Durchkreuzte Absichten

Inzwischen hat zwar Donald Trump die mühsam vereinbarte Absichtserklärung für null und nichtig erklärt, er hat jedoch meines Erachtens keine andere Wahl, als zu der Vereinbarung zurückzukommen. Sein Versuch, durch die Absichtserklärung Zeit zu gewinnen, um die Blockadefront zwischen Iran und Oman zu spalten, dürfte mit ziemlicher Sicherheit nicht aufgehen. Auch dem Iran stehen keine anderen Alternativen zur Verfügung. Die USA stehen nun vor demselben Dilemma wie nach der ersten Blockade von Hormus im Mai 2026.

Erstens könnten die Ölpreise auf 200 bis 300 Dollar je Barrel ansteigen und die globale Energiekrise dramatisch verschärfen. Zweitens würde Trump aller Wahrscheinlichkeit nach die bevorstehenden Zwischenwahlen im Herbst des laufenden Jahres und damit die Mehrheit der Republikaner in beiden US-Kammern verlieren.

Auch der Iran kann die Straße von Hormus nicht beliebig lange blockieren. Erstens ist er selbst auf Ölexporte zur Generierung von Öleinnahmen angewiesen. Und zweitens müsste er das Risiko einer umfassenden Kriegseskalation mit den USA in Rechnung stellen und den No-Return-Punkt vermeiden. Bei der erneuten Eskalation geht es also darum, den für beide Seiten günstigen Zeitpunkt für Neuverhandlungen neu zu eruieren. Insofern ist eine Analyse der bereits vereinbarten Absichtserklärung weiterhin hochaktuell.

Die Reaktionen auf das Mitte Juni vereinbarte Dokument sind international und im Iran ganz unterschiedlich.

Während rechte Medien und Politiker, die zum Beispiel in Deutschland, wie die Springerpresse, die CDU Politiker Roderich Kiesewetter und Norbert Röttgen, die hierzulande als Kriegstreiberfraktion in Erscheinung treten, die Einigung als katastrophal und eine Niederlage für die USA und den Westen bewerten, loben Trump-kritische Kommentatoren vom Schlage Scott Ritter, John Mearsheimer und andere rundum diese Absichtserklärung, zuweilen sogar mit einer gewissen Bewunderung für die iranischen Unterhändler.

Merkwürdigerweise stammen radikal bis vernichtend ablehnende Kritiken an der Vereinbarung aus dem Iran selbst. Bei näherer Betrachtung können zuerst folgende herausragende Intentionen und Merkmale der Absichtserklärung zusammengefasst werden:

Erstens scheint die Hauptintention der USA, wie in den Artikeln 4 und 5 geregelt, die sofortige Öffnung der Straße von Hormus und die schnelle Beendigung des Krieges gewesen zu sein, weshalb sie der iranischen Seite zahlreiche Zugeständnisse gemacht haben, deren Verwirklichung allerdings sämtlich in die Zukunft verschoben sind. Das einzige schon heute erfahrbare Zugeständnis der USA gegenüber Iran ist die sofortige Beendigung des israelischen Krieges in Libanon (Artikel 1). Dieses Zugeständnis geht allerdings zu Lasten Israels. In Artikel 5 erkannten die USA grundsätzlich sogar auch den Anspruch Irans auf die Verwaltung des Schiffsverkehrs in der Hormus-Meeresenge und die Erhebung von Gebühren „für maritime Dienste“ an.

Die unerwartet umfangreichen Zugeständnisse der USA zugunsten der Islamischen Republik erhärten den Verdacht, dass die USA durch die Vereinbarung lediglich die Öffnung der Straße von Hormus durchsetzen wollen, im Übrigen jedoch nur Zeit gewinnen, um sich auf eine militärisch robuste Verhinderung der erneuten Blockade der Straße von Hormus durch die iranischen Revolutionsgarden oder die Spaltung der Blockadefront Iran-Oman vorzubereiten, nachdem der Iran diesen Seeweg für 20 Prozent des globalen Ölbedarfs eröffnet hat, womit ganz im Sinne Trumps die bevorstehende globale Ölkrise und Ölpreissteigerungen auf das Niveau von 200 bis 300 Dollar je Barrel verhindert worden sind.

Zweitens: Alle strittigen Themen, wie der Abzug der US-Streitkräfte aus der Region (Artikel 4), die Reparationszahlungen (Artikel 6), die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran (Artikel 7), die Nuklearfrage (Artikel 8 und 9) und die Rückgabe der iranischen Vermögenswerte (Artikel 11) werden in die Zukunft verlagert. Sie sollen innerhalb von 60 Tagen im Rahmen eines endgültigen Abkommens im Detail ausgehandelt werden (Artikel 3).

Eine genauere Analyse der Übereinkunft, die Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft hat, verdeutlicht einerseits Trumps kurzfristiges Interesse, die Benzinpreise in den USA zu senken und seine Anhänger kurz vor den Midterm-Elections zu beruhigen.

