Ein wenig Licht am Horizont
Die Trump-Regierung hat verraten, wofür sie angetreten ist und wird nun an der Wahlurne dafür abgestraft.
Die Republikaner haben die Midterm-Wahlen in den USA verloren. Bundesstaaten, in denen ihr Wahlsieg in der Regel nicht einmal angezweifelt wird, wurden von den Demokraten erobert. Donald Trump schob die Niederlage darauf, dass er nicht selbst auf dem Wahlzettel stand. Genau dazu hatte er die US-Bürger zuvor aufgerufen: so zu wählen, als täte er es. Und vielleicht haben sie das ja auch, denn das aktuelle Regierungshandeln hat nicht viel zu tun mit dem, was sich viele Menschen von Trump erhofft haben. Die MAGA-Bewegung befürwortete in ihren Anfängen einen außenpolitischen Kurs, der auf Frieden ausgerichtet ist. Teilweise wurde sogar die Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung gefordert. Davon ist heute kaum mehr etwas übrig. Die Demokraten gewinnen jetzt, weil sie vermeintlich weniger schlecht sind als die Republikaner. Schön wäre, wenn sie einen Funken, von dem in sich aufleben lassen könnten, was vor Trumps zweiter Amtszeit an Hoffnung in der Bevölkerung pulsierte.
Als jemand, der eng in den Präsidentschaftswahlkampf von Robert F. Kennedy Jr. 2023/24 eingebunden war, werde ich gelegentlich von Journalisten zu MAHA und zur US-Politik befragt. Meist suchen sie nach der Geschichte, dass die Bewegung zerstritten sei und sich von Donald Trump und den Republikanern abwende.
Dieses Narrativ trifft teilweise zu, übersieht aber tiefere gesellschaftliche und politische Zusammenhänge. Die entscheidende Frage ist nicht, ob MAHA-Wähler („Make America Healthy Again“ — analog zu MAGA — Make America Great Again) künftig zu den Demokraten zurückkehren, den Republikanern treu bleiben oder sich der Wahl enthalten. Ich glaube, dass sich die meisten von den Republikanern abwenden werden — und das aus guten Gründen. Um zu verstehen, warum, müssen wir jedoch zum Ursprung von MAHA zurückkehren: dem Präsidentschaftswahlkampf von Robert F. Kennedy Jr.
Der Wahlkampf damals drehte sich nicht in erster Linie um Gesundheit. Ich weiß das, weil ich als Redenschreiber für Kennedy tätig war und insbesondere in der frühen Phase, vor Oktober 2023, erheblichen Einfluss auf seine politischen Positionen, sein Programm und seine Botschaften hatte. Unser zentrales Thema war Frieden. Wir forderten massive Kürzungen der Militärausgaben, ein Ende der „endlosen Kriege“ und den Rückbau des weltweiten Militärapparats mit seinen 800 Stützpunkten. In zahlreichen Reden zeigte Kennedy auf, was die USA mit den acht Billionen Dollar hätten erreichen können, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 für Kriege zum Regimewechsel ausgegeben wurden: die Infrastruktur erneuern, die Sozialversicherung finanziell sichern, kostenlose Kinderbetreuung anbieten und die Mittelschicht stärken.
Auch Gesundheit war ein wichtiges Thema, allerdings ging es dabei nicht nur um das Gesundheitssystem. Im Mittelpunkt standen Umweltgifte, Landwirtschaft und Ernährung: Chemikalien in Lebensmitteln, Wasser und Umwelt, Kunststoffe, PFAS und hormonell wirksame Substanzen. Impfungen wurden kaum erwähnt, außer wenn die Medien Kennedy gezielt darauf ansprachen. Die Hauptbotschaft lautete, die Epidemie chronischer Krankheiten umzukehren — ein Thema, das fast jede Familie in den USA betrifft.
