# Ein Ende des Ukrainekriegs

Um der gepeinigten Menschen willen muss der Westen dringend aufhören, Verhandlungen über ein Kriegsende durch Maximalforderungen zu boykottieren.

von 
   * Michael Ewert

In der Ukraine scheint sich fast zweieinhalb Jahre nach Beginn der Intervention Moskaus wenig zu bewegen, wenn man von den horrenden Verlusten der ukrainischen Armee beim langsamen Vorrücken des russischen Militärs in den Oblasten Donezk und Charchiw absieht. Verhandlungen sind nicht in Sicht. Auch wenn die russische Seite dazu bereit sein mag, gilt auch für sie wie für den Westen, dass Maximalforderungen einem Kriegsende nicht förderlich sind. Unser Autor meint nun, dass andere Ziele kaum Aussicht haben, auch nur erwogen zu werden. Sein Bedauern gilt den leidgeprüften Menschen, die der „Westen“ spätestens seit 2007, verstärkt seit 2014 als Kanonenfutter für seinen Drang nach Osten benutzt: bei uns durch die Entwicklung zu autoritären, militaristisch strukturierten und von Hetze verseuchten Staatswesen, in der Ukraine in Form ruinierter Landschaften mit Millionen Toten, Verstümmelten, Traumatisierten und Geflüchteten, die, frei nach Shakespeare, zwischen den Riesenbeinen transnationaler, immense Ressource anvisierender Konzerne auf der Suche nach einem schnöden Grab entweder schon hineingestoßen worden sind oder als nächste Kandidaten auf der Liste stehen.

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Scott Ritter und Douglas MacGregor lieferten und liefern brillante Analysen zum Krieg in der Ukraine. Vom 24. Februar 2022 an war für sie klar, dass der Zusammenbruch der Ukraine unmittelbar bevorstünde. Für mich auch. Es kam anders, wenngleich der Grundtenor nach wie vor weiter entfernt ist von den Abgründen unserer Kriegstreiber als die 100.000 Kilometer, in welcher Distanz die deutsche Außenministerin jene Länder wähnt, die „Putin“ anzugreifen gedenke oder gegen die er sonstwas im Schilde führe. Egal.

> Um dem Schrecken ein Ende zu bereiten, fordern nicht die Dümmsten und schon gar nicht Unsympathischsten anzuerkennen, dass Russland zu dem Einmarsch in die Ukraine provoziert worden sei.

Begonnen habe es mit dem gebrochenen Versprechen von 1990, die NATO nicht mal auf das Gebiet der ehemaligen DDR zu erweitern. Das sei der Kardinalfehler des Westens gewesen.

Doch wie Franklin Roosevelt einmal bemerkte, passieren in der Politik keine Fehler. Will man den Krieg beenden, gelte es die Gründe zu eruieren, die zu den „Fehlern“ geführt haben. Das geschieht praktisch nie, wenn man von Autoren wie Michael Hudson oder Michel Chossudovsky absieht. Auch dafür gibt es Gründe. Sie hängen mit der Unfähigkeit zusammen, über einen von gröbsten Flausen befreiten NATO-Standpunkt hinauszugehen. Der Gipfel dieser Art aufklärerischen Denkens ist mit der Ansicht erreicht, der russische Präsident wolle vornehmlich „Anerkennung“, die man ihm geben solle. Solche Illusionen verkennen den Ernst der Lage, in der sich die westlichen Staaten befinden.
 
Der russische Präsident will keine „Anerkennung“, zumindest nicht vom Westen. Die Zeiten sind vorbei. Die Gründe dafür gelte es herauszufinden, denn sie lieferten den Schlüssel für das Geheimnis, weshalb der Krieg ausbrach und wie er beendet werden könnte. Er wird, um das vorwegzunehmen, nicht beendet werden mit Gegebenheiten, die denen ähneln, die zum Krieg geführt haben. Auch die Zeiten sind vorbei. Das wäre die erste Lektion.

Die Forderung nach einem Waffenstillstand hört sich gut an. Und dann? Vielleicht ist die Erinnerung hilfreich, dass schon einmal ein „Waffenstillstand“ ausgehandelt wurde: im Minsker Abkommen. Sie wurden als Atempause benutzt, die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und die „Verteidigungsanlagen“ im Donbass auszubauen. Und jetzt soll Russland glauben, es sei nicht eine Wiederholung dieses Tricks geplant? Ernsthaft?