Gleichwohl belegen die im Iran geführten Debatten innerhalb verschiedener Fraktionen der Islamischen Republik, wie unten ausführlicher dargelegt wird, die ganz verschieden gelagerten Interessen und Sichtweisen. Im Folgenden werden die gegenwärtig für die internationale Diskussion und vor allem für die im Iran geführten Debatten weitreichenden Artikel der Absichtserklärung analysiert.

Der taktisch geniale Schachzug Irans

Im Artikel 1 des Dokuments wird auf Drängen der iranischen Seite die territoriale Unversehrtheit des Libanon als untrennbarer Bestandteil der Beendigung des Krieges an allen Fronten festgeschrieben. Demnach muss Israel seine Expansion in Südlibanon und die völkerrechtswidrige Besetzung einschließlich der Zerstörung der Infrastruktur, der zivilen Einrichtungen, speziell der Wohnhäuser, sofort beenden. Ferner müsste sich Israel umgehend aus den besetzten Gebieten in Südlibanon zurückziehen. Andernfalls sieht sich die iranische Seite nicht mehr an die Absichtserklärung gebunden und wird die Straße von Hormus wieder blockieren.

Mit dieser Koppelung der Israelfrage an das angestrebte Friedensabkommen zwischen Iran und den USA ist bei genauer Betrachtung zum ersten Mal im Mittleren Osten ein sehr wirksamer Hebel entwickelt worden, der Israels Plan zur Schaffung eines Großisrael zunichtemachen könnte — selbst wenn sich Israel überhaupt nicht oder nur teilweise daran halten würde.

Der erfolgreiche Widerstand oder gar Sieg Irans gegen Israel auf dem Kriegsschauplatz — auch dieser ist im Konflikt Israels seit seiner Gründung und im Vergleich zu fast allen Staaten des Mittleren Ostens singulär — hat bereits jetzt das Ansehen Irans bei nahezu allen Völkern der arabisch-islamischen Welt und im gesamten globalen Süden enorm gesteigert.

Dieser Faktor ist meines Erachtens sogar vergleichbar mit dem enorm gesteigerten Ansehen Irans in seinem antiimperialistischen Kampf zu Zeiten von Mossadeghs Nationalisierung der Ölindustrie in den 1950er-Jahren. Die Verbindung der Souveränität des Libanon mit der des Irans hat darüber hinaus auch die Glaubwürdigkeit — eine viel zu selten gewordene Ressource — vor Augen geführt, die Solidarität mit der Hisbollah, seinem Verbündeten im Libanon, sehr ernst zu nehmen.

Auf der anderen Seite hat genau diese Koppelung Israel ein Instrument an die Hand gegeben, das es ihm ermöglicht, durch die Fortsetzung seiner Expansion und seines genozidalen Wahns das Zustandekommen eines Friedensabkommens der USA mit Iran zu torpedieren. Schließlich hat Netanjahu Donald Trump bewusst in den Iran-Krieg verwickelt, um am Ende nicht gezwungen zu sein, sein Ziel der Zerschlagung des iranischen Staates und der Schaffung von Chaos im gesamten Mittleren Osten ad acta zu legen. Nein, ganz und gar nicht.

Dank des reichlich fließenden Geldes und des enormen Einflusses der zionistischen Lobby in den USA ist der Wille der Halbfaschisten und, im wahrsten Sinne des Wortes, blutrünstigen Figuren in Netanjahus Kabinett ungebrochen, diesen teuflischen Weg weiterzugehen, auch auf die Gefahr hin, dass die Straße von Hormus für weitere Monate durch Irans Revolutionsgarden erneut geschlossen und die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt wird. Nicht ohne Grund sind Donald Trump, JD Vance und andere Mitglieder seines Teams zum ersten Mal so bitter über Netanjahu und Israel erzürnt, dass sie sogar offen drohen, Israel von den US-Hilfen und damit von seinen Existenzgrundlagen abzuschneiden.

Israel verfälscht sogar wesentliche Artikel der Absichtserklärung

Ein anderes von der Weltöffentlichkeit grundsätzlich nicht zur Kenntnis genommene Ereignis, nämlich die Verfälschung wesentlicher Artikel der USA-Iran-Absichtserklärung durch Israel der auch ich selbst beinahe auf den Leim gegangen wäre, belegt die Ernsthaftigkeit und die Tiefe des USA-Israel-Konflikts. Immerhin handelt es sich um ein zwischen zwei Kriegsparteien ausgehandeltes Dokument, um einen für alle Beteiligten risikoreichen Krieg zu beenden. Genau dieses Dokument wird jedoch in einer Weise verfälscht, dass letztlich ein Frieden zwischen den Kriegsparteien, den USA und dem Iran, nicht zustande kommen sollte (1).

