Die Trump-Nostalgie
So viel man am vorherigen US-Präsidenten auch kritisieren konnte, muss man ihm rückblickend doch eines zugutehalten: Er zettelte keinen Krieg an.
Trump hatte etwas Gutes: Er vermied es, den üblichen amerikanischen Präsidentenkrieg anzuzetteln. Das ist der Krieg, den ein Präsident dann exekutieren muss, wenn den amerikanischen Strukturen danach ist und das Washingtoner System die Lage eskalierend für reif hält. Die von Trump ausgehende Unlust auf einen solchen Krieg führte maßgeblich dazu, seine mögliche Wiederwahl unter allen Umständen zu verhindern. Trump wiederum muss seinen Ohren und Augen nicht getraut haben, als er des aus Westeuropa auf ihn gerichteten Trommelfeuers gewahr wurde. Dieses war gegen jeden Ansatz einer auf Verständigung mit Russland zielenden Politik seitens der Vereinigten Staaten gerichtet. Da hielt man es unter Führung von Frau Dr. Merkel als deutscher Bundeskanzlerin mit denjenigen, denen es lieber war, mit Präsident Obama zu tun zu haben. Dem war zu Russland nichts anderes eingefallen, als dieses größte Land der Erde als „Regionalmacht“ einzustufen. Dabei verkannte er völlig, dass ein von anderen Staaten angemessen behandeltes Russland auch ein Maßstab dafür ist, in welchem Umfang sich die Staaten im amerikanischen Globallager mit einem etwaigen Freiraum gegenüber amerikanischer Dominanz entsprechend ihren eigenen Interessen bewegen können. Für Deutschland ist der Maßstab dafür das Erdgasröhrengeschäft zwischen Bonn und Moskau aus den Siebzigerjahren.
Jo Biden ließ es krachen, wie man es in der endlosen Kette amerikanischer Kriege von einem aus den Reihen der Demokraten stammenden US-Präsidenten gewohnt ist. Wenn man sich die Reihe der Großspender für den Milliarden verschlingenden Wahlkampf in den USA ansieht, kann man die Regionen lokalisieren, in denen seither die Kaviardosen leergelöffelt werden.
Der Startschuss für die neue und diesmal den ganzen Globus umfassende Kriegskampagne der USA — ohne Trump — fiel vor einem Jahr, als Präsident Joe Biden in gewohnt diplomatischer US-Vorgehensweise den russischen Präsidenten Putin einen „Killer“ nannte und der Rest der Welt das auf das Lebensalter von Präsident Biden zurückführte. Diese Formulierung umfasst seither die gesamte Welt, wie wir seit dem Krieg in der Ukraine und seit einigen Tagen in der bedingten Kriegserklärung von Präsident Biden gegen China wegen Taiwan aus dem schicken Interieur japanischer Teestuben vernehmen konnten, zeitgleich mit dem globalen Presseaufschlag zu seiner Kriegsankündigung wegen der westlichen chinesischen Provinz Sinkiang.
Dadurch wird der Eindruck geschaffen, dass in den USA die Würfel zugunsten eines „Meeres von Blut“ auf dem euroasiatischen Kontinent gefallen sind.
Die Kriegs- und Konfliktherde werden auf eine regionale Schnur aufgezogen, und in Washington wird der Zünder betätigt. In Washington wird offensichtlich billigend in Kauf genommen, dass sich die Welt ein Urteil darüber bildet, was die USA getrieben hat, vom Krieg in der Ukraine bis nach Taiwan jetzt zu zünden, wo doch der ehemalige US-Präsident Trump die Kriege beenden wollte, weil die Heimatbasis im Chaos zu versinken drohte. Soll jetzt der Nuland-Faktor über investiertes Geld Maßstab für den Globalkrieg sein? Zünden, solange es noch geht?
Präsident Biden hat ausreichende Erfahrung darin, den Zündmechanismus zu konstruieren, mit dem Kriege losgetreten werden können. Allein die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine macht das deutlich.
Noch sind uns die Worte des französischen Präsidenten Macron in den Ohren, nachdem er in Moskau war. Russland habe berechtigte Fragen wegen der Sicherheitslage in Europa. Es habe ein Recht darauf, diese Fragen beantwortet zu erhalten. Man muss sich nur den Hochmut von Herrn NATO-Stoltenberg in Erinnerung rufen, mit dem das jämmerliche Spiel gegenüber Russland auf Gesprächsverweigerung betrieben worden ist. Oder war der Oktober-2021-Besuch von Frau Nuland in Moskau das, was man sich in Washington unter „Gespräch“ vorstellt?
Dem Vernehmen und öffentlichen Debatten in Moskau nach ging es bei diesem Besuch um nicht mehr oder weniger als das amerikanische Angebot einer „bedingungslosen Kapitulation“ an Russland. Seither wird nicht nur Frau Baerbock nicht müde, von einem „nicht provozierten russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022“ zu sprechen.
Was ist denn mit den 15.000 Menschen, die bei Kämpfen in den Minsk-II-Gebieten seit 2014 ums Leben gekommen sind? Was war denn mit dem Aufmarsch der ukrainischen Armee vor Donetzk und Luganz und dem von dieser Armee am 16. Februar 2022 losgetretenen Trommelfeuer-Angriff auf die Vertragsgebiete von Minsk II?
Was hat die Bundesregierung seinerzeit unternommen, den ukrainischen Präsidenten Selenskij davon abzuhalten, den offensichtlich auf amerikanisches Betreiben vor einem Jahr gefassten Beschluss umzusetzen, die Krim und die Minsk-II-Gebiete mit kriegerischen Mitteln „heim ins Reich“ zu holen?
Mit Gewissheit wird seitens der westlichen Kriegsmaschinerie alles unternommen, auf eine Lage nach Beendigung von Kampfhandlungen hinzuwirken, in der keine dieser Fragen mehr gestellt werden können. Dazu schwingt man die Medienkeulen ebenso wie die Kampfgruppen der von außen gesteuerten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mobilisiert werden, mittels derer jeder, der sich noch zu äußern wagt, in die Nazi-Ecke gesteckt werden kann. Man muss 1937 nicht mehr erklären. Es genügt völlig, in der ehemals öffentlichen Meinung auf die heutige Lage zu verweisen.
Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich sind gleichsam Musterbeispiele dieser Entwicklung. Wenn Frau Baerbock nicht so krachend gepatzt hätte, sähe die Bundesregierung heute anders aus. Dann gäbe es weder den Bundeskanzler Olaf Scholz noch sein „politisches Rückgrat“ in der Person des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Rolf Mützenich. Es ist eigentlich bewundernswürdig, bei beiden Politikern „Restvernunft“ in der schwierigsten Lage seit mehr als einhundert Jahren feststellen zu können.
Wenn man sieht, wie wütend die NGO-Repräsentanten gegen beide Sturm laufen, um Deutschland in den Krieg gegen Russland einbeziehen zu können, bleibt einem der Atem weg.
Nicht vergessen sollte man das regierungsinterne „Jagdkommando“ — bestehend aus der Dame aus Düsseldorf, dem US-Anschlussfan Hofreiter und einem Genossen —, dessen Ziel offenbar darin besteht, Olaf Scholz auch in diesen Tagen so sturmreif zu schießen, dass er endlich durch Friedrich Merz ersetzt werden kann.