Europas Chance

Die Spaltungskeile, links, rechts; islamisch, christlich; einheimisch, migrantisch werden eine einheitliche Bewegung schwächen, aber sie werden keine Lösung bringen (2). Lösungen, die sich aus dem Wetterleuchten abzeichnen müssen, da nur so die Chance des Niedergangs genutzt werden kann, um eine neue Perspektive zu erarbeiten. Es ist nicht unmöglich, einen neuen Weg zu finden, wenn man es ernst und ohne Interessenvorbehalte angeht. Europa hat reiche geistige und kulturelle Quellen. Und aus dem unvermeidlichen relativen Untergang kann sich rasch eine Perspektive auftun, wenn die Suche danach ernsthaft angegangen wird.

Die Selbstruinierung begann schon vor Jahrhunderten

Dass Europa sich selbst ruiniert, das beginnt nicht erst mit der Sprengung von Nordstream 2 und den Sanktionspaketen gegen Russland, die ein Schuss ins eigene Knie waren, und der Lächerlichkeit der Zelebrierung einer Fassade von Demokratie bei gleichzeitiger Zerstörung derselben. Nein, es beginnt vor 500 Jahren, als Europa begann, die Dominanz des Geldes und der finanziellen Bereicherung — nach Sklaverei und Feudalismus — über die Organisation guter menschlicher Zusammenarbeit zu stellen. Wir wissen, dass daraus ein Steigerungsspiel entstand, das „uns“ zuletzt ein Jahrhundert lang die Illusion eines guten Lebens in Konsum und in einem Hamsterrad des Strebens bescherte, am großen Gewinn teilhaben zu können. Wir wissen aber auch: Das gute Leben war in Wahrheit an die erfolgreichen Methoden einer winzigen Schicht von Milliardären gebunden — an schier grenzenlose Bereicherung. Beides gerät ins Wanken. Dazu folgen zwei Gründe.

Erstens: Die Länder, die historisch die Feinde des „guten“ Westens waren, unter anderem, weil sie sich gestützt auf einst kommunistische Leitbilder nicht unterwerfen wollten, und die Länder des Südens, die sich mühsam von den kolonialen Ketten zu befreien versuchten, haben aus der Geschichte gelernt und begonnen, dem Jahrhunderte währenden Siegeszug des imperialen Kapitalismus den Boden zu entziehen.

Zweitens: Das System, das die Milliardäre zu den Herrschern über die Gesellschaft macht, bricht an inneren Widersprüchen zusammen. Es gibt keine gute Überlebensgrundlage einer arbeitsteilig organisierten Gemeinschaft auf dem Boden von „lass das Geld für dich arbeiten“.

Die Blase des finanzialisierten Kapitalismus, die „Everything-Bubble“, die so unausweichlich entstehen muss, bringt ebenso unweigerlich das System ins Wanken. Man denke nur an die Unmöglichkeit, dass Schulden ständig ausgeweitet werden oder dass Reichtum durch Verkauf von Konsum ständig wachsen soll, währen die, die konsumieren sollen, ständig weniger Geld zur Verfügung haben, weil die Gier der Milliardäre und des Systems alles Geld aus dem essentiellen Kreislauf abzieht. (3)

Und diese beiden Umstände — die neue Entwicklung der multipolaren Welt und das greifbare Platzen einer fulminanten Blase des finanzialisierten Kapitalismus — sind die letztliche, eigentliche Grundlage dessen, dass sich Europa — über den Weg der Macht völlig abgehobener Eliten — heute selbst ruiniert. Die stillschweigende Mitarbeit bei der Sprengung von Nordstream 2 und der Wahnsinn zu glauben, man hätte die Macht, Russland und China und alle, die sich der Dollarhegemonie nicht unterwerfen wollen, mit Sanktionen und Krieg zu ruinieren und zu unterwerfen, sind nur der späte Ausdruck dessen, dass ein System grundsätzlich auf Selbstzerstörung angelegt ist, das sein Fundament auf Ausbeutung und Ausplünderung sowie auf einem Geldsystem aufbaut, das Betrug institutionalisiert und darauf die Vorherrschaft von Milliardären aufbaut.