Ein drittes zentrales Anliegen waren die Bürgerrechte und die Einschränkung der verfassungsmäßigen Freiheiten während der Covid-Lockdowns. Damit verbunden war die Kritik an einer Regierung, die kaum zur Rechenschaft gezogen werden konnte und von Korruption geprägt war. Kennedy versprach, die Verfassung zu achten und die Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundesbehörden zu beenden, die sich während der Biden-Jahre verstärkt hatte.
Über all diesen Themen stand der Wahlkampfruf: „Heal the Divide“ — die Spaltung überwinden. Wir sprachen von einer vereinigenden populistischen Bewegung, die Menschen von rechts und links zusammenbringen sollte, um das Land den Bürgern zurückzugeben.
Ein anderer Umgangston sollte Hass und Feindseligkeit ersetzen. Die Menschen hätten genug von der Polarisierung, sagten wir. Kennedy versprach ein „Kabinett der Rivalen“ nach dem Vorbild Abraham Lincolns, in dem Demokraten und Republikaner gemeinsam eine Zeit der Versöhnung einleiten sollten.
Zusammen mit der Friedensbotschaft begeisterte diese Idee Menschen im ganzen Land. Im Oktober 2023 war Kennedy in den nationalen Umfragen auf rund 25 Prozent gestiegen — trotz der anhaltend negativen Berichterstattung in den etablierten Medien. Diesen Erfolg verdankten wir nicht allein den Aktivisten für gesundheitliche Selbstbestimmung. Wir hatten eine echte basisorientierte Strömung angesprochen. Wenn politische Kommentatoren von MAHA sprechen und damit die drei oder vier Prozent der Wähler meinen, die Kennedy ins Trump-Lager folgten, unterschätzen sie das politische Potenzial, das in den USA weiterhin vorhanden ist.
Neben dem harten Kern der sogenannten „Impfgegner“ — eine abwertende Bezeichnung, die berechtigte und wichtige Fragen zur Impfstoffsicherheit und zu ihrem möglichen Zusammenhang mit der Zunahme von Autoimmunerkrankungen und Allergien verdeckt — fühlte sich ein großer Teil dieser Wählerschaft von den Botschaften des Friedens, der Einheit und der parteiübergreifenden Zusammenarbeit angezogen. Das überrascht nicht: Fast die Hälfte der heutigen US-Wählerschaft bezeichnet sich weder als republikanisch noch als demokratisch. Darin zeigt sich die Ablehnung eines Zweiparteiensystems, das für viele Menschen keinen dieser Werte mehr verkörpert.
All dies muss berücksichtigt werden, wenn wir über MAHA und Trump sprechen. Denn die Trump-Regierung hat mit tatkräftiger Unterstützung des republikanischen Kongresses fast alle Anliegen verraten, für die Kennedy angetreten war — viele davon hatte auch Trump selbst im Wahlkampf vertreten.
Am offensichtlichsten ist dies beim Thema Frieden.
Trump hatte die endlosen Kriege im Nahen Osten wiederholt als dumm bezeichnet. Er versprach, keine neuen Kriege zu beginnen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland zu beenden. Gerade diese Versprechen brachten ihm die Unterstützung vieler Menschen ein, die Kennedy nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen unterstützt hatten.
Dass führende Neokonservative und Kriegstreiber Kennedy während des Vorwahlkampfs bekämpften, ließ uns glauben, Trump werde sich ihnen und dem sogenannten Deep State entgegenstellen, der sich gegen ihn verschworen hatte, seit er 2017 sein Amt antrat.
Stattdessen hat Trump den Deep State übernommen. Einst von den Neokonservativen verachtet, wurde er zu ihrem Liebling, als er einen verheerenden neuen Krieg gegen den Iran begann. Gleichzeitig verlängerte er den Ukrainekrieg und unterstützte die Kriege Israels im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen (falls man letzteren überhaupt als Krieg bezeichnen kann und nicht als Abschlachten). Mit wenigen Ausnahmen sind alle, die ich aus der damaligen Wahlkampagne kenne, vom Iran-Krieg angewidert.
