Gefährlicher Unsinn

Zwei Dinge darf man in Deutschland ausdrücklich:

1.Seine Meinung frei äußern
2. Mit den Folgen leben

Nun sollte dieser Widerspruch eigentlich leicht zu erkennen und aufzulösen sein. Wenn jemand eine Meinung hat und diese äußert, darf er nicht befürchten müssen, deswegen seinen Job zu verlieren, sein Konto oder seine Reisefreiheit. Er sollte auch nicht befürchten müssen, überbordende „soziale Kosten“ hinnehmen zu müssen, was immer das im Einzelfall auch konkret bedeuten mag.

Doch so ist es nicht mehr. Politik und Medien haben sich eine neue Konstruktion gebaut, die Dinge wie Meinungen, Fakten oder Tatsachenbehauptungen verwischt und letztlich ihrer Freiheiten beraubt. Das ist „doppelplusschlecht“, denn was die Hüter der Konstruktion betrifft, genießen sie ein Höchstmaß an Freiheit, losgelöst von Fakten oder Tatsachen.

Schauen wir uns zwei Artikel zu diesem Thema ein wenig näher an.

Gefährlicher Unsinn

Beginnen wir mit der „Welt“ und einem Artikel mit folgendem Titel:

„Es gibt kein Recht darauf, gefährlichen Unsinn zu verbreiten“

Schon dieser Titel lässt tief blicken, denn: Was genau ist Unsinn? Und wann ist dieser Unsinn dann auch noch „gefährlicher Unsinn“? Da die Antwort in der Headline des Artikels nicht zu finden ist, müssen wir tiefer einsteigen.

Zunächst einmal zeigt uns die Autorin des Textes die aus ihrer Sicht eindeutige Faktenlage auf, wenn sie schreibt:

„Russland hat die Ukraine überfallen. Wladimir Putin will keinen Frieden. Würde er ihn wollen, könnte er seine Truppen sofort abziehen. Aus der Ukraine, einem souveränen Staat, in den seine Armee im Februar 2022 einmarschierte. Wo es zu Massakern an der Zivilbevölkerung kam, wie etwa in Butscha. Wo nahezu täglich Drohnen und Raketen in Wohnhäuser einschlagen, in Kindergärten, in Krankenhäuser.

Das sind die Fakten. Journalisten riskieren ihr Leben, um sie zu entdecken, zu überprüfen und darüber zu berichten.“

An dieser Stelle sollte man nochmals auf den „gefährlichen Unsinn“ hinweisen, den die Schreiberin so wichtig findet, während sie ihn gleichzeitig selbst verfasst. Die Aussage „Putin will keinen Frieden“ als Fakt zu bezeichnen, muss man als sehr ambitioniert bezeichnen, denn wie kann die Autorin das wissen? Oder, anders gefragt: Ist nur die Vorstellung von Frieden richtig, die sich die Verfasserin des Welt-Artikels ausgedacht hat? Falls ja, wäre sie in bester Gesellschaft, denn ob es Frieden in der Ukraine geben wird, ist ja in Deutschland etwas, das hochoffiziell in Berlin entschieden wird. Nicht in Moskau, nicht in Washington, nicht einmal in Kiew, denn in jeder dieser Städte gibt es Abweichler, die nicht zu 100 Prozent auf der deutschen Linie sind. Die verbreiten dann „gefährlichen Unsinn“, so lässt sich das Statement der Autorin zusammenfassen.

Legen wir einmal die kühne Behauptung beiseite, Journalisten würden ihr Leben riskieren, nähern wir uns der eigentlichen Gefahr des Artikels der „Welt“. Die wenigsten deutschen Journalisten riskieren in der Ukraine ihr Leben. Sie reisen in eine gut gepolsterte Stadt, lassen sich durch Räume mit hohen Decken führen, dinieren mit einem nicht legitimen Präsidenten und recken theatralisch die Hände gern Himmel, um die Ungerechtigkeit der Russen anzuprangern.