Es ist wie bei einer Straßenbande

Das ist die Lage: Angesichts der historischen Niederlage, die sich abzeichnet, zerfällt der kollektive Westen. Europa, das historische Kernland des Kapitalismus, das die USA erst hervorbrachte, wird nun — nachdem es sich schon lange nur mehr in der Rolle eines begüterten Vasallen befand — restlos vom ehemaligen Hegemon ausgetrickst. Während das alte Bündnis der westlichen Bereicherungseliten — und darin waren sie sich ehemals alle einig — beschloss, Russland zu ruinieren, indem man es unter anderem von seinen Möglichkeiten abschneiden wollte, sein Erdgas zu verkaufen, gehen die neuen politischen Eliten der USA nun scheinbar den Weg, Russland, nachdem das mit der Ruinierung nicht funktioniert hat, das Gas abzukaufen, das sie dann für den dreifachen Preis (4) an Europa verkaufen wollen. Scott Ritter schilderte das hier (5) mit treffenden Worten und nun hat auch das Wall Street Journal diese Absicht bestätigt (6).

Das erinnert an eine gewöhnliche Straßenbande, die beschließt, eine andere Bande fertig zu machen. Nachdem das nicht gelingt, zerfallen die ursprünglich Verbündeten in Gruppen, von denen sich eine mit der ehemalig bekämpften Gruppe zusammentut, um nun die ursprünglich befreundete Gruppe auszutricksen. Wladimir Putin machte klar — einerseits aus einer grundsätzlichen Haltung heraus, aber wohl auch aus Not —, dass Russland eventuell bereit ist, das Spiel in Übereinkunft mit den USA mitzuspielen (7). Aber die eigentliche Wahrheit ist: Russland hat trotz aller europäischen Dreistigkeiten ebendiesen Europäern ständig angeboten, wieder Gas zu liefern und macht dieses Angebot nach wie vor. Gas also, das diese untergehenden Europäer so dringend bräuchten — und zwar zu einem deutlich niedrigeren Preis als aktuell (8). Aber diese Bande eingefleischter Herrschaftsideologen ist viel zu vernagelt.

Sie fürchtet sich, ihren bereits eingeschlagenen Weg der Korruptionspfade wieder zu verlassen und einzugestehen, dass das Opfern und Fördern des Abschlachtens unschuldiger Ukrainer sinnlos war.

Endlich Europa — und neutral

Auf dem anderen Ende des Spektrums des sich durch die Geschichte dahin wälzenden Erkenntnisprozesses tritt mutig Ulrike Guérot auf und schreibt ein Buch mit dem Titel „Endlich Europa“ (9). Sie entwickelt darin eine Fantasie, wie Europa sein könnte, als eine einheitliche Republik der Regionen, nicht gewaltsam und fremd aufgezwungen durch eine demokratieferne kapitalgebundene Nomenklatura. Spinnt Guérot? Keineswegs. Es ist ohne Zweifel: Die alten europäischen Nationalstaaten, die den Kapitalismus lokal organisierten, können im weltweiten Konzert nicht mehr funktionieren wie ehemals. Und nichts täte Europa besser, als dass nicht nur die Ukraine neutral würde, sondern ganz Europa (10).

Die Menschen bewegt doch gar nicht, ob sie national organisiert sind. Es ist die Frage, ob sie ihr eigenes Schicksal wirklich bestimmen können — oder ob sie einem Moloch von Fremdbestimmung gegen ihren Willen ausgeliefert sind. Ein wirklich demokratisches Europa wäre definitiv besser als weiterhin von lokalen Bereicherungseliten bestimmte Einzelstaaten. Daran sehen wir, worum es wirklich geht.

