# Historische Schuldenlawine Das sogenannte Sondervermögen kommt die deutsche Gesellschaft teuer zu stehen. von * Uwe Froschauer Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt — also um Schulden, die künftige Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so: „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“ Diese kriegstreiberische, personalisierende und nach Erachten des Autors unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung für die größte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. --- Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Was jahrzehntelang als Ausnahme für schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalität. Allein für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro. >Doch damit nicht genug: Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Neuverschuldung bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro — das sind eintausend Milliarden. Eine Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als völlig unvorstellbar galt. Deutschland erlebt die größte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, öffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grundsätzen und verraten damit aus meiner Sicht ihre Wähler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der früher verteufelten Neuverschuldung wird plötzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben? Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als „Sondervermögen“. Was für eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten Rücklagen, tatsächlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realität ändert diese neue Bezeichnung nichts: Jeder zusätzlich aufgenommene Euro erhöht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf künftige Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den nachfolgenden Generationen antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz? Die Bundesregierung hat diese Entscheidung längst getroffen. Die von der Unfähigkeit ihrer Politiker gebeutelten Bürger werden diese Entscheidung nicht rückgängig machen können. Diese historische Kreditaufnahme ist nicht Ausdruck einer tragfähigen Zukunftsstrategie, sondern ein Armutszeugnis einer unverantwortlichen und unfähigen Politik, um hausgemachte strukturelle Probleme zu überdecken, die über Jahre nicht gelöst wurden. Schulden können Investitionen finanzieren, aber keine schlechte Politik ersetzen. Wenn diese Entscheider längst tot sind, werden die heute jungen Menschen immer noch deren politisches Versagen mit ihrem hartverdienten Geld bezahlen. ## Mit Angst in die Billionenschulden Bellizisten wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil bemühen immer wieder die angebliche militärische Bedrohung durch Russland. Sie bildet den Dreh- und Angelpunkt für das größte Schuldenprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil brachte diese Argumentation auf den Punkt: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Mit diesem Satz liefert er die zentrale Rechtfertigung für seine verantwortungslose Schuldenpolitik. Russland oder genauer gesagt Wladimir Putin als Aggressor darzustellen, Herr Klingbeil, ist eine Unterstellung und für mich eine glatte Lüge. Die Aggressoren, die einen Weltkrieg auslösen könnten, sitzen derzeit in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Brüssel. Sie unterstützen den ukrainischen, von neonazistischem Gedankengut unterwanderten Staat mit kriegsverlängernden Mitteln, um diesen blutigen Abnutzungskrieg nicht zuletzt im Interesse der Rüstungsindustrie weiterzuführen. Deutschland ist keiner akuten militärischen Bedrohung ausgesetzt — was für ein Schwachsinn! Weder eine beispiellose Aufrüstung noch eine historische Neuverschuldung sind erforderlich. Legen Sie mir auch nur einen einzigen Beleg dafür vor, dass Russland einen Angriff auf Deutschland plant! Ich weiß, das können Sie nicht! Was wollten denn die Russen in Deutschland — unsere „enormen“ Bodenschätze, unsere „endlosen“ Agrarflächen? Oder kommen Sie, um Ihre aufgetürmten Schulden abzulösen? Ihr — leider erfolgreiches — Spiel mit der Angst der Bürger ist ein Merkmal gefährlicher Politiker, die nicht das Wohl der Menschen im Auge haben, sondern anderen Zwecken dienen — möglicherweise auch eigenen. Franz Josef Strauß, ein Mensch, der die Bezeichnung Politiker im Vergleich zu den heutigen Politmarionetten verdient, sagte einmal: *„Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels.“* Und genau das tun Sie und Ihre bellizistischen Konsorten, Herr Klingbeil! Und Sie wissen, dass dieses teuflische Spiel wirkt. Je größer die zwar herbeigeredete, aber dennoch von den Menschen wahrgenommene vermeintliche Gefahr ist, desto leichter lassen sich ruchlose Maßnahmen wie Ihre verantwortungslose Neuverschuldung durchsetzen. Was unter normalen Umständen auf erheblichen Widerstand stoßen würde, erscheint durch ständige Wiederholung bei fremdgesteuerten, indoktrinierten und verängstigten Menschen als alternativlos. Eine seriöse und kritische Bedrohungsanalyse käme zu dem Schluss, dass von Russland keine Gefahr eines Krieges in Europa ausgeht, sondern von Europa selbst und seinen transatlantischen, imperialistischen Verbündeten. Die Außen- und Sicherheitspolitik der „Koalition der Willigen“ — Großbritannien, Deutschland und Frankreich — provoziert einen Krieg mit Russland, den Russland nicht führen möchte. Verantwortlich dafür sind nicht die Bürger dieser Länder, denn sie wollen keinen Krieg, sondern ihre unbeliebten „Spitzenpolitiker“ Keir Starmer (noch), Emmanuel Macron und Friedrich Merz. Diese Provokation hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, bei dem Russland früher oder später reagieren müsste, wenn es die Sicherheit seines Landes gewährleisten will. Sollte es so weit kommen, werden genau diese Provokateure herausschreien: Wir haben es euch ja gleich gesagt — Wladimir Putin, dieser Berserker …“ Der wahre Aggressor ist nicht derjenige, der reagiert, sondern derjenige, der die Reaktion provoziert. Um insbesondere diese ständige Provokation Russlands fortsetzen zu können, sollen die Schulden in einem atemberaubenden Tempo steigen. Die Verteidigungsausgaben werden zur neuen politischen Normalität erklärt. Sind „Kriegstüchtigkeit“ und ein daraus resultierender Krieg normal? Für kranke Gehirne scheinbar schon. Wer — so wie ich — nach der Notwendigkeit oder dem Umfang dieser katastrophalen Entwicklung fragt, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu verkennen. Eine offene Debatte wird dadurch bereits im Keim erstickt. So ist das eben im Imperium der Lügen! Eine nüchterne und realistische Diskussion ist notwendiger denn je, um einen Krieg zu vermeiden und den Steuerzahler vor weiteren völlig sinnlosen Belastungen zu bewahren. >Jeder Euro, der über Kredite ausgegeben wird, muss später zurückgezahlt werden — samt Zinsen. Die Rechnung übernehmen nicht die heutigen Regierungsmitglieder. Sie wird den Steuerzahlern und den kommenden Generationen aufgebürdet. Die Politik spricht von Sicherheit. Die Bürger dagegen müssen sich mit steigenden Schulden, wachsenden Zinslasten und immer engeren finanziellen Spielräumen herumschlagen. Deshalb reicht es nicht, milliardenschwere Kreditprogramme mit dem Hinweis auf Russland zu begründen, Herr Klingbeil. Eine Regierung, die eine Billion Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen will, muss mehr liefern als billige Schlagworte. Sie muss belastbar erklären, warum diese historische Verschuldung notwendig ist, welche konkreten Ziele sie verfolgt und woran ihr Erfolg gemessen werden kann. Eine realistische und belastbare Erklärung hierfür können Sie nicht liefern, Herr Klingbeil! ## Schulden statt Lösungen Eine leistungsfähige Regierung schafft die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, steigende Produktivität und solide Staatsfinanzen. Sie sorgt dafür, dass Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser und die digitale Infrastruktur funktionieren, ohne den Staat Jahr für Jahr tiefer in die Verschuldung zu treiben. Schulden können in außergewöhnlichen Krisen sinnvoll sein. Sie dürfen jedoch nicht zur Dauerlösung für politische Fehlentwicklungen werden. Unser Hauptproblem ist meines Erachtens nicht vorrangig die momentane politische und finanzielle Situation, sondern die Unfähigkeit der Politiker, die uns in diese Situation gebracht haben. Und damit meine ich nicht Putin, der von den Unfähigen dämonisiert wird, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Immer größere Kredite sollen Probleme lösen, die seit Jahren bekannt sind und trotzdem nicht gelöst wurden. Die Deutsche Bahn gilt längst als Sinnbild eines überlasteten Systems. Brücken werden aus Sicherheitsgründen gesperrt oder müssen aufwendig saniert werden. Auch bei der Digitalisierung besteht weiterhin erheblicher Nachholbedarf. Schulen kämpfen mit maroden Gebäuden und fehlender Ausstattung. Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Unternehmen verlagern Investitionen ins Ausland oder geben auf. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Hohe Energiepreise belasten Industrie, Mittelstand und private Haushalte gleichermaßen. Gleichzeitig wächst die Bürokratie immer weiter und bindet Ressourcen, die für Innovation und Wertschöpfung dringend benötigt würden. Diese Probleme sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen und unterlassener Reformen. Wer darauf vor allem mit immer neuen Kreditprogrammen reagiert, bekämpft die Symptome, nicht die Ursachen. Kredite können Zeit kaufen. Sie ersetzen jedoch keine tragfähige Wirtschafts-, Energie-, Bildungs- oder Infrastrukturpolitik, Herr Klingbeil! ## Krieg kostet — und die Rechnung bezahlen die Bürger Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Diese einfache wirtschaftliche Wahrheit gilt auch für den Staat. Wenn Hunderte Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung, Aufrüstung und militärische Fähigkeiten