Rückblickend hätte ich angesichts der enormen Geldsummen, die rechte Zionisten in Trumps Wahlkampf investierten, skeptischer sein müssen. Diese Kreise sind eng mit den Neokonservativen und dem berüchtigten „Project for a New American Century“ im Nahen Osten verbunden. Kennedys Umfragewerte, die Stimmung im Wahlkampfteam und auch mein Einfluss begannen zu schwinden, als er nach dem 7. Oktober 2023 extreme zionistische Positionen vertrat. Jeffrey Sachs bezeichnete ihn deshalb als „halben Friedenskandidaten“. Ich hätte erkennen müssen, dass Zionismus und Kriegstreiberei eng miteinander verbunden sind, denn Israel ist ein Arm des Imperiums und ein Teil des imperialen Projekts. Leider habe ich meine Vorahnungen ignoriert und bin bei Bobby Kennedy geblieben, indem ich mir sagte, dass er schließlich immer noch besser war als die beiden anderen Typen (Trump und Biden). Später hoffte ich, dass Trumps Antikriegs-Instinkt stärker wäre als seine zionistischen Unterstützer, und dass er sie über den Tisch ziehen würde (wie er das schon mit anderen ehemaligen Verbündeten getan hat).
Auch beim Umweltschutz hat Trump die Erwartungen enttäuscht. Die MAHA-Bewegung geht davon aus, dass niemand gesund sein kann, wenn die Umwelt krank ist. Doch die Regierung besetzte die Führung der Umweltbehörde EPA mit Lobbyisten der Chemieindustrie — Kennedy hatte jedes Mal unter großem Applaus — versprochen, die „Drehtür“ zwischen Industrie und Regulierungsbehörden zu schließen, schwächte den Schutz öffentlicher Naturgebiete und kürzte Programme zur Unterstützung kleiner, biologischer und regenerativer Landwirtschaftsbetriebe. Sie lockerte Vorschriften gegen Agrarchemie, verhinderte Maßnahmen gegen Glyphosat und andere Pestizide und torpedierte das globale Kunststoffabkommen. Damit stärkte sie die Agrar-, Chemie- und Erdölkonzerne, die Kennedy während seiner juristischen Laufbahn bekämpft hatte. Was die Regierung unternahm, ist das genaue Gegenteil der Anti-Konzern-Basisorientierung, die mithalf, Kennedy in den Umfragen auf 25 Prozent anzuheben.
Auch bei den Bürgerrechten und der Korruption ist der Gegensatz zwischen Kennedys Wahlkampfversprechen und Trumps Politik offensichtlich. Statt die Instrumentalisierung des Justizministeriums zu beenden, richtet Trump es gegen seine eigenen Gegner.
Statt die Überwachungsmaschinerie abzubauen, lenkt er sie nun von Corona-Aktivisten auf Menschen, die sich für palästinensische Rechte einsetzen. Besonders beunruhigend ist die außergerichtliche Tötung von Menschen, die er als „Narcoterrorists“ (Drogenterroristen) bezeichnet. Wenn man die Zusatzartikel der Verfassung gründlich durchliest, stellt man fest, dass ihre Schutzvorschriften sich nicht nur auf Bürger beziehen, sondern auf alle „Personen“. Ihrem Geist nach sind die Zusatzartikel eine Deklaration der universellen Menschenrechte, nicht nur eine Änderung der Regierungsvorschriften. Selbst wenn die Menschen auf den versenkten Booten tatsächlich Drogen schmuggeln sollten, haben sie Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, bevor sie zum Tode verurteilt werden. Treten wir in eine Zeit ein, in der der Präsident durch den Einsatz furchtbarer Überwachungs- und Tötungstechnologien jeden Menschen auf der Erde zu jeder Zeit aus einer Laune heraus umbringen kann?