Gen Z regelt

Das ist im großen Bogen betrachtet der Boden, auf dem die Proteste aufflackern. Und wenn sich die Bewegung in Deutschland intuitiv „Gen Z regelt“ nennt, so ist in dieser Wortwahl zu Recht darauf verwiesen, dass diese Generation ihre Zukunft darin sieht, dass sie neue Regeln aufstellen muss. Genau so kann aus einem unvermeidlichen Niedergang eine Chance werden: Durch neue Regeln!

Es geht um neue Regeln. Und mag Europa unter der tatsächlichen Führungslosigkeit von egomanen Bereicherungseliten den Bach runter gehen, so ist seine Vergangenheit doch reich an Erfahrung. Soll die Aufklärung umsonst gewesen sein? Soll die Französische Revolution für Freiheit, Gleichheit Brüderlichkeit umsonst gewesen sein? Soll der marxistische Beitrag, das Streben nach der klassenlosen Gesellschaft und der Rechte der Proletarier, umsonst gewesen sein? Sollen all die Lehren aus den Kriegen, dem Faschismus, dem Kommunismus umsonst gewesen sein? Sollen die Lösungsversuche, wie sie sich zum Beispiel in der UNO-Charta wiederfinden, umsonst gewesen sein? Nein! Es geht nur darum, dass diese Generation Z versteht, wie das System gewandelt werden muss, damit ein gutes Zusammenleben der arbeitsteilig organisierten Gemeinschaft möglich wird.

Und das Augenmerk muss zuerst darauf gerichtet werden:

It’s the economy, stupid!

„Es geht um die Ökonomie, Dummkopf“! Wenngleich dieser Satz aus der Wahlkampagne von Bill Clinton 1992 stammt, handelt es sich eigentlich um einen Kernsatz der marxistischen Erkenntnis:

„Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“

Anders ausgedrückt: Die ökonomischen Regeln bestimmen das Denken. Oder: Folge dem Geld und du kommst zu den treibenden Interessen. Oder: Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral — was absurder Weise vor allem für jene gilt, die zum Fressen genug haben und sich jeder Moral gerade deshalb verweigern, weil es um ihren Profit geht. Und nochmals anders ausgedrückt:

Wir müssen die ökonomischen Regeln ändern, sonst kommen wir zu keinem neuen Sein. Genau darin liegt die Chance für Europa.

Ein neues Sein

Und was wollen die Protestierenden? Sie wollen ein neues Sein! Man mag den Protestierenden zu Recht vorwerfen, dass es zu billig und perspektivlos ist und ihrem Anliegen schadet, Luxusgeschäfte zu stürmen und in einer unbewussten wütenden Eruption der Emotionen die Insignien des Reichtums zu zerstören oder auch zu stehlen. Ja, so bringt das nichts. Es stärkt vielleicht sogar die Position der Herrschenden, da kein klares demokratisches Programm dahinter steckt, und individuell verübte Wutäußerung zu Recht Entsetzen auslösen mag — so verlogen dieses Entsetzen auch im Einzelfall sein mag, wenn man zugleich die systematische Zertrümmerung und völkermörderische Liquidierung des Gaza-Streifens gut heißt.

Aber der Aufschrei der Protestierenden ist trotzdem zu erkennen: Es geht um die unfassbare Ungerechtigkeit und die himmelschreiende Zerstörung jedes Gedankens, dass Menschen, einfach nur als Menschen, alle die gleichen Rechte haben müssen und dass es völlig unerträglich ist, wenn die Einen Milliarden ihr Eigentum nennen und Andere nicht wissen, wie sie den nächsten Tag bestreiten sollen. Dieses tägliche Sein, dieses Ringen um die tägliche Existenz, das ist es, was die Wut antreibt, wenn zugleich Menschen regieren und bestimmen, die in einer ganz eigenen, völlig abgehobenen Welt des Reichtums und der Macht leben.