Dieses ungeheuerliche Verhalten Israels auf der Kommunikationsebene korrespondiert exakt mit dessen Politik auf dem Kriegsschauplatz in Südlibanon, die eindeutig darauf ausgerichtet ist, ein endgültiges Friedensabkommen der USA mit Iran zu torpedieren. Für Israel steht offenbar sehr viel auf dem Spiel, es geht bei genauer Betrachtung um dessen Existenz.

Israel steht vor zwei Verlierer Optionen

Welche der beiden Seiten, Israel mit seinen Lobbyisten in den USA oder die Trump-Regierung, diesen offenen Disput für sich entscheiden kann, ist gegenwärtig noch offen. Fest steht jedoch, dass die in Artikel 1 der USA-Iran-Absichtserklärung verankerte Regelung dank Irans kluger Verhandlungstaktik dazu geführt hat, dass das ewige und für den Weltfrieden gefährliche Bündnis zwischen den USA und Israel zum ersten Mal starke Risse bekommen hat, die vielleicht das Ende dieses Bündnisses einleiten könnten.

Trumps bewusster Ausschluss Israels von den Verhandlungen mit Iran könnte im Übrigen als seine Rache gegen Netanjahu interpretiert werden, der — nach fast übereinstimmenden Analysen aller Experten — Trump mit falschen Mossad-Informationen in die Falle eines Krieges gegen den Iran hineingezogen hat, der den massiven Verfall der längst begonnenen Hegemonialmacht dramatisch beschleunigt.

o gesehen ist der Bruch des Bündnisses der USA mit Israel, dem Vorposten ihrer Hegemonialmacht im Mittleren Osten, als eine Auflösungserscheinung der Hegemonialmacht folgerichtig. So gesehen steht Israel nunmehr vor zwei Verliereroptionen: entweder ihr expansionistisches Projekt der Schaffung von Großisrael ein für alle Mal aufzugeben oder aber den Weg der Konfrontation mit den USA zu gehen.

Es kann an dieser Stelle auch die Hypothese gewagt werden, dass der Iran mit seinen militärischen Erfolgen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg zweier bis an die Zähne bewaffneter nuklearer Hegemonialmächte einen nicht zu unterschätzenden Beitrag auf dem Weg zu einer multipolaren Weltordnung geleistet hat.

USA erkennen Irans Recht auf die Verwaltung der Straße von Hormus an

Dieser Erfolg Irans auf der weltpolitischen Bühne ist jedoch der einzige greifbare Erfolg. Weitere wichtige Forderungen Irans selbst, die mit spürbaren ökonomischen Vorteilen einhergehen können, sind Bestandteil der Absichtserklärung.

In Artikel 5 der Erklärung wird konstatiert, dass die Islamische Republik Iran Gespräche mit dem Sultanat Oman aufnimmt, um die künftige Verwaltung und die maritime Dienste in der Straße von Hormus festzulegen. Sensationell, sofern die USA die Absichtserklärung wirklich ernst meinen und sich mit Iran auf ein endgültiges Abkommen einigen würden. Auch unabhängig davon wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Islamische Republik die sehr wichtige Einnahmequelle von mehreren Hundert Milliarden Dollar im Jahr niemals aus der Hand geben und zusammen mit Oman die Durchfahrt der Handelsschiffe und Öltanker durch die Meeresenge verwalten.

Abzug der US-Streitkräfte

Des Weiteren verpflichten sich die Vereinigten Staaten im Artikel 4 der Absichtserklärung, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus dem Umfeld Irans abzuziehen.

WOW, zu schön, um wahr zu sein.

Würden die USA tatsächlich ihre Streitkräfte aus dem gesamten Persischen Golf — nichts anderes ist mit dem Satz „aus dem Umfeld Irans“ gemeint und damit entgegen Israels sicherheitspolitischen und strategischen Interessen abziehen, dann gäben sie zwei sehr wichtige Pfeiler ihrer Hegemonie aus der Hand: erstens die Kontrolle des globalen Ölsektors und zweitens Israel selbst als militärischer Vorposten im Mittleren Osten (2).

Fortan wären die USA nicht länger die bestimmende Macht auf den internationalen Ölmärkten. Sie könnten den Ölpreis nicht mehr im Interesse niedriger Energiepreise für die eigene Wirtschaft und ihre westlichen Verbündeten beeinflussen und würden damit einen wichtigen Hebel zur Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie verlieren (3).

Zum ersten Mal nach der Entdeckung von äußerst kostengünstigen Ölquellen im Mittleren Osten (Westasien) am Anfang des 20. Jahrhunderts entstünde ein echten Energieweltmarkt nach den Regeln des Freihandels und der Ökonomie erschöpfbarer Güter. Die Ölpreise würden aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Niveau zwischen 100 und 200 Dollar je Barrel steigen und endgültig die Wende zur Dominanz erneuerbarer Energiequellen herbeiführen.

Das von den USA erfundene Konzept der „Energiesicherheit“ verlöre endgültig seinen hegemonialpolitischen Sinn; Energie würde zu einer Handelsware wie jede andere werden, deren Preis nicht länger durch geopolitische Machtinteressen, sondern durch Angebot und Nachfrage bestimmt würde.

