Ein Kanzler des Krieges

Herr Merz,

die Floskel „Sehr geehrter“ lasse ich weg, denn: Es wäre gelogen. Das Lügen überlasse ich Menschen wie Ihnen.

Wollen Sie die deutsche Bevölkerung weiterhin belügen über die wahren Hintergründe des Ukrainekriegs, der — auch laut Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg — bereits 2014 mit dem Euromaidan begann und ein Stellvertreterkrieg der USA beziehungsweise der US-Demokraten ist? Wollen Sie weiterhin der Bevölkerung die Ermordung von 14.000 Ostukrainern durch das Kiew-Regime seit 2014 verschweigen? Wollen Sie wirklich Russland herausfordern?

Das haben schon andere versucht und in ihrem Größenwahn das Leben unzähliger Menschen „geopfert“, nicht aber ihr eigenes.

Haben Sie die 27 Millionen vom Nazi-Regime getöteten Russen vergessen? Haben Sie irgendetwas aus der Geschichte gelernt? Wollen Sie wirklich dem faschistisch unterwanderten Regime der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern und damit Deutschland direkt und zweifelsfrei zur Kriegspartei machen?

Mit Ihrer Aussage vom 26. Mai „Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind" haben Sie für viel Aufsehen insbesondere in Russland gesorgt. Das sagten Sie sowohl auf X als auch im „Europaforum 2025“ des TV-Senders WDR. Sie scheinen das ernst zu meinen. Sind Sie noch ganz bei Trost? Sind Sie in Ihrem Machtrausch mittlerweile so selbst- und geschichtsvergessen, dass sie etwas dermaßen Unverantwortliches verlauten lassen?

Und Ihre fadenscheinige Begründung für diesen folgenschweren Schritt, dass Russland verantwortlich für die Eskalation sei, weil Moskau sich nicht dem von Ihnen, Macron und Starmer in Kiew ausgesprochenen Ultimatum gebeugt und einem 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand nicht zugestimmt habe, können Sie sich an den Hut stecken. Blenden können Sie damit nur diejenigen, die sich schon immer haben blenden lassen. Weiter gaukelten Sie der Bevölkerung vor, das zeige, dass Wladimir Putin „Gesprächsangebote als Schwäche“ auffasse. Und Ihre Aussage, der Westen habe nun „alle diplomatischen Mittel“ ausgeschöpft, ist ja wohl eine Farce, wenn von den europäischen Bellizisten verstärkt Waffen an die Ukraine geliefert werden als Antwort auf Donald Trumps Friedensbemühungen. Und wie sind Sie und Ihresgleichen mit Verhandlungsangeboten Russlands vor der zweiten Legislaturperiode Trumps umgegangen? Sie haben sie allesamt zurückgewiesen, weil die Deep-State-gesteuerte Biden-Regierung und ihre europäischen elitengesteuerten Vasallen den profitablen Krieg nicht beenden wollten.

Wie soll Russland dem Westen noch trauen, wenn auch die Minsker Abkommen nur dazu benutzt wurden, um der Ukraine Zeit für das militärische Erstarken zu geben, wie auch Angela Merkel vor ein paar Jahren bestätigte? Der Kreml befürchtet meines Erachtens zu Recht, dass auch dieser Waffenstillstand zu diesem Zweck benutzt werden könnte. Wie soll man dem Westen auch vertrauen, wenn kurz nach dem deutschen Mauerfall und der Aussage des seinerzeitigen US-Außenministers James Baker „Not an inch eastwards“ konsequent mit der NATO-Osterweiterung begonnen und der „No Rivals Plan“ verbunden mit dem erneuten Aufbau des Feindbilds Russland unter dem Demokraten Bill Clinton ins Leben gerufen wurde? Russland hat alle Vereinbarungen eingehalten, der Westen dagegen hat sie nie ernst genommen und mit Füßen getreten.

Sie, Herr Merz, haben in meinen Augen ebenso wie die Kriegstreiber Ursula von der Leyen, Keir Starmer, Donald Tusk und Emmanuel Macron kein ernsthaftes Interesse an der Beendigung des Krieges, und nutzen Ausflüchte, um Ihre wahren Intentionen — beziehungsweise die Ihrer Strippenzieher — zu vertuschen.

