Im Krieg mit der Demokratie

Unter Besatzung

Medien und Politik haben ganze Arbeit geleistet. Seit Jahren bauen beide zusammen in trauter Eintracht die Angst vor einer russischen Besatzung in Deutschland auf.

„Was ist mit dem Krieg in unseren Köpfen?“

fragte Markus Lanz in einer Sendung seine Gäste. Unter ihnen waren Katrin Eigendorf, Journalistin und stolze Kriegsreporterin, und der Militärhistoriker Sönke Neitzel. In den Hirnen dieser beiden findet der Krieg in den Köpfen schon lange statt, wohlwissend, dass er aus ihren eigenen Köpfen nicht herauskommen wird, denn sie werden kaum mit Uniform, Helm und Gewehr an der „Ostfront“ stehen, wenn es ernst wird.

Ole Nymoen, ein weiterer Gast der Sendung, sagte, er würde lieber unter russischer Besatzung leben wollen als getötet zu werden. Der Mann möchte weiterhin leben! Was natürlich unerhört ist, glaubt man den Politikern und Journalisten, die uns täglich die schlimme Welt des bösen Russen erklären. Und auch die deutsche Presselandschaft ging hart ins Gericht mit Nymoen. Selbst „Telepolis“, weit entfernt von Hardliner-Organen wie dem „Tagesspiegel“ oder dem „Spiegel“, titelte nach der Sendung wie unter Schock stehend:

„Lieber besetzt als tot: Linker Blogger schockiert bei Markus Lanz“

Der Artikel selbst ist dann doch nicht so reißerisch wie die Überschrift, und so schreibt „Telepolis“ unter anderem:

„Nymoens Thesen provozieren. Zweifelsohne. Doch so kontrovers seine Ansichten sind, in einem Punkt hat Nymoen fraglos recht: Die Frage, wofür wir zu kämpfen bereit sind, stellt sich im Angesicht neuer Bedrohungen drängender denn je. Und die Antworten der jungen Generation fallen höchst unterschiedlich aus.“

Nur: Was an Nymoens „Thesen“ ist denn so provozierend? Der Mann ist jung und findet offenbar Gefallen daran, noch eine recht lange Zeit auf diesem Globus wandeln zu wollen. Er geht davon aus, dass diese Zeit durch einen Krieg erheblich verkürzt werden könnte und entscheidet sich im Zweifel für das Leben.

Sind das kontroverse Ansichten? Es ist eher die Meinung eines jungen Menschen, der seine Extremitäten, Gedärme und die Möglichkeit, von morgens bis abends und darüber hinaus zu atmen, behalten möchte.

Die Reaktionen der anderen Gäste fielen entsprechend aus. „Telepolis“ schreibt dazu:

„Für den in Moskau geborenen Journalisten Andrey Gurkov ist Nymoens Haltung gefundenes Fressen für die russische Propaganda. ‚Die Europäer sind Weicheier‘, würde es in Moskau heißen. Ein verheerendes Signal insbesondere an die osteuropäischen Staaten, die sich von Deutschland im Stich gelassen fühlten, so Gurkov bei Lanz.“

Gurkov gehört zu den besten Russen, die sich die deutsche Politik vorstellen kann, und bei Lanz konnte er richtig auftrumpfen. Doch er war ja nicht allein im „Kampf“ gegen Nymoen. Sönke Neitzel konfrontierte Nymoen mit dieser Aussage:

„Wir leben nicht in einer Pippi-Langstrumpf-Welt!“

Und dann ist da noch Katrin Eigendorf, die tatsächlich die Meinung vertritt, dass die meisten Kriege von Russland geführt wurden und werden. Eine eigenwillige Interpretation von Zahlen, wenn man bedenkt, dass die USA weit vorn sind, wenn es um Kriege geht. Aber das ist Eigendorf wohl entgangen. Wobei die Kriegsreporterin ohnehin einen gewagten Eiertanz vollzog, denn auf der einen Seite schilderte sie zu Beginn der Lanz-Sendung durchaus berührend, dass Krieg das Schlimmste überhaupt sei. Auf der anderen Seite schien das in ihren Augen nicht zu gelten, wenn es um die Ukraine geht; aber auch den Deutschen gegenüber empfindet sie so viel Mitgefühl nun auch wieder nicht.