Irans Abschreckungsstrategien

Die historischen Erfahrungen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Durchsetzung der USA als neuer Hegemonialmacht zeigen rückblickend: Beide Atommächte, die USA und Israel, die auch zu unerschütterlichen Verbündeten in der US-dominierten bipolaren Weltordnung geworden sind, betrachten — abhängig von der jeweils herrschenden Regierung — den Iran entweder als den loyalen neokolonialen Verbündeten, der sich ihren Wünschen und Vorgaben anpasst, wie dies vor Mossadeghs Ära 1951—1953 und danach bis zur Islamischen Revolution 1979 der Fall war. Oder er wurde als ein Feind eingestuft, der mit allen Mitteln, einschließlich Krieg, bekämpft werden muss, wie dies seit der Islamischen Revolution 1979 bis heute durchgehend der Fall ist.

Die geopolitische Lage und die beträchtlichen Ressourcen an Öl und Gas machen den Iran für die USA zu einem unverzichtbaren hegemonialen Schlüsselprojekt. Der ermordete Revolutionsführer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, umschrieb das Verhältnis der USA zu Iran mit seinen Worten lapidar: „Die USA wollen den Iran verschlingen“(4).

An diesem Sachverhalt ändert sich auch nichts, solange die Kontrolle des globalen Energiesektors und damit des gesamten Mittleren Ostens (Westasien) einen wichtigen Pfeiler der US-Hegemonie darstellt. Daher war der Regime Change im Iran seit der Islamischen Revolution ein Ziel der USA, das sie nie aus den Augen verloren haben. Israel ist bei diesem Ziel der Hauptverbündete der USA und verfolgt darüber hinaus auch das Ziel, Iran als seinen politischen Rivalen in der Region zu zerschlagen.

Die Vorwände für die antiiranische Politik von USA und Israel waren zwar ganz verschieden — sie reichten von Ayatollah Khomeinis Fatwa zur Tötung von Salman Rushdie bis zum iranischen Atomprogramm —, das Ziel war jedoch stets dasselbe.(5)

Seit der Islamischen Revolution wurde Iran mit den größten Sanktionen überzogen, alle US-Präsidenten drohten Iran des Öfteren mit Krieg. Donald Trump hat sich zusammen mit Israel seit Juni 2025 auf dieses Abenteuer mit Unterbrechungen eingelassen (6).

Die hier kurz dargestellte Analyse legt folgerichtig nahe, dass der Iran sich perspektivisch nur in einer multilateralen Welt aus diesem Dilemma befreien kann und dass der Iran seinen Weg in die Zukunft in dieser Perspektive suchen müsste.

Die Blockade der Straße von Hormus könnte meines Erachtens dazu strategisch einen Wendepunkt darstellen (7).

Die höchst aktuelle Frage ist jedoch, wie sich Iran gegen die weiterhin bestehenden israelisch-amerikanischen Bedrohungen wehren kann und für welche Abschreckungsstrategien er sich entscheiden sollte, um weitere Kriege zu verhindern?

Die nukleare Abschreckung

Klar ist, dass Friedensabkommen mit den USA, so wie die letzten Versuche (das Atomabkommen mit Obama im Juli 2015 und die Absichtserklärung vom 17. Juni 2026 mit der gegenwärtigen US-Regierung) gezeigt haben, kein robustes Instrument darstellen. Die USA haben bewiesen, dass sie sich nicht um völkerrechtlich bindende Vereinbarungen scheren und dass der Iran ihnen auf keinen Fall vertrauen dürfte. Insofern haben der ermordete Revolutionsführer Ali Khamenei und die sogenannten Hardliner der Elite der Islamischen Republik mit ihrer Skepsis gegenüber den USA Recht behalten. Gerade diese äußerst negativen Erfahrungen haben den Befürwortern einer nuklearen Abschreckungsstrategie kräftigen Auftrieb gegeben.

Es melden sich neue politische Kräfte an den Nachfolger des Revolutionsführers, Modschtaba Khamenei, mit der Aufforderung, die Verteidigungsdoktrin der Islamischen Republik zu überdenken und die Entwicklung von Atombomben zur Abschreckung zuzulassen.⁶ Als Begründung wird in der inneriranischen Diskussion auf das Beispiel Nordkorea hingewiesen, das wegen seiner Nuklearkapazitäten einer Kriegsbedrohung durch die USA und deren Verbündete nicht mehr ausgesetzt sei.

