Ein Anflug von Courage

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025 mit einem Gesetz die Reaktivierung der Wehrpflicht für einen Teil der Männer über 18 zumindest als Option ermöglichen — für den Fall, dass das weitgehend freiwillige Modell nicht die nötige Anzahl an Rekruten erbringt. Laut dem Plan des Verteidigungsministers wäre die Musterung verpflichtend gemacht worden, und in einem zweiten Schritt die Reaktivierung der Wehrpflicht, vorausgesetzt das Kabinett und das Parlament hätten zugestimmt.

Pistorius hat seinen Plan, den er bereits vor dem SPD-Parteitag einflussreichen SPD-Mitgliedern schmackhaft machen wollte, nicht durchgebracht. Er wurde von seiner Partei zum zweiten Mal beim Thema Wehrdienst eingebremst. Gut so!

Vor allem die Jusos sahen in Pistorius’ Plan für den neuen Wehrdienst einen Automatismus hin zur Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie brachten einen Antrag ein, der die Wehrpflicht kategorisch ablehnte. Parteichef Lars Klingbeil und Pistorius fanden schließlich einen Kompromiss mit folgendem Wortlaut im Parteitagsbeschluss.

„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“

Die Sozialdemokraten haben in ihrem Beschluss das Ziel akzeptiert, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken:

„Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.“

Nun gut – dieser Meinung bin ich als Pazifist nicht. Nationen, die verhandeln und miteinander reden, benötigen kein starkes Militär. Friedrich Merz lehnt momentan noch ab, mit Putin zu reden. Warum wohl?

Der Pistorius-Plan folgt in seinen Grundzügen dem „schwedischen Modell“. Das Modell gründet auf einem webbasierten Fragebogen, der von allen Männern und Frauen eines Jahrgangs im Alter von 18 Jahren Motivation, Fähigkeiten, Gesundheit und Interessen abfragt. Auf dieser Basis wird ein Teil der Personen zur Musterung geladen. Die Armee spricht dann nach der Musterung gezielt Männer und Frauen an, die für den Wehrdienst geeignet erscheinen.

Die Männer müssen die Fragen beantworten, für Frauen bleibt dies freiwillig.

Die Maßnahme soll sichern, dass die Bundeswehr für einen Krisenfall zumindest die aktuellen Daten der wehrfähigen Männer sammelt.

Pistorius und seine Mannen wollen den neuen Wehrdienst deutlich attraktiver gestalten als den bisherigen Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Neben einer besseren Besoldung soll der Dienst viele Anreize für junge Menschen bieten.

Sollte das Modell von Pistorius vom Bundestag beschlossen werden, könnte es 2026 in Kraft treten.

Wann kommt das Nein von der SPD zum Aufrüstungswahnsinn?

Es wäre mehr als begrüßenswert, wenn die SPD auch Nein zum Aufrüstungsirrsinn sagen würde, und sich ihrer ehemaligen pazifistischen Einstellung wieder bewusst werden würde. Ein erster Schritt ist jedenfalls getan, den Bellizisten – insbesondere aus grünen und schwarzen Reihen – Einhalt zu gebieten. Vielleicht kommt ja noch der zweite Schritt, und die SPD wird nach ihrem kurzen Ausrutscher in die Kriegstüchtigkeit wieder friedenstüchtig, was ihrer eigentlichen Gesinnung entsprechen würde. Aus diesem Grund habe ich die SPD früher gewählt. Heute nicht mehr. Bellizisten wähle ich nicht. Der erste Schritt wurde vom pazifistischen Flügel der SPD durch sein „Manifest“, das diesen Rüstungswahnsinn zurecht kritisiert, bereits gemacht. Die Beendigung des Rüstungsirrsinns hätte zum einen den Vorteil, dass bei einem limitierten Rüstungsetat von – sagen wir mal – 100 Milliarden Euro pro Jahr circa 125 Milliarden für beispielsweise soziale Maßnahmen oder Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen, und nicht völlig sinnbefreit für Rüstung verschwendet werden würden.

Rüstungsausgaben von idiotischen fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprächen 225 Milliarden Euro – knapp die Hälfte des Bundeshaushalts. Geht’s noch? Die vermaledeiten Bellizisten haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank! Okay – hatten sie noch nie.

Zum anderen würde durch eine Reduzierung der Rüstungsausgaben ein wesentlicher Beitrag zum Weltfrieden erbracht werden. „Durch Waffen Frieden schaffen“, werte Leserinnen und Leser, ist ein wahnwitziger Unsinn, der von Kriegstreibern erfunden wurde, um der Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen und um weitere niedere, menschenverachtende Ziele zu erreichen wie zum Beispiel Vergrößerung von Macht und Vermögen der Eliten, das Totrüsten der Atommacht Russland und Ausbeuten von russischen Ressourcen.