„Sie selbst habe miterlebt, wie Kriegsgefangene ‚psychisch zerstört‘ zu ihren Familien zurückgekehrt seien. Pazifismus sei eine Haltung, die nur in Sicherheit existieren könne, so Eigendorf.“

Und diese Sicherheit gibt es laut der speziellen Logik Eigendorfs nicht, also müsse man sich drauf einstellen, zu kämpfen. Dass es zukünftig dann eben auch deutsche Soldaten sein können, die „psychisch zerstört“ den Rest ihres tragischen Lebens führen, ficht sie offenbar nicht an.

Wat mutt, dat mutt, wie man in Norddeutschland sagt

Die Sache mit der Besatzung ist gar nicht so einfach. Von morgens bis abends darauf gedrillt — zunächst nur politisch und medial, demnächst dann gern auch an der Front —, „den Russen“ als übelsten Feind anzuerkennen und mächtig Angst vor ihm zu haben, hat sich bei immer mehr Menschen der Wille zum Sterben entwickelt.

Zu Ende gedacht wäre nämlich der Tod im Krieg immer noch besser, als unter russischer Besatzung zu leben. Ein Post auf X und der bissige Kommentar darunter machen das Dilemma deutlich:

Quelle: X

Nun kann man lange darüber nachdenken, wie es denn so wäre unter dieser russischen Besatzung, von der alle immer sprechen. Es wäre aber wenig zielführend, weil viel zu abstrakt. Erstens gibt es in Deutschland für die Russen nun wirklich nichts zu holen. Und zweitens folgt dieses Besatzungsszenario einer rein fiktiven Erzählung, die sich Leute ausgedacht haben, die ihre eigenen Kriegswünsche nach außen hin schlüssig und moralisch wertvoll begründen wollen, indem sie verkünden, in deutschen Amtsstuben müsse künftig Russisch gesprochen werden, und der Bevölkerung erklären, das sei das Schlimmste überhaupt.

Alles, so scheint es, ist besser als russische Besatzung. Das müssen die Leute doch mal kapieren, auch und gerade dieser widerspenstige Ole Nymoen. Das Szenario wird damit aber nicht realistischer. Trotzdem lohnt ein Blick auf die Folgen eines Krieges, und zwar im eigenen Land, und noch ganz ohne Feindeinwirkung.

Im Kriegsfalle gilt:

Da ist ohne Frage schon eine Menge Besatzung drin, nur eben nicht durch die Russen, sondern durch die deutsche Regierung.

Und spätestens wenn aus der Besatzung durch die Politik die Besetzung der eigenen Wohnung mit Soldaten wird, könnte „der Spaß ein Loch“ bekommen. Andererseits haben viele Menschen schon in der Corona-Episode eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es ihnen gar nicht autoritär genug sein kann.

Damals unter dem Vorwand, Leben zu retten, das ein Virus auszulöschen gedenkt, künftig dann erneut als lebenserhaltende Maßnahme, um nicht zum Russischen gezwungen zu werden.

Nun ja, wer's mag …

„Wollt ihr den totalen Krieg?“

Bekanntlich sagte diesen Satz Joseph Goebbels am 18. Februar 1943. Eine rhetorische Frage, wie wir wissen. Nicht weniger rhetorisch wäre sie allerdings im Jahr 2025, denn die Bevölkerung hat in dieser Frage kein Mitspracherecht. Der Grund: In Deutschland gibt es die sogenannte „Parlamentsarmee“, die Bundeswehr ist also vom Parlament abhängig. Im Falle eines möglichen Krieges ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, die Bevölkerung um ihre Zustimmung zu bitten. Und dieser „mögliche Krieg“ wird uns ja in einer Tour eingeredet.

Man könnte nun einwenden, dass die aktuell beschriebenen Szenarien doch alle nur im Falle der Verteidigung greifen, wenn Deutschland also angegriffen wird. Immerhin ist es grundgesetzlich verboten, selbst einen Krieg zu führen, also andere Länder anzugreifen. Im Grundgesetz ist das unter Artikel 26, Absatz 1 geregelt:

„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Also alles in Ordnung? Mitnichten, denn es gibt einen „Notausgang“, und der ist brandgefährlich und wird von Politik und Medien in Deutschland langsam, aber sicher, in die Köpfe der Menschen eingebrannt. Die Rede ist vom präventiven Angriffskrieg. Auch der ist verboten, ausdrücklich verboten, mit einer kleinen, aber wichtigen Einschränkung.

