Die Fahne der Freiheit

Der Sieg Trumps in den Präsidentschaftswahlen 2024 stellt in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende dar. Nicht nur versprach er, den Krieg in der Ukraine zu beenden und mit dem tiefen Staat aufzuräumen – womit er bereits in den ersten zwei Tagens seiner Amtszeit dann auch begann – sondern er legte auch gleich damit los, die woke Ideologie zurückzudrängen und die Gesetze, die diese den Menschen aufzwangen, zurückzunehmen. Trump verdankt seinen Siegeszug eigenen Angaben zufolge unter anderem der Libertären Bewegung, als deren Vertreter er sich sieht. Ein prominentes Gesicht dieser Bewegung, Elon Musk, hat seinen Wahlkampf unterstützt und gefördert.

Die Idee des Libertarismus ist schon seit einer Weile auf dem Vormarsch. Schon zuvor hat in Argentinien der selbsternannt Libertäre Javier Milei den Weg ins Präsidentenamt geschafft und arbeitet seitdem daran, den Staat zurecht zu stutzen. Auch die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, bezeichnete ihre Partei in dem Gespräch mit Elon Musk auf X als libertäre Partei. Die Zeit des Libertarismus scheint gekommen, und es ist auch keine Überraschung. Die Übergriffe des Staates in den letzten Jahren, vor allem in Form des Corona-Faschismus seit 2020 und die darauf folgende Zensur und Verfolgung oppositioneller Bürger, lassen die staatliche Macht mehr und mehr als Bedrohung erscheinen – und das vollkommen zurecht.

Da erscheint eine libertäre Bewegung als echte Opposition zur staatlichen Macht. Denn die Idee des Libertarismus ist, so wird es zumindest immer kolportiert, eine durch und durch freiheitliche. Das steckt schließlich schon im Begriff. Libertarismus leitet sich aus dem Begriff für Freiheit in diversen Sprachen ab. La liberta im Italienischen, Liberté im Französischen, Liberty im Englischen, und die allen gemeinsame Wurzel Libertas aus dem Lateinischen. Dabei wird Freiheit in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen allen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Und das klingt ja erst einmal gut. Freiheit ist ein großes Wort, in das viele Menschen sehr viel hineinprojizieren.

Dabei verspricht der Libertarismus die Befreiung von staatlicher Einmischung in das eigene Leben. Beschränkende Gesetze sollen aufgehoben, der Staat an vielen Stellen abgeschafft werden. So löst Milei staatliche Behörden auf, die seiner Ansicht nach nur Steuergelder verschwenden, und auch Trump hat eine Behörde für die Effizienz der Regierung gegründet, der Elon Musk vorsteht. Deren Ziel ist es, Staatsausgaben einzusparen und überflüssige Stellen abzuschaffen. Das stößt aus guten Gründen auf Sympathie. Denn der Staat ist in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Selbstbedienungsladen geworden, in dem Vetternwirtschaft gang und gäbe ist. Hier werden Steuergelder umverteilt, um ideologische Projekte durchzusetzen, etwa die woke Ideologie, und Behörden zu schaffen, die dafür Sorge tragen, diese Ideologie zu verteidigen.

Dasselbe gibt es in Deutschland. So werden beispielsweise im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ des Familienministeriums Steuergelder ausgegeben, um ideologisch genehme Organisationen zu unterstützen und gegen jede Opposition in Stellung zu bringen. Damit werden enorme Steuergelder verschwendet, um die eigenen Bürger zu indoktrinieren und zu bekämpfen.

Die Belastung der Bürger nimmt zu, denn die steigenden Ausgaben müssen irgendwie refinanziert werden, und das, während gleichzeitig auch die Rüstungsausgaben hochgefahren werden.

Dass die Bürger sich das nicht auf Dauer gefallen lassen wollen, erklärt sich von selbst und verleiht einer Bewegung Aufwind, die verspricht, all diese Dinge zu beenden.