> Der Westen scheint anzunehmen, dass man seinen Zusagen weiter traut als bis zum nächsten Papierkorb. Was könnte diese Vermutung genährt haben? Praktisch sämtliche Abrüstungsabkommen wurden von den USA gekündigt. 

Jetzt haben sie entschieden, in ihrem Quasi-Protektorat Marschflugkörper zu installieren, die nuklear bestückt werden können. Diese Aufrüstung ist eingebettet in eine Hetze nazistischen Zuschnitts gegen alles Russische und insbesondere gegen „Putin“.

Spätestens als sich 2014 die Pläne für den NATO-Stützpunkt Sebastopol zerschlugen, waren alle Dämme gebrochen. In diesem Klima, das sich ständig verschärfte, wäre es für Moskauer Regierungskreise irrwitzig, in „Friedensverhandlungen“ etwas anderes zu sehen als den Versuch einer Konsolidierung westlicher Positionen einschließlich einer stärkeren Einbindung der Ukraine in die NATO. Damit wäre es für Moskau noch schwieriger, gegen die Aufstellung gefährlichster Waffensysteme an seiner Haustür einzuschreiten.

Es hätte alle Trumpfe aus der Hand gegeben, ein Bedrohungsszenarium abzuwenden, das die USA 1983 bereits in Form eines von Kuba gebauten Flugplatzes auf Grenada sahen: die 2.000 km von Florida entfernte Antilleninsel wurde überfallen und bescherte den USA den einzigen Sieg seit 1945 — wenn man von den Massakern in Panama 1990 an etwa 6.000 Zivilisten absieht.

Die NATO ist kein Briefmarkenverein, der nur mit sich selbst beschäftigt wäre und nicht die Rechte Dritter tangierte. Sie war von Anfang an nur insofern ein Verteidigungsbündnis, als es US-Interessen in Europa gegen sowjetische, soll heißen „kommunistische“, unternehmerische Willkür beschneidende Einflüsse „verteidigte“. Nach 1990 änderte sich nur der Etikettenschwindel. Die NATO wurde samt ihrem politischen Arm EU zu einem Instrument, die US-Interessenssphäre zu erweitern. Diese Metamorphose geschah nicht aus Jux und Tollerei.

> 1990 hatte sich die Zusammensetzung des international ausgetauschten Kapitals, wie sie seit Anfang der 1970er Jahre bestand, umgekehrt. Der Anteil des Realhandels sank von 90 Prozent auf 10 Prozent, schon bis 2008 auf 2 Prozent, das heißt, 98 Prozent dienten Spekulationszwecken.

In diesem Verhältnis drückt sich nicht nur die Diskrepanz zwischen Reichtum der Kapitaleigner und Armut der arbeitenden Bevölkerung aus, die bei verlangsamtem Wirtschaftswachstum mit Niedriglöhnen ihr Auskommen suchen muss.

Wirkliche Sorgenfalten verursachte die wachsende Schwierigkeit, die Erträge des Finanzsektors zu erwirtschaften. Einziger Ausweg bei den gegebenen Eigentums- und Machtverhältnissen ist das Erschließen neuer Renditefelder, weshalb es ab 1990 zu dem durch die Weigerung der schriftlichen Fixierung einer Blockierung der NATO an der Grenze zur ehemaligen DDR vorbereiteten Drang nach Osten kam: Das Ziel war Russland mit seinem Reichtum an Bodenschätzen und der Ukraine als Glacis, die selber schon über 100 Billionen „wert“ ist.

Gegen diese Gründe für Maidan, Beschuss des Donbass und die Absicht, Russland zu „ruinieren“, kommt keine „Diplomatie“ an — es sei denn in Form einer Friedensordnung für ganz Europa. Entsprechende Vorschläge Russlands wie zuletzt am 17. Dezember 2021 blieben unbeantwortet, weil sich der Westen den Abbruch seiner propagandistischen, politischen, mit ukrainischem Kanonenfutter genährten Aggression gar nicht leisten kann — nicht mit einer Wirtschaft, die seit gut vierzig Jahren kaum reales Wachstum aufweist. Das ist der Schatten, über den er nicht springen kann. Es sei denn, er muss. Das wird der Fall sein, wenn das Finanzsystem ähnlich wie 2008 kollabiert. Zeichen an der Wand sind zu sehen.