Auch hier sei das Grundgesetz zu Rate gezogen:

„Art. 26 GG untersagt Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Dies schließt jede Form des unprovozierten militärischen Angriffs aus.

• Die Bundeswehr ist primär zur Verteidigung aufgestellt (Art. 87a GG) und darf nur in den engen Grenzen eingesetzt werden, die das Grundgesetz und das Völkerrecht zulassen (Landes- und Bündnisverteidigung oder Auslandseinsätze zur Friedenswahrung).

• Ein Präventivschlag oder Präventivkrieg, der nicht der unmittelbaren Abwehr eines bereits begonnenen oder unmittelbar drohenden Angriffs dient, würde gegen diese verfassungsrechtliche Friedenspflicht verstoßen und wäre verfassungswidrig.“

Präventiv bis tief nach Russland

Der schon genannte „Notausgang“ ist der sogenannte Präventivkrieg. An diesem wird argumentativ in Deutschland gerade wie verrückt gearbeitet. Es kommt daher nicht von ungefähr, dass die Geschichte des russischen Angriffskrieges gegen die NATO, die EU, gegen Deutschland so laut und unbarmherzig erzählt wird. Schließlich rüsten Deutschland und die EU massiv auf, und wohin mit dem ganzen teuren Kriegsgerät, wenn nicht nach Russland?

Aufrüstung allein ist aber keine Begründung für einen Krieg, es muss die Komponente des Verteidigungskrieges her! Das ist nicht neu, schon der Zweite Weltkrieg wurde mit ähnlichen Argumenten begründet: Deutschland, so die damalige Erzählung, müsse die Sowjetunion angreifen, bevor die ihrerseits zum großen Schlag ansetze.

Dass Deutschland heute Russland angreifen müsse, wird so explizit nicht behauptet — noch nicht, muss man hinzufügen. Die derzeitige Zurückhaltung ergibt Sinn, denn die deutsche Bevölkerung ist noch nicht bereit für einen Krieg, schon gar nicht für einen Angriffskrieg.

Womöglich wird sie das nie sein, denn die Begeisterung hält sich nicht nur aus persönlichen Gründen in Grenzen — Menschen neigen dazu, ihr Leben so lange wie möglich atmend zu verbringen -, sondern auch, weil das Vertrauen der Menschen in ihre Regierung nur noch mäßig vorhanden ist. Um einen Krieg mit der Aussicht auf einen Sieg führen zu können, braucht es aber motivierte Soldaten, die sich mit ihrem Land und dem politischen System identifizieren. Der durch Medien und Politik gespaltene Haufen in Deutschland eignet sich zum Krieg führen also nur bedingt, um nicht zu sagen: gar nicht.

Wenngleich man nie „nie“ sagen sollte, kann man doch bis auf Weiteres unterstellen, dass Russland keinen Angriff auf die NATO oder die EU plant. Erst kürzlich betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Russland sei bereit, der EU und der NATO schriftlich zu geben, dass es keinerlei Angriffe gegen diese Institutionen beziehungsweise Länder plane. Die deutsche Reaktion auf dieses Angebot lässt tief blicken. Man diskutiere darüber nicht, solange Russland Krieg gegen die Ukraine führe. Das muss man erst mal bringen! Russland bietet gewissermaßen einen großflächigen Nichtangriffspakt an, ist also bereit, die „dickste Kuh vom Eis“ zu schaffen — also den Konflikt, der Russland, die NATO und die EU betrifft —, und aus Deutschland wird müde gelächelt und abgewunken.

Was aber hätte die Bundesregierung beziehungsweise die Pressesprecherin der Bundespressekonferenz auch tun sollen? Die deutsche Unterschrift unter eine solche Vereinbarung würde einen theoretisch möglichen Angriffskrieg Deutschlands gegen Russland faktisch unmöglich machen. So gesehen hat die deutsche Politik, die längst im „Rüstungstunnel“ angekommen ist, keine andere Wahl, als alle diplomatischen Angebote aus Russland abzulehnen. Der ganze Plan ginge nicht mehr auf; denn wie soll man einen Präventivkrieg führen, wenn der potenzielle Angreifer vor aller Welt dokumentiert, dass er gar kein Angreifer ist?