Der Kreml reagierte unmittelbar auf die unverantwortlichen Aussagen von Friedrich Merz. Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete es als „durchaus gefährlich, falls diese Entscheidung wirklich getroffen wurde". Ihre ungeheuerliche Aussage, Herr Merz, hat Peskow zu diesem Zeitpunkt noch sehr vorsichtig kommentiert.

Der ehemalige russische Verteidigungsminister, Armeegeneral und Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, kommentierte Merz‘ Worte über die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für die Ukraine auf eine diesbezügliche Frage einer Journalistin wie folgt:

„Auch wir haben etwas aufzuheben.“

Sergej Schoigu spielte auf die mögliche Aufhebung der Grundlage der deutschen Wiedervereinigung — den 2-plus-4-Vertrag — an, den Russland einseitig aufheben könnte, was die Wiedervereinigung rückgängig machen würde und Russland das Recht gäbe, erneut Truppen in Ostdeutschland zu stationieren.

Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege unterzeichneten 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, um künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei. Sie, Herr Merz, sowie Ihre britischen, französischen und (bisher) polnischen Verbündeten bedrohen massiv den Frieden in Europa, und verstoßen damit gegen diese Charta.

Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung, verbunden mit Taurus-Lieferungen, wird durch Russland als kriegerischer Angriffsakt des Westens — speziell der BRD — gewertet, was Russland gemäß der UN-Feindstaatenklausel, Kapitel 8, Artikel 53 und 107, das ungestrafte Recht militärischer Gewalt gegen die BRD gäbe.

Artikel 53, Absatz 1, der Charta besagt: „(…) Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.“ Gemäß Absatz 2 bezeichnet der Ausdruck „Feindstaat“ jeden Staat, „der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war“.

Artikel 107 der Charta lautet:

„Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.“

Wollen Sie wirklich diese rote Linie überschreiten, Herr Merz, was Russland mit einem Vergeltungsschlag in Schrobenhausen, Düsseldorf oder Ramstein beantworten könnte? Der Chefredakteur der Militärzeitschrift „Nationale Verteidigung“, Igor Korotchenko, sagte am 26. Mai 2025 in der russischen Sendung „60 Minuten“:

„Wie soll Russland darauf reagieren: In so einem Fall müssen wir - die Taurus-Werke befinden sich in einer dünn besiedelten Gegend und weit von großen Siedlungsstätten entfernt — wir müssen zuerst als einmalige und demonstrative Abschreckungsmaßnahme, mit beispielsweise. zwei Oreschnik-Raketen, die in sich 12 Hyperschallblocks von nichtnuklearen Sprengköpfen tragen, diese Werke vernichten/dem Boden gleichmachen, so dass Deutschland in den nächsten fünf bis sieben Jahren nicht mehr in der Lage sein wird solche Marschflugkörper zu bauen. Das wird zuerst ein nichtnuklearer Schlag sein. Davor sollen wir die juristische und politisch-rechtliche Begründung dieser Maßnahme, sowohl dem Trump, als auch unseren EU-Gegnern und in der UNO klar artikulieren, damit endlich begriffen wird, um was es geht.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte dazu einen Tag nach Merz‘ suizidaler Aussage:

„Die (deutschen) Leoparden, Geparde und Panzerhaubitzen brennen wie Zündhölzer. Auch Taurus-(Raketen) und deutsche Drohnen werden brennen.“

Es fragt sich nur wo, in Russland oder in Deutschland?

Bereits im Oktober 2024 erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, was der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen ohne jegliche Einschränkungen bedeuten würde:

„Das bedeutet nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der USA und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine.“

Was hat Deutschland, der Biden-Clan, rücksichtslose Menschen wie Victoria Nuland oder die NATO in der Ukraine zu suchen? Im Ukrainekonflikt handelt es sich um eine Auseinandersetzung zweier „Brudervölker“ mit jahrhundertelanger gemeinsamer Tradition, ein Konflikt, den ich nicht gutheißen kann, der von Russland begonnen wurde, der jedoch von außen — federführend von den USA, die ein starkes Eurasien mit allen Mitteln verhindern wollen — hineingetragen worden ist. Die noch neutrale Ukraine war die letzte Bastion vor Russland, die vom Westen für dessen niedere materielle und hegemoniale Zwecke instrumentalisiert und missbraucht wurde.