Leserinnen und Lesern, die ernsthaft an diesem Dogma festhalten, empfehle ich, sich mal fünf Minuten Zeit zu nehmen, und sich konzentriert – selbstdenkend und unbeeinflusst von Meinungen von Politikern und ihren Propagandaorganen – mit diesen vier Worten auseinanderzusetzen. Bei ein wenig geschichtlichen Kenntnissen müssten sie meines Erachtens zu dem Schluss kommen, dass es sich beim Glaubenssatz „Durch Waffen Frieden schaffen“ um ein Oxymoron, einen Widerspruch in sich handelt.

Gewalt mit Waffen, oder auch nur deren Androhung, erzeugt wieder Gewalt, wie die Geschichte zeigt.

Das, was diese unheilbringenden Kriegstreiber vorhaben, ist ein Verstoß gegen die UN-Charta, die Angriffskriege untersagt, und aus deutscher Sicht ein Verstoß gegen Artikel 26 Grundgesetz, das diese Bellizisten aber nicht mehr zu interessieren scheint.

Die SPD scheint sich langsam, aber sicher in Sachen Wehrdienst zu konsolidieren. In mir keimt die leise Hoffnung, dass die Sozialdemokraten sich ihrer "sozialen" Gesinnung wieder bewusstwerden. Ich glaube, dass die SPD in ihrem Innersten weiß, dass Russland mit bislang einem Zehntel Rüstungsausgaben – kaufkraftbereinigt – im Vergleich zur NATO, und in Zukunft eventuell weniger als 10 Prozent, sowie eigenen Grenzen von mehr als 60.000 Kilometer nicht der Aggressor sein kann und nicht sein wird. Der Aggressor heißt NATO, ein Bündnis, das in Zeiten der Herrschaft insbesondere der demokratischen US-Regierungen gleichzusetzen war mit den Vereinigten Staaten selbst. Die NATO hat sich zu einem Instrument der Macht- und Besitzeliten und zu einem Angriffsbündnis entwickelt, das andersdenkenden Nationen den Willen des „Wertewestens“ aufzwängen will.

Um die Bevölkerung der NATO-Länder bei der Stange zu halten, verwenden die NATO und die Regierungen der NATO-Länder subtile Manipulationstechniken wie Angsterzeugung und Fragmentierung von Informationen. Wer immer noch an die – von den europäischen Regierungen eingebläute – Mär glaubt, Russland könnte nach Europa marschieren, dem ist in meinen Augen nicht mehr zu helfen – und ist im Glauben das Richtige und Gute zu tun zu einem Instrument des Bösen geworden.

Der SPD-Beschluss gegen die Wehrpflicht ist die einzig richtige Entscheidung, da jungen Menschen nicht aufgebürdet werden kann, für die Interessen der Macht- und Besitzeliten – um die es hier ausschließlich geht, und nicht um die Verteidigung einer ohnehin nichtexistierenden Demokratie in der Ukraine, in Deutschland oder einem anderen Land in Europa – ihr Leben gezwungenermaßen aufs Spiel zu setzen. Sie würden zudem ihren Hals wahrscheinlich nicht in einem Verteidigungskrieg riskieren, sondern in einem als Verteidigungskrieg getarnten Angriffskrieg.

Russland könnte möglicherweise so weit provoziert werden – zum Beispiel mit der von Friedrich Merz als okay-empfundenen Taurus-Lieferung in die Ukraine – dass Putin mit einem Präventivschlag beispielsweise gegen das Werk der Taurus Systems GmbH oder gegen Rheinmetall reagiert. Dann können die elendigen, menschenverachtenden Bellizisten ihr Schandmaul aufreißen und sagen: „Wir haben es euch ja gleich gesagt, Putin ist ein Imperialist und ein Berserker“. Und voilà: Der langersehnte Krieg, den man vorgab, verhindern zu wollen, ist endlich da – sowie die Bestätigung, dass es richtig war auf Kriegswirtschaft umzustellen, und die Wehrpflicht einzuführen.

