Gleiches Recht für alle!
Wenn Attac nicht gemeinnützig ist, sind es andere noch viel weniger.
Wenn Attac zu politisch ist, um gemeinnützig zu sein, gibt es auch andere Kandidaten, die ihre Gemeinnützigkeit abgeben sollten. Zumindest in einem Land, in dem angeblich gilt: gleiches Recht für alle. Oder haben wir da etwas falsch verstanden? Ein Kommentar von Arnulf Rating.
Unsere Justiz hat Hof gehalten. Genauer: der Bundesfinanzhof hat zugeschlagen. Sein Urteil: Die Globalisierungskritiker von Attac bekommen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründung: Die von Attac geführten Kampagnen stellten keine politische Bildungsarbeit dar. Stattdessen gehe es darum, die politische Meinung zu beeinflussen. Die Tagespolitik sei laut Abgabenordnung aber kein gemeinnütziger Tätigkeitsbereich.
Wem es darum geht, die politische Meinung zu beeinflussen, der ist nicht gemeinnützig? Ja, wieso wird dann dem globalisierungsfreundlichen Verein Atlantik-Brücke nicht auch die Gemeinnützigkeit aberkannt? Schließlich ist dieser Verein genau dafür gegründet worden. Und hat mit seinen gut 500 führenden Mitgliedern aus Wirtschaft, Politik, Militär und Journaille nie etwas anderes vorgehabt. Die von der Atlantik-Brücke geführten Kampagnen zielen genau auf die Tagespolitik. Zum Beispiel auf die Durchsetzung der NATO-Strategie gegenüber Osteuropa.
Wundern kann man sich darüber aber eigentlich nur, wenn man meint, bei uns gelte gleiches Recht für alle. Spätestens nach dem jüngsten Missbrauchsgipfel der katholischen Kirche müsste ja sonst diesem Laden mindestens die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Aber dieser Hort der organisierten Missbrauchskriminalität entzieht sich nicht nur der Verfolgung seiner Verbrechen durch die Justiz. Der Staat zieht für diese sexualterroristische Altherrentruppe auch noch Gelder in Form von Steuern ein und zahlt die Dienstwagen der Täter. Während die Odenwaldschule geschlossen wurde, macht die Kirche munter weiter. Ein Laden, in dem ein Gleichstellungsbeauftragter gar nicht wüsste, wo er mit der Arbeit anfangen sollte.
Immerhin: Nach jahrelanger Ermittlungsarbeit in Sachen Missbrauch hat die katholische Kirche im vergangenen Herbst ihren Bericht vorgestellt. Skandale wie im Canisius Kolleg, im Kloster Ettal oder bei den Regensburger Domspatzen sind bei den dort behandelten knapp 3.700 Fällen schon mal gar nicht enthalten. So ist das, wenn man die Ermittlungen den Tätern selber überlässt. Aber zum Trost: die Polizeibehörden können es ja auch nicht besser! Das zeigen die massigen Ermittlungspannen im Fall des jahrelangen Kindesmissbrauchs auf einem Campinglatz in Lippe-Detmold.
Ach ja, unsere staatlichen Organe! Vielleicht brauchen sie mehr Beratung. So wie sie unsere Flinten-Uschi fürs ratlose Verteidigungsministerium organisiert hat. Damit das da mal funktioniert. Das Segelschiff Gorch Fock ist schon fast fertig. Damit kann die Bundeswehr den globalen Herausforderungen entgegensegeln. Ein grandioser Einsatz für die Stärkung des Pazifismus. Wenn die Bundeswehr so weitermacht, kann sie sich bald auch aus der Tagespolitik ganz heraushalten. Von Mali bis Afghanistan!
Lieber Bundesfinanzhof: Dem Verteidigungsministerium darf die Gemeinnützigkeit auf keinen Fall aberkannt werden!
Veranstaltungshinweis:
Arnulf Rating führt als Gastgeber und Moderator durch den Politischen Aschermittwoch am 6. März im Friedrichstadtpalast, Berlin. Informationen unter www.aschermittwoch-berlin.de.