Ein Kraftakt für das Bargeld
350.000 Menschen unterzeichneten eine Petition für den Schutz des Bargelds — zwei Aktivisten brachten die Unterschriften kistenweise ins EU-Parlament und trafen dort auf Politiker verschiedenster Parteien.
Wer auf ein Gesetz Einfluss nehmen will, der tut das am besten, bevor es verabschiedet wird. Das dachten sich offenbar auch die Initiatoren der Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen“. Die bislang 350.000 Unterschriften brachten Hansjörg Stützle und Hakon von Holst Ende Mai persönlich nach Straßburg. Im Juli stimmt das EU-Parlament über eine Verordnung für das Bargeld ab. Wie das Regelwerk von innen aussieht, das den Abgeordneten unterbreitet wird, entscheidet sich am heutigen Dienstag im Währungsausschuss des Parlaments. Geht es nach den Bargeldaktivisten, soll die Verordnung die Akzeptanz von Bargeld bei staatlichen Stellen und im Einzelhandel sicherstellen, aber auch einen guten Zugang über Geldautomaten. Mit offenen Armen wurden die beiden jedoch nicht empfangen: Die Vorsitzende des Währungsausschusses verweigerte die Annahme der Petition. Einige Politiker zeigten sich dagegen gesprächsbereit. Hakon von Holst schildert seine Eindrücke vom Tag der Petitionsübergabe.
Das Empfangskomitee vor dem EU-Parlament lehrt einen das Fürchten: Die Spezialeinheit CRS steht mit Maschinenpistole Wache. Für den Besuch sind wir längst akkreditiert. Trotzdem bleibt uns der Zutritt verwehrt. Der Pförtner telefoniert mit der parlamentarischen Assistentin. Sie bahnt sich den Weg aus einem der unzähligen Büros zum Eingang. Jetzt verhandeln die beiden auf Französisch über eine Lösung.
Das Problem ist unsere Petition: 18 Stapelkisten mit 350.000 Unterschriften auf einem Rollwagen und einer Sackkarre – für den europaweiten Schutz von Bargeld. Wir haben Glück: Eine halbe Stunde später fahren wir durch den Liefereingang. Aber die Eintrittskarte gilt nur für die Petition, nicht für uns. Wir müssen also wieder hinaus, erhalten unsere Ausweisdokumente zurück und stellen das Auto in einem Parkhaus ab.
Als Mensch haben wir den normalen Eingang zu nehmen. Nach der flughafenähnlichen Sicherheitskontrolle tragen wir Zugangsausweise mit Mikrochip. Damit lassen sich die Drehkreuze im Parlament passieren. An jeder Ecke warten solche Zutrittsschleusen. Auf den ersten Metern funktioniert das gut. Im Lieferbereich nehmen wir die Unterschriften wieder in Empfang und passieren das nächste Drehkreuz mit Rollwagen – ein schriller Ton alarmiert das Sicherheitspersonal.
Wir hätten eine halbe Stunde vor dem Termin am Haupteingang erscheinen sollen, hieß es. Wäre Hansjörg Stützle nicht in weiser Voraussicht zwei Stunden eher da gewesen, hätte keine Unterschriftenübergabe stattgefunden. Nach all den Strapazen traf er in Begleitung der parlamentarischen Assistentin und seiner Lebenspartnerin Mariana auf die Minute genau um 10 Uhr im Forum ein. Hier entstand ein Bild mit Engin Eroglu von der Partei Freie Wähler.
Ich selbst kam zu spät zum Fototermin. Denn die Assistentin konnte nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. So holte mich niemand am Eingang ab.
Wie ich so wartete, lief mir plötzlich Ursula von der Leyen frontal entgegen. Sie stieg ein in eine der zahllosen Limousinen mit belgischem Kennzeichen. Eine pechschwarze Autokolonne rollte davon, eskortiert von der Polizei. Die Körperhaltung der Kommissionspräsidentin war so steif, als hätte sie sich in ein Korsett gezwängt.
Mit einer Viertelstunde Verspätung traf ich am Ziel ein, aber pünktlich zum gemeinsamen Gespräch. Wir waren gespannt, wie sich Engin Eroglu präsentieren würde. Denn im EU-Parlament ist seine Partei Teil der Fraktion Renew. Auch die deutsche FDP gehört der Gruppe an sowie die Renaissance, also das Lager um Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron.
Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen überwiegt in der Renew die Ablehnung gegenüber einer Bargeld-Annahmepflicht im Einzelhandel. An diesem Punkt versuchten einige von Eroglus Kollegen den Schutz des Bargelds sogar zu schwächen. Eroglu selbst stellte nur einen Änderungsantrag zur geplanten Bargeld-Verordnung: Unbemannte Verkaufsstellen einschließlich »Fahrausweisautomaten, Parkuhren, Selbstbedienungstankstellen« sollen bargeldlos betrieben werden dürfen. Wir fordern auch hier das Gegenteil.
Unser Gespräch lenkte Eroglu auf den digitalen Euro. Er steht dem staatlichen Währungsprojekt sehr kritisch gegenüber. Der Politiker glaubt, das Zahlungsmittel würde nach seiner Einführung sowohl private Angebote wie Girocard und Kreditkarte verdrängen, aber auch das Bargeld. Denn für Einzelhändler sei der digitale Euro preiswerter als alles andere. Weshalb? Weil die Europäische Zentralbank das Projekt auf ihre Kosten subventioniere.
Ein Digital-Euro würde also in Konkurrenz mit anderen elektronischen Zahlungsmitteln treten. Das senkt deren Preis. Für die Bargeldeinzahlung nehmen Banken schon jetzt immer höhere Gebühren.