Ende Frühjahr 2024 setzten Großinvestoren und Kreditgeber wie BlackRock die ukrainische Regierung in Kenntnis, dass eine Verlängerung der Schuldentilgung über den Sommer hinaus „ihren Anlegern nicht zugemutet werden“ könne. Das Ergebnis waren Pläne für „Umschichtungen“, die angesichts der nicht absehbaren Zahlungsfähigkeit der Ukraine auf ein ebenfalls nicht absehbares Ende der Belastung europäischer Steuerzahler hinauslaufen (1). Selenskyj garnierte das Desaster mit dem Vorschlag für eine neuen „Friedensgipfel“ — mit Beteiligung der Russen. Die winkten ab.

Die volle Schockwelle wäre durch ein von der US-Ökonomin Ellen Brown erwogenes Platzen der Derivate-Blase ausgelöst, die bei einem globalen Bruttosozialprodukt (BSP) von 100 Billionen auf 1.000 Billionen geschätzt wird (2). Die Diskussion um die Lieferung weitreichender Marschflugkörper an die Ukraine kann als Ausdruck damit verbundener Ängste gesehen werden. Die Hoffnung stirbt zuletzt — jene, dass die Finanzwelt am Leben bleibt, offenbar noch später, denn Angriffe auf innerrussische Ziele haben keinen strategischen Nutzen.

> Die im Orwell’schen Neusprech „Investoren“ genannten Titelinhaber des nationalen Volksvermögens der Ukraine sind untereinander sowie mit Politik und Medien dermaßen verflochten, dass die Uniformität der Verlautbarungen des Westen keinerlei Anweisungen bedarf. 

Nicht nur eine Reihe großer Pensionsfonds, Stiftungen und Universitäten in den USA hat größtes Interesse, ihrer Anlagen etwa bei *NCH Capital*, einem US-Private-Equity-Fund und fünftgrößtem Grundbesitzer in der Ukraine, nicht verlustig zu gehen. 

Die Behauptung, in der Ukraine würden „unsere Werte verteidigt“, ist gelungen. Ihre blumige Umschreibung gleicht dem Rufen in einem Wald, den es nicht mehr gibt, was der Westen vor lauter Bäumen, die seine Aufmunterungsparolen imaginieren, nicht sieht. Es wird ihm nicht erspart bleiben, sich mit einigen Tatsachen aus der realen Welt anzufreunden.

Zum einen, dass sich ein ukrainischer Zentralstaat in den Grenzen von 1990 zwei Geburtshelfern verdankte: dem deutschen Generalstab, der Ende des Ersten Weltkriegs mit seinem Vorstoß über den Donbass hinaus deutsche Versorgungsgrundlagen sichern wollte, sowie den Bolschewiki, die ungeachtet mannigfaltiger Ethnien eine ähnlich umfangreiche „Ukrainische SSR“ schufen.

Zum andern, dass diese Völkervielfalt, legt man die Lunte eines „rein“ ukrainischen Staatsgebildes, zu einem Pulverfass werden muss, zumal wenn die traditionelle Abhängigkeit von anderen Machtzentren zu einem militanten Konfrontationskurs gegen Russland führt (3).

Von den Verlockungen daraus resultierender Strategien Abstand zu nehmen, mag schwer fallen. Doch der anvisierte Gegner und die Zwänge innerer Notwendigkeiten werden hilfreich zur Seite stehen.

In der für Scheuklappenmentalitäten überraschenden Resistenz Russland einerseits und einer eklatant zu Tage tretenden Schwäche des Westens andererseits könnte so der Schlüssel für ein Ende des Krieges liegen. Ersteres haben wir bereits, Letzteres ist unter Umständen, bleiben wir vorsichtig, nur eine Frage der Zeit.