Was fordert die Bewegung „Gen Z regelt“?

Investitionen in öffentliche Bedürfnisse wie Bildung, Soziales, Kultur, Gesundheit. Ein Einkommen, das zum ordentlichen Durchkommen reicht. Ein Ende der Umleitung des gemeinsam erarbeiteten Reichtums an Konzerne und Milliardäre. Ein Ende der Ausbildung für Kriege, über die man nicht entscheiden kann und die man nicht will. Ein Ende der Überwachung durch staatliche Maßnahmen. Und: Einheit statt Spaltung in der Bewegung (11).

Ja! Die Generation Z fordert ein anderes „Sein“. Und darin flackert ein neues Bewusstsein auf: eine Chance für ein Europa im Niedergang.

Selbst wenn sie vielleicht gar nicht ausreichend wissen, worauf sie sich einlassen und vielleicht noch viel zu wenig begreifen, wohin die Reise sie führen muss und wie viele Fallstricke der Herrschen sie vom notwendigen Weg der Erkenntnis abbringen sollen.

Die wirklichen Zukunftsfragen

Für welche Fragen müssten neue Regeln durchgesetzt werden? Und das sind wirkliche Zukunftsfragen, über das Chaos hinaus:

Es sind drei Fragen, in meiner Formulierung, die ich hier als Debattenbeitrag vorschlagen will:

1. Es muss verbindlich ein Höchsteinkommen durchgesetzt werden. Egal aus welcher Quelle das Einkommen kommt. Wenn durch ein Höchsteinkommen die Bereicherung ausgetrocknet wird, werden andere Dinge plötzlich möglich sein. Ein neues Sein kann beginnen.
2. Es muss Schluss damit sein, dass neu gedrucktes Geld — und ständig wird Geld neu geschaffen — in die Hände der Reichen fließt. Möge eine zentrale, demokratisch kontrollierte Einrichtung neues Geld drucken, wenn es benötigt wird. Aber das neue Geld ist strikt auf alle Mitglieder eines Währungsraumes zu gleichen Teilen aufzuteilen! Das ist auch eine Methode, wie Inflation tendenziell abgeschafft werden kann. Denn mehr Geld und mehr Einkommen gleichen sich dann aus.
3. Die Investitionshegemonie muss in die Hand der demokratisch organisierten Bevölkerung. Was bedeutet „Investitionshegemonie“? Wer das Geld für die Investitionen bereithält, der steuert in Wahrheit die Gesellschaft. Das Investitionsgeld muss öffentlich geschaffen und demokratisch verwaltet werden. Dann kann sich der ganze Zauber des finanzialisierten Kapitalismus selbst abschaffen. Geld kann nicht für dich arbeiten! Wer mit Geldvermehrung und Spekulation reich wird, der hat Andere um das Geld betrogen. Vernunft in den wirtschaftlichen Entscheidungen im Sinne eines guten Seins für alle zu erreichen, bedeutet, dass die Bevölkerung selbst entscheidet, wohin Investitionsgeld fließen soll.

Wer mehr über meine Geldtheorie lesen will: Hier sind Auszüge zu finden (12).

Hic Europa, hic salta!

Wenn wir beginnen, grundsätzlich und strategisch zu denken, dann tut sich mitten im Niedergang des alten Europas ein neuer Weg auf. Eine Chance von großer Tragweite. Eine Chance für ein ökonomisch neues, neutrales Europa (13). Wenn erst ein Weg begonnen wurde, klare perspektivische Forderungen herauszuarbeiten und die Millionen zielgerichtet demokratisch zu versammeln und zu mobilisieren, dann wird sich das Politische, das Republikanische, die konkrete Gestaltung des Demokratischen, im Zuge dieses neuen Weges regeln lassen. Hic Europa, hic salta (14)!