Möglicherweise gehört der nimmer müde werdende Paul Ronzheimer noch zu den wenigen, die tatsächlich den Mut haben, sich ins Krisengebiet zu begeben. Doch selbst bei ihm steht der Verdacht im Raum, dass viele oder gar alle seine Aufnahmen aus der Ukraine in eher ungefährlichen Gebieten aufgenommen werden. Vor einer Weile hieß es gar, Ronzheimer mache seine Aufnahmen vor einem Greenscreen. Letzteres ist nicht zu beweisen, aber die Aussage, Journalisten würden in der Ukraine ihr Leben riskieren, ist auch ohne die Aufklärung dieser Fragen faktisch nicht zu belegen.

Gefährlicher Unsinn, Teil II

Wir erinnern uns an folgenden Satz aus der „Welt“:

„Putin will keinen Frieden.“

Eine solche Behauptung ist der wahre gefährliche Unsinn, denn wer so etwas ausspricht, hat sich von der Diplomatie verabschiedet.

Nun ist aber Diplomatie genau das, was notwendig ist, um Kriege zu beenden. Kapitulation der einen Seite ist eher die Ausnahme, die meisten Kriege werden – auch wenn die Strack-Zimmermanns dieser Welt das kategorisch ablehnen und anders sehen – durch Gespräche, durch Verhandlungen, eben durch Diplomatie beendet.

Insofern ist es hochgefährlich, die diplomatischen Mittel abzustellen und stattdessen von militärischen Siegen zu träumen. In der „Welt“ folgt ein folgenschwerer Satz, der immer gern aus der Kiste gekramt wird, wenn man die Abschaffung der Meinung begründen will:

„Die Meinungsfreiheit ist in Demokratien ein besonders schützenswertes Gut.“

Diese Plattitüde ist vergleichbar mit der Aussage, man könne Israel zwar kritisieren, dürfe dabei aber nicht in Antisemitismus verfallen. Die einzig wahre Form der Israel-Kritik wurde aber bislang noch nicht niedergeschrieben, denn wenn es stimmt, dass man Israels Regierung für ihre Politik bzw. ihr militärisches Vorgehen kritisieren darf, dann bleibt noch die Frage zu klären, wie genau das funktionieren soll, denn in wohl etwa 99 Prozent der Fälle wird Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus eingeordnet. Die Autorin der „Welt“ schreibt im Zusammenhang mit allgemeiner Kritik noch etwas anderes:

„Auf Grundlage dieser Fakten kann man fordern, kritisieren, Fragen stellen. Etwa, wie lange die Ukraine noch durchhalten kann. Ob Europa zu wenige Waffen liefert oder zu viele. Ob es eine gute Idee ist, von Kiew Gebietsabtretungen zu verlangen, als Preis für einen Frieden. Oder ob das Moskaus Expansionsgelüste nur weiter anheizt.“

Ach, wie schön ist es in Panama, denkt man sich in aller Stille, um dann innerlich zu korrigieren: Ach, wie schön ist Kritik! Zumindest, wenn man sich an die Vorgaben hält. Für Menschen mit geopolitischem Sachverstand stehen nicht die Fragen im Vordergrund, die hier in der „Welt“ niedergeschrieben wurden, jedenfalls nicht in erster Linie. Sie wollen eher darüber sprechen, wie es zu diesem Krieg kommen konnte, wie also die Vorgeschichte aussieht, die zum Ausbruch des Krieges geführt hat. Geopolitisch Interessierte denken auch über die wirtschaftlichen Zusammenhänge nach, debattieren darüber, dass es sich beim Ukraine-Krieg um einen Stellvertreterkrieg handelt.

