Geliehene Macht
In einem offenen Brief an die Regierung fordert Margit Geilenbrügge diese dazu auf, ihren Amtseid ernst zu nehmen und Schaden von uns zu wenden.
Die regierenden Politiker haben sich das alles schön ausgedacht. Ihre Worte klingen auch auf den ersten Blick recht gut, solange eingebettete Medien auf jedes kritische Hinterfragen verzichten. Wir sollen kriegstüchtig werden und Putin in seine Schranken verweisen. Dafür sollen wir einen Großteil des durch unsere Arbeitskraft erwirtschafteten Reichtums für den Kauf von Rüstungsgütern opfern, die im besten Fall zu gar nichts nütze sind, im schlimmsten Fall jedoch den Tod Tausender von Menschen verursachen. Haben sie uns gefragt, die Politiker, ob wir all das auch wollen? Interessiert es sie überhaupt? Und falls nicht — warum dann dem Ganzen noch das Etikett „Demokratie“ aufkleben? Die Regierung hat sich von den Bedürfnissen und selbst von den offensichtlichsten Wünschen der Mehrheit komplett abgekoppelt und zieht den Karren unseres Gemeinwesens im Schlingerkurs Richtung Abgrund. Eine Bürgerin mit viel politischer Lebenserfahrung mahnt die etablierten Politiker, endlich das zu tun, wofür sie gewählt sind.
Offener Brief an die Regierungsfraktionen von SPD, der Partei Bündnis 90/Die Grünen, der FDP sowie an die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe Ihnen heute als eine alte Frau, die kurz nach dem Krieg geboren wurde. Von den Schrecken des Krieges habe ich noch aus den persönlichen Berichten meiner Eltern und Großeltern erfahren. Mein Großvater und weitere Verwandte starben in den beiden letzten großen Kriegen, viele wurden traumatisiert.
Ich habe die ganze Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mehr oder weniger bewusst miterlebt. Nicht im Traum hätte ich daran gedacht, dass deutsche Politiker unser Land wieder „kriegstüchtig“ machen und in einen Krieg gegen Russland verwickeln wollen. Und noch unvorstellbarer war mir bisher der Gedanke, dass sie sogar noch dazu bereit sein würden, das Risiko eines atomaren Infernos in Kauf zu nehmen.
Jetzt, so denke ich, ist die Stunde von uns Bürgerinnen und Bürgern gekommen! Es ist höchste Zeit, Sie, die gewählten Politiker, daran zu erinnern, dass wir Ihnen die politische Macht nur geliehen haben.
Wir haben sie Ihnen geliehen, damit Sie sie im Sinne des Grundgesetzes verantwortungsvoll und zum Wohler aller Menschen gebrauchen (Artikel 20, Absatz 2 GG).
Ich frage Sie nun:
Handeln Sie im Auftrag von uns, dem Souverän, wenn Sie einen Krieg gegen Russland führen und dabei das Risiko eines Atomkriegs in Kauf nehmen wollen?
Haben Sie uns gefragt, ob wir bereit sind, dafür unsere Kinder und Enkel als „Kriegsmaterial“ an der Front verschleißen zu lassen?
Haben Sie uns gefragt, ob wir bereit sind, uns das letzte Geld aus der Tasche ziehen lassen, um damit die Rüstungsindustrie und ihre Aktionäre fettzufüttern?
Nein, Sie haben uns nicht gefragt, weil die Antwort darauf eindeutig ausgefallen wäre. Wir, die Menschen im Lande, sind zu all dem nicht bereit! Immer schon war Krieg die Sache einer kleinen Herrschaftskaste, die ihre politische und ökonomische Macht bewahren und erweitern wollte. Und ich behaupte: Auch jetzt ist es nicht anders. Dies näher auszuführen würde den Rahmen dieses Briefes sprengen.
Wir wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder in friedlichen und gerechten Verhältnissen aufwachsen können, ganz so wie es das Grundgesetz vorgibt (Artikel 1, Artikel 2 GG). Und wir wollen ein friedliches Verhältnis zu unseren Nachbarn in West und Ost.
Die zentrale Verpflichtung unseres Staates zum Frieden ist bereits in der Präambel des Grundgesetzes enthalten. Sie, meine Damen und Herren Politiker, sind diesem Friedensgebot verpflichtet. Ihr Auftrag ist es, dem Geist des Grundgesetzes in allen Politikfeldern Geltung zu verschaffen und so mit Leben zu füllen. Als Kanzler oder Minister haben Sie dies sogar mit einem Eid bekräftigt (Artikel 64, Absatz 2 GG; Artikel 56 GG).
Und kommen Sie mir bitte nicht mit dem Einwand: „Ja, aber die Russen wollen uns angreifen.“ Jeder weiß: Wenn ein Krieg vorbereitet wird, ist sein erstes Opfer die Wahrheit. Als Beleg dafür sei nur an das Minsker Abkommen von 2015 erinnert. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen eingestanden, dass es nicht dem Frieden und der Abrüstung dienen sollte, sondern den Zweck hatte, Kiew Zeit zu geben, eine handlungsfähige Armee aufzubauen (1).
Wenn Sie, meine Damen und Herren Politiker, jetzt nicht zur Vernunft kommen, wird es — so fürchte ich — bald zu spät sein. Spielen Sie nicht mit dem Leben von uns allen! Spielen Sie nicht mit der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder und — im schlimmsten Fall — mit der Zukunft unseres Planeten! Sie sind nicht die Herren und Damen über Leben und Tod. Sie sind, wie wir alle, Menschen, die sich für ihr Tun vor ihrem Gewissen zu verantworten haben.
Wer wollen Sie sein? Wollen Sie diejenigen sein, die im Taumel eines sich aufschaukelnden Kriegswahns ein bisher nicht gekanntes Maß von Zerstörung und damit von unsäglichem Leid über uns Menschen und die Erde bringen? Oder wollen Sie als Friedenstifter in die Geschichtsbücher eingehen?
Wählen Sie den Weg des Friedens! Es ist höchste Zeit.
In großer Sorge
Margit Geilenbrügge