„Gute“ und „schlechte“ Staatsgewalt

In der Artikelserie über den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang erhebt Roland Rottenfußer (2) scharfe Vorwürfe zum Einsatz von Staatsgewalt durch die chinesische Regierung. Der Autor weiß ob der Zurückweisung dieser Vorwürfe, nicht nur durch die chinesische Regierung, sondern auch durch Kritiker der westlichen Hegemonialmächte, denen man Propaganda unterstellt. Roland Rottenfußer hebt demgegenüber jedoch hervor:

„Man sollte auch zu den Verlierern und Opfern auf der Schattenseite des Systems schauen, den ‚Erniedrigten und Beleidigten‘, um es mit einer Formulierung Dostojewskis zu sagen. [...] Neuere Veröffentlichungen wie die des Dichters und Exil-Uiguren Tahir Hamut Izgil oder der Überlebenden eines Umerziehungslagers, Mihrigul Tursin, bieten aus persönlicher Perspektive einen Einblick in die Verhältnisse in einem autoritär regierten Landesteil. Man kann solche Berichte als ‚westliche Propaganda‘ abtun und zu bedenken geben, dass ihnen nur anekdotische Bedeutung zukomme. Das Zusammenfügen mehrerer solcher Zeugnisse vermittelt jedoch ein Gesamtbild, das für die chinesischen Machthaber desaströs ausfällt.“

Der in China lebende Autor Robert Fitzthum (3) hat auf diese Artikelserie eine Replik verfasst, in der er hervorhebt:

„Ich kann jedem nur empfehlen: Fliegen Sie nach Xinjiang und sehen Sie sich das tolle Land selbst an! Rottenfußer setze „sich zwar für inhaftierte Separatisten und Islamisten ein, die chinesische Gesetze verletzt haben, nicht aber dafür, dass die Bevölkerung davor bewahrt wird, abgeschlachtet oder in die Luft gesprengt zu werden. (...) China arbeitete schon in den 2010ern eben nicht primär wie andere Länder mit extrajustiziellen Hinrichtungen für Terroristen, sondern neben der gerichtlichen Verfolgung von Attentätern mit dem Aufbau von Vocational Training Centers und Ausbildungszentren. Man versuchte, eine rückständige islamistische Tradition in den Dörfern mit neuen Ideen aufzubrechen.“

Der Disput, der von Manova in den beiden Artikeln aufgegriffen wurde, ist für mich ein Anlass, ein paar allgemeine Gedanken zum Hintergrund dieser Debatte, wie ich ihn sehe, zu formulieren. Tatsächlich kann ich nichts Konkretes zu der Situation in Xinjiang sagen. Im Kern geht es mir um die Gewaltfrage und speziell um die Frage staatlicher Gewalt — auch unter dem Aspekt globaler geopolitischer Entwicklungen.

Es ist offensichtlich, dass hinter den Nachrichten und Berichten zur „Lage der Uiguren“ staatliche Interessen stehen. Mit Sicherheit will die westliche Darstellung eine Anklage erheben, um die Interessen des Westens durchzusetzen.

Dazu meinen sie China destabilisieren zu müssen, da sie von einer Situation ausgehen: Ein Feind will „unsere“ Interessen angreifen. Dies geschieht einfach, weil China nicht mehr ein kolonial abhängiges, wirtschaftlich hinterherhinkendes Land ist, das man den eigenen hegemonialen Interessen unterordnen kann. Und vor allem: Ein Feind ist, wer die „goldene Milliarde“ in ihrer Vormachtstellung in Frage stellt. Ich brauche nicht zu betonen, dass es bei dieser „Goldenen Milliarde“ nicht um die Menschen im Westen geht, sondern um Milliardäre.

Umgekehrt hat zweifelsohne auch China ein staatliches Interesse: Die Unterstellung, es wolle selbst zur auserwählten Nation werden, ist zwar nach meiner Einschätzung Unsinn, und es ist auch für mich nicht zu erkennen, dass es eine unipolare Welt, nun unter der Fahne Chinas anstrebt. Aber es will die Sicherheit und Stabilität seines Landes durchsetzen. Es will sich nicht von den USA oder Islamisten hineinpfuschen lassen und ist auch bereit, dafür staatliche Gewalt einzusetzen und geht dabei vielleicht, ja sogar wahrscheinlich teilweise inhuman vor. Warum nehme ich Letzteres an? Nun, weil staatliche Gewalt nur in den seltensten Fällen „human“ eingesetzt wird und die lange Geschichte Chinas große und brutale Inhumanität kennt (4) und zwar sowohl vor der kommunistischen Revolution als auch danach.