Doch diese Fragen meint die Autorin der „Welt“ ganz sicher nicht, es sind Fragen und Aspekte, die, einmal an- und ausgesprochen, unverzüglich zum Vorwurf des „Putin-Verstehers“ führen. Man kann also Israel kritisieren und die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs ansprechen, aber man muss dann halt mit den Folgen leben. Wir kennen das ja bereits zur Genüge: Meinungsfreiheit ja, aber immer auch mit der Option, dem Meinungsäußernden „was auf die Fresse“ zu geben.

Dumm ist die Autorin allerdings nicht, denn sie sieht durchaus das Problem der freien Meinungsäußerung im Einklang oder auch Widerspruch mit sogenannten Tatsachenbehauptungen. Und so führt sie aus:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Frage 1982 eine klare Grenze gezogen: 'Was dagegen nicht zur verfassungsmäßig vorausgesetzten Meinungsbildung beitragen kann, ist nicht geschützt, insbesondere die erwiesen oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptung' (BVerfG, Urt. v. 22.06.1982, 1 BvR 1376/79, Rn. 24).

Nur: Wer Unwahrheiten verbreiten möchte, tut das oft so geschickt, dass es schwierig ist, zwischen einer falschen Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung zu unterscheiden – und beruft sich auf Artikel 5 des Grundgesetzes: 'Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...).'“

Wir nähern uns dem, was uns blüht, nämlich der vollständig neuen Interpretation des Grundgesetzes.

„Gefährlich wird es aber, wenn Menschen unter dem angeblichen Deckmantel der Meinungsfreiheit Unwahrheiten verbreiten, die das Potenzial haben, den so eminent wichtigen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft zu stören und diese zu beschädigen, gar zu untergraben. Und noch gefährlicher wird es, wenn sie damit den Job derjenigen erledigen, deren Ziel es ist, ebendiese demokratischen Gesellschaften abzuschaffen.“

Das Grundgesetz bildet also, man muss die geschriebenen Worte so verstehen, eine ernste Gefahr für die Demokratie, weil es erstens auch Meinungen zulässt, die die Autorin als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet und zweitens, weil es ja auch noch die gibt, die das Grundgesetz gleich ganz abschaffen wollen. Bevor solche merkwürdigen Leute jetzt also „den so eminent wichtigen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft stören“, wäre es da nicht die beste Lösung, wenn die das Grundgesetz abschaffen, die es als so schützenswert erachten? Frei dem Motto folgend: Tun wir es nicht, tun sie es?

Tatsache? Tatsache!

Im Artikel der „Welt“ geht es auch um Tatsachenbehauptungen, wahre und unwahre. Für die Autorin ein Einfallstor für Fake News, Desinformation und Delegitimierung des Staates, wenngleich sie diese Begriffe nicht verwendet.

Eine Tatsachenbehauptung kann also wahr oder falsch sein. Behauptet jemand, so führt die Welt-Autorin aus, dass es draußen regne, sei das eine Behauptung, die überprüfbar sei. Behauptet dieselbe Person, sie fände das Wetter schön, ist auch das eine Behauptung, allerdings auf der Basis der eigenen Meinung. So weit, so gut.

Wenn nun aber dieser Mensch, der offenbar Regen mag, daherkommt und die Behauptung in den Raum stellt, die Sonne scheine, sei das eine unwahre Tatsachenbehauptung. Auch damit hat die Autorin recht.

Was sie vergisst oder ganz bewusst verschweigt: Unwahre Tatsachenbehauptungen können von allen ausgehen, also auch von denen, die in die Welt posaunen, im Besitze der einzig wahren Wahrheit zu sein. Dieser Umstand kommt im Welt-Artikel allerdings nicht zur Sprache.

