Die dritte deutsche Diktatur
Während sich Medien, Politik und akademische Mittelschicht gegen den vermeintlichen Faschismus von rechts abgrenzen, etabliert Deutschland ein Regime wie aus dem Handbuch der Diktatur.
Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei. Von daher ist es nur verständlich, dass die herrschende Kaste in Deutschland einige „gute“ Dinge zum dritten Mal vorantreibt: Nach NS-Diktatur und SED-Diktatur, die ja bekanntlich beide scheiterten, folgt nun schleichend eine dritte Auflage. Auch ein großer Krieg gegen Russland, bereits zwei Mal gescheitert, muss doch beim dritten Mal endlich funktionieren. All das wird parteiunabhängig seit der Großen Koalition unter Merkel umgesetzt.
Während sich die Medien und das akademische Gutmenschentum verzweifelt an eine Brandmauer klammern, die den Aufstieg der als faschistisch bezeichneten AfD verhindern und sie von der Macht fernhalten soll, gleiten die aufeinanderfolgenden Regierungen immer mehr in die diktatorischen Verhältnisse ab, von denen ihre Anhänger sich erhoffen, dass sie diese abwenden werden.
Schon längst ein alter Hut, aber immer noch erwähnenswert ist die Pandemiepolitik, die auf eine angebliche Pandemie, die es tatsächlich nie gegeben hat, faschistisch-diktatorische Antworten formulierte: Zensur, Einschränkung aller Grundrechte, Ausgrenzung und Verfolgung von Opposition — Beispiel Michael Ballweg —, Maßnahmenverweigerern und jenen, die sich die giftige Genspritze nicht haben geben lassen, Verleumdungen, Gerichtsverfahren wegen Marginalitäten oder erlaubten Handlungen — all das sind nur einige der Maßnahmen, die gegen alle Abweichler ergriffen wurden und werden.
An diesem Vorgehen hat sich auch seit dem Ende der vermeintlichen Pandemie nichts geändert. Im Gegenteil, die Verfolgung, die Zensur und der Kampf gegen alles, was irgendwie auch nur den Hauch von Opposition verkörpert, werden unvermindert fortgesetzt. Bislang erlaubte Meinungsäußerungen werden unter Strafe gestellt.
So wird jede Kritik an Politikern mit einer instrumentalisierten Justiz verfolgt. Deutlich wird das etwa bei der Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendel, zu sieben Monaten auf Bewährung, weil er auf X eine Bildmontage postete; darauf hält Nancy Faeser ein Schild, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ steht. Auf beeindruckende Art und Weise hat sich diese Aussage selbst bestätigt — denn es war wohl Nancy Faeser persönlich, die Anzeige erstattete. Jene Nancy Faeser übrigens, die noch einige Monate zuvor das Compact-Magazin hatte verbieten und dessen Räumlichkeiten durchsuchen lassen.
Nicht zu Unrecht titelte die Welt daraufhin: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur“. Es ist dabei aber nicht neu, dass mimosenhafte Politiker jede Kritik an ihrer Person durch eine willfährige Justiz verfolgen lassen. Bekannt wurde unter anderem auch die „Schwachkopf“- Affäre rund um Robert Habeck. Allein die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattete bereits über 1.000 Anzeigen — oftmals wegen Lappalien, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Viele Politiker machen aus den Anzeigen ein Geschäftsmodell und schüchtern dadurch potenzielle Kritiker ein.
Auch die Zensur nimmt zu. Kritische Medien werden vermehrt von den Landesmedienanstalten unter Druck gesetzt oder verlieren immer mal wieder ihr Bankkonto, sodass sie unter finanziellen Verlusten ein neues Konto einrichten müssen. Der neue Koalitionsvertrag der Black-Rot-Regierung unter Merz geht sogar noch einen Schritt weiter. Die Koalition will die „gezielte Verbreitung von Falschinformationen“ unter Strafe stellen.
Damit verlangt die neue Regierung eine „Pflicht zur Wahrheit“, die aus dem komplizierten und niemals an ein Ende gelangenden Prozess der Wahrheitsfindung durch eine Wahrheitsverkündung ersetzt wird — die natürlich von der Regierung ausgeht.