Weder die Ukraine noch Russland sind NATO-Mitglieder. Es gibt demnach nichts zu verteidigen für das angebliche Verteidigungsbündnis, das sich mit seiner massiven Einmischung in diesen Konflikt endgültig als Angriffsbündnis entpuppt hat, aus dem Deutschland sich eventuell zurückziehen sollte ob dieser Wandlung. Die NATO ist letztendlich ein Machtinstrument der Macht- und Besitzeliten, die ihre Pfründe sichern und erweitern wollen. Und in der Ukraine gibt es jede Menge zu holen an Rohstoffen und fruchtbarem Ackerland. Könnte man nun auch noch Russland in die Knie zwingen — das Endziel des „Wertewestens“ — wäre es das größte Glück dieser menschenverachtenden, gewissenlosen Eliten. Nur naive, ferngesteuerte Menschen glauben, dass in der Ukraine, am Hindukusch oder anderswo die „Demokratie“ mithilfe von Kriegen verteidigt werde.

Sehen Sie nicht, Herr Merz, was Sie mit Ihren unüberlegten Aussagen angerichtet haben? Wenn Sie diesen mörderischen Schwachsinn auch noch realisieren, stoßen Sie Deutschland und Europa in ein tiefes Unglück!

Wollen Sie es wirklich riskieren, dass Deutschland Krieg mit Russland hat, den Deutschland selbst als anvisierte Atommacht nicht gewinnen könnte? Wollen Sie wirklich das Leben von Millionen Menschen in Deutschland gefährden? Wollen Sie wirklich weiteres Öl auf das Feuer des für die Ukraine — von Anfang an — verlorenen Krieges gießen, den Trump zu löschen versucht?

Sollte das Waffensystem Taurus an die Ukraine geliefert werden, haben Sie bei Amtsübernahme einen Meineid geleistet.

In Artikel 56 GG heißt es:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Schaden, den Sie dem deutschen Volk mit der Lieferung von Taurus zufügen würden, wäre unermesslich.

Zudem würden Sie gegen das Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1 verstoßen, in dem steht:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Und die Strafe hierfür kann meines Erachtens nicht hoch genug ausfallen. In meinen Augen gehören alle Bellizisten ins Gefängnis! Die Lieferung von Taurus dient ganz klar einem Angriffskrieg, wenn sie beispielsweise der Bombardierung der Krimbrücke dienen sollen, was unter anderem Ihren in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ ausgesprochenen Worten vom 13. April 2025 zu entnehmen war. Auf die Frage, ob Sie den Taurus an Kiew liefern würden, antworteten Sie, immer gesagt zu haben, dass Sie das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würden. Die Partner würden aber bereits Marschflugkörper liefern. „Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin.“ Die Lieferung müsse abgestimmt werden, meinten Sie „und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.

Nur weil es die bellizistischen Franzosen, US-Demokraten und Briten tun, müssen die Deutschen, die im letzten Jahrhundert der Welt genug Schaden zugefügt haben, diese Irrigkeit nicht nachmachen. „Nie wieder Krieg“ hieß es noch vor ein paar Jahren. Und was machen Kriegstreiber wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Boris Pistorius, Roderich Kiesewetter, Sie, Herr Merz, und bellizistische Konsorten: Die Deutschen kriegstüchtig! Schande über euch Kriegstreiber!

Sie erklärten, dass eine Zerstörung der Krim-Brücke der Ukraine nutzen könnte.

„Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen, sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können.“

Um die Ukraine ‚endlich mal‘ (...) vor die Lage zu bringen“, könnte sie beispielsweise „die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und der Krim zerstören“, sagten Sie. Von der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel komme „der größte Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee“.