Meine implizite These ist: Gewalt als staatliche Methode zur Durchsetzung von — berechtigten — Interessen wird nur durch lange reflektorische Schritte abgebaut.

Die Zivilisationsgeschichte ist voller Gewalt, wie es zum Beispiel Fabian Scheidler in seinem Buch „Die Megamaschine“ zeigt. (5) Und ja, es gibt über die Jahrhunderte auch die Seite, dass die Menschlichkeit um Überwindung der Gewalt ringt. Das meine ich mit den „langen reflektorischen Schritten“. Man kann im konkreten Fall natürlich keinen Pauschalverdacht verhängen, aber ein bewusst „humaner“ Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols bedürfte einer entsprechenden Deklaration und einer transparenten Kontrollmöglichkeit. Und tatsächlich gibt es sehr wohl auch in China eine Festlegung von Menschenrechten, wie zum Beispiel im „Human Rights Action Plan of China (2021-2025)“ dargelegt. (6) Wie es aber mit der Kontrollmöglichkeit bestellt ist, weiß ich nicht.

Der Mensch ist evolutionär nicht darauf ausgerichtet, kollektiv gewalttätige Lösungen herbeizuführen. (7) Mit der Sesshaftwerdung und der Entstehung von Eigentum und Staat beginnt jedoch eine schier unendliche Kette von Gewaltanwendung im systematischen Sinn, also Raub, Krieg, Völkermord und Staatsterror. Die vordergründige Idee des Staates diesbezüglich ist dann später, der Staat hat das Gewaltmonopol, um individuelle Gewaltanwendung hintanzuhalten, während der Staat selbst Gewalt anwenden darf, bis hin zur Verurteilung, Freiheitsberaubung und Hinrichtung, und vor allem auch bis hin zur Anzettelung von Kriegen, also dem organisierten Morden. Ist „berechtigte“ Gewaltanwendung und Krieg erst in der Welt, ist die Kette von Gewalt schwer zu unterbrechen. Und tatsächlich, wer mag schon sagen: Du darfst dich nicht verteidigen? Der Verteidiger übt aber selbst wiederum Gewalt aus.

Gewiss war beispielsweise der Einmarsch Russlands in die Ukraine ein staatlicher Gewaltakt. Aber war die Ausdehnung der NATO nicht auch ein Gewaltakt gegen Russland, und, indem sie das Risiko der Eskalation steigerte in der Folge auch ein rücksichtsloses Spiel mit der eigenen Bevölkerung, die man bedenkenlos der Gewalteskalation aussetzte? Nicht umsonst ist in der UN-Charta auch die Androhung von Gewalt verboten. Ist also die Gewaltanwendung, die mit der „militärischen Sonderaktion“ Russlands einhergeht, legitim? Das Völkerrecht sagt auf den ersten Blick klar: Nein. Aber selbst das Völkerrecht billigt eben das Recht auf Selbstverteidigung zu. Wo beginnt die Selbstverteidigung? Russland fühlte sich durch eine Reihe von Maßnahmen des Westens angegriffen. Sind Sanktionen gegen Irak, Iran, Russland gewaltsame Kriegshandlungen im weiteren Sinn? Ist die Sanktionsanwendung der EU gegen Jacques Baud Gewaltanwendung? Wohl ohne Zweifel! (8)

War es richtig, militärisch gegen die nationalsozialistische Aggression zu kämpfen? Wer will das bestreiten? Nach all den Expansionsbestrebungen, den Massenmorden und Gräuel, die die Nazis begangen. Wir können zumindest in dieser Frage also nur sagen — und es wird kaum jemand anders sehen – es war im historischen Rückblick richtig, die „gute“ Gewalt anzuwenden, um die „schlechte“ Gewalt zu beenden. Wir sehen also die Kette von Gewalt und das ständige Eskalationspotenzial.