Bitte, liebe Mitmenschen, wacht endlich auf und lasst euch von diesen kriegstreiberischen Rattenfängern nicht diesen hirnverbrannten Schmarrn erzählen. Fangt an, selbst zu denken, und überlasst das nicht den Propagandaorganen der Regierungen beziehungsweise ihren Strippenziehern, den Macht- und Besitzeliten. Betreutes Denken und die Weitergabe manipulierten Denkens macht euch zu Tagesschau-Papageien und letztendlich zu Mitschuldigen eines sich eventuell entwickelnden Krieges. Die Eliten und ihre politischen und medialen Handlanger wollen einen fremdgesteuerten, nicht selbstdenkenden und damit in jede Richtung lenkbaren Menschen.

Uninformierte Menschen sind unmündige Menschen, mit denen die Mächtigen tun können, was sie wollen.

Denken Sie bitte mal kurz über folgende Fragen nach. Warum sollte Russland z.B. Deutschland angreifen? Was gäbe es in Deutschland zu holen? Warum sollte Russland eine bereits zum heutigen Zeitpunkt x-fach stärkere Macht – die NATO – provozieren? Wer verdient an diesem Krieg, der fünf Wochen nach Ausbruch in Istanbul bereits hätte beendet werden können? Wer war noch nicht bereit für den Frieden? Der Wertewesten oder Russland? Wer ist wem auf die Pelle gerückt bis vor die Haustür? Die NATO mit ihrer kontinuierlichen Osterweiterung Russland oder Russland dem Westen? Wer hat schon 1992, kurz nach dem Mauerfall und der Beendigung des Kalten Krieges mit dem „No Rivals Plan“ begonnen, der 1:1 in den Verteidigungsplan – in Wirklichkeit Angriffsplan – der USA und später der NATO übernommen wurde? Wer hat im Zweiten Weltkrieg wen angegriffen? Russland Deutschland oder umgekehrt? Zu welchem Schluss kam die RAND-Studie 2019? Dass Russland nicht aggressiv wäre, und deswegen ein Feindbild geschürt werden müsse. Wer hat noch im Dezember 2021 – zwei Monate vor der Invasion – Joe Biden zwei Vertragsentwürfe über eine Neutralitätsgarantie der Ukraine vorgelegt, über die „Sleepy Joe“ nicht einmal reden wollte? Es gäbe noch viele diesbezügliche Fragen, die Sie sich beantworten sollten, bevor Sie den ferngesteuerten Schwachsinn der Regierungsorgane wiedergeben, und damit das Leben ihrer Kinder und ihrer Mitmenschen gefährden.

Kritik an der Haltung der SPD

Die SPD hat sich klar gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht ausgesprochen. Natürlich passt das den Bellizisten nicht. Die Kritik vom Bundeswehrverband und vom Regierungspartner ließ nicht lange auf sich warten.

Schon vor dem Nein der SPD zur Wehrpflicht auf dem SPD-Parteitag Ende Juni 2025 plädierte der Chef des Bundeswehrverbandes André Wüstner im Deutschlandfunk für einen Pflichtdienst:

„Man kann einerseits nicht ständig zurecht auf die Bedrohungslage hinweisen oder der NATO weitere Zusagen machen und zugleich andererseits sich den entsprechenden Vorbereitungen für einen beschleunigten personellen Aufwuchs verweigern.“

„Zurecht auf die Bedrohungslage hinweisen“ – von welcher Bedrohungslage reden Sie, Herr Wüstner? Völlig zu Unrecht, Herr Wüstner, ohne jedes Indiz! Sie und Ihresgleichen reden aus unlauteren Motiven die Bedrohungslage herbei. Wer bedroht Deutschland oder Europa?

Nach dem SPD-Parteitag kritisierte Wüstner das Festhalten der SPD an der Freiwilligkeit beim Wehrdienst. Dem Spiegel sagte er:

„Vielen in der SPD ist offenbar immer noch nicht klargeworden, vor welchen enormen Herausforderungen wir aufgrund unserer fragilen europäischen Sicherheitsarchitektur, der Bedrohungslage und den daraus abgeleiteten militärischen und personellen Fähigkeitszielen stehen.“

Die fragile Sicherheitslage, Herr Wüstner, haben die bellizistischen Regierungschefs Europas, die EU, die Rüstungsindustrie und die NATO geschaffen, die sich gegen Verhandlungen mit Russland sträubten. Von heute auf morgen wäre die Lage wieder stabil, wenn Europa die nach wie vor verhandlungsbereite Hand Russlands ergreifen würde. Das wollen die Politmarionetten der Eliten wie Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Konsorten aber nicht. Zu verlockend für Unternehmen wie BlackRock sind die Rohstoffvorkommen und fruchtbaren Ackerböden der Ukraine und Russlands. Es gilt, Russland in die Knie zu zwingen, und nicht Europa vor Russland zu schützen – blanker Unsinn für jeden, der nicht verlernt hat, selbst zu denken. Ihnen, Herr Wüstner, „ist offenbar immer noch nicht klargeworden“, dass Sie und Ihresgleichen mit Ihren Behauptungen über Russland – meines Erachtens größtenteils Halbwahrheiten und Lügen – einen Dritten Weltkrieg provozieren.

