Raum erreicht er mit seiner marktradikal-libertären Weltsicht kaum irgendwelche Kommilitonen. Die Finanzkrise von 2009 nimmt der junge Rechtsanwalt bei Sullivan & Cromwell später als gefährlichen Machtgewinn des Staates und der Regierungen wahr. Originalton Thiel: „Wer für einen freien Markt argumentierte, schrie gegen einen Hurrikan an.“ Thiels Frustbewältigung besteht nun darin, neue Gestaltungsräume außerhalb der Politik zu suchen. Die Politik letztlich von außerpolitischen Räumen aus anzugreifen und abzuschaffen. Zu mühsam ist der politische Aushandlungsprozess widerstrebender Interessen in einem nationalen Raum. 

Für Thiel ist nun sonnenklar: „Ich glaube nicht länger, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ Da ist er also, der berühmte Satz, den Thiel jetzt als Stigma oder als „Ehrenzeichen“ angeheftet bekommt. Thiel weiter: Nach Finanzkrisen ging der Staat immer wieder gestärkt aus dem Desaster hervor. Nur nach der Krise in den Jahren 1920 bis 1921 zog sich der Staat wieder aus der Gestaltung der Wirtschaft zurück. Und siehe da: Die Wirtschaft blühte auf in den Goldenen Zwanzigern! Thiel vernachlässigt dabei allerdings die Tatsache, dass auf die deregulierte Wirtschaft und Finanzwelt der Goldenen Zwanziger bereits 1929 die bislang schlimmste Wirtschaftsdepression folgte. Und zwar definitiv gerade wegen der Regellosigkeit, die die Präsidenten Warren G. Harding, Calvin Coolidge und Herbert Hoover gewähren ließen. Doch für Peter Thiel ist unverrückbar klar: Krisen entstehen durch zu viel Staatsmacht, durch zu viel Regulierungen! Und mit gewachsener Staatsmacht schrumpfen die Bürgerrechte und Freiheiten immer mehr zusammen. Thiel zieht daraus für sich die Konsequenzen: 

*„Die entscheidende Frage ist somit eine Frage der Mittel: Wie lässt sich ein Ausweg finden — nicht auf politischem Wege, sondern jenseits der Politik? Da es in unserer Welt keine wahrhaft freien Orte mehr gibt, vermute ich, dass ein solcher Ausbruch ein neuartiges, bislang unerprobtes Verfahren erfordert, das uns in ein unentdecktes Land führt; aus diesem Grund habe ich meine Bemühungen auf neue Technologien konzentriert, die einen neuen Raum für Freiheit schaffen könnten.“* 

Seine Mittel der Wahl sind drei Instrumente: 

1. Der virtuelle Raum des Internets. Man sieht: Thiels unternehmerischer Einsatz im Internet hat auch strategische Gründe. Das Internet ist staatenlos und überschreitet Grenzen. Schon damals dachte Thiel über die Etablierung einer staatenlosen Internet-generierten Währung nach. Wer denkt da nicht sofort an die diversen Krypto-Währungen, die gerade von den Plattformkapitalisten so energisch gefördert werden. Der massive Ausbau des Internets soll den politischen Raum von außen her beeinflussen und die Politik letztlich ersetzen. 
2. Der Weltraum als Alternative. Andere Planeten nach dem Bilde der genialen Plattform-Unternehmer besiedeln, kolonisieren. Leider, so Thiel im Jahre 2009, hat sich die Raketentechnik seit den 1960er Jahren kaum weiter entwickelt. Vor der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts ist da nicht mit großen Fortschritten zu rechnen. Bleibt also nur Option 3. 
3. Seasteading! Solange die Politik nicht abgeschafft ist, müssen wir Libertären unsere Vorstellungen auf dem staatenlosen, exterritorialen Raum der offenen Ozeane verwirklichen. 

Das ist der eigentliche Sinn dieses Artikels im Hausmagazin des marktradikalen CATO-Instituts. Dieser Artikel war im Jahre 2009 der Startschuss für das neu gegründete Seasteading Institute, das bis heute vornehmlich von Peter Thiel finanziert wird. Als Chef dieses Instituts heuerte Thiel den Enkelsohn des marktradikalen Propheten Milton Friedman, Patri Friedman, an. Allerdings ist das Seasteading Institute bis heute der größte Reinfall für Peter Thiel. Bislang wurde nämlich nicht eine einzige Ponton-Retortenstadt in den tobenden Wellen der Hochsee erbaut. 

Am Schluss seines Aufsatzes von 2009 steht: Starke Männer müssen wieder Geschichte machen. Und zwar, um den Kapitalismus zu retten: 

*„Das Schicksal unserer Welt mag von den Bemühungen eines einzelnen Menschen abhängen, der jene Maschinerie der Freiheit aufbaut oder verbreitet, die die Welt für den Kapitalismus sicher macht.“* 

Das Gefährliche an dieser Erkenntnis: Mittlerweile ist der politische Raum derart entkernt und geschwächt, und auf der anderen Seite die milliardenschweren Oligarchen wie Peter Thiel, Elon Musk, Jeff Bezos oder Bill Gates so obszön superreich, dass diese Männer den restlichen acht Milliarden Menschen auf dieser Welt ihren Willen aufzwingen können. Und sich sogar anschicken, die genetische Ausstattung der Menschen auf diesem Planeten in ihrem Sinne umzumodeln. Wir brauchen da nur an die Coronazeit zu denken.

Wenn diese selbst erklärten Weltenschöpfer ihren Willen durchsetzen, dann haben wir in der Tat wieder den Rückfall in den Feudalismus. Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten sind dem „dummen Rest“ von acht Milliarden Menschen nicht mehr gestattet. Nur wer besitzt, hat ein Recht zu leben. Außerhalb der Stadtmauern sind die Menschen dann ihrem nackten Elend überlassen (3). 