Künftig ist es also die Regierung, die über Wahrheit und Lüge entscheidet — und wir alle erinnern uns, welche „Wahrheiten“ uns bezüglich Corona, der sicheren und wirksamen „Impfungen“, des Kriegs in der Ukraine und vieler anderer Themen serviert wurden. Wer von diesen „Wahrheiten“ abweicht, soll nach dem Wunsch der Koalition zukünftig bestraft werden.
Dass die Justiz, allen voran das Bundesverfassungsgericht, dem einen Riegel vorschieben wird, ist nicht zu erwarten. Denn nicht nur sind die Instanzen personell mit regierungshörigem Personal durchsetzt, sondern die Gerichte haben sich an die Funktion der Regierung als Wahrheitsverkünder längst gewöhnt, wie die Urteile zur Coronapolitik deutlich belegen. Auch hier wurden die offiziellen Verkündungen als höchste Wahrheit anerkannt — obwohl die tatsächliche Faktenlage dem deutlich widersprach. Die Justiz ist korrumpiert und zu einem Instrument der Regierung, Herrschaft auszuüben und gegen Kritik zu verteidigen, verkommen. Das kennen wir sonst nur aus dem Geschichtsunterricht.
Das führt dazu, dass Kritiker auch wegen erlaubter Meinungsäußerungen — die schwammig als „Hass und Hetze“ definiert werden — morgendlichen Besuch von der Polizei erhalten. Die beschlagnahmt dann vollkommen unverhältnismäßig digitale Endgeräte und schüchtert die Opfer dieses Staatsverbrechens ein. Diese müssen sich in langwierigen, rechtlichen Prozessen wehren, welche aufgrund der korrumpierten Justiz keinen sicheren Ausgang versprechen. Zukünftig soll, so die Forderung der neuen Koalition, mittels der Spionagesoftware Palantir das Internet noch viel weitreichender überwacht werden.
Um die Kontrolle im Internet auszubauen, fordert die neue Koalition auch eine verpflichtende digitale Identität in Form eines digitalen Bürgerkontos. Ein ähnliches Modell wurde in Österreich mit der ID Austria bereits eingeführt, deren Nutzung nun per Zwang ausgeweitet wird, unter anderem auf Bankgeschäfte. Dass auf diese Weise diktatorische Macht ausgeübt werden kann, macht auch Donald Trump in den USA derzeit vor.
Dieser nutzt „nur“ die Sozialversicherungsnummer, um Einwanderer aus dem Land zu drängen, indem die Nutzung der Nummer unmöglich gemacht wird. Eine digitale Identität, die nicht nicht nur mit den persönlichen Daten — ähnlich einem digitalen Personalausweis — verbunden ist, sondern auch zur Nutzung von beispielsweise Social Media verwendet werden muss, ist ein noch umfangreicheres Instrument der Überwachung und Kontrolle.
Verbunden mit dieser Digitalisierung der Identität ist dabei auch die Einführung eines digitalen Zentralbankengeldes, an dem fleißig gearbeitet wird. Dieses ermöglicht umfangreiche Überwachung wie auch Repression, da der Nutzer einfach vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden oder seine Zahlungsfähigkeit auf bestimmte Dinge eingeschränkt werden kann.
Dazu wird das Bargeld mehr und mehr zurückgedrängt — unter anderem von den Banken selbst. Zudem finanziert die deutsche Bundesregierung die „Better than cash alliance“, einen Zusammenschluss von US-amerikanischen Finanzdienstleistern, der darauf abzielt, das Bargeld durch eine digitale Währung zu ersetzen.
Die Abschaffung des Bargeldes wird in vielen Ländern vorangetrieben, insbesondere durch die EU. Lediglich Ungarn scheint einen anderen Weg einzuschlagen. Hier forderte die Regierung, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben. Auch in Schweden, das bei der Digitalisierung der Zahlung bereits am weitesten vorangeschritten war, soll nun das Bargeld wieder gestärkt werden.
Ebenso wie die Digitalisierung der Schulen dort aufgrund schlechter Erfahrungen wieder rückabgewickelt wird, soll das Analoge auch in Sachen Bezahlung wieder stärker in den Vordergrund rücken. Doch ebenso wie bei der Schuldigitalisierung geht Deutschland erst einmal weiter auf dem Holzweg. Tatsächlich setzt die Koalition auf eine „Digital only“-Strategie. Das bedeutet, dass alle bislang analogen Vorgänge in der Verwaltung und darüber hinaus durch digitale Lösungen ersetzt werden sollen. Digitalisierung wird alternativlos.