Freie Meinungen, gefangene Fakten

Letztlich tanzt die Autorin der „Welt“ um das herum, was sie eigentlich anzutreiben scheint. Am Ende ihres Textes kommt sie auf Jacques Baud und Roger Köppel zu sprechen, die beide von der EU sanktioniert wurden. Zu Baud schreibt sie:

„Die EU will das Verbreiten prorussischer Narrative unterbinden, hat deshalb unter anderem den Schweizer Autor Jacques Baud sanktioniert, dem sie vorwirft, 'als Sprachrohr für prorussische Propaganda' zu fungieren und 'Verschwörungstheorien' zu verbreiten. Kritiker führen an, dass die EU damit die Meinungsfreiheit einschränkt.“

Man kann das aber als Vorgeplänkel abtun, das richtig dicke Ding kommt jetzt:

„Putin ist ein Meister darin, sein Gift in westliche Gesellschaft tropfen zu lassen. Man stellt sich förmlich vor, wie er sich die Hände reibt, weil so viele Europäer seine wahrheitswidrigen Narrative verbreiten und glauben: Dass die Ukraine und der Westen das Massaker von Butscha inszeniert hätten. Dass Kiew den Krieg provoziert hätte. Dass viele EU-Bürger 'mit der Ukraine-Politik ihrer Regierungen nicht mehr einverstanden sind, den Friedensprozess zwischen den USA und Russland begrüßen und sich wünschten, die EU befördere ihn, anstatt ihn dauernd zu unterlaufen', wie der Chefredakteur der „Weltwoche“ Roger Köppel auf WELT schreibt.“

Sie hat es lange hin- und hergedreht, um letzten Endes aber das Gift zu versprühen, das es braucht, um die Meinungsfreiheit einzufangen und die, die sie einfordern oder verteidigen, in die „richtige“ Ecke zu stellen, nämlich in die der „Putin-Versteher“ und somit automatisch auch in die der Verbreiter von Lügen, Fake News, unwahren Tatsachenbehauptungen. Putin und Köppel in einem Absatz zu nennen, ist im deutschen Journalismus inzwischen eine Art Ritual geworden, an dem eine Gruppe Kriegsgläubiger regelmäßig teilnimmt.

Praktisch an diesem Verfahren: Die Autorin baut Putin als den großen Verbrecher auf, der Zuspruch von Leuten wie Köppel oder Baud bekommt, was ja schon „schlimm genug“ ist. Mit dabei sind aber diesmal auch „viele EU-Bürger“, die sich an die Seite Köppels stellen und somit zusammen mit ihm ebenfalls in die Nähe von Putin gerückt werden.

Und so sind am Ende alle doof, nur die nicht, die der Ukraine Unterstützung bis zum Jüngsten Tag zukommen lassen wollen. Verlassen wir aber nun die „Welt“ und wenden uns der „taz“ zu, dem politisch vielleicht korrektesten Blatt, das Deutschland und die Welt je zu Gesicht bekommen haben.

Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda

Neue Baustelle, neue Headline, inhaltlich aber ebenso auf Linie ist die taz. Wir lernen also einmal mehr, für was es denn so alles kein Recht gibt, und wehe, wir sehen es anders!

Auch die taz beschäftigt sich mit Köppel und Baud, und sie plappert zunächst einmal die üblichen Sätze nach, die auch woanders zu finden sind:

„Die Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Doch die Meinungsfreiheit bedeutet nicht die Freiheit, unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt zu streuen. Sie bedeutet auch nicht die uneingeschränkte Freiheit, Propaganda auf professionelle Art zu verbreiten, um die Kriegsziele eines autoritären Regimes zu unterstützen. Und die liberale Demokratie muss auch wehrhaft sein.“

Wenn die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut ist, dann gehört sie eigentlich weg, so muss man den Text der taz verstehen. „Wehrhaft“ soll sie sein, die Demokratie, also in gewisser Weise „kriegstüchtig“ gegenüber denen, die sie vernichten wollen. Und wenn wir schon beim ach so journalistisch wichtigen „Einordnen“ sind, darf auch das Sanktionieren von EU-Bürgern nicht fehlen. Die taz schreibt:

„Man kann und muss über die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen sprechen, denn sie stellen einen schweren Eingriff in persönliche Freiheitsrechte dar, sie sollen ein allerletztes Mittel sein. Und die Meinungsfreiheit ist eine essenzielle Säule der liberalen Demokratie.