Händler als Leidtragende könnten dann Digital-Euro-Zahlern Rabatt gewähren oder dazu übergehen, Bargeld und andere Zahlungsmittel abzulehnen. »Die Kosten sind tödlich«, unterstrich Eroglu. Aus diesen Gründen, hörten wir heraus, muss es bei Einführung eines digitalen Euros auch eine Bargeldannahmepflicht geben. Unter anderen Umständen hätte der Freie-Wähler-Politiker die Frage anders beurteilt.
15 Minuten später finden wir uns in einem Café ein. »Sind Sie auch seit 1994 im EU-Parlament?«, frage ich den Assistenten, der uns hierher begleitet hat. Er lacht, damals sei er noch im Kindergarten gewesen. Wir warten auf Markus Ferber, CSU, das Urgestein unter den Abgeordneten. Im Währungsausschuss sitzt er der EVP vor; sie ist mit Abstand die größte Fraktion im Parlament. Das Gespräch verläuft freundschaftlich. Ferber will, dass nicht nur der private Anbieter, sondern genauso der Staat Bargeld akzeptiert. »Da haben Sie mich voll an Ihrer Seite«, sagt er.
Ferber beteiligt sich mit vielen Änderungsanträgen am Gesetzgebungsprozess. Er möchte auch das Vorwort zur Verordnung anpassen. Bisher steht dort, dass Nationalstaaten weiterhin Ausnahmen von der Bargeldannahmepflicht einführen dürfen. Dieser Passus soll verschwinden. Als Absicht des Gesetzgebers möchte Ferber stattdessen herausheben, dass »insbesondere öffentliche Einrichtungen Bargeld als Zahlungsmittel annehmen«. Allerdings mit einem Zusatz: »ohne dass es zu unzumutbaren Belastungen kommt.« Ob es heute noch als zumutbar gilt, wenn der Busfahrer Bargeld kassieren muss, kann uns Ferber auch nicht sagen.
Der CSU-Politiker bekommt allerlei Argumente gegen den Schutz des Bargelds zu hören. Vom Finanzministerium über die Banken bis hin zu Politikerkollegen: Alle stehen vor der Tür und tragen ihre Interessen vor.
Insgesamt sei der Kampf für das Bargeld »ein schwerer Kampf«, resümiert Ferber. Wir bemühen uns im Gespräch, den Kriegergeist zu stärken. Am Ende erhält Ferber wie alle anderen Politiker unsere zentralen Positionspapiere: »13 Punkte zur Verbesserung der EU-Bargeld-Verordnung« und »Die Ungleichbehandlung des Bargelds gegenüber dem digitalen Euro«.
Nächste Station: der Satiriker Martin Sonneborn und die Schriftstellerin Sibylle Berg, beide fraktionslose Abgeordnete von Die PARTEI. Aufgrund eines Missverständnisses über das richtige Café verlieren wir 15 Minuten. Sonneborn geht uns deshalb verloren, aber mit Sibylle Berg erleben wir eine begeisterungsfähige Person, die sofort auf das Du wechselt. »Großartig«, »vielen Dank für diese Arbeit«, sagt sie und hilft, die 18 Stapelkisten voller Unterschriften für ein gemeinsames Foto aufzubeigen. Ihr ist wichtig, dass das Bargeld einen guten gesetzlichen Schutz erhält, keinen schlechteren als der digitale Euro.
Weiter gehts. Mit unseren Zugangsausweisen gelangen wir an einen Ort, der für normale Besucher geschlossen bleibt. Hier laufen Mitarbeiter von Nachrichtenagenturen vorbei, hier stehen Politiker vor der Pressewand, umringt von Fernsehteams.
Am Eingang zum Plenarsaal wartet Fabio De Masi vom BSW, ebenfalls fraktionslos. Obwohl er zu den ersten Befürwortern der elektronischen Währung zählte, bewertet er das Projekt derzeit kritisch. Sein Ideal von einem Digital-Euro sieht anders aus.
Außerdem dürfe das Bargeld nicht verdrängt werden. Zu dessen Schutz brachte der BSW-Politiker mehrere Änderungsanträge ein: So soll die Europäische Zentralbank dem Vorbild der österreichischen Notenbank folgen und selbst Geldautomaten in unterversorgten Gebieten aufstellen.
Nach ein paar Problemen mit dem Aufzug stehen wir um 15:30 Uhr wieder an der frischen Luft – ich, Hansjörg Stützle und Mariana. Diskussionen mit dem Pförtner bleiben uns erspart. Die Unterschriftenkisten sind beklebt mit einer passenden Symbolik: das Geben und Nehmen bei einer Barzahlung. Nur eine Frage stellt der Pförtner: Sind die Kisten voll von …? Er deutet auf den 20-Euro-Schein. »Nicht ganz«, antwortet Hansjörg Stützle und verschwindet mit dem Rollwagen durch den Behindertenausgang.
Epilog: Engin Eroglu berichtete auf Facebook und in einer Pressemitteilung von der Petitionsübergabe. Er betonte: »Entscheidend ist jetzt, dass die Verordnung konsequent ausgestaltet wird; gerade staatliche Stellen dürfen keine Ausnahmen erhalten.« Sibylle Berg kommentierte am 31. Mai einen Ausfall beim Zahlungssystem Twint in der Schweiz. »Nutzt Bargeld; gewöhnt euch wieder daran«, schrieb Berg auf Twitter (X). Fabio De Masi veröffentlichte ein Video von der Begegnung mit uns im Parlament. Wir selbst informierten mehr als 600 Journalisten und Redaktionen mit einer eigenen Presseerklärung.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Eindrücke von der Petitionsübergabe in Straßburg“ auf dem Blog bargeldverbot.info, wo auch die Petition zu finden ist.