Der Zwang zur Digitalisierung betrifft auch den Gesundheitsbereich. Hier zielt die neue Bundesregierung darauf ab, die elektronische Patientenakte (ePA) für alle verpflichtend zu machen — und zwar unter Androhung von Sanktionen. Ein ähnliches Vorgehen kennen wir aus der Corona-Diktatur: Da wollten einige Politiker den „Ungeimpften“ Sanktionen auferlegen, bis hinzu zur Zwangsimpfung. In Großbritannien will man aus den elektronischen Krankendaten bereits eine Kriminalitätsneigung der Patienten herauslesen. So ist auch die ePa ein Instrument der totalitären Kontrolle.
Die Überwachung wird unter der neuen Koalition umfassend ausgebaut. Datenerfassung im Netz inklusive Vorratsdatenspeicherung, aber auch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung, Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, massenhaft biometrische Erfassung und umfassendere Kameraüberwachung, Rasterfahndung und sogar ein Register für psychisch Kranke sollen eingeführt werden — die feuchten Träume der Diktatoren unserer Geschichtsbücher. Unverhohlen wird zum nächsten Angriff auf die Grundrechte geblasen.
Auch die Geheimdienstüberwachung soll ausgeweitet werden. Wir erinnern uns:
Es waren und sind Geheimdienste wie etwa der Verfassungsschutz, welche die Opposition gegen den Coronairrsinn unter dem Sammelbegriff „Delegitimierung des Staates“ beobachteten und noch immer beobachten — und das, obwohl die Opposition die Fakten auf ihrer Seite hat, die Regierung fernab von jeder Rechtsgrundlage agierte und noch immer agiert.
Die Geheimdienste werden also zur Bekämpfung der Opposition im Inneren instrumentalisiert — genau wie in jeder handelsüblichen Diktatur. Die unter Nancy Faeser maßgeblich vorangetriebene deutsche Diktatur wird unter der neuen Koalition fortgesetzt.
Auch oppositionelle Parteien wie die AfD werden weiter eingeschränkt. Da ein Parteiverbot — ähnlich wie beim NPD-Verbotsverfahren vor einigen Jahren — aussichtslos sein dürfte, hat sich die Koalition für einen anderen Weg entschieden. Nun soll Einzelpersonen, die sich wiederholt aufgrund von § 130 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar gemacht haben, das passive Wahlrecht entzogen werden. § 130 regelt die Volksverhetzung und soll zudem gegen „antisemitische“ Straftaten eingesetzt werden. „Hass und Hetze“ sowie „Antisemitismus“ sollen damit in Zukunft leichter bestraft und solchermaßen Bestrafte von der Wahl zum Bundestag ausgeschlossen werden können.
All diese Begriffe sind jedoch sehr schwammig. Es gibt keine juristische Definition, und daher kann alles auch nur ansatzweise Kritische von diesen Begriffen erfasst werden — was ja bei der Verfolgung von Kritikern bereits geschieht. „Hass und Hetze“ werden stets da gesehen, wo die herrschende Politik in klaren Worten kritisiert wird. Daher läuft diese Änderung auf ein Verbot jeder Opposition hinaus — Zustände, die wir auch nur aus dem Geschichtsunterricht kennen.
Und wie in den Geschichtsbüchern ist auch hier das Ende bereits voraussehbar: Alles läuft auf einen großen Krieg mit Russland hinaus. Dieser wird schon seit der Ära Merkel vorbereitet — denn die ehemalige Kanzlerin räumte ein, dass die Minsker Abkommen nur dazu dienten, der Ukraine die Zeit zum Aufrüsten zu geben. Mittlerweile haben sich die herrschende Klasse und die an sie angeschlossenen Hofschreiberlinge in den Medien in einen Wahn hineingesteigert, in dem der Russe die Geißel der Menschheit darstellt und Putin ein finsterer Diktator ist, dessen eiserne Faust nach Europa greift.