Dass aber sowohl Baud als auch Köppel Russlands Kriegsführung durch die Verbreitung von Desinformation und Propaganda publizistisch unterstützen, steht außer Frage. Mit ihren Texten unterstützen sie einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine samt horrenden Kriegsverbrechen gegen Zivilisten.“

Wir lernen: Meinungsfreiheit und Sanktionen müssen immer präzise aufeinander abgestimmt sein. Und wenn ein Bürger auf die Idee kommt, die westliche Überzeugung zu hinterfragen, geht das schon mal gar nicht. Wenn, wie im Falle Köppels und Bauds, die Beteiligten auch noch „Desinformation und Propaganda publizistisch unterstützen“ und damit einen „brutalen Angriffskrieg in der Ukraine“ rechtfertigen, ist wirklich Schluss mit Lustig.

Frei von Meinungen, die stören!

Das nähere Eingehen auf den Artikel der taz erübrigt sich, denn er unterscheidet sich kaum vom Text in der „Welt“. Wichtiger ist ein Blick auf die Einstellung dahinter, man spricht ja heute gern von einer „Haltung“.

Die beiden Artikel könnte man im Grunde auch mehr oder weniger spurlos an sich vorbeiziehen lassen, wenn es denn nur das Werk zweier wirrer Journalisten gewesen wäre. Doch dem ist nicht so, vielmehr kommt hier etwas Grundsätzliches zum Vorschein, das sich zwar schon länger abzeichnet, aber in nächster Zeit weiter an Fahrt aufnehmen wird.

Waren es zunächst „nur“ Deutsche, die in Russland leben – also Alina Lipp und Thomas Röper -, die sanktioniert wurden, kamen danach in der EU lebende Bürger an die Reihe. Baud und Köppel waren bis vor Kurzem in der allgemeinen Wahrnehmung vielleicht „umstrittene“ Persönlichkeiten, doch dass man sie mundtot machen will, damit haben wohl die Wenigsten gerechnet.

Nun zeigt sich also: Auf dem Weg in den Totalitarismus werden die Instrumente schärfer und die Kompromissbereitschaft geringer. Es reicht immer weniger an Kritik, um ins Fadenkreuz von Politik und Medien zu geraten. Dabei wurde der Punkt überschritten, der ein Gegensteuern ermöglicht, weil die, die „das Steuer“ in der Hand halten könnten, kaum noch Einflussmöglichkeiten haben. Mehr noch, die Kritiker deutscher Politik sollten gewarnt sein – und genau das dürfte vermutlich auch den Hintergrund der Sanktionen gegen EU-Bürger bilden -, denn inzwischen wird nicht mehr zwischen Meinung, Fakten, wahrer oder falscher Tatsachenbehauptung unterschieden. Im Gegenteil, faktenfrei wird als unwahre Tatsachenbehauptung tituliert, was der eigenen Meinung widerspricht.

Das ist übrigens das Fatale an der Entwicklung: Die tatsächlichen Verbreiter von Desinformation und Falschmeldungen haben sich eine große, sie schützende Lobby aufgebaut, die – bestehend aus Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft – alles dafür tut, die eigenen „Wahrheiten“ als Fakten zu verkaufen, die längst bewiesen und nicht zu widerlegen sind. Dieses Prinzip funktioniert nach einer simplen, aber fast schon genialen Methode, denn es wurde in eine Konstruktion eingebettet, die nichts anderes zulässt als die eigene Interpretation der Wirklichkeit.

Und so schließe ich diesen Text mit den berühmten Worten von Martin Niemöller:

„Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen,
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,
der protestieren konnte.“