Auf den ersten Blick mag diese Sichtweise tatsächlich einleuchten. Bei genauerer Betrachtung können dagegen zahlreiche Bedenken vorgebracht werden. Im Folgenden werden die wichtigsten dieser Bedenken hervorgehoben:

Erstens ist die Analogie zwischen Iran und Nordkorea irreführend und nicht haltbar, denn dieses ostasiatische Land hat für die US-Hegemonie keine mit Iran vergleichbare Bedeutung. Daher haben die USA und der Westen insgesamt die Nuklearisierung Nordkoreas mehr oder weniger geschehen lassen. Im Falle Irans sind jedoch die USA, Israel und der Westen insgesamt unter keinen Umständen bereit, Iran als Nuklearmacht hinnehmen zu wollen. Allein das gegenwärtige Nuklearprogramm der Islamischen Republik, auf das der Iran zur Stromproduktion wie jedes andere Land einen völkerrechtlichen Anspruch besitzt, verursachte bisher Hunderte Milliarden Dollar an direkten und indirekten Kosten und führte zu folgenreichen Konflikten.

Zweitens würde eine Nuklearmacht Iran ein nukleares Wettrüsten im Mittleren Osten und in Nordafrika hervorrufen und dadurch immense Ressourcen dieser Region in eine völlig überflüssige Richtung lenken, die Industrialisierung, die Wohlstandsentwicklung und den Klimaschutz blockieren, ohne im Geringsten Konflikte zu verhindern und den Staaten der Region mehr Sicherheit zu bescheren. Die nukleare Perspektive für den Mittleren Osten wäre sogar das größte Hindernis für die regionale Kooperation und die Friedensstrategie einer „gemeinsamen regionalen Sicherheit“, also für eine echte Alternative zur nuklearen Abschreckung, wie unten näher begründet wird.

Drittens hätte eine iranische Nukleardoktrin einzig die Legitimation, eine nuklearfreie Zone in Westasien anzustreben, sprich die nukleare Abrüstung Israels zu erzwingen. In einer solchen Perspektive hätte auch das Atomprogramm der Islamischen Republik eine wirkungsvolle Funktion haben können. Stattdessen haben die nuklearen Protagonisten der Islamischen Republik genau diese Strategie völlig unverständlich systematisch vermieden und vielmehr die Entwicklung der Nukleartechnologie stets mit der Behauptung eines „steigenden Strombedarfs“ begründet — und das in einem Land mit den viertgrößten Öl- und den zweitgrößten Gasressourcen der Welt sowie einer nahezu unerschöpflichen Kapazität für Solarenergie. Dadurch wurde dem Iran nicht nur Misstrauen entgegengebracht, sondern Israel frei Haus propagandistische Vorwände und den USA die moralische Legitimation für die flächendeckende Sanktionierung Irans geliefert. Nicht Israel saß wegen seines illegalen Nukleararsenals auf der Anklagebank, sondern die Islamische Republik, die sich stets zu sämtlichen Nuklearverträgen der UN bekannt hatte.

Viertens würde die nukleare Abschreckungsalternative den internationalen Bemühungen um ein Verbot von Atomwaffen zuwiderlaufen. Immerhin haben inzwischen fast hundert Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

Fünftens gibt es zu einer Nuklearstrategie für Iran, deren Anhängerschaft inzwischen dramatisch zugenommen hat, eine äußerst preiswerte, allen Beteiligten Vorteile verschaffende und strukturell friedliche Alternative:

Regionale Kooperation und gemeinsame Sicherheit.

In der Absichtserklärung zwischen den USA und Iran wurde der Abzug der US-Streitkräfte aus dem Persischen Golf in Aussicht gestellt (Artikel 4). Ein solcher Schritt, sollte er tatsächlich erfolgen, hätte auch gravierende Folgen für Westasien insgesamt. Damit wäre nämlich der Weg frei für die regionale Kooperation und ferner auch für die Einrichtung einer gemeinsamen Sicherheit am Persischen Golf und langfristig auch im Mittleren Osten insgesamt.

Gemeinsame Sicherheit bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat die eigene Sicherheit als untrennbar mit der Sicherheit aller anderen an diesem Konzept beteiligten Staaten verbunden begreift.

Nur durch ein solches Konzept gemeinsamer Sicherheit kann verhindert werden, dass eine regionale Hegemonialmacht, beispielsweise der inzwischen militärisch verstärkte Iran selbst, an die Stelle der USA tritt und damit den Boden für ein neues Wettrüsten und neue regionale Kriege bereitet.

Nur durch ein solches Konzept können auch zahlreiche ethnische Minderheiten einen dauerhaften Schutz und das Recht auf Selbstverwaltung zugesichert bekommen, dessen Fehlen bisher eine der wichtigsten Ursachen für das Aufblühen von Nationalismus, Rassismus und zahlreicher Kriege war.

Ein solches Konzept bedeutet, dass fortan nicht die USA und auch nicht Israel, sondern die Staaten in dieser Region selbst gemeinsam ihre Sicherheitsinteressen definieren, dass also Israel vor die Alternative gestellt wird, sich entweder als Teil des Mittleren Ostens zu begreifen, seine Expansions- und Kriegspolitik zu beenden und ein Zusammenleben mit den Palästinensern und den arabischen Staaten zu akzeptieren oder aber sich regional vollständig zu isolieren und als Anhängsel einer untergehenden Hegemonialmacht um sein Überleben zu ringen.