Doch wer glaubt, der Libertarismus werde ihn von staatlicher Überwachung und Gewalt oder von Steuern befreien, der irrt, wie das Beispiel Javier Milei in Argentinien deutlich beweist. Dieser hat zwar die Sozialausgaben drastisch gekürzt und die staatliche Finanzierung von Universitäten eingestellt, gleichzeitig aber die staatliche Überwachung ausgebaut. Dabei setzt er auf Massenüberwachung und predictive Policing, also den Einsatz von KI zur Auswertung großer Datenmengen, um im Vorhinein bestimmen zu können, wann und wo Verbrechen stattfinden werden. Der nächste Schritt ist es, dass einzelne Bürger Ziel der Überwachung und vielleicht sogar vorsorglich verhaftet werden – ein Szenario, das man aus dem Film „Minority Report“ kennt. Auch setzt Milei auf staatliche Gewalt gegenüber Protestlern – und droht zudem an, Demonstranten die Sozialhilfe zu streichen. Zudem wird er in seiner Politik vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Damit stehen das große Kapital und die US-Regierung hinter ihm. Kein Wunder, hat er die Landeswährung doch an den Dollar geknüpft. Alles in allem bedeutet Mileis Politik einen Angriff auf die ökonomisch Schwachen und die Menschenrechte insgesamt. Denn unter Milei sind noch mehr Menschen in Armut gerutscht, und die staatliche Unterstützung, auch in Form von Armenküchen, wurde gestrichen.

Die Idee dabei ist: Wenn es den Menschen nur schlecht genug geht, werden sie ihr Leben schon selbst in die Hand nehmen, anstatt dem Staat auf der Tasche zu liegen.

Als sei es erstrebenswert, auf Sozialhilfen angewiesen zu sein, und als ob die Menschen sich dann einfach auf die faule Haut legten – ein typisch neoliberaler Talkingpoint.

Bei allen Fehlern eines Sozialsystems so mildert es doch die Härten des kapitalistischen Systems ab und verhilft Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, dazu, zumindest überleben zu können. Ein Umstand, der Libertäre stört. Denn sie verfolgen eine Ideologie des Sozialdarwinismus. Wer im ökonomischen Kampf nicht überlebensfähig ist, der verdiene es auch nicht zu überleben. Eine Vorstellung, die sich auf Darwins Evolutionstheorie gründet und auf soziale, oder vielmehr wirtschaftliche Verhältnisse übertragen wird.

Denn darum geht es bei all dem tatsächlich. Im Vordergrund libertärer Ideen steht die Wirtschaft, nicht der Mensch. Es wird die Ideologie eines freien Marktes vertreten, in dem alle Menschen in einen freien Austausch miteinander treten, und dann auch das optimale Ergebnis für alle Beteiligten herauskommt. So schön diese Vorstellung klingen mag, spiegelt sie doch nicht die Wirklichkeit wider.

Denn der Libertarismus stutzt zwar den Staat zurecht, der sich immer wieder in das Marktgeschehen einmischt, lässt aber die großen Konzerne unangetastet.

Diese haben jedoch eine solche Monopolstellung – und zwar global – dass sie das Marktgeschehen bestimmen können. Ihnen gehören die Rohstoffe, die Produktion und der Vertrieb, und wenn nicht direkt, dann ausgegliedert, aber vollkommen abhängig von den Konzernen. Die Konzerne bestimmen also über die Bedingungen, zu denen Rohstoffe abgebaut werden – und sind damit etwa auch für Kinderarbeit beim Coltanabbau im Kongo oder die ökologischen Desaster beim Lithiumabbau in Südamerika verantwortlich – darüber, welche Produkte unter welchen Bedingungen hergestellt, und zu welchem Preis sie verkauft werden. Dabei verfügen Konzerne über ihre eigenen Geheimdienste, bedienen sich paramilitärischer Gruppen, um Widerstand gegen ihre Projekte auszuschalten – die sie in Zukunft nicht einmal mehr brauchen, da sich die menschliche Arbeitskraft durch KI-gesteuerte Maschinen ersetzen lässt – und oftmals sogar über ihre eigene Bank.

