Gebrochene Versprechen
Die Gesamtschau auf das tatsächliche Abstimmungsverhalten der im Parlament befindlichen Parteien zeigt, wie bindend Wahlprogramme nach der Regierungsbildung noch sind: gar nicht!
„Was interessiert mich mein Versprechen von gestern?“ Alle Gewalt geht vom Volke aus — um dann nie mehr zu ihm zurückzukehren. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, die politischen Parteien machten mit der Stimme, die sie ihnen „gegeben“ hatten, ohnehin, was sie wollen. Ein allgemeines Parteien-Bashing reicht allerdings nicht aus, wenn Wahlen anstehen, bei denen allen Wählenden eine gewisse Verantwortung zukommt. Wen sollte man jetzt ganz konkret wählen? Dafür ist ein Vergleich zwischen den Wahlversprechen „vorher“ und dem tatsächlichen Verhalten der Akteure „nachher“ hilfreich. Der Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. hat mit seiner „Democracy App“ ein Tool geschaffen, das die Überprüfung erleichtert. Entstanden sind sogenannte Reality-Checks, die hier bei Rubikon zweitveröffentlicht wurden. Nun ist es an der Zeit, ein Gesamtbild zu zeichnen und Muster aus diesen Gegenüberstellungen herauszuarbeiten.
Insgesamt wurden sechs Parteien in den Reality-Checks untersucht. Wie genau nahmen es diese Parteien mit ihren Wahlkampfversprechen, als sie 2017/18 in den deutschen Bundestag einzogen? Auf diese Frage hin untersuchte DEMOCRACY Deutschland e.V. folgende Parteien:
Das Gesamtbild zeigt einen klaren Trend zum Bruch der Wahlversprechen. Anhand der Reality-Checks von DEMOCRACY Deutschland e.V. wurden hier die sechs Parteien anhand von sieben Polit-Themenfeldern in ein Koordinatensystem eingeordnet. Jeweils nach dem Themenfeld wurden die Parteien dahingehend bewertet, ob sie in diesem Bereich das Versprechen eingehalten haben oder dadurch brachen, dass sie sich enthielten oder — noch schlimmer — für das exakte Gegenteil stimmten. Entweder durch Ablehnung von dem eigenen Wahlprogramm entsprechenden Anträgen oder — umgekehrt — der Zustimmung von dem eigenen Wahlprogramm entgegengesetzten Anträgen.
Die Abweichungen der Parteien von ihren Wahlversprechen. Grafik: Nicolas Riedl.
Wir sehen: Im besten Falle enthielten sich die Parteien der Abstimmung. Sehr häufig sehen wir allerdings, dass die Parteien scheinbar wenig Berührungsängste mit Abstimmungen hatten, an deren Ende das exakte Gegenteil der im Wahlkampf versprochenen Inhalte stand. Interessant ist auch die Tendenz, dass diese Berührungsangst umso geringer auszufallen schien, wenn die Parteien die Regierung bildeten. Durch ihre Enthaltung scheint es so, als wollten die Oppositionsparteien die Gunst ihrer potenziellen Wähler nicht gänzlich verspielen.
Eine solche Unverbindlichkeit, beziehungsweise der Hang zum Gegenteil, würde für jeden Akteur in der freien Wirtschaft den baldigen Bankrott bedeuten. Ein Pizzabote, der statt Frutti di Mare immer Hawaii-Pizza liefert, wäre sehr schnell den letzten Kunden los. Wenn es aber um die Volksvertretung geht, wird so ein Schwindel immer wiederkehrend billigend in Kauf genommen.
Schlussfolgerung
Freilich sind die Reality-Checks selektiv und decken nur einen Teil dessen ab, was die Parteien in dieser Legislaturperiode beantragten, debattierten, entschieden oder ablehnten. Doch zeigt allein die Bereitschaft, mehrmals diametral zu den eigenen Wahlversprechen Entscheidungen zu fällen, eines ganz deutlich: Die im Wahlkampf hochgehaltenen Werte verkommen angesichts von sogenannten Sachzwängen der „Realpolitik“ ganz schnell zur austauschbaren Verhandlungsmasse, zur Makulatur.
Wenn dies dann aber sogar die Werte betrifft, die den vorgeblich tiefsten ideologischen oder zumindest weltanschaulichen Kern der Partei ausmachen, stellt sich dem kritischen Bürger doch unweigerlich die Frage, welchen Wert Parteien überhaupt noch haben?
Was sich im Wahlkampf als ideologisch fest verwurzelter Baum ausgibt, stellt sich im Anschluss als opportunistisches Rädchen im Wind heraus.
Und darüber hinaus: Was sagt all das über das gesamte System der repräsentativen Demokratie hierzulande aus? Etwa wenn Partei A einen Gesetzentwurf von der ideologisch entgegengesetzten Partei B ablehnt, obwohl der perfekt zu den Wahlversprechen von Partei A passt — ganz im Gegenteil zu den Wahlversprechen von Partei B? Warum sind Parteien augenscheinlich überhaupt dazu imstande, im Schatten der „leitmedialen“ Öffentlichkeit Gegenteil-Tag zu spielen oder wie bei einem politischen Karneval in ideologisch andere Rollen zu schlüpfen? Beispiele finden sich in den Reality-Checks zuhauf.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was man sich vom Gang zur Wahlurne erhoffen kann: Was garantiert einem die Einhaltung der Wahlversprechen? Was garantiert einem, dass man als Bürger auch in der Zeit bis zum nächsten Wahlkampf gehört wird? Wer garantiert einem die Überwachung der Einhaltung der Wahlversprechen? Dass man mit den beiden Kreuzen den angeblichen Wählereinfluss geltend machen kann? Wer oder was garantiert dem Wähler all das? Was hat der Wähler vom Gang in die Kabine? Zum Zeitpunkt dieser Niederschrift gibt es dafür nicht einmal eine Gratisbratwurst.