Das hier beschriebene Konzept für den Mittleren Osten erfordert allerdings sehr viel Geduld und Weitsicht bei den Eliten und Völkern aller Staaten der Region und vor allem das Bewusstsein, dass alle beteiligten Staaten von der Kooperation mit den Nachbarstaaten profitieren könnten. Gerade deshalb würde die Bereitschaft der Völker wachsen, sich niemals in die politische und militärische Abhängigkeit von raumfremden Staaten und schon gar nicht Hegemonialmächten zu begeben.

Für diese friedenpolitische Perspektive kann Iran gerade jetzt eine zentrale Rolle spielen. Noch nie waren die Voraussetzungen so günstig, dass der Iran den Nachbarstaaten am Golf die Idee regionaler Kooperation und gemeinsamer Sicherheit unterbreitet und mit diesen Staaten eine mittelfristig angelegte Verhandlungsperspektive eröffnet.

Denn im USA-Israel-Krieg wurde schlagartig deutlich, dass die USA ihre Militärbasen am Persischen Golf nicht zum Schutz der Golfanrainerstaaten, sondern für einen Krieg gegen den Iran errichtet hatten.

Reparationszahlungen

Im Artikel 6 der Absichtserklärung verpflichten sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, einen von beiden Parteien vereinbarten umfassenden Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erstellen und dabei eine Finanzierung in Höhe von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherzustellen. Auch dieser Artikel der Absichtserklärung überraschte viele Experten, vor allem im Iran selbst. Denn die iranische Seite hatte für die durch den völkerrechtswidrigen Krieg verursachten Schäden umfangreiche Reparationszahlungen verlangt. Diese sollten insbesondere dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Wohnhäuser, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Fabriken, dienen.

Der Artikel enthält eine Reihe von sehr wichtigen und völkerrechtlich relevanten Eingeständnissen der USA:

Erstens das Eingeständnis der Kriegsschuld durch die USA selbst, bevor ein internationales Gericht überhaupt einberufen wurde, um die Schuldfrage zu klären.

Zweitens das neokolonialistische Verständnis der USA gegenüber ihren „regionalen Partnern“. Diese wurden von den USA nicht um ihre Zustimmung zum Krieg gebeten und auch nicht an Kriegsvorbereitungen beteiligt. Sie waren auch an den Verhandlungen der Absichtserklärung mit Iran nicht beteiligt. Katar spielte dabei, soweit bekannt, lediglich die Rolle des Vermittlers.

Die USA bestimmen jedoch selbstherrlich, dass sie gemeinsam mit ihren regionalen Partnern die Finanzierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar sicherstellen.

Mehr noch: Berücksichtigt man die inoffiziellen Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance wonach die amerikanischen Steuerzahler keinen Cent der iranischen Seite zahlen würden, dann sieht es sogar so aus, als müssten die regionalen Partner der USA die gesamten Reparationskosten für einen Krieg aufbringen, den nicht sie, sondern die USA vom Zaun gebrochen haben.

Man könnte die Bereitschaft der USA die Mobilisierung der Finanzmittel mit der gigantischen Summe von 300 Milliarden Dollar in der Absichtserklärung als einen Sieg des Irans auf der ganzen Linie interpretieren. Doch gerade diese Zahlungsverpflichtung der USA ist Gegenstand scharfer Kritik im Iran.. Die iranischen Kritiker dieses Dokuments vermuten hinter dieser Zusage ein vergiftetes Geschenk oder ein trojanisches Pferd für die islamische Republik, weil die versprochenen Finanzmittel in erster Linie die Handelsoligarchien stärken und den Iran umfassender an den Westen anbinden sollen.

Des Weiteren wird unter Bezugnahme auf Äußerungen aus dem Trump-Lager argumentiert, der Iran werde durch die in Aussicht gestellten Finanzmittel faktisch verpflichtet, seine Wirtschaftsbeziehungen mit den USA auszubauen, beispielsweise Tierfutter von amerikanischen Bauern zu kaufen, Infrastrukturprojekte bei dem Wiederaufbau an US-Firmen zu vergeben und schließlich den iranischen Markt vorzugsweise für die amerikanischen Investoren zu öffnen.

Zu den Kritikern gehören einflussreiche Journalisten, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler sowie namhafte Parlamentsabgeordnete. Ihre Sorgen sind durchaus begründet. Denn es besteht tatsächlich die Gefahr, dass die USA-Unterhändler versuchen werden, die Reparationszahlungen für den Wiederaufbau der Kriegszerstörungen im Iran in ein Konjunkturprogramm für die US-Ökonomie umzuwandeln und die USA zum Hauptprofiteur der von den arabischen Golfstaaten aufzubringenden Gelder zu machen.