Mehr aber noch:

Staaten, die nach außen Krieg führen, müssen nach innen hin Gefolgschaft erreichen, abgesehen davon, dass es viele andere Herrschaftsgründe gibt, Gefolgschaft durchzusetzen. Ist diese Gefolgschaft nicht da, wird sie mit Gewalt, oder mit Psycho- und Propagandamethoden erzwungen.

Äußere Gewalt hängt mit innerer Gewalt und Faschisierung zusammen. Das bekommen wir gerade live eben auch im politischen Westen vor Augen geführt.

Die eigentliche Wurzel der exzessiven Staatsgewalt ist aber die Aufrechterhaltung von ökonomischen Vorteilen für eine kleine Clique, die sich bereichern will. Wenn die Menschen spüren, dass ihre Bedürfnisse im Zentrum stehen und sie auf die politischen Regelungen Einfluss haben, wird Staatsgewalt nicht vehement zum Einsatz kommen „müssen“. Wenn aber Bereicherungscliquen die Regierungen kapern, dann sieht die Sache im Inneren eines Landes anders aus. Dann entwickeln sich der Staat, die Medienwelt, ja selbst die „Wissenschaft“ zum Instrument der Oligarchie und die Regulierung und Unterdrückung des Aufbegehrens wird zur ersten Aufgabe des Staates. Zumindest in den, im Kapitalismus gewachsenen Ländern ist das so.

Aber wie ist es in den Ländern, deren Staaten aus einer antikapitalistischen Revolution hervorgegangen sind, wie zum Beispiel Russland und China? Hat der Staat da dieselbe Rolle? Ich denke, es sind Unterschiede zu erkennen. Aber sie sind nicht klar definiert, denn auch in China und Russland hat sich in der Zwischenzeit eine bestimmte Form von „Kapitalismus“ entwickelt. Bereicherung ist auch in diesen Ländern nicht ausgeschlossen. Ich kann nicht ausreichend beurteilen, wie weit die Regierungen hier auch unter Einfluss von kapitalistischen Korporationen stehen. Aber dann sieht man andererseits doch, dass es bei Weitem nicht dasselbe Muster wie im kapitalistischen Westen ist.

In China handelt es sich definitionsgemäß um einen „gelenkten“ Kapitalismus (9). Der Staat steht, so scheint mir, in diesen Ländern doch weitgehend über dem Kapital oder den Bereicherungscliquen. Und das macht, wenn es zutrifft, einen sehr bedeutenden Unterschied aus. Warum? Weil dann der Staat als unabhängig rational agierende Größe handeln kann.

Aber nichtsdestotrotz tragen auch diese Länder eine deutliche historische Last bezüglich der Gewaltfrage. Für die Länder, die Kolonialismus, Sklaverei, Kanonenbootpolitik, Imperialismus, Aufteilung der Welt zwecks Ausbeutung und Unterordnung sowie die Weltkriege „erfunden“ haben, trifft dies sowieso zu. Die Revolutionen gegen den Kapitalismus haben sich jedoch gegen die alte, brutale staatliche Gewalt, kapitalistische und koloniale Ausbeutung gerichtet. Es waren also auch Revolutionen gegen die Gewalt, gegen die verhasste Gewalt des Staates oder die von Gutsherren oder Fabrikbesitzern. Die neue revolutionäre staatliche Macht ging im Kern auch tatsächlich einen anderen Weg bezüglich der Ausbeutung. Bevorteilung von Apparatschiks ist bei Weitem nicht dasselbe wie die Herausbildung einer Superreichen Oligarchie, die die Zügel in der Hand hält. Bezüglich der Gewalt waren diese Revolutionen zwar entschieden in der Ablehnung der alten Gewalt, aber sehr wohl bereit „revolutionäre“ Gewalt einzusetzen. Und das war ohne Zweifel ein riesiges Problem.