bereitgestellt werden, stehen diese Mittel für andere Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Selbst wenn ein Teil über Kredite finanziert wird, verschwinden die Kosten nicht. Sie werden lediglich in die Zukunft verschoben. >Während Milliarden in neue Rüstungsprogramme fließen, kämpfen zahlreiche Kommunen mit chronisch leeren Kassen. Krankenhäuser stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Pflegeeinrichtungen leiden unter Personalmangel und steigenden Kosten. Viele Rentner müssen trotz jahrzehntelanger Arbeit mit einer vergleichsweise geringen Altersversorgung auskommen. Zugleich wurden in der Vergangenheit immer wieder versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert, ohne dass diese vollständig aus Steuermitteln ausgeglichen wurden. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich weiter. Gleichzeitig bleiben viele Infrastrukturprojekte über Jahre liegen. Eine Regierung muss Prioritäten setzen. Und das tut unsere Regierung tatsächlich. Das Wohl der Bürger hat bei dem BlackRock-Agenten Friedrich Merz jedoch nicht erste Priorität, sondern das Kapital der Oberschicht. Wer Verteidigungsausgaben massiv erhöht und gleichzeitig in anderen Bereichen zum Sparen aufruft, trifft eine politische Entscheidung gegen das durch Angstverbreitung eingeschüchterte Volk. Die Schulden selbst sind jedoch nur die halbe Wahrheit. Jede neu aufgenommene Milliarde verursacht dauerhaft zusätzliche Zinskosten. Dabei sollte man sich bewusst machen: Das Geld für neue Staatsschulden liegt nicht einfach fertig irgendwo herum. Es wird über das Finanzsystem durch Kreditbeziehungen bereitgestellt und in bestimmten Bereichen des Geldsystems auch neu geschaffen. Die daraus entstehenden Verpflichtungen belasten daher nicht nur kommende Generationen, sondern bereits die heutige Gesellschaft. Bei einer Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro sprechen wir — je nach Zinsniveau, beispielsweise von zwei, drei oder vier Prozent — über eine zusätzliche jährliche Belastung von rund 20 bis 40 Milliarden Euro allein für den Schuldendienst. Dieses Geld schafft keine neuen Arbeitsplätze, saniert keine Brücken, modernisiert keine Schulen und verbessert keine Pflege. Es fließt ausschließlich an die Gläubiger des Staates. Hinzu kommt die Zinslast auf den bereits bestehenden Schuldenberg. Nach den aktuellen Finanzplanungen dürfte der Bund gegen Ende des Jahrzehnts jährlich rund 80 Milliarden Euro oder mehr allein für Zinsen aufwenden müssen. Das entspricht in etwa dem Budget eines großen Bundesministeriums — Jahr für Jahr, ohne dass dadurch eine einzige Straße gebaut, eine einzige Schule renoviert oder ein einziges Krankenhaus modernisiert würde. Der Schuldendienst entwickelt sich damit zu einem der größten Ausgabenposten des Bundeshaushalts. Je höher der Schuldenberg wächst, desto enger wird der finanzielle Handlungsspielraum künftiger Regierungen. Irgendwann finanziert der Staat nicht mehr in erster Linie Zukunftsinvestitionen, sondern vor allem die Zinsen seiner Vergangenheit. ## Fazit Ein Blick auf andere europäische Staaten zeigt, dass unterschiedliche finanzpolitische Wege möglich sind. Die Schweiz verfolgt seit Jahren eine konsequente Schuldenbremse und verbindet diese mit einer vergleichsweise soliden Haushaltsführung. Neue Ausgaben müssen dort grundsätzlich mit den langfristigen finanziellen Möglichkeiten des Staates vereinbar sein. Norwegen verfügt über einen der größten Staatsfonds der Welt. Ein erheblicher Teil der Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor wurde nicht kurzfristig ausgegeben, sondern für kommende Generationen zurückgelegt. Rücklagen statt Schulden lautete über Jahrzehnte das finanzpolitische Leitmotiv. Auch Dänemark zählt regelmäßig zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften Europas. Eine vergleichsweise moderne Verwaltung, effiziente staatliche Strukturen und eine langfristig ausgerichtete Finanzpolitik gelten als wichtige Faktoren dieser Entwicklung. Diese Länder unterscheiden sich selbstverständlich in ihrer Größe, ihrer Wirtschaftsstruktur und ihren politischen Rahmenbedingungen erheblich von Deutschland. Ein unmittelbarer Vergleich greift deshalb zu kurz. Dennoch zeigen sie, dass solide Staatsfinanzen und Zukunftsinvestitionen kein unauflöslicher Widerspruch sein müssen. In Deutschland dagegen treten immer größere Kreditprogramme an die Stelle grundlegender Reformen. Der Staat verschuldet sich in einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als undenkbar galt. Gleichzeitig bleiben viele strukturelle Probleme bestehen. Dauerhaft lässt sich Wohlstand nicht auf Pump finanzieren. Kredite schaffen keine Wettbewerbsfähigkeit, sie ersetzen keine Innovationen und sie sanieren keine politischen Fehlentwicklungen. Sie verschieben die Rechnung lediglich in die Zukunft. Bezahlen müssen sie am Ende nicht diejenigen, die sie beschließen, sondern die Bürger und die nachfolgenden Generationen.