Und da wir gerade bei Banken sind: Auch diese sollen nicht etwa zerschlagen oder reguliert werden, sondern dereguliert. Dabei sind es Banken wie die Zentralbanken oder die großen Konzernbanken, welche das wirtschaftliche und politische Geschehen weitestgehend bestimmen. Sie drucken das Geld, schöpfen es aus dem Nichts und unterjochen die Menschen durch Schulden. Hinzu kommen Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street, die dutzende Billionen an US-Dollar Vermögen verwalten und dadurch großen Einfluss nehmen können. So konnten sie den Konzernen etwa eine Woke-Ideologie aufzwingen oder sie zu pseudonachhaltigen Geschäftspraktiken verpflichten.

Damit stehen die einfachen Bürger auf der Verliererseite. Sie stehen mächtigen Konzernen gegenüber, denen die Rohstoffe, die Bodenflächen, die Produktionsmittel und Vertriebsinfrastruktur gehören.

Fällt die staatliche Unterstützung weg, sind sie gezwungen, zu jeder nur denkbaren Bedingung für diese Konzerne zu arbeiten – anderenfalls werden sie einfach dem Verhungern überlassen.

Der Libertarismus schafft damit eine große Armee an willigen und billigen Arbeitskräften für das Kapital – und führt so in eine neue Form des Feudalismus, was sich trefflich mit den Zielen der Oligarchen der letzten Jahre deckt, die etwa die Bauern bekämpfen, um die Landwirtschaft zu monopolisieren. Die Menschen im Libertarismus sind gar nicht in der Lage, ohne Zwang eine freie, selbstständige Entscheidung zu treffen – einfach weil sie nicht mit den Konzernen auf Augenhöhe agieren können. Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ihnen wird jede Möglichkeit genommen, sich selbst zu versorgen, und sie werden in die Abhängigkeit von Großkonzernen und Banken gedrängt. Das global agierende Kapital teilt die Welt im Libertarismus also unter sich auf und zwingt die Menschen in eine neue Sklaverei. Doch all das kommt unter dem Versprechen der Freiheit daher. Tatsächlich wird hier nur die Gewalt des Kapitals befreit.

Der Staat als Gegenspieler des Kapitals fällt dabei schon seit Jahrzehnten immer mehr aus. Denn das Kapital und die Konzerne – ohnehin ein einziger, undurchschaubarer Filz – haben den Staat längst unterwandert. Nicht erst in Gestalt von BlackRock-Merz oder Goldman-Sachs-Weidel, auch hinter den Kulissen sitzen Vertreter des Großkapitals – etwa im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck. Auch Cum-Ex und Wirecard wiesen auf die enge Verflechtung der Politik mit den Konzernen hin. Schon seit Jahrzehnten werden die Gesetze zudem von Wirtschaftskanzleien geschrieben und vom Parlament einfach übernommen. Hinzu gesellen sich Verflechtungen über diverse, internationale Foren und Thinktanks – etwa UN, WHO, WEF, German Marshall Fund, Atlantikbrücke, IWF, Weltbank, Bilderberg und so weiter. Hier wird die Politik der Staaten festgelegt – die wirtschaftlichen Interessen dient – und dann über die Staaten nur noch umgesetzt. Die Staaten sind also bereits lediglich die Werkzeuge des Kapitals, sie existieren gar nicht als eigenständiges Institution.

Unter libertärer Herrschaft werden nur die letzten Reste des humanistischen Anstriches der Staaten geschleift. Soziale Unterstützung fällt weg, stattdessen rüstet der Staat auf – auch gegen seine eigenen Bürger.

Im Libertarismus findet der neoliberale feuchte Traum seine Vollendung, nach welchem der Staat lediglich Konzerninteressen nach außen gegen andere Staaten und nach innen gegen die eigenen Bürger durchzusetzen hat.

Nicht umsonst kam es in den letzten Jahrzehnten zu einer enormen Militarisierung der Polizei. Mit der fortschreitenden Entwicklung von Drohnen, autonomen Kampfrobotern und KI fällt selbst in diesem Bereich die Notwendigkeit eines Staates weg. Damit versinken wir in einer Art Clanherrschaft – etwas, das die Libertären in Form der arabischen Clans abzulehnen vorgeben – in welcher Konzerne sich um den Zugang zu Ressourcen und die Herrschaft streiten.

