Engagement für eine friedliche Welt

Die Regierungen haben sich von ihren Wählern vollkommen abgekoppelt. Deshalb spielt auch Friedensbildung in Regierungsprogrammen keine Rolle mehr. Gehörten Volksentscheide in derart wichtigen Fragen wie Krieg oder Frieden zur selbstverständlichen Praxis einer Demokratie (die Deutschland nicht ist und noch nie war), könnten sie ihre Kriegstreiberei nicht fortsetzen. Ihre Kriegspropaganda verfängt nicht bei allen, denn ein Großteil engagiert sich nach wie vor für den Frieden.

Schon der niederländische Universalgelehrte Erasmus von Rotterdam (1466 bis 1536) formulierte eine wahre wie zeitlose „Klage des Friedens“: „Vom größten Teil des Volkes wird der Krieg verflucht, man betet um Frieden. Einige wenige nur, deren gottloses Glück vom allgemeinen Unglück abhängt, wünschen den Krieg. Beurteilt selbst, ob es recht und billig sei oder nicht, dass deren Unredlichkeit mehr gilt als der Wille aller Guten (...) Krieg wird aus Krieg gesät, Rache verursacht wieder Rache.“

Und in seiner Schrift „Dulce bellum inexpertis“ (süß scheint der Krieg denen, die ihn nicht erfahren haben) schrieb er:

„Es ist jetzt schon so weit gekommen, dass man den Krieg allgemein für eine annehmbare Sache hält und sich wundert, dass es Menschen gibt, denen er nicht gefällt (…) Wie viel gerechtfertigter wäre es dagegen, sich darüber zu wundern, welch’ böser Genius, welche Pest, welche Tollheit, welche Furie diese bis dahin bestialische Sache zuerst in den Sinn des Menschen gebracht haben mag, dass jenes sanfte Lebewesen, das die Natur für Frieden und Wohlwollen erschuf, mit so wilder Raserei, so wahnsinnigem Tumult zur gegenseitigen Vernichtung eilte.“

Immer wieder regt sich Widerstand gegen die Kriegstreiberei. So wurde im November 1980 im Seidenweberhaus in Krefeld der „Krefelder Appell“ verfasst, den 4 Millionen Menschen unterschrieben. Damals befand sich Deutschland in einer ähnlich bedrohlichen Situation der politisch-militärischen Konfrontation wie aktuell. Dieser Appell hat einen Nachfolger: Nach den großen Friedensdemonstrationen in Berlin wurde am 3. Oktober 2024 der „Berliner Appell“ initiiert. Dieser richtet sich gegen die atomwaffenfähigen US-Mittelstreckenraketen, die 2026 in Deutschland – und ausschließlich in Deutschland — stationiert werden sollen. Der Berliner Appell wurde bisher von mehr als 80.000 Menschen unterschrieben.

Die Raketen-Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Diese Debatte ist für die Herrschenden gefährlich, denn die Menschen könnten möglicherweise fordern, die Stationierung nicht zuzulassen.

Mit ihrer Veranstaltung am 25. Oktober (1) im Seidenweberhaus in Krefeld greifen Ingrid und Achim Vogel diese beiden Initiativen auf und sagen mit Prominenten aus Wissenschaft und Kultur „Nein“ zu Aufrüstung und Kriegstreiberei. Laut ihrer Einschätzung leben wir im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Als Referenten sind unter anderem geladen die Erstunterzeichner des Berliner Appells Reiner Braun vom Internationalen Friedensbüro (IPB) und Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag. Zudem werden drei Videobotschaften eingespielt: des Theologen und Psychologen Dr. Eugen Drewermann, der Theologin Dr. Margot Käßmann und des Schauspielers und Intendanten Dieter Hallervorden. Neben dem Politologen und Publizisten Hermann Ploppa wird der Philosoph und Buchautor Dr. Werner Rügemer ein Statement abgeben. Für Manova fragte Annette van Gessel Werner Rügemer nach seiner Einschätzung der aktuellen Situation.