Wenn Rosa Luxemburg gegenüber der Oktoberrevolution einmahnte, Lenin hätte die Revolution mit einer Stärkung der demokratischen Macht der Sowjets verbinden sollen (10), so trifft sie wohl den Punkt, um den es geht. Die Legitimierung von staatlicher Gewalt durch die „Diktatur des Proletariats“ war wie ein Freibrief für Gewaltanwendung im Sinne des „Guten“, wodurch die Befreiung des Proletariats aus der Unterdrückung bewirkt werden sollte. Friedrich Engels, den zu schätzen es viele sehr gute Gründe gibt, hatte leider daraus leichtfertig eine Rechtfertigung, ja ein Lob auf die Gewalt formuliert. (11)

Es stimmt aber, dass Gewalt sehr oft, ja in der Regel, eine Kette der Gewalt erzeugt. Die Vorstellung, dass man mit „guter“, revolutionärer Gewalt die schlechte Gewalt besiegen kann, hat eine sehr gefährliche Abgleitfläche. (12) Wo soll man sich da positionieren? Na klar, gegen jede Gewalt. Aber da haben wir wieder das Dilemma.

Stalin hat grundsätzlich die Bedrohung durch Nazideutschland auf sich zukommen sehen. Der kommunistische Machtapparat hatte erlebt, wie eine Vielzahl von „Westmächten“ versuchte, die erfolgreiche Machtübernahme in der Oktoberrevolution militärisch zunichte zu machen. Das alles war eingebettet in das Ende des Ersten Weltkrieges. Es gab also sehr viel erlebte Gewalt und drohende Gewalt, auch in dem Sinn, dass ein innerer Umsturz organisiert werden könnte. Auch wenn Stalin ein erschreckendes Stück Paranoia und ungebremste Bereitschaft zu Staatsterror — ideologisch gerechtfertigt — mitbrachte, existierte andererseits ebenfalls eine reale Bedrohung. Der „äußere Feind“ versuchte natürlich auch im Inneren, das System zu destabilisieren.

Das sehen wir vor allem auch heute ständig. Alle „Farbenrevolutionen“, ob erfolgreich oder nicht, zuletzt im Iran versucht, funktionierten nach diesem Muster. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Staatsmacht, die Staatsgewalt dagegen eingesetzt wird. Das soll gewiss keine Rechtfertigung von Stalins Verbrechen sein. (13) Aber Geschichte ist komplex. Die Sowjetunion kämpfte zwei Jahre lang alleine gegen den Hitler-Faschismus (14) und zahlte bei Weitem den größten Blutzoll — 27 Millionen Menschenleben. Und diesem heldenhaften Kampf unter der Führung Stalins verdanken wir gewiss zu einem großen Anteil die Vermeidung einer Institutionalisierung von Gewalt durch den Nationalsozialismus.

Man sieht immer wieder, wie Gewalt und Gegengewalt sich die Hände geben, aber niemand weiß wahrscheinlich, wie er selbst entscheiden würde.

Die Gesamtlösung für die Menschheit ist nur eine bewusste Abkehr, wie sie mit dem Westfälischen Frieden, mit der UNO-Charta und auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg versucht wurde. Und erst wenn militärische Gewaltmittel für die Menschheit ausgeschlossen sein werden, also alle abgerüstet haben, alle neutral werden (15) und Konflikte nur mehr durch Gespräche und Vereinbarungen zu gemeinsamen Gunsten gelöst werden, wird die Kette durchbrochen sein. Schwerter zu Pflugscharen, das ist die richtige Sichtweise. Das mag sich wie eine Illusion anhören, aber die Wahrheit ist wohl: Wenn das nicht gelingt, wird die Menschheit sich mit großer Wahrscheinlichkeit auslöschen. Die Möglichkeiten zum kollektiven Selbstmord — selbst ohne Absicht — sind einfach zu vielfältig. (16) Und, um dem vorzubeugen, wie viel staatliche Gewalt ist dann im Inneren „legitim“, um gegen einen äußeren Feind handlungsfähig zu bleiben? Siehe die Vorgänge im Iran, Anfang Januar. Auch die „Uiguren-Frage“ bewegt sich wohl in diesem Spannungsfeld.