Wer also den Staat abgeschafft sehen will, weil dieser ihm in der Vergangenheit beispielsweise die Impfspritze aufzwingen wollte, der sollte sich vergegenwärtigen, dass eine Herrschaft der Konzerne im Ergebnis denselben Effekt hätte. Hier wären es dann Pfizer, Biontech und Moderna direkt, die den Menschen die Spritzen aufzwingen. Anderenfalls könnten sie die Menschen einfach von den Ressourcen ausschließen – und zwar mittels Digitaler Währungen und Digitaler Identität, die ja bereits in Arbeit sind. Sie verfügen damit über die Macht, den Menschen ihre Produkte direkt aufzuzwingen, was im Ergebnis auf dasselbe hinauslaufen würde wie den Coronatotalitarismus. Eine Welt ohne Staat wäre lediglich eine Welt eines privatisierten Staates in Form von Konzernen und Banken – und damit dieselbe Welt, auf welche auch die globalistischen Eliten zusteuern, welche die Libertären abzulösen versprechen.

Auffällig ist dabei auch, dass sich vornehmlich solche Menschen für den Libertarismus einsetzen, die unter dubiosen Umständen zu Geld gekommen sind. Ob bei Finanzinstitutionen aufgezogen wie Merz oder Weidel, als knallharte Geschäftemacher mit dubiosen Netzwerken wie Musk und Thiel oder als windige Aktien- und Finanzunternehmer, die es auch hier in Deutschland gibt – die sogenannten libertären Vorreiter sind allesamt bereits sehr vermögend.

Dementsprechend treten sie lediglich für ihr Recht ein, ihr Vermögen auf Kosten anderer – denn anders kann man ein Vermögen gar nicht aufbauen – zu vergrößern.

Sie interessieren sich gar nicht für die Bürger oder „den kleinen Mann“, wie sie es zu tun vorgeben. Stattdessen dienen sie entweder ihren eigenen Interessen oder werden als Gesichter für die Machenschaften ihrer Hintermänner vorgeschickt.

Die wahre Freiheit

Der so sehr gepriesene Libertarismus bringt also nicht den einfachen Bürgern die Freiheit, sondern nur dem Kapital die Freiheit, sich ungehindert wie ein Krebsgeschwür immer weiter auszudehnen. Mit dem propagierten freien Markt hat das nichts zu tun. Diesen freien Markt und die tatsächliche Freiheit kann es nur geben, wenn man neben dem Staat auch die Konzerne und Banken zerschlägt. Und dies ist das Ziel der Anarchie, die manchmal auch als Libertarismus bezeichnet wird, im Gegensatz zu den Libertären diese Freiheit aber ernst meint.

Denn die Anarchie setzt sich nicht nur für die Abschaffung – und zwar die vollständige Abschaffung – des Staates ein, sondern auch für die Zerschlagung der Konzerne, Banken und Finanzinstitutionen.

Die Idee der Anarchie ist es, dass die Herrschaft von Menschen über Menschen vollkommen illegitim ist. Diese Herrschaft findet aber heutzutage nicht so sehr über Gewalt, sondern über ökonomische Abhängigkeiten statt. Daher ist Anarchie an und für sich gewaltfrei und stellt die Rechte des Einzelnen in den Mittelpunkt – ohne aber die Interessen aller anderen auszublenden.

Es geht bei der Anarchie nicht um rücksichtsloses Gewinnstreben – das ja beim Libertarismus eigentlich verfolgt wird – sondern darum, den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, damit sie sich in Freiheit und ohne Zwänge entfalten können.

Dabei ist nur in der Anarchie ein echter, freier Markt möglich. Denn nur, wenn es keine Konzerne gibt, die ihre Bedingungen diktieren, können die Menschen unbeeinflusst und ohne Zwang Entscheidungen treffen. Dabei wird die Versorgung der Menschen von diesen selbst bewerkstelligt – entweder vollkommen individuell oder aber im Zusammenschluss mit anderen. Anarchie ist also keine kollektivistische Ideologie, denn es geht nicht um das Kollektiv, sondern um den Einzelnen, der sich in freier Entscheidung und in Übereinstimmung mit seinen Interessen mit anderen zusammenschließt. Letztlich kann in der Anarchie niemandem etwas aufgezwungen werden, sonst wäre es keine Anarchie mehr. Damit ist Anarchie schon per definitionem keine Ideologie, sondern eher eine Lebensweise und vor allem eine innere Haltung.