Auch das Ausmaß an Bereicherung, Vetternwirtschaft und unverhohlener Selbstbedienung innerhalb der Trump-Familie übertrifft die Verfehlungen der Biden-Familie, so mies sie auch waren, bei Weitem. Während die Bidens Millionen verdienten, geht es bei den Trumps um Milliarden. Das Demokraten-Establishment hat ein globales Netzwerk von mit der CIA verflochtenen Nichtregierungsorganisationen betrieben. Die Trump-Regierung hat mit DOGE (Department of Government Efficiency — Ministerium für Regierungseffizienz) die Macht an eine noch bedrohlichere und KI-gestützte Gruppe von Tech-Milliardären und Unternehmen übertragen, deren Führungsgremien mit ehemaligen Geheimdienst-, Militär- und Deep-State-Akteuren besetzt sind.
Doch der stärkste Grund für die Entfremdung vieler ehemaliger Kennedy-Anhänger ist wahrscheinlich der Ton der Trump-Regierung: hasserfüllt, überheblich, verächtlich, aggressiv, schwülstig und schlicht niederträchtig. Nichts könnte dem Ziel, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, stärker widersprechen.
Diejenigen, die vom „Heilen der Spaltung“ angesprochen waren, sind empört über Trumps Verachtung für Migranten und die Völker anderer Länder.
Viele Menschen, die Kennedy unterstützten, waren zuvor langjährige Demokraten und hatten 2008 und 2012 Barack Obama gewählt. Sie sind mitfühlende Menschen. Es ist deshalb ein großer Fehler, Trumps Erfolg allein der angeblichen Engstirnigkeit seiner Wählerschaft zuzuschreiben. Viele von ihnen wollten vielmehr das politische Establishment zurückweisen.
Für die Demokraten könnte sich daraus eine Möglichkeit ergeben, wieder an die Macht zu kommen. Doch das als Ziel allein wäre zu wenig. Zwar dürften sie bei den Zwischenwahlen einen deutlichen Sieg erringen, was angesichts der tyrannischen Tendenzen der Regierung eine notwendige Kontrolle darstellt Schließlich könnte der Kongress nach jahrzehntelanger Präsidentenherrschaft alles Mögliche tun. Doch die Demokraten verkörpern ja genau jenes Establishment, gegen das sich Kennedys Anhänger ursprünglich aufgelehnt hatten. Sie waren es, die den Ukrainekrieg provozierten und seine bereits verhandelte Beilegung sabotierten. Sie waren es, die dem Gaza-Genozid grünes Licht gaben. Sie ordneten die Einschränkungen während der Covid-Zeit an, haben politische Gegner zensiert, diffamiert und deren Konten gesperrt, dabei die Definition von „digitalem Hass“ so weit ausgedehnt, dass sie zulässige politische Gegnerschaft einschließt. Sie haben die „Russiagate“-Ente und die Anklage gegen Trump ausgekocht. Sie gaben zunehmend hasserfüllte und herabsetzende Ansichten über die Unterstützer ihres Gegners von sich („lauter Bemitleidenswerte“). Bereits seit Generationen haben sie genauso enge Beziehungen zu Geheimdiensten, Rüstungsindustrie, Großkonzernen, Wall Street und Pharmaindustrie gepflegt wie die Republikaner. Sie haben die neoliberale Ordnung verwaltet mit all ihrer verderbenden Gesundheit, verfallenden Infrastuktur und der Aushöhlung des Mittelstands. Dieser Zustand hat Millionen überhaupt erst zur Unterstützung Kennedys getrieben.
Die Demokraten können also die Wahl gewinnen, indem sie weniger schlecht sind als Trumps Republikaner. Wirklich verändern wird sich jedoch erst etwas, wenn sie — oder eine neue politische Kraft — den authentischen, basisorientierten Geist verkörpern, der Kennedys frühe Kampagne 2023 getragen hat.