Das Ausmaß, in dem Russland zu Kompromissen bereit sein wird, dürfte davon abhängen, ob die Unnachgiebigkeit des Westens weitere Erfolge auf dem Schlachtfeld nach sich zieht. Sie würden neue Tatsachen schaffen, die zu berücksichtigen wären. Je weiter der Krieg fortschreitet, desto mehr wird sich Russland bezüglich des westlichen Willens zur Konfrontation bestätigt sehen und um so weniger Absichtserklärungen auch nur zuhören.

Der Einfall ukrainischer Truppen in die Region Kursk Anfang August war theoretisch keine schlechte Idee. Als Vorbilder könnten die Überfahrt Scipios 204&nbsp;v.&nbsp;Chr. im 2.&nbsp;Punischen Krieg nach Afrika und das Übersetzen der israelischen Armee auf die andere Seite des Suez-Kanals 1973 gedient haben. Allerdings ist Kiew nicht Rom und Russland nicht Ägypten, was zu bemerken nicht der Weisheiten eines Carl von Clausewitz bedurft hätte: Er warnte vor einer Aufsplitterung der Kräfte, zumal wenn sie zu Lasten des Hauptkriegsschauplatzes ginge.

> Möglicherweise war die Verzweiflung über die militärische Situation im Donbass so groß, dass sie die Illusion gebar, ein Himmelfahrtskommando könne sich als genialer Schachzug erweisen — und nicht als ein Nagel zum Sarg der Ukraine: Russland ist mobilisiert worden zu einer Eskalierung seiner Anstrengungen, deren Erfolg begünstigt wäre von einer Verzettelung und Vergeudung knapper Ressourcen auf ukrainischer Seite. 

Kursk war auch für die deutsche Wehrmacht 1943 das Menetekel an der Wand, an die sie gefahren ist.

Danach brauchte die Rote Armee bis Minsk noch ein gutes Jahr, rückte aber dann mit ihrer Operation „Bagration“ innerhalb zweier Monate bis zur Weichsel vor. Auch jetzt kann es, werden entscheidende, letzte stark ausgebaute Verteidigungslinien im Donbass etwa bei Pokrowsk oder Ugledar durchbrochen, ziemlich schnell gehen und die NATO-Erzählungen müssen komplett ad acta gelegt werden — und mit ihnen gutgemeinte „Friedensvorschläge“. Nach ihnen hätten sich „Putin“ und, wie generös eingeräumt wird, gleichermaßen der Westen „verrechnet“. Aber der russische Präsident hat sich nicht verrechnet. Es war der Westen, dessen Kalkulationen auf Sand gebaut waren.

Die US-NATO dachte, Russland bliebe keine andere Wahl als einen Krieg zu beginnen, den es nicht durchstehen könne. Das war der Moment, an dem echte Fehler begannen. Die Rechnung ging noch so weit auf, dass „Putin“ tatsächlich keine andere Wahl hatte. Russland war und ist aber weit davon entfernt, isoliert, geschwächt und perspektivlos zu sein. Mit anderen Worten besteht die Tragik des Westens darin, einen Krieg provoziert zu haben, der vornehmlich ihm schadet.

Eingetreten ist der schlimmste Fehler, der in einer Konfliktsituation unterlaufen kann: sich selber zu über- und den Gegner zu unterschätzen. Dieser Fall wird in die Geschichtsbücher eingehen. Man hat sich in eine Lage gebracht, in der dem Gegner nichts angeboten werden kann: Er hat dafür gesorgt und wird mit Hilfe einer sich neuentwickelnden Weltordnung weiter dafür sorgen, auf westliches Wohlwollen nicht angewiesen zu sein. Wie könnte es unter diesen Umständen zu einer demokratisch legitimierten und völkerrechtlich nicht zu beanstandenden, für den Westen noch gesichtswahrenden Lösung kommen?

Realitätsfern erscheint mir, dass irgendeine Seite auf das unterschriftsreife Abkommen von Istanbul im April 2022 zurückkommen möchte oder könnte. Dafür ist nach den vielen Toten, die der Westen durch seine Intransigenz auch Russland als Opfer auferlegt hat, der Zug abgefahren. Ebenso mutet der Vorschlag, den der polnischstämmige Autor Michael Skorupsky auf der Webseite „Sonar 21“ des ehemaligen CIA-Analytikers Larry Johnson gemacht hat, wie ein Modell auf dem Reißbrett an: Polen sollte sich nach Osten öffnen, insbesondere nach China, und mit einem entnazifizierten Galizien, Heimstätte der Bandera-Faschisten, eine Konföderation nach Schweizer Vorbild bilden. Wenn er einräumt, dass sich dazu Europa von der „neokonservativen“ U.S.-Ideologie lösen müsse, gesteht er ein, dass er das Pferd von hinten aufzuzäumen gedachte (4).