Annette van Gessel: Sehr geehrter Herr Dr. Rügemer, mit Ihrem Referat bei der Krefelder Veranstaltung am 25 Oktober 2025 sagen auch Sie ein deutliches „Nein“ zur Kriegstreiberei und Aufrüstung. Was motiviert Sie, sich im Umfeld der deutschen Friedensbewegung zu engagieren?

Werner Rügemer: Durch die Friedensbewegung der 1980er Jahre mit ihrem Krefelder Appell habe ich Friedensaktivisten aus den USA kennengelernt. Die haben uns erklärt: Auch in den USA gibt es eine Friedensbewegung, auch wenn Ihr davon aus Eurer Tagesschau nichts erfahrt! Ich habe 1983 meinen Jahresurlaub genommen, bin in die USA gefahren, habe mir zunächst mal Schulen und Universitäten zeigen lassen, habe dann meine Reportagen zusammengefasst unter dem Titel „USA — Der kranke Weltpolizist“.

1984 war ich nochmal in den USA, sechs Wochen vor Ort in Silicon Valley, habe mit Gewerkschaftern, Ärzten, Feuerwehrleuten, Wissenschaftlern der Stanford University gesprochen, auch mit Steve Jobs, dem aufsteigenden Apple-Gründer. Ich erfuhr von den illegalen Migranten aus Mexiko und den Philippinen, die die Chips montierten, zu erpressten Niedrigstlöhnen. Und weil sie vor den dabei eingesetzten Chemikalien nicht geschützt waren, hatten sie Haarausfall und Fehlgeburten. Das hat Steve Jobs nicht gekümmert, er sagte: Wir verlagern die Arbeit jetzt sowieso nach Taiwan und China! Ein Ingenieur, Friedensaktivist, zeigte mir Lockheed: Dieser größte US-Rüstungskonzern war das größte Unternehmen in Silicon Valley, und brauchte die besten Chips für die Atomraketen auf den U-Booten.

High Tech, Niedriglöhnerei, Krieg gegen eine inszenierte Gefahr und hohe Gewinne mit Aufrüstung und möglichst lange dauernden Kriegen, weltweit — das hing auch damals zusammen. Ich fasste das 1985 in dem Buch „Neue Technik — Alte Gesellschaft: Silicon Valley“ zusammen.

Das Muster mit neuen Techniken und neu inszenierten Feinden wird unter US-Führung ständig „modernisiert“, gerade heute, im Niedergang des westlichen Kapitalismus, nicht zuletzt in Deutschland, unter Führung des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Das möchte ich deutlich machen, auch wie deshalb ein umfassender Widerstand aussieht.

Aktuell sind die Leitmedien voll mit „Friedensbotschaften“ zu Gaza, beispielsweise zur Aussage Trumps „Der Krieg ist zu Ende“. Was ist von solchen Botschaften zu halten? Will Trump als „Friedensstifter“ in die Geschichte eingehen?

Das will er, so inszeniert er das, aber er organisiert das Gegenteil. Keine einzige Vertretung der Palästinenser, nicht einmal der arme weichgeklopfte 90-jährige Greis Mahmud Abbas von der hilflosen Westbank-Behörde war an dem 20-Punkte-„Friedensplan“ Trumps beteiligt. Trump hat ja sogar mit einem Einreiseverbot verhindert, dass Abbas an der UNO-Versammlung teilnehmen konnte. Trump ist seit 30 Jahren mit seinem „Bibi“ Netanyahu befreundet. Vor allem: Seitdem haben sie denselben Sponsor, den reichsten US-amerikanischen Israeli, den Casino-Mogul Sheldon Adelson und dessen Sheldon Adelson Foundation.

Trump hat zwar den Palästinensern einen Staat zuerkannt — aber sein „Bibi“ und dessen völkermörderische, rassistische, rechtsextreme Regierung haben auch nach Trumps Plan erklärt: Einen palästinensischen Staat wird es nie geben, niemals!