Nach der Wahl 2024 warnte ich Menschen aus dem MAHA-Umfeld davor, sich zu einem Anhängsel der Republikanischen Partei zu machen. Die Partei brauche die Bewegung mehr als umgekehrt. Die Unterstützung sollte Politikern aller Parteien gelten, die sich in konkreten Sachfragen für die eigenen Anliegen einsetzen. Man hätte die beiden Parteien in einen Wettstreit bringen können, indem man Demokraten unterstützt, die ihre Pharmaindustrie-Loyalität infrage stellen und den Müttern impfgeschädigter Kinder zuhören wollen, und ebenso Republikaner, die Stellung für die Umwelt und gegen Agrar- und Chemiekonzerne beziehen.
Diese Möglichkeit ist inzwischen weitgehend verschwunden — und damit auch MAHAs Chance, als eigenständige politische Kraft Einfluss zu nehmen. Wir müssen deshalb zu den Ursprüngen zurückkehren: zu jener Quelle, aus der Kennedys früher Erfolg gespeist wurde. Obwohl die Demokraten erst noch in diese Quelle eintauchen müssen, spürt man im Vorfeld ihres Sieges — der auf Lulas Sieg in Brasilien folgt und dem letztlichen Ende von Netanjahus Herrschaft in Israel — ein Lichtlein in der Dunkelheit.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Weder Lula noch Netanjahus Opposition noch die Demokraten bieten der imperialen Weltordnung viel Widerstand, und alle stecken tief in der Gewohnheit politischer Polarisation. Bevor sich das verändert, können wir davon ausgehen, dass dieses Land und die ganze Welt zwischen verschiedenen Gruppierungen desselben Establishments hin- und herschalten wird.
Hinter den Kulissen wird das Geschehen von mächtigen Eliten und noch mächtigeren unbewussten Gesellschafts-, Wirtschafts- und psychopolitischen Kräften manipuliert.
Mit jedem politischen Wechsel kann sich ein kurzer Moment eröffnen, in dem die Wolken aufreißen und eine neue Ära sichtbar wird. Die Wahl 2024 war ein solcher Moment. Donald Trump ist zwar zweifelsohne eitel, angeberisch und narzisstisch, aber diese Etiketten legen den Mann nicht völlig fest. Manchmal gelangt eine andere Seite von ihm an die Oberfläche oder jedenfalls in ihre Nähe. Sie wurde nach dem Anschlagsversuch in Butler sichtbar. Was wäre wohl geschehen, wenn friedensbereite Demokraten sich gegen ununterbrochene Feindseligkeit und stattdessen dafür entschieden hätten, im Zweifelsfall für ihn zu sein? Was wäre geschehen, wenn sie entschieden hätten, ihn nicht als degeneriertes Ungeheuer zu behandeln? Hätte er sich auf ihre Einladung eingelassen? Wenn dich jemand als unverbesserlichen Feind behandelt, erfüllst du eher ihre Erwartungen.
„Es braucht einen, um Krieg zu beginnen, aber zwei, um Frieden zu machen.“ Greife an, und sie werden zurückschlagen. Wer weiß, vielleicht hätte Trump sich in einer weniger spaltenden, militanten politischen Umgebung nicht mit den schlimmsten republikanischen Neokonservativen einlassen müssen, die er früher verachtet hatte und von denen er verachtet wurde — Leuten wie Lindsey Graham, Ted Cruz und Mitch McConnell.
Wir werden es nie wissen. Dieses Fenster — wenn es denn je außerhalb meiner Wunschvorstellung existiert hat —, hat sich schon lange geschlossen. Nun müssen wir uns auf die nächste Gelegenheit zur politischen Heilung vorbereiten. Ohne sie wird sich nichts ändern, denn unsere gesellschaftliche Spaltung liegt den meisten anderen Problemen zugrunde.
Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel: „Ein wenig Licht am Horizont?“ auf Substack. Er wurde von Ingrid Suprayan und Christa Dregger (Zeitpunkt) übersetzt.
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