Warum hole ich so weit aus? Weil wir in den Einschätzungen konkreter Konflikte erkennen müssen, wie sehr wir in dem Dilemma gefangen sind, dass das „Gute“ für sich Gewaltmaßnahmen beansprucht, um das „Böse“ auszuschalten. Dann aber das „Gute“ selbst leicht zum „Bösen“ wird. Was ist aber „das Gute“, was „das Böse“? Aus der Position der Aufrechterhaltung systemisch gestützter Gier ist gut, was diese Bereicherungs- und Machtverhältnisse stützt. Aus der Sicht des Befreiungskampfes ist gut, was dieses System zurückdrängt und in Schranken weist, ja zum Sturz bringt.

Auf welcher Seite wollen wir also stehen? Natürlich, auf der Seite der Guten. Die Paradoxie dieser Wortwahl zeigt das Dilemma. Auch die Nazis dachten, sie stehen auf der Seite der Guten und auch die Kulturrevolutionäre in China und die Verfechter der Diktatur des Proletariats wähnten sich auf der Seite des Guten.

Und war nicht tatsächlich Stalin einer der Mitbegründer des Systems der UN-Charta? Hat eben nicht die von ihm geführte Sowjetunion uns an vorderster Front von einer Weltherrschaft der Nazis befreit?

Und sehen wir uns noch kurz das aktuellste Beispiel an: Stürzt der Iran, so wird die Vorherrschaft von Völkermördern gestützt, und die Gefahr des Dritten Weltkrieges wird sprunghaft zunehmen. Vielleicht wird sogar eine Niederlage Russlands und Chinas und eine traumatische Renaissance der Unipolarität durchgesetzt, unter der Führung eines sterbenden hegemonialen Riesen. Grausame Massenmorde gab es laut westlichen Nachrichten im Januar dieses Jahres seitens der iranischen Regierung gegen die Demonstranten im Iran. Dass es sich aber in Wahrheit vor allem, wenn auch nicht nur, um eines der bekannten Regime-Change Szenarios handelte, ist so gut wie sicher: Wirtschaftliche Destabilisierung durch Sanktionen und einen gezielt herbeigeführten Absturz des iranischen Rial — vom US-Finanzminister Scott Bessent als gezielte Maßnahme bestätigt (17); Bewaffnung von großteils eingesickerten Aufstandsbanden, die auf beide Seiten schießen, um Chaos und Aufruhr zu erzeugen — wie das Maidan-Konzept (18)(19)(20)(21)(22) – und dann gewiss auch die staatliche (Gegen)-Gewalt. Scheinbar, zurzeit, hat die staatliche iranische Gewalt gesiegt und der Krieg wurde für ein paar Tage abgesagt, kann aber morgen schon wieder losgehen. (23)

Wo sollen wir da stehen? Es reicht nicht aus, gegen Gewalt zu sein. Es ist ein Dilemma, denn gewiss können wir nicht davon ausgehen, dass die staatliche Gewalt den betroffenen Menschen nur das Gute brachte. So wie die Menschen, die für Russland in der Ukraine sterben — oder umgekehrt —, oder jene, die im Kampf gegen den Hitlerfaschismus starben oder zu Invaliden gemacht wurden, nicht frei und unbeschwert sein konnten. Stehen wir aber auf der Seite der israelischen, amerikanischen und englischen Geheimdienste, die Gewalt säen, um einen Umsturz herbei zu führen, so stehen wir erst recht auf der Seite von Gewalt. Das stellen die Herrschaftsmedien des Westens nur anders dar.

Können wir daraus aber schließen, dass wir bedingungslos auf der Seite der iranischen Regierung stehen sollten? Sicher nicht bedingungslos, aber im globalen Bild ist es wohl richtig, jene zu unterstützen — und dabei geht es nicht um die religiöse Ausrichtung —, die insgesamt dazu beitragen, dass die 500 Jahre Vorherrschaft der Kolonialisten und Imperialisten und der Anstifter von Weltkriegen beendet wird. Wobei wir wach sein müssen, gegenüber dem Risiko, dass das „Neue“ wiederum ein Spiegelbild des „Alten“ sein könnte.

Wir sind mitten im Strudel der Veränderung. Die Gefahr, dass Dinge noch viel mehr entgleisen, als es schon der Fall ist, ist riesengroß. Sollten wir eher „auf der Seite von China“ stehen oder auf der Seite der angeblich so freien „westlichen Welt“?