Die Demokratie: Ins Herz getroffen

Am Ende steht die Frage nach dem Funktionieren der Demokratie. Denn wenn man sich in Deutschland umschaut, erkennt man an allen möglichen Ecken und Enden, dass demokratische Wesenszüge immer weiter im Dunkeln verschwinden und Aspekte wie Meinungs- oder Pressefreiheit ebenso unter die Räder kommen wie die Friedenspflicht, der Deutschland unterliegt. Beides befindet sich in akuter Auflösung, und die immer wieder diskutierte Frage nach der deutschen Truppenstärke ignoriert regelmäßig den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der für die deutsche Truppe eine Stärke von maximal 370.000 Soldaten vorsieht.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ficht das nicht an. Er fabulierte erst kürzlich von einer gewünschten Truppenstärke von 460.000 Soldaten und Soldatinnen, die er für nötig hält, um … ja, um was eigentlich? In jedem Fall widerspricht Pistorius damit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, was insbesondere in Russland mit großem Interesse, gepaart mit nicht weniger großer Abneigung, quittiert wurde. Sogar über eine Aufkündigung des Vertrages wird in Russland inzwischen nachgedacht. Der „Spiegel“ zum Thema Truppenstärke:

„Deutschland hatte sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtet, die Zahl seiner Soldaten auf 370.000 Mann zu beschränken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb dazu im Februar 2025, der Begriff der Personalstärke sei nicht genau definiert, die Formulierung lege nahe, ‚dass es sich dabei nur um die aktive, ständig verfügbare Truppenstärke handelt, also um regulär im Dienst befindliche Soldaten (Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, Grundwehrdienstleistende)‘.“

Was der Wissenschaftliche Dienst schreibt, mag formal betrachtet richtig sein. Doch es ist auch eine Frage der Sensibilität, der Empathie und der Diplomatie, ob man sich so ignorant verhält oder nicht. Nichts von diesen Attributen ist in der Bundesregierung anzutreffen. Mehr noch, man muss davon ausgehen, dass die charakterlichen Eigenschaften für so etwas wie Diplomatie schlicht in der politischen Landschaft in Deutschland fehlen.

Und wenn man all das hier Geschilderte zusammennimmt, kann man auch zu einem ganz anderen und wirklich fatalen Schluss kommen: dem, dass Deutschlands Demokratie der Kriegstüchtigkeit geopfert wurde und wird.

Rainer Mausfeld hat in seinem neuen Buch „Hegemonie oder Untergang“ diesbezüglich sehr konkrete Vorstellungen. Mausfeld schreibt:

„Es wäre jedoch nicht sinnvoll, die gegenwärtige gesellschaftliche Krise eine Krise der Demokratie zu nennen. Jedenfalls nicht im ursprünglichen Sinne der egalitären Leitidee von Demokratie als individueller und somit auch gesellschaftlicher Selbstbestimmung. Für die Organisationsform des Staates beinhaltet diese zivilisatorische Leitidee eine radikale Vergesellschaftung von Herrschaft durch eine strikte vertikale Gewaltenteilung und eine Unterwerfung aller Staatsapparate unter die gesetzgebende Souveränität der gesellschaftlichen Basis. Da es Demokratie in diesem einzigen Sinn, der diese Bezeichnung verdient, in unserer Epoche nicht gibt, wäre die Behauptung ihrer Krise unsinnig. Die gegenwärtige schwere Krise des Westens kann also, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, keine Krise der Demokratie sein. Es gibt indessen gute Gründe anzunehmen, dass es sich um eine Krise handelt, deren Wurzeln gerade in der jahrhundertelangen Verhinderung von Demokratie zu finden sind.“ (Mausfeld, S. 11)

Wenn man Mausfelds Einschätzung teilt — und dafür gibt es viele gute Gründe, einige davon wurden in diesem Text behandelt —, ist ein aufkommender Krieg, ein Angriffskrieg gegen Russland, nicht nur ein denkbares Szenario, sondern fast schon folgerichtig.

In diesem Fall wäre das Problem noch größer als gedacht und der Krieg gegen demokratische Errungenschaften längst Realität. Und ist die Demokratie erst einmal erfolgreich vernichtet worden, steht einem Angriffskrieg nichts mehr im Wege. Wenn im politischen Deutschland dieses Vorhaben konkrete Züge annimmt, ist die Sorge über eine russische Besatzung unser kleinstes Problem.