Die Traktor-Rebellen
Der Widerstand der Bauern gegen die Klimagesetze der holländischen Regierung geht weiter — mittlerweile ist der Ministerpräsident so unbeliebt wie noch nie.
Die Bauernproteste in den Niederlanden nehmen kein Ende. Im Gegenteil: Ihre Intensität nimmt zu. Auf Autobahnen werden Heuballen in Brand gesetzt, Gülle wird verstreut. Supermärkte und Vertriebszentren werden immer wieder blockiert. Aber auch die Repressionen der Staatsmacht eskalieren. Willkürliche Festnahmen nehmen zu, Schlägertrupps der holländischen Polizei in Zivil gehen gegen Bauern und Sympathisanten vor.
Ein Fünftel der Landwirte vom Zusperren bedroht
Die Regierung rückt von ihren Plänen weiterhin nicht ab. Laut Berechnungen des Finanzministeriums werden ganze 11.200 Viehwirtschaften gezwungen sein, ihren Betrieb zu schließen. Dadurch sollen die europäischen Umweltvorschriften erfüllt werden, indem die Stickstoffemission reduziert wird. Weitere 17.600 Landwirte müssen die Zahl ihrer Tiere reduzieren. So will die Regierung die Klimaziele erreichen.
Damit steht ziemlich exakt ein Fünftel der landwirtschaftlichen Betriebe vor dem Aus. 54 000 Bauern gibt es in den Niederlanden. Ein Drittel soll den Viehbestand reduzieren. Ein Fünftel ganz zusperren. Die Klimaziele könnten dadurch vielleicht erreicht werden, zugleich werden jedoch Tausende Familien ihr Einkommen und ihren Lebensunterhalt verlieren.
Regierung am Tiefpunkt
Sollten die Pläne der Regierung, die auf den Vorstellungen der EU basieren, umgesetzt werden, werden Lebensmittel sicher nicht günstiger werden.
Und das in einem Moment, in dem die Lebensmittelpreise in die Höhe schießen. Aktuell würde die Welt eindeutig mehr Lebensmittel statt weniger benötigen.
Der Plan der Niederlande: Die Landwirte dazu zu zwingen, die Höfe an den Staat zu verkaufen. Dann sollen die Höfe stillgelegt werden. Doch der Widerstand ist groß.
Die Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte, die VVD, hat in den Umfragen einen neuen Tiefstand erreicht. Würde jetzt gewählt werden, wäre sie etwa ein Drittel ihrer 34 Sitze im Parlament los. Sieben von zehn Wähler geben an, mit der Regierung unzufrieden zu sein. Ähnlich ist es übrigens in Österreich. Die neue Partei „Bauern-Bürger-Bewegung“ liegt in Umfragen inzwischen auf dem zweiten Platz.
Am Freitag traf sich die Regierung mit einigen Landwirten. Einige zeigten sich danach höchst unzufrieden und kündigten weitere Proteste an. Eine Gruppe, die laut eigenen Angaben 95 Prozent der Landwirte vertritt, kündigte die „härtesten Demonstrationen aller Zeiten“ an.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Beitrag erschien zuerst unter dem Titel „Fünftel der Landwirte vor dem Aus: Holländische Bauern protestieren weiter“ bei tkp.