Sie behaupten, mit der Lieferung von Taurus wäre noch keine Kriegsbeteiligung gegeben. Doch, ist es definitiv! Die Bedienung dieses komplexen Waffensystems bedarf Spezialisten vor Ort, über die die Ukraine nicht verfügt. Und das wissen Sie, egal was Sie der deutschen Bevölkerung versuchen glauben zu machen. Es ist auch ohne Belang, wie Sie das sehen, Herr Merz, sondern wie die Russen Ihre gefährlichen Eskapaden wahrnehmen.

Mit solchen Worten, Herr Merz, befeuern Sie einen Angriffskrieg, und haben sich im Sinne von Artikel 26 GG schuldig gemacht. Dass Menschen wie Sie das Grundgesetz nur noch peripher interessiert — um es gegebenenfalls auf ihre Gegner anzuwenden — hat in der Coronazeit der Umgang mit der vermeintlichen Verfassung gezeigt. Sie wurde von den Verantwortlichen — die jetzt zu feige sind, sich ihrer Verantwortung zu stellen — mit Füßen getreten.

Verfassungsrechtlich sind Ihre Handlungen, Herr Merz, ein Grund für Ihre sofortige Absetzung.

Der ehemalige Berliner FDP-Politiker und Vorsitzende der 2022 gegründeten Good Governance-Gewerkschaft, Marcel Luthe, stellte auf der Plattform X fest:

„Was der Bundeskanzler da macht, ‚stört das friedliche Zusammenleben der Völker‘ im Sinne des Artikels 26, Abschnitt I des Grundgesetzes und ist demnach verfassungswidrig.“

„Es ist auch kein Verteidigungsakt, denn es gibt keinen Verteidigungspakt mit der Ukraine. Es ist vielmehr ein Akt der Aggression.“

Fazit

Sie, Herr Merz, gefährden das Leben meiner Tochter. Und da kenne ich keinen Spaß. Sie interessieren die Sicherheitsbedürfnisse der Deutschen nicht und riskieren mit der Entscheidung für die Taurus-Lieferung einen Dritten Weltkrieg. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank?

Sie und Ihr machtbesessener Größenwahn, Herr Merz, sind die größte Gefahr für Deutschland und Europa! Die Bürger — selbst die von euch zur Kriegstüchtigkeit Verführten — wollen in ihrem tiefsten Herzen keine weiteren Waffenlieferungen, keine weitere Einmischung, keine Sanktionen und keine Hetze, sondern Frieden, den es nur geben kann, wenn Europa zur Vernunft kommt. Mit Menschen wie Ihnen, Herr Merz, sowie Keir Starmer und Emmanuel Macron wird diese Vernunft vermutlich nicht einkehren. Es wäre besser für Europa, wenn die Achse der (Bös-)Willigen ihren Hut nimmt — und das besser heute als morgen.

Gott sei Dank gibt es in der EU noch ein paar Regierungschefs wie in Ungarn und in der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico, die tatsächlich verhandeln wollen, und nicht nur so tun als ob.

Der rechtskonservative, EU-kritische Kandidat Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen am 1. Juni 2025 knapp für sich entschieden. Er ist nun der neue Staatschef, sofern die mittlerweile autokratisch gewordene EU die Wahl nicht für ungültig erklärt, weil ihr der Kandidat nicht passt. Hoffen wir mal, dass er kein Bellizist wie Starmer, Macron und Merz ist, und ernsthaft — nicht geheuchelt wie die drei anderen genannten Kriegstreiber — auf Verhandlungen im Ukrainekonflikt setzt.

Sollten Sie, Herr Merz, bei den Friedensverhandlungen nicht erwünscht sein, hätte ich größtes Verständnis dafür. Wer will schon einen am Tisch sitzen haben, der Raketen liefert, die die Krimbrücke oder den Kreml treffen können, der einen Dritten Weltkrieg provozieren könnte?

---

Hier können Sie das Buch bestellen: „Im Taumel des Niedergangs: Demokratischer, wirtschaftlicher und kultureller Verfall Deutschlands“