Ein normaler, vollgültiger Staat hätte übrigens auch ein eigenes Militär, zumindest eine Polizei — auch das kommt bei Trumps Zusage nicht vor.

Trump will dem britischen Ex-Premier Tony Blair eine tragende Rolle im Friedensgremium für den Nahen Osten „Board of Peace“ geben. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

Trump und Blair – ein eingespieltes Team. Trump mit seiner jüngeren, noch aggressiveren Kapitalisten-Truppe will mit ihrem Stellvertreter-Krieger Israel den Nahen Osten als neues, milliardenschweres Investitions-Gebiet zurichten. Trump will Gaza nach dem Krieg zur „Riviera des Nahen Ostens“ machen, mit Luxus-Immobilien, Tourismus, Golfplätzen.

In seiner ersten Präsidentschaft hat Trump mit den „Abraham Accords“ Israel mit einigen Golfstaaten „ausgesöhnt“ — die unterstützen die Palästinenser nicht mehr, dafür dürfen sie in Groß-Israel investieren. Dafür hat Israel während des Völkermords im Gaza auch die schon besetzten Gebiete im Libanon noch erweitert, hat den Libanon und Syrien US-freundlich zurechtgebombt. Netanyahu und Trump haben beide in diesem Jahr auch den gemeinsamen Todfeind Iran bombardiert, auch mit vielen zivilen Toten.

Tony Blair passt dazu: Der neoliberale Kapitaldiener hat 2003 den US-Präsidenten George W. Bush im lügenhaft begründeten Krieg gegen den Irak und die dortigen Massaker unterstützt, im Unterschied zu europäischen Regierungschefs, die ablehnten wie Gerhard Schröder und Frankreichs Jacques Chirac. Blair hat 2009 in Abstimmung mit Israel und Abbas' Behörde das Radiofrequenz- und Mobilfunk-Netzwerk in der Westbank eingerichtet – jede Telefonnummer, jedes Telefonat, jede SMS, jede Bewegung, jedes Gesicht, jede Wohnung von Palästinensern werden seitdem in Echtzeit erfasst, als eine Grundlage für die in Israel entwickelte, weltweit führende Überwachungstechnologie.

Blair, christlicher Zionist wie Trump, berät seit Jahren arabische Investoren. Er soll, unter Trump, eine noch gar nicht geklärte, neue Verwaltung des Gaza leiten und vor allem die Investitionen in der „Riviera des Nahen Ostens“ koordinieren.

Auch Blair lehnt jeglichen eigenen Staat der Palästinenser ab: Sie sollen weiter überwacht und besetzt bleiben, ob militärisch oder zivil, immer in Abstimmung mit Israel.

Gleichzeitig will Trump die Ukraine mit Tomahawk-Waffen beliefern. Er hat jedoch deutlich gemacht, dass er von seinen europäischen Vasallen — allen voran Keir Starmer, Emmanuel Macron und Friedrich Merz — erwartet, dass sie die Kosten für diesen Krieg übernehmen. Wie schätzen Sie das ein?

Ob Trump die weit nach Russland hineinreichenden Tomahawks liefert, ist noch unklar. Außerdem hat die Ukraine noch gar keine Abschussrampen. Es geht aber um die langfristige Eroberung Russlands: Die war ja ab Ende der 1990er Jahre durch Putin erstmal gestoppt worden.

Der von den USA deshalb seit Ende der 1990er Jahre aufgebaute Stellvertreter-Krieger Ukraine ist jetzt eigentlich schon tot. Hunderttausende getötete ukrainische Soldaten sind auf dem Altar der „westlichen Werte“ hingeopfert worden, namenlos, unsichtbar gemacht in den westlichen und deutschen Lügenmedien. Schon vor dem Krieg hatte die Ukraine mithilfe von außergewöhnlichen Krediten der Weltbank und von Staatsanleihen, die von BlackRock vermittelt wurden, das weitaus personalstärkste Militär in Europa, mit mehr Soldaten als England, Frankreich, Deutschland. Die USA haben weitaus die meisten Waffen geliefert. Das US-Militär hat auch den Krieg operativ geführt, über die US-Satelliten im Weltraum und über das US-Militärkommando in Wiesbaden/Deutschland — und das geht ja auch weiter, mit dem „Friedensstifter“ Trump.