Wüstner fuhr fort und meinte, eine neue Art der Wehrpflicht sei zwar "kein Allheilmittel", um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, aber: „Aufgrund der Vorgabe, dass die Bundeswehr schnell um rund 80.000 Soldaten wachsen muss, wird Freiwilligkeit allein nicht reichen.“

Warum „wachsen muss“, Herr Wüstner? Die Grundfrage ist doch: Muss Europa mit einer Bedrohung durch Russland rechnen? Es gibt keinen einzigen Hinweis und schon gar keinen Beweis für Russlands zukünftiges aggressives Verhalten. Wenn Sie mir einen stichhaltigen Beweis nennen können, Herr Wüstner, dann tun Sie das bitte. Wenn nicht, dann hören Sie bitte auf, diese Schauermärchen zu verbreiten, die dazu dienen sollen, Russland als Aggressor hinzustellen und die Bevölkerung für die niederen bellizistischen Ziele der Eliten und ihrer Handlanger gefügig zu machen.

Diese Grundfrage kann eindeutig wie folgt beantwortet werden: Russland ist nicht aggressiv, und damit die Frage nach Wehrpflicht, sowie nach Aufrüstung obsolet. Die momentanen zwei Prozent vom BIP für Rüstungsausgaben sind bereits ein Prozent zu viel. Aber die Rüstungsindustrie, der militärisch-industrielle Komplex (MIC) möchte sich mit den anvisierten 5 Prozent eben dumm und dämlich verdienen – oder Herr Merz, Frau Strack-Zimmermann, Frau von der Leyen, Herr Hofreiter, Herr Kiesewetter und Konsorten? Sie dienen nicht dem Volk, sondern den Eliten, die diese Provokationen gegen Russland aus niedersten Beweggründen schüren.

Wüstner forderte im Hinblick auf den SPD-Beschluss – mit dem er jetzt leben muss –, wichtige Weichenstellungen vorzunehmen.

Bis zum Spätsommer müssten "alle Entscheidungen für den Aufwuchs auf 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten" getroffen werden. Überdies müsse der Soldatenberuf deutlich attraktiver werden, um ausreichend Soldaten zu gewinnen.

Der Meinung bin ich – wie oben dargelegt – nicht. Soldaten anständig bezahlen und ihnen weitere Anreize bieten: Ja! Eine Aufstockung der Anzahl: Nein! Und das Einzige, was man „muss“, Herr Wüstner: Die Kriegstreiberei beenden. Deutschland muss wieder friedenstüchtig werden.

In einem Interview mit der Politik-Redakteurin Marie-Christine Sandler des GMX-Portals erklärte der Personal-Experte Martin Elbe vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) auf die Frage, wie man mehr Soldaten gewinne, dass das nicht einfach sei.

Die Truppe soll aufgrund der herbeigeredeten Bedrohung durch Russland deutlich wachsen, womöglich um ein Viertel – und zwar schnell.

Auf die Frage von Marie-Christine Sandler:

„Aktuell hat die Bundeswehr rund 181.000 Soldatinnen und Soldaten. Bis 2031 sollen es 203.000 werden. Verteidigungsminister Pistorius spricht schon von 240.000. Ist das nicht völlig unrealistisch?“

antwortete Martin Elbe:

„Schon auf 203.000 zu kommen, wird äußerst schwierig, wenn wir die Rekrutierungsstruktur nicht ändern. Daher die Idee eines freiwilligen Wehrdienstes nach dem schwedischen Modell.“

Sandler hakte nach:

„Sie glauben, das genügt?“

Martin Elbe:

„Die Bundeswehr braucht nicht den kompletten Jahrgang, und Ausbildung kostet ja auch. Insofern finde ich es vernünftig, erst mal auf Freiwilligkeit zu setzen, wie die Regierung es plant. Wenn man es schafft, die jungen Männer und Frauen so anzusprechen, dass sie Lust auf die Bundeswehr bekommen und die Bewerberzahlen entsprechend nach oben gehen, brauchen wir keine formelle Wehrpflicht.“

Die Bundeswehr verfügt über rund 181.000 Soldaten. Offizielles Ziel der Truppe war es, bis 2031 auf 203.000 zu wachsen. Aus Armee- und NATO-Kreisen war zuletzt jedoch zu vernehmen, dass 240.000 bis 260.000 Soldaten ab 2030 für notwendig erachtet werden.