In einem Krieg, den der Westen begonnen hat, spricht man nun von „Verteidigungsbereitschaft“ und meint damit, Deutschland an der russischen Grenze „verteidigen“ zu müssen. Das deutsche Regime ist in einer Kriegseuphorie gefangen, die nur einen Weg kennt: Vorwärts immer, rückwärts nimmer.
So hat der designierte Bundeskanzler Friedrich BlackRock Merz nicht nur verfassungswidrig ein Billionen-Schuldenpaket zur Aufrüstung beschließen lassen — zusammen mit dem abgewählten und aufgelösten Bundestag —, sondern stellt der Ukraine nun auch die Lieferung von Taurus-Raketen und die Zerstörung der Kertsch-Brücke in Aussicht. Deutschland rüstet zum Krieg und provoziert ihn, wo immer möglich. Zwar soll eine Wehrpflicht vorerst nicht kommen — doch was von Koalitionsverträgen zu halten ist, sollte jedem klar sein. Bei der ersten Gelegenheit kann jederzeit eine Notlage propagiert und dann doch eine Wehrpflicht eingeführt werden.
Die Aufrüstung Deutschlands und Europas muss allerdings auch finanziert werden — Schulden müssen mit irgendeinem Gegenwert gesichert werden. Und da wäre es durchaus möglich, dass die Regierungen Europas bald den Bürgern in die Taschen greifen, etwa durch Zwangsabgaben. Der Bürger finanziert dann seine eigene Massakrierung. Profitieren werden nur die DAX-Vorstände und Finanzkonzerne wie BlackRock — deren Vertreter Friedrich BlackRock Merz ja auch ist.
Wer also von einer CDU-geführten Regierung einen Wandel zum Besseren erwartet hatte — warum auch immer er oder sie sich das überhaupt hatte einbilden können —, wird wohl weiterhin enttäuscht. Deutschland befindet sich in einem fortschreitenden Prozess der Totalitarisierung, der unabhängig von Parteien und Regierungen vorangetrieben wird.
Alle Regierungen seit der Ära Merkel haben die Grundrechte geschleift, die Justiz instrumentalisiert, den politischen Diskurs mit moralischem Gift getränkt und unter moralisierendem Vorwand jegliche Opposition mundtot gemacht, Zensur, Überwachung und Polizeistaat eingeführt und ausgeweitet und gehen mit immer brachialeren Methoden gegen alle vor, die noch Widerspruch wagen. Das Grundgesetz spielt für das deutsche Regime überhaupt keine Rolle mehr, ist höchstens noch ein Feigenblatt, das man gegen die Opposition instrumentalisiert — die an dieses gar nicht gebunden ist, da das Grundgesetz den Staat verpflichtet, nicht die Bürger.
Auch der Krieg wird schon seit Jahren vorbereitet. All das hat nichts mit einer bestimmten Partei zu tun — weder die Grünen, die SPD, die FDP oder die CDU/CDU sind die alleinigen Urheber —, und auch eine AfD wird an diesem Kurs nichts ändern. Denn der Grund für Diktatur, totalitäre Kontrolle und Krieg ist das kollabierende Finanzsystem, dessen Zusammenbruch zu sozialen Verwerfungen, Aufruhr und vielleicht sogar Revolution führen würde. Diese müssen bereits im Vorhinein eingehegt werden, während das System schrittweise und gezielt zum Kollaps geführt und in ein neues System überführt wird — eines der digitalen, totalitären Kontrolle, in dem die Masse „nichts besitzen und glücklich sein“ wird, während die wenigen Konzerne und Oligarchen alles besitzen werden.
Es ist das System eines von Oligarchen und Konzernen gesteuerten Feudalismus, in dem die Menschen abhängig sein werden von ebenjenen Oligarchen und Konzernen. Die Macht des totalen Eigentums wird dazu führen, dass die Kontrolle umfassend sein wird. Der Fehler liegt in der Eigentumsverteilung des Kapitalismus und des Geldsystems.
Es ist erstaunlich, dass die Menschen gegen diesen klar erkennbaren Trend nicht in Massen auf die Straße gehen, sondern sich in Resignation flüchten. Denn das ist der sicherste Weg in die totalitäre Kontrolle. Niemand wird kommen, uns zu retten. Kein Heiland, keine andere Partei — nein, auch die AfD nicht —, das können wir nur selbst, indem wir diese Fremdherrschaft abschütteln.