Jetzt ist das erste Versuchskaninchen Ukraine so gut wie tot, die Marionette Selenskyi kann keine neuen Soldaten mehr rekrutieren, hunderttausende Wehrpflichtige sind in die EU geflohen. Aber Trump setzt den Krieg fort, die europäischen NATO-Staaten aufrüsten und demnächst den Krieg übernehmen und ihre Soldaten opfern. Auch Deutschland soll die allgemeine Wehrpflicht dafür wieder einführen, meint auch Kanzler Merz. Derweil inszeniert sich Trump zuhause als Friedensstifter, weil er keine US-Soldaten in diesen Krieg schickt.

Mit Trump geht der Krieg profitabel weiter, für die US-Konzerne wie Lockheed, Boeing, Raytheon/RTX, für das dänische Transportunternehmen Maersk, für die Energiekonzerne. Auch Kanzler Merz hat zugestimmt:

• Ja, Mister President, wir bezahlen jetzt auch die Waffen aus den USA für die Ukraine.
• Ja, wir rüsten auf und führen den militärisch nicht gewinnbaren Krieg weiter, um die neuesten Waffen auszuprobieren.
• Und der „deutsche“ Rüstungskonzern Rheinmetall baut zwei Fabriken in der Ukraine — wobei allerdings die führenden Aktionäre von Rheinmetall inzwischen aus den USA kommen, geführt von BlackRock, bei dem Merz bis 2020 gut bezahlter Chef der deutschen Filiale war.

Was bedeutet „Frieden“ heute? Was muss geschehen, damit Frieden möglich wird, auch hinsichtlich der Ukraine? Wie kann Frieden gelingen?

Frieden bedeutet: Es muss Verhandlungen und genaue Verträge geben, und zwar zwischen jeweils beiden Parteien. Also zwischen Israel und den Palästinensern, deren Selbständigkeit und auch Verteidigungsfähigkeit als Staat anerkannt werden muss, strukturell und langfristig. Also auch genauso zwischen der Ukraine und Russland: Beide müssen souverän sein und beide müssen die Sicherheit der anderen Seite anerkennen und garantieren, strukturell und langfristig.

Diese Regelungen müssen ebenso von den jeweiligen Bündnispartnern und Allianzen anerkannt werden: Bei der Ukraine von der NATO, bei Israel von den USA und der EU und von Deutschland mit seiner bisher einseitigen „Staatsräson“: Sie schützt nur Israel — während die besetzten Palästinenser von Israel zehntausendfach verhaftet und jahrzehntelang im Gefängnis gehalten werden können, auch ohne Urteil, nebenbei auch getötet werden, auch von Siedlern in der Westbank, die vom israelischen Militär geschützt werden. Also: Ein solches gespaltenes Völker- und Menschenrecht ist nicht friedenstauglich.

Also gehören Menschenrechte auch zum Frieden?

Natürlich, das wird oft vergessen. Während der völkerrechtswidrigen Besatzung Palästinas verletzt Israel gleichzeitig praktisch alle Menschenrechte, systemisch und dauerhaft, schon vor dem Völkermord der letzten Jahre:

• In der Westbank werden Palästinenser enteignet, verarmt, politisch entmündigt, können keine eigene Wirtschaft aufbauen. Deshalb werden sie zur menschenrechtswidrigen Niedrigstlöhnerei als Wanderarbeiter in Israel erpresst.
• In Gaza gibt es ebenfalls keine eigenständige Wirtschaft.
• Die besetzten Palästinenser können sich nicht frei bewegen, was ansonsten zu den heiligsten „westlichen Werten“ gehört. Die Bewohner werden dauerhaft verarmt, abhängig von wohltätigen, ausländischen Lieferungen, die Israel willkürlich stoppen kann. Gaza ist bekanntlich „das größte Freiluftgefängnis der Welt“, eine Real-Verkörperung der lügenhaften „westlichen Werte“ und der „deutschen Staatsräson“.