Die Blockade der Straße von Hormus als Wunderwaffe

Der Artikel 10 des Dokuments, der eine Kooperation zwischen der Islamischen Republik und dem US-Finanzministerium bei den Ölexporten und dem Export von Ölprodukten festschreibt, untermauert die Befürchtung der Kritiker, die sich klar gegen eine einseitige ökonomische Bindung an die USA positionieren. Dennoch sind die Schlussfolgerungen der überwiegenden Zahl der Kritiker, meiner Meinung nach, nicht gründlich überlegt, hochriskant und fatal. Sie begründen ihre Position damit, dass die iranische Seite die Straße von Hormus für weitere vier Wochen hätte blockieren müssen, um ein Abkommen mit deutlich günstigeren Bedingungen und weniger Unsicherheiten für den Iran zu erreichen.

Denn die USA wären in vier Wochen unter noch massiveren Druck geraten, weil es absehbar gewesen sei, dass der Ölpreis angesichts radikal schrumpfender strategischer Ölreserven der USA auf 200 bis 300 US-Dollar pro Barrel gestiegen wäre und dadurch den US-Präsidenten, dessen erklärte Absicht gerade die Verhinderung einer solchen Gefahr für die US-Ökonomie und die Weltwirtschaft gewesen sei, zu größeren Zugeständnissen gezwungen hätte. Dabei blenden die Kritiker das große Risiko ihres Alternativvorschlags völlig aus: dass Donald Trump sich statt eines Friedensabkommens mit dem Iran für einen noch größeren Krieg und den Einsatz aller militärischer Mittel einschließlich von Atomwaffen entschieden hätte — aller Voraussicht nach sogar mit der Zustimmung der meisten westlichen Staaten unter dem Vorwand, einen Kollaps der Weltwirtschaft verhindern zu müssen.

Die Befürworter dieser aus friedenspolitischer Sicht hochriskanten Linie sind beinahe identisch mit den Kritikern der Handelsoligarchie in der Islamischen Republik. Hinter dieser Position steht die unreflektierte Vorstellung, mit der Blockade der Straße von Hormus zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können:

Erstens, Irans globales Gewicht als de facto Schutzmacht der Straße von Hormus zu festigen und durch Gebühren für Dienstleistungen wie die Gewährleistung der sicheren Durchfahrt und den Umweltschutz von Öltankern und anderen Schiffen Einnahmen zu erzielen; und

zweitens zu verhindern, dass die herrschende Handelsoligarchie der islamischen Republik zum Hauptnutznießer des Friedensabkommens wird.

Obgleich beide für sich genommen zu den legitimen Zielen eines selbstständigen Irans gehören, ist ihre Koppelung aller Wahrscheinlichkeit nach kontraproduktiv und, wie oben begründet, sogar hochriskant. Sie ist bei näherem Hinsehen im Grunde auch überflüssig: Die Demonstration der außenpolitischen Stärke und der politischen Selbstständigkeit Irans mittels der Wahrnehmung legitimer nationaler Interessen durch die gemeinsam mit dem zweiten Anrainerstaat Oman zusammen durchgesetzte Kontrolle der Straße von Hormus ist ein Projekt der gesamten iranischen Nation, hinter dem sich sämtliche sozialen Klassen einschließlich der Handelsoligarchie, versammeln müssten.

Der legitime Kampf gegen die Handelsoligarchie, die für den ökonomischen Stillstand, die galoppierende Inflation, die Massenarmut, das Verschwinden des Mittelstands, die flächendeckende Blockade der Industrialisierung des Iran und die enorme soziale Ungleichheit die Hauptverantwortung trägt, ist hingegen in erster Linie ein innenpolitisches Projekt. Beim ersten Projekt sind alle gesellschaftlichen Gruppen Partner; beim zweiten Projekt stehen sich die herrschende Handelsoligarchie und der Rest der Gesellschaft als entschiedene Gegner gegenüber.

Wenn jedoch diese beiden Projekte gekoppelt und miteinander vermengt würden, bestünde die reale Gefahr, dass beide Projekte scheitern.

Bei der Kontrolle der Straße von Hormus stünde dann ziemlich sicher die Handelsoligarchie auf der Seite der USA und gegen die Unabhängigkeit Irans. Und im Kampf gegen die mächtige Handelsoligarchie würden die Ziele sozialer Gerechtigkeit angesichts der zu erwartenden weiteren Schwächung des antioligarchischen Lagers dieser strategischen Verwechslung zum Opfer fallen. Dieses zahlenmäßig mächtige, allerdings unorganisierte Lager müsste die gegenwärtige USA-Iran Absichtserklärung unterstützen anstatt sie kopflos abzulehnen. Und es müsste ganz unabhängig vom ersten Projekt den sozialen Kampf gegen die Handelsoligarchie in geordneter Weise aufnehmen.

Abschließende Bemerkungen

Erstens: Sind die beinahe unvorstellbaren Zugeständnisse der USA an die iranische Seite wirklich ernst gemeint? Oder handelt es sich um ein vergiftetes Geschenk an die Islamische Republik, um Zeit zu gewinnen? Oder sind sie gar ein in die iranische Gesellschaft eingeschleustes trojanisches Pferd, um den Iran letztlich auch politisch wieder in das westliche Lager zurückzuholen?