> Wenn sich Europa von irgendwelchen es schädigenden Verbindungen lösen wird, dann nicht, weil es will, sondern weil es die pure Notwendigkeit gebietet. Sie wiederum wird erst gegeben sein, wenn die U.S.A. keine Möglichkeiten mehr sehen, die Strategie endloser Konfrontationen an allen Ecken der Welt fortzuführen. 

Es kann dann ähnlich kommen wie seinerzeit in Vietnam, als die militärischen Aussichten für die USA bei aus dem Ruder gelaufenen Kosten hoffnungslos geworden sind, sie ihre Truppen abzogen und ihr Präsident am 16.&nbsp;April&nbsp;1975 zur Stabilisierung der südvietnamesischen Regierung vom Kongress weitere 722&nbsp;Millionen US-Dollar Militärhilfe erbat. Keine zwei Wochen später hob der letzte Hubschrauber vom Dach der Saigoner CIA-Zentrale ab.

Auch die Perspektive auf ein Kriegsende in der Ukraine setzt mit anderen Worten vermutlich voraus, dass eine Kriegspartei aus vielerlei Gründen ihren Druck nicht aufrechthalten kann. Das wird nicht Russland sein. Käme es zu einem Waffenstillstand, dürfte Moskau wohl die Situation ausnützen, Referenden in den einzelnen Gebieten durchzuführen — was nicht „hinterhältiger“ wäre als die Einnahme Saigons durch den Vietcong und nordvietnamesische Truppen.

Denkbare Optionen wären, als autonome Regionen sich zwar keinem ukrainischen Zentral-, aber einem Bundesstaat anzuschließen, der Russischen Föderation, Weißrussland, Polen, der Slowakei, Ungarn oder Rumänien. Es ist kaum vorstellbar, dass Russland nicht auf eine Kontrolle der Gebiete östlich des Dnjepre sowie der Landverbindung nach Transnistrien bestehen wird.

Ein solches Szenarium für die Ukraine hätte nicht zur Folge, sondern zur Voraussetzung die Einsicht der USA, dass ihre imperialen Raubzüge mit der Entwicklung von „Neuer Seidenstraße“, „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ oder BRICS auf immer größere Hindernisse stoßen. Daher ist China, das schon mit dem Vorstoß gegen Russland in der Ukraine geschwächt werden sollte, der eigentliche Feind. Ihm wird allerdings mit Massakern wie in Afghanistan, Irak oder besonders markant Gaza nicht beizukommen sein. 

Die Gefahren für den Weltfrieden mit einem Hegemon auf Abruf dürfen nicht übersehen werden. Sie sind immens. Die damit verbundenen Probleme müssen von Friedensplänen für die Ukraine mitangegangen werden. Wenn nicht, wären sie nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Es wären auch Friedenspläne für Europa und insbesondere Deutschland, denn am Horizont zeichnete sich in der zwielichtigen Stimmung der Abendsonne die Besinnung auf eine Umkehrung des wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Niedergangs ab (5).

Die Krise um die Ukraine hatte komplexe Voraussetzungen. Sie müssen beseitigt werden, was nur mit ebenfalls komplexen Maßnahmen möglich ist. Wer es gerne einfacher hätte, dem sei gesagt: Das Leben ist nun einmal nicht einfach. Auch nicht die Geschichte.

Not macht erfinderisch, eine ausweglos erscheinende Lage allemal. Nach Immanuel Kant führt erst die Notwendigkeit des Handelns weiter als die Möglichkeit des Erkennens. Das sind Überlegungen, die, ein kleiner Beitrag zum Jubiläumsjahr, über Kalendersprüche hinausgehen, mit denen seine Gedanken verharmlost werden. Möge eine nahe Zukunft zeigen, wie aktuell sie sind.


