Was am 12. Oktober 2026 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, hat rechtlich keine Bedeutung. Dennoch sollte die Resolution zur Pandemieprävention nicht abgetan werden. Abermals wird ins selbe Horn gestoßen. Immer neue Beschlüsse nehmen die Bürger ständig stärker in die Zange.

Nur die USA, Israel und Argentinien stimmten gegen die Resolution. Deutschland stimmte dafür. Das verwundert nicht. Deutsche „Experten“ finden es gut, wenn sie bei tatsächlichen oder vermeintlichen Gesundheitsnotlagen schnell in Aktion treten dürfen. So auch das Ergebnis einer Anhörung im Bundestag am 13. Oktober 2025. Dabei ging es um die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Der Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes lobte die Einführung der neuen Alarmstufe „Pandemische Notlage”.

Diese Zwischenstufe, so der Verband, ermögliche bereits vor einer „Pandemie“ eine „breite Reaktion”.

Demnach reicht der bloße Verdacht, dass sich eine übertragbare Krankheit ausbreiten könnte, um einen „Pandemischen Notfall“ auszurufen. Mehr noch: Es genügt der Verdacht, das Gesundheitssystem könnte überlastet werden.

In der UN-Resolution ist von einer „Pandemischen Notlage” nichts zu lesen. Das braucht es auch nicht. Die Resolution sei kein isolierter Beschluss, betont die Partei DieBasis. Sie ergänzt die geänderten IGV, die seit September 2025 in Kraft sind. Und sie wird das Internationale Pandemieabkommen ergänzen. Das wurde im Mai 2025 angenommen, ist allerdings noch nicht in Kraft gesetzt.