So hat Trump auch die verschärfte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten angeordnet: Erhöhung der Militärbudgets auf 5 Prozent des BIP, zusätzliche Käufe der EU-Staaten von US-Rüstung für die Ukraine.

Dazu kommen die Trump-Zölle auf Autos, Stahl und Medikamente aus der EU. Dem allem haben die führenden EU-Vasallen Merz, Starmer, Macron, Tusk und von der Leyen so schnell und ergeben zugestimmt wie noch nie zuvor.

Die schon jetzt hoch überschuldeten EU-Staaten nehmen dafür noch mehr Schulden auf, verletzen die EU-Schuldenregeln und verletzen Menschenrechte.

• So „müssen“ die EU-Staaten den bisher schon zu knappen Sozialstaat weiter kürzen, die Arbeitseinkommen der Mehrheit niedrig halten.
• Es soll noch länger gearbeitet werden, für weniger Geld, mit noch mehr unbezahlten Überstunden.
• Auch arme Rentner sollen weiterarbeiten — während Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Altersheime, öffentlicher Verkehr nicht nur verkümmern, sondern gleichzeitig auch noch teurer werden und damit der menschenrechtliche Zugang zu Bildung, Gesundheit, Pflege undsoweiter verletzt wird!
• Obdach- und Wohnungslosigkeit nehmen zu, Mieten und Nebenkosten werden erhöht, das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen wird verletzt.

Gleichzeitig werden Multimillionäre und Multimilliardäre mithilfe ihrer Vermögensverwalter wie BlackRock und ihrer politischen Diener wie Merz noch schneller noch reicher. Vermögende, leitende Manager, Ministeriale, Beamte, Abgeordnete werden noch mehr privilegiert.

Trump, Merz & Co. ziehen das mit antidemokratischer Feind-Inszenierung, Kriegsvorbereitungen, Überschuldung und mit politischer Rechtsentwicklung durch.

Also:

Für die überlebensnotwendige Friedensfähigkeit muss nicht nur gegen die militärische Aufrüstung demonstriert und gearbeitet werden, sondern auch gegen die vielgestaltige Ausbeutung, Demütigung, Verarmung, Erkrankung und nicht zuletzt gegen die damit verbundene Feindhetze: Sie ist außenpolitisch gegen Russland, China und so weiter gerichtet, innenpolitisch gegen Arbeitslose, Migranten, gegen Aufklärer, gegen Kritiker des Völkermords, gegen Friedensaktivisten.

Deshalb:

• Die Zivilgesellschaft muss neue Organisationsformen entwickeln. Das ist übrigens unterhalb des öffentlichen Radars schon vielfältig im Gange, etwa mit der Gründung von Genossenschaften in vielen Bereichen; Mittelständler tun sich zusammen, außerhalb der Zwangs-IHK.
• Und wir müssen uns in Europa vernetzen, mit Konferenzen, Medien – auch das ist schon längst im Gange.
• Und wir müssen uns international vernetzen, mit gleich gesinnten Initiativen, Bewegungen, Parteien, Gewerkschaftlern – auch in den USA, in den BRICS-Staaten. Wenn man da mal anfängt zu suchen...!

Also, gemeinsam:

• Raus aus der NATO!
• Raus aus der US-unterworfenen EU, hin zum gemeinsamen Europa souveräner Staaten!
• Raus aus der deutschen Blase!
• Raus aus dem tödlichen, US-geführten Kapitalismus!