Zweitens: Oder sind diese Zugeständnisse ein Ausdruck einer neuen US-amerikanischen Einsicht, dass die USA nicht länger in der Lage sind, die Hegemonialmacht und der uneingeschränkte Herrscher der gegenwärtig bipolaren Weltordnung zu sein?

Drittens: Besitzt Donald Trump tatsächlich mehr Realismus als die bisherigen Präsidenten beider politischer Lager der USA, und ist er dabei, sein Land auf die neuen Realitäten in der Welt vorzubereiten — darauf, dass die USA inzwischen lediglich eine Weltmacht unter mehreren Weltmächten sind? Müssen vor diesem Hintergrund Trumps Ambitionen auf Kanada und Grönland nicht als Ausdruck veränderter Machtverhältnisse innerhalb des Westens, sozusagen als eine Art Kompensation des Machtverlusts im Mittleren Osten, neu bewertet werden?

Viertens: Könnte es sein, dass gerade deshalb dessen deutlich wahrnehmbare Gleichgültigkeit gegenüber dem bisher unerschütterlichen transatlantischen Bündnis und den Beziehungen innerhalb der NATO vor dem Hintergrund dieser neuen Realitäten bewertet werden müsste?

Wozu brauchen die USA auch ein Europa als Bündnispartner für eine Hegemonie, die keine Zukunft mehr hat? Weshalb müssen die USA ferner die Kontrolle über den globalen Öl- und Energiesektor ausüben, um sich gegenüber Europa — im weitesten Sinne auch gegenüber Japan, Kanada und Australien — als Hegemonialmacht zu legitimieren?(9)

Vielmehr sollen die Bündnispartner der USA in der NATO in die Stellung einer Kuh gebracht werden, die unaufhörlich Milch spendet, um der US-Ökonomie aus der Krise zu helfen. Durch die Erhöhung des Militärbudgets auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts haben — mit Ausnahme Spaniens — alle NATO-Partner der USA bereits freiwillig Folge geleistet.

Trump wird gegenüber der NATO immer respektloser. Seine demonstrative Äußerung bei seiner Ankunft in der Türkei am 7 Juli 2026 anlässlich des NATO-Gipfels er nehme an diesem Gipfel wegen Präsident Erdoğan teil spricht Bände.

Es ist noch zu früh auf all diese und andere offenen Fragen schon heute befriedigende Antworten zu geben. Die in der Absichtserklärung mit Iran vereinbarte Aushandlung des endgültigen Abkommens mit dem Iran in den nächsten Wochen und Monaten wird sicherlich mehr Klarheit ans Licht bringen.

Fünftens: Bei einer seriösen Kommentierung und Bewertung der Ereignisse seit dem 28. Februar dieses Jahres — der Eliminierung der gesamten Elite der Islamischen Republik, einschließlich ihres geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Khamenei, sowie der Ausradierung der Mädchenschule in der südiranischen Stadt Minab mit 165 Toten — sind einige Bemerkungen unerlässlich.

Es ist ein äußerst besorgniserregender Vorgang, dass ein Land dabei ist, die gezielte Tötung der Elite seiner Kriegsgegner und damit die Verhöhnung des Geistes des humanitären Völkerrechts zur Normalität werden zu lassen.

Man stelle sich vor, Präsident Putin würde es als legitim erachten, den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, samt der militärischen Führung gezielt zu töten — denn technisch wäre Russland dazu sicherlich in der Lage —, was dann in der westlichen Welt los wäre. Der Beginn eines Dritten Weltkrieges wäre dann nicht unwahrscheinlich.

Des Weiteren hat die gesamte westliche Welt in Bezug auf Israels Kriegsverbrechen gegenüber dem Iran geschwiegen. Auch der Papst hat dazu geschwiegen. Sie alle haben sich an diesem Verbrechen mitschuldig gemacht.

Doch diese Stillhaltepolitik stützt sich auf eine längere Geschichte: Israel hat es verstanden, den palästinensischen Widerstand gegen die Besetzung seiner angestammten Heimat als Terror zu diskreditieren und damit die systematische Tötung der palästinensischen politischen Elite als legitim erscheinen zu lassen. Und die Welt schwieg dazu. Israel interpretierte dieses Schweigen als Zustimmung und fühlte sich legitimiert, auch die Elite der Islamischen Republik zu eliminieren, die in der israelischen Lesart als Terrorregime anzusehen ist, weil der Iran den Terror des palästinensischen Widerstands unterstützt habe.

Die Islamische Republik hat nun keine andere Wahl, Israel und die USA wegen des begangenen Verbrechens vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuklagen.

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die gezielte Tötung der Führung von Kriegsgegnern zu ächten und damit der Normalisierung dieser Praxis vorzubeugen, wäre dringend vonnöten. Doch wird man auf eine solche Maßnahme lange warten müssen. Deshalb müsste der Papst als die einzig verbliebene autonome moralische Instanz diese Aufgabe übernehmen.