Ja, ist schon klar, wir sollten es nicht im schwarz-weiß Schema sehen, aber oft kommen wir nicht ohne Entscheidung aus, auch wenn wir uns nur auf die Position „wissenschaftlicher“ Betrachtung von außen zurückziehen. Die Menschlichkeit verträgt kein Zurückziehen auf eine reine Betrachter-Position.

Bedenken muss man hier auch unbedingt die „strukturelle“ Gewalt.

Beispiel 1: Vor allem das neoliberale Dogma und das „Recht“ auf Bereicherung hat in Russland nach dem Ende der Sowjetunion die Lebenserwartung um 4,7 Jahre herabgesetzt. (24) Hinter dieser einfachen Zahl liegen Millionen von Menschen, die ihr Leben lassen mussten, aber unter anderen Bedingungen noch ein gutes Leben hätten führen können. China hat es nicht zugelassen, dass es zu dieser strukturellen Gewaltanwendung kam (25), das muss im Gesamtbild berücksichtigt werden.

Beispiel 2: Die Hungersnot und die Millionen von Toten in Folge des „Großen Sprungs“, obwohl hier entgegen der westlichen Darstellung — wiederum strukturell — auch beachtet werden muss, welches Elend die Engländer, die Japaner, auch die Deutschen und andere westliche Staaten sowie die Kuomintang hinterlassen haben. Auch an diesem Beispiel sehen wir die Kette der Gewaltanwendungen.

Beispiel 3: Die Finanzkrise 2008, also die Zuspitzung einer Bereicherungsorgie des finanzialisierten Kapitalismus, hat in der Folge 700.000 Amerikanern das Leben gekostet, die ihre Verzweiflung in Pharmaka und Drogen ertränkten. (26) Im Grund kann man ausführen, dass der ganze Kapitalismus eine einzige Menschenrechtsverletzung ist, obwohl er die Menschenrechte und die Freiheit so hochzuhalten scheint. (27) Und ein ähnliches Bild wird umgekehrt vom Sozialismus gezeichnet, was keineswegs gänzlich zurückgewiesen werden kann.

Noch komplexer wird die ganze Geschichte dadurch — betrachtet man einen Wettstreit zwischen dem politischen Westen und den neuen multipolaren Kräften, die von China und Russland stark mitbestimmt werden —, dass in diesem politischen Westen über die Jahrhunderte ja auch Kämpfe stattgefunden haben, die tatsächlich die Menschheit in Richtung Aufklärung, Gerechtigkeit, Friedensfähigkeit und Gewaltverzicht voranbrachten. Wer will das leugnen?

Demokratie ist ein Wert, Rechtsstaatlichkeit ist ein Wert. Menschenrechte sind ein Wert. Aber zu den Menschenrechten muss auch die ökonomische Sicherstellung eines würdigen Lebens gehören. Wenn China hier Gewaltiges geleistet hat, ist das auch im Sinne der Menschenrechte.

Das kann man nicht übersehen und ist wichtig, entbindet uns aber nicht der Frage, ob es sich auch bei den Eingriffen staatlicher Gewalt an die Regeln der Menschlichkeit hält.

Und: Dieser „demokratische“ Westen ist, wie wir wissen, nie zimperlich gewesen, staatliche Gewalt für Krieg, und auch nach Innen einzusetzen. Und viele Gewalt sehen „wir“ Westler entsprechend „unserem“ Indoktrinations-Schema dann als selbstverständlich an, oder wollen sie nicht sehen — und das gilt auch für viele Kritiker —, als das was sie ist: Gewaltanwendung!

