# Die neoliberale Diktatur ist längst etabliert

Die Mediendarstellung der Wahl in Frankreich ist von massiven ideologischen Verzerrungen geprägt.

von 
   * Joachim Keiser

Die Apologeten des Neoliberalismus, dieses Mal in Gestalt vorgeblich linker Intellektueller, wollen dem Publikum die Alternativlosigkeit der neoliberalen Politik über die Warnung vor der drohenden Machtübernahme des Neo-Faschismus in Frankreich durch Marine Le Pen und den Front National verkaufen. Dabei ist die Diktatur längst etabliert, es ist der ökonomische Totalitarismus der neoliberalen Ideologie selbst, der alle Lebensbereiche der Bewertung allein nach ökonomischer Relevanz unterwirft. 

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Es gilt daran zu erinnern, dass die neoliberale Ideologie grundsätzlich antidemokratisch ist. Der zentrale Handlungs- und Entscheidungsort des Neoliberalismus ist der Markt. Ergebnisse entstehen dort aber nicht über einen demokratischen Aushandlungsprozess, sondern aus dem Konkurrenzkampf der handelnden Marktsubjekte. Es gibt Sieger und Verlierer. Für die Neoliberalen ist das kein Problem, sondern sogar gewünscht, das Marktsubjekt, das sich im Kampf um Marktchancen nicht durchsetzen kann, hat dann einfach aus dem Markt zu verschwinden. Nur sind hierbei immer Menschen betroffen, mittelbar oder unmittelbar. Mittelbar als Handelnde auf dem Arbeitsmarkt, die, nicht länger konkurrenzfähig sind, sei es, weil sie nicht mehr über die nachgefragte Qualifikation verfügen oder nicht mehr als leistungsfähig genug angesehen werden.

Unmittelbar, wenn ein Unternehmen als Marktsubjekt verschwindet, damit die dort arbeitenden Menschen ihren Arbeitsplatz und ihre Existenzgrundlage verlieren. Für Neoliberale ohne Belang - wer vom Markt verschwindet, existiert einfach nicht mehr. Menschen verschwinden aber nicht einfach physisch, wenn sie aus dem alles lenkenden Markt austreten. Gelingt ihnen der Wiedereintritt in den Markt nicht, sind diese aus der Perspektive des Neoliberalismus, der nur in ökonomischen Kategorien denkt, nutzlos. Sie dürfen dann bestenfalls ein Leben unter einem repressiven Kontrollregime, wie beispielsweise dem Hartz-IV-System in Deutschland, am Rande des Existenzminimums führen.

Seine unverhüllte totalitäre Fratze zeigt der Neoliberalismus in Griechenland. Dort wird die Bevölkerung eines ganzen Landes dem neoliberalen Austeritätsdiktat unterworfen. Mit katastrophalen Folgen. Durch den Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitssystems hat sich beispielsweise die Säuglingssterblichkeit signifikant erhöht. 

> Der Neoliberalismus tötet objektiv Menschen. Und nun will das linksliberale Just Milieu, das sich damit als Handlanger des Neoliberalismus offenbart, dessen französische Marionette Macron als Heilsbringer gegen die "Faschistin" Marine Le Pen verkaufen. 

Am 7. Mai ist ganz Frankreich aufgerufen, Macron zu wählen um dem Neoliberalismus ein Plebiszit ohne gleichen zu verschaffen. Der FN und Le Pen, die AfD, UKIP und Trump sind die Ausgeburten des Neoliberalismus. Macron ist tief eingebunden in die Herrschaftsstrukturen der französischen Eliten. 

Offenbar ist er, als Teilnehmer des Young Leaders Programm der French-American Foundation, auch transatlantisch vernetzt und mit dem reichsten Mann Frankreichs, Bernard Arnault, verbandelt, der auch die Claqueure Macrons in Gestalt der "Bewegung" En Marche mitfinanziert. 

> Macron ist ein politisches Kunstprodukt der Eliten, das zeigt wie gefährlich der Superreichtum ist. Man kann heute mit den entsprechenden finanziellen Mitteln nach Belieben die passenden politischen Figuren installieren. 

Der Kandidat, welcher als bester Garant für die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda gilt, wird als Lichtgestalt der Vernunft gepriesen. Der abgrundtiefe Zynismus ist dabei die Konstruktion des Antagonismus Macron (Lichtgestalt der Vernunft) gegen Le Pen (Fürstin der Finsternis). 

> Ohne die Durchsetzung der Ideologie des Neoliberalismus, für die Macron wie kein zweiter steht, und die daraus folgende Verschlechterung der Lebensverhältnisse vieler Bürger in Frankreich und der EU müsste man nun nicht Furcht vor einer Präsidentin namens Marine Le Pen verbreiten.

Über die Kunstfigur Macron benutzt der Neoliberalismus nun den Rechtspopulismus, den dieser selbst hervorgebracht hat, als Legitimation für seine angebliche Alternativlosigkeit. 

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