Die Neuvermessung von Links und Rechts
Im Manova-Exklusivgespräch debattiert Walter van Rossum mit dem Ex-Abgeordneten Marco Bülow, der Politologin Ulrike Guérot und dem Autor Michael Sailer darüber, ob die Kategorie „Links/Rechts“ noch eine Daseinsberechtigung hat.
Die Verhältnisse sind ziemlich unübersichtlich geworden. Da beschimpft der amerikanische Präsident die Opposition als Marxisten und Linksextreme, während die Opposition Trump einen Faschisten schimpft. Ähnliches in Deutschland. Da wird ein Olaf Scholz zum Linksradikalen, obwohl sich in seiner Politik kaum Spurenelemente von Sozialdemokratie finden. Umgekehrt wird seit März 2020 jeder, der es wagte, Zweifel an den Coronamaßnahmen zu äußern, als rechtsextrem geframt und von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Hat es unter diesen Umständen noch Sinn, sich auf links oder rechts als politische Koordinaten zu beziehen? Handelt es sich dabei um begriffliche Missverständnisse oder geht es eher um eine gezielte Sprachverwirrung, die für eine gewisse Unlesbarkeit der Verhältnisse sorgt?
Ein schönes Beispiel für die begrifflichen Verwerfungen im politischen Spektrum ist die Rede des Bundespräsidenten zum 9. November. Da spielt sich ein Extremist der Mitte als Löwenbändiger der Demokratie auf und dekretiert, wer mitspielen darf und wer nicht. In seinen Augen bedroht die AfD die Demokratie von innen, während Wladimir Putin der Feind von außen ist. Kein Wort darüber, dass die sogenannte Mitte seit Jahrzehnten kaum mehr den Anschein von Demokratie zu wahren versucht. Im parlamentarischen Raum der Mitte taugen links und rechts allenfalls als Wahlkampfbegriffe. Bei fast vollständiger programmatischer Ununterscheidbarkeit versucht man, politische Identitäten zu stiften, an denen sich Wähler „orientieren“ können.
Walter van Rossum im Gespräch mit Marco Bülow, Ulrike Guérot und Michael Sailer
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