Wenn wir hören, dass Schülerinnen in Xinjiang nicht Uigurisch sprechen durften, so fällt mir ein, wie viele meiner ehemaligen Kollegen in einer Wiener Mittelschule die Schüler nicht in ihrer Muttersprache sprechen ließen, auch nicht untereinander. Oder: Welchem Druck waren Kärtner Slowenen ausgesetzt, deutsch zu reden und sich zu assimilieren? Und obwohl es sogar Sprengstoffanschläge (28) gab und sicherlich vehemente staatliche Gegengewalt, hätte man in Kärnten im Alltagsleben so gut wie nichts davon bemerkt. Wir brauchen nicht darüber zu reden, wie sehr die Grund- und Menschenrechte im Zuge der Corona-Kampagne verletzt wurden und es auch eine große Zahl von Menschenleben kostete und noch kostet, dass wir dem Profitstreben der Pharmaindustrie huldigen. Und doch, von einer bestimmten Sichtweise aus, wird das völlig anders geglaubt, anders eingeschätzt, anders dargestellt und keiner der Menschen, die das anders sehen, würde meine Gewaltbehauptung unterschreiben. Im gedanklichen Überbau mag sogar den Förderern der Waffenindustrie und des militärisch-industriellen-digitalen-finanzoligarchischen Komplexes der Krieg als absolute Notwendigkeit und Akt des Kampfes für „Menschenrechte“ erscheinen, so zynisch dieses Argument auch immer daherkommt. (29)

Unlängst stieß ich durch Zufall auf einen Film, der die unfassbaren Gewaltakte gegen angeblich oder tatsächlich psychisch Kranke mitten im heutigen Deutschland an den Pranger stellt. (30) Und ja, wir können durch Deutschland spazieren und nichts, rein gar nichts davon bemerken! Auch bezüglich Willkür im Bereich der Psychiatrie und des „Kindeswohl-Schutzes“, durch den Eltern ihrer Kinder „beraubt“ werden, obwohl es definitiv andere Lösungen gäbe (31), gibt es gewiss zwei Seiten, aber von außen betrachtet ist beides richtig: Die Psychiatrie ist ein Gewaltsystem, das auch seinen Profit abwerfen soll, und auf der anderen Seite hilft sie auch tatsächlich. Und wer glaubt, dass es in allen westlichen Gefängnissen oder in den Gefängnissen Madagaskars human zugeht?

Das ist natürlich alles keine Rechtfertigung, aber es ist Fakt, dass die Menschheit noch weit davon entfernt ist, Gewalt als Methode zu überwinden.

Und selbst wenn die chinesische Regierung mit, durch Staatsgewalt legitimierten Programmen, zur Gewaltverhinderung gegenüber Terroristen und einer Art „Umerziehung“ von guten Absichten geleitet gewesen sein mag, ist das Thema der Gewaltanwendung trotzdem eines, wo man bewusst hinschauen und humanen Umgang fordern muss.

Auch die chinesische Geschichte ist, wie schon gesagt voll von Gewalterfahrungen, viele auch, die auf den tiefen Traumata, die die Kolonialmächte hinterlassen haben, fußen. (32) (33) Das haben die chinesischen Kommunisten bezüglich der alten Zeiten selbst aufgedeckt, zum Beispiel auch bezüglich der buddhistischen Herrschaft in Tibet. (34)

So wenig wir uns in das „Gut“- „Schlecht“-Schema einspannen lassen sollten, ist es doch so, dass wir uns aus einer Meta-Perspektive trotzdem ansehen müssen, was die Welt eher im Gleichgewicht hält und was positive Zukunftsperspektiven eröffnet. Man sollte bezüglich der Menschenrechte nicht quantitativ abwägen. Aber welche Gewaltanwendung würde ein Dritter Weltkrieg verursachen? Wer will das bestreiten: Was gibt es für ein größeres Gewaltverbrechen, als Menschen gegen ihren Willen in einen Krieg zu ziehen und sie dort für fremde Interessen bestialischer Ermordung auszusetzen, wie es in allen Kriegen, die aus Bereicherungsinteressen provoziert wurden, der Fall war und ist. Von der Größe des Verbrechens eines atomaren Weltenbrandes brauchen wir gar nicht zu sprechen.

Die Schlussfolgerung, die mir, wenn ich nach einer verkürzten Logik suche, auf der Zunge liegt heißt, vereinfacht: Wenn eine Macht im Inneren für Ruhe gegenüber den „falschen Aufwieglern“ sorgt — man denke an die Farbrevolutionen —, und diese Macht sich zugleich ehrlich für Frieden in der Welt einsetzt, so liegt eben der historische Fortschritt auf ihrer Seite, was dann miteinzuschließen scheint, dass ein hartes Vorgehen gegen Quertreiber gerechtfertigt wäre.