Am 19. Juni haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel – angesichts der vermeintlichen Bedrohung durch Russland – das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich auf einen erheblichen Personalmangel in der Bundeswehr hingewiesen. Um die neuen NATO-Ziele zu erreichen, würden bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Aktuell plant die Bundesregierung noch ein zunächst freiwilliges Modell. Ich hoffe, es bleibt dabei.

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) ist selbstverständlich auch für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Bei diesem fraglichen Herrn, der in seinem Lebensverlauf eine 180-Grad-Wende hingelegt hat, wundert mich gar nichts mehr. Er findet ja auch eine deutsche Atombombe okay. Deutschland müsse seiner Meinung nach wegen der Sicherheitslage dringend abschreckungsfähig werden, was – angesichts des niedrigen Personalbestands bei der Bundeswehr sehr schwierig sei. Jemanden, der – wie Joschka Fischer – mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright zusammengearbeitet hat, die den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigte, kann ich nicht mehr ernst nehmen. Entschuldigen Sie bitte, ich möchte wirklich niemanden dämonisieren, aber solche Aussprüche wie die von Albright stammen in meinen Augen von einem Monster, das jede Menschlichkeit verloren hat.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will jetzt doch auf Freiwilligkeit setzen, nachdem er von seinen Parteikollegen in seine Schranken verwiesen wurde. Dem Spiegel sagte er:

„Wir gehen davon aus, dass wir in den ersten Jahren genügend Freiwillige gewinnen können, über eine Pflicht müssen wir dann gar nicht diskutieren.“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies überdies auf den Koalitionsvertrag, in dem eindeutig festgelegt wurde, dass die Bundesregierung auf Freiwilligkeit setze, und ergänzte, dass derzeit nicht ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden seien und es entscheidend sei, den Dienst attraktiver zu gestalten. Über eine Wehrpflicht könne man in dieser Legislaturperiode daher nicht verhandeln.

Die Union fordert eine allgemeine Wehrpflicht. Im Koalitionsvertrag hat diese 180-Grad-Wende-Partei – aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und um Friedrich Merz zum Kanzler zu machen – das Modell von Boris Pistorius mitgetragen. Nun kritisiert sie es. Was will man von dieser Partei mit einem Kanzler zweiter Wahl auch anderes erwarten?

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sagte:

„Der Beschluss ignoriert die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und spiegelt allein die Position der SPD wider.“

Die von Ihnen unterstellte Realitätsverweigerung der SPD, Herr Röwekamp, sehe ich als eine Weigerung der Sozialdemokraten, weiterhin dem Pfad der Lügen zu folgen, oder zumindest als einen zweiten Schritt in die richtige Richtung. Das sogenannte Manifest der SPD-Pazifisten war der erste vielversprechende Schritt. Ich hoffe es folgen weitere Schritte, und euch Kriegstreibern geht langsam die Luft aus.

Fazit

• Pflicht ist Zwang.
• Zwang bedeutet Einschränkung der Freiheit.
• Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie.
• Wehrpflicht ist ein Zwangssystem.

Dieses Zwangssystem steht im Widerspruch zur Demokratie. Wehrpflicht stellt einen massiven Eingriff in die Selbstbestimmung dar. Bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht würde gegen den Willen junger Menschen entschieden werden – und überdies dem Arbeitsmarkt bei einer ohnehin schwächelnden Wirtschaft – Arbeitskräfte entzogen werden.

Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Wehrgerechtigkeit hat nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall Bedeutung. Deutschland wurde in den letzten Jahren nicht bedroht – und wird auch derzeit nicht bedroht. Es muss sich also nicht verteidigen, es sei denn, die Europäer treiben Russland noch mehr in die Enge. Ein Weltkrieg, verursacht durch den Westen, der auch atomar geführt werden könnte, ist dann nicht mehr auszuschließen.

Werte Leserinnen und Leser, gebt diesen Kriegstreibern eure Kinder nicht! Die Bellizisten sollen zuerst ihre Kinder für den Wehrdienst mobilisieren, wenn ihnen dieses Vorhaben so wichtig ist. Dann wird sich dieses kriegsnahe Geschrei sehr schnell legen. Auf die Frage, ob Frau von der Leyen denn auch ihre Kinder für diesen Irrsinn geben würde, antwortete sie mit Nein.