Es gibt auch keine Idealvorstellung einer anarchischen Gesellschaft – denn dann wäre sie ja wieder eine Ideologie. Anarchie ist das, was die Menschen draus machen. Es gibt nur wenige Eckpfeiler, nämlich die Überwindung des Staates, wie wir ihn heute kennen, sowie die Zerschlagung von Finanz- und Konzernmacht. Die Überwindung der Macht ist hier das zentrale Element. Alles andere entwickelt sich im freien Zusammenwirken der Menschen.

Anarchie ist daher auch eine chaotische Lebensweise – im besten Sinne des Wortes. Denn Ordnung und Struktur, wie wir sie in den sogenannten Zivilisationen kennen, sind nicht nur unnatürlich, sie schränken auch die Menschen in ihren Möglichkeiten und in ihrer Entwicklung ein.

Das bedeutet nicht, dass es in einer Anarchie keine konservativen Weltanschauungen, keine Religion oder keine moralischen Vorstellungen geben kann – im Gegenteil. Es gibt sie, sie werden aber niemandem aufgezwungen, sondern es ist jedem möglich, nach seinen eigenen Wertvorstellungen zu leben, so lange er oder sie anderen damit keinen Schaden zufügt. Damit führt die Anarchie auch zurück zu den simpelsten und eingängigsten Lebensprinzipien: Jeder ist frei zu tun und zu lassen, was er will, so lange niemand anderes darunter zu leiden hat. Das schließt auch den Schutz der Natur mit ein. Denn Verschmutzung und Zerstörung der Natur führt zu Schäden für andere Menschen – etwa die Vergiftung von Wasser, Luft oder Boden, die wiederum die eigene Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser erschwert.

Anarchie hat, trotz gewisser Überschneidungen, auch nichts mit Sozialismus zu tun. Tatsächlich wurden Anarchisten nicht nur von den marxistischen Sozialisten aus der Ersten Internationale gedrängt, sondern auch in allen sozialistischen Versuchen der Vergangenheit verfolgt und massenhaft getötet.

Das liegt daran, dass sie sich jeder Form der Herrschaft und des Kollektivismus entgegenstellen.

Während schon Marx ein großer Fan von Darwin und seiner Evolutionstheorie war – und an dieser Stelle viel mit dem Libertarismus gemeinsam hat – haben sich Anarchisten gegen Sozialdarwinismus stets gewehrt. Denn auch die Solidarität mit den ökonomisch Schwachen ist ein wichtiger Bestandteil der Anarchie – und konnte ebenfalls aus der Natur abgeleitet werden, wie einer der Vordenker der Anarchie, Pjotr Kropotkin, in seinem Werk „Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt“ belegte, das er als Ergänzung zu Darwins Evolutionstheorie verstanden wissen wollte.

Damit steht die Anarchie nicht nur für das größtmögliche Maß an Freiheit, sondern auch für ein soziales Miteinander. Während der Libertarismus also geradewegs in die Sklaverei unter eine Konzern- und Kapitalherrschaft führt, einem Feudalismus, der auch Marx gefallen hätte, so ist es einzig die Anarchie, welche die schwarze Fahne der Freiheit hochhält.

Der Libertarismus geht mit der Abschaffung des Staates einen ersten Schritt in Richtung Freiheit, die er im selben Atemzug aber in einen Totalitarismus des Kapitals wendet.

Nur die Anarchie geht den Weg in die Freiheit auch bis zum Ende, indem sie gegen Konzern- und Kapitalmacht ankämpft und diese abzuschaffen strebt. Wer also Freiheit statt Knechtschaft will, der sollte sich für die Anarchie entscheiden – und nicht für deren missgestalteten kleinen Bruder des Pseudolibertarismus, wie Trump, Musk, Milei, Weidel und andere ihn predigen.