Wir können jedoch die Verletzung von Menschenrechten nicht billigen, damit ein höherer Zweck erreicht wird. Und langfristig müssen wir vor allem daran arbeiten, dass wir eine Gesellschaft schaffen, in der der Staat keine Gewalt mehr anwendet. Solange das nicht so ist, werden wir uns dem Abwägen der Notwendigkeiten nicht entziehen können und doch müssen wir zugleich vehement für humanes und menschenrechtskonformes Vorgehen eintreten. Aber der beste Ansatz ist jener von Rosa Luxemburg: Mit Mobilisierung der Demokratie der systemischen Gewalt, also der Gewalt, die das bisherige System erzeugt hat, entgegen zu treten. Das ist etwas ganz anderes als mit reiner Staatsmacht der systemischen Gewalt entgegen zu treten.

Wenn 500 Jahre kapitalistischer Gewaltherrschaft — über den Staat, den Kolonialismus, die Versklavung, über Knebelverträge, Ausbeutungsabsicherung und so weiter — an ihren eigenen inneren Widersprüchen zu Ende gehen, so geht es darum, das Positive aus den historischen Erfahrungen, der internen Kämpfe gegen diese systemische Gewaltherrschaft, zu retten und nicht den Machterhalt zu unterstützen.

Darüber hinaus bleibt die Frage: Was bringt uns einer Überwindung des systemischen Gewalt-Übels näher? Die Antwort auf diese Frage ist in jeder konkreten Entscheidung sehr schwierig und eine eindeutige Position ist nicht leicht einzunehmen, auch wenn wir als Menschheit sehr viel wissen, wie es gehen könnte, dass wir ein gutes Leben für alle organisieren. (35)

So viel ist sicher: Nicht die regelbasierte, sondern die rechtmäßige Ordnung, wie sie versucht wurde, durch die UN-Charta (36) weltweit durchzusetzen, kann in weiten Teilen eine Richtschnur sein. Der Gedanke der UN-Charta — und im weiteren Sinn auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte — wird heute definitiv durch China und die BRICS mehr vertreten als durch den politischen Westen, aus dem heraus uns die bestimmenden „Eliten“ in allergrößte Gefahr bringen. Und diese Gefahr geht im Grunde genommen so gut wie ausschließlich von diesen Eliten aus. Darin liegt eine gewisse Hoffnung, denn es gelingt den Herrschenden offensichtlich nicht gut, die „öffentliche Meinung“ beliebig zu manipulieren. Obwohl Russophobie und Kriegsbegeisterung in Deutschland seit 2022 vehement geschürt werden, ist es nie, auch nicht annähernd gelungen, diese Kriegsbegeisterung wirklich breit und allgemein durchzusetzen!

Im Kern geht es aber um eine Systemänderung. Wer fragt, warum nur warum, die europäischen Eliten so ignorant seien, die deutschen Interessen zu verraten, der sieht nicht, dass es dem System der Bereicherungsökonomie und ihren Gewinnern völlig egal ist, was mit den deutschen Menschen geschieht, solange sie die Interessen eben dieser „Eliten“ durchsetzen.

Da hatte der Marxismus recht! Man muss seinen Blick auf die materielle Basis und auf die Systemfrage lenken. Das Ziel und die praktischen Umsetzungsversuche des Marxismus waren in Manchem, ja Vielem falsch, aber es bleibt dabei: Es wird keine Demokratie, kein Ende von Kriegen und Gewalt geben, wenn nicht die systemische Stütze von Bereicherung beendet wird. Das betrifft auch den politischen Süden, China und Russland, die sich in dieser Frage noch zu wenig klar äußern, auch wenn sie sich vom Weg der „goldenen Milliarde“ abgrenzen. Jedes System, das Bereicherung hochhält unter anderem deshalb, weil es die Investitionen in die Hand von Milliardären legt, wird die Lage nicht verbessern können.

Ganz im Gegenteil: Zuspitzung der inneren Widersprüche, Krisen und Kriege sind auf dieser Basis unvermeidlich und damit auch systemische und offene Gewaltanwendung, die es zu überwinden gilt. Wer die Gewaltfrage historisch lösen will, muss erkennen, dass es darum geht, eine Ökonomie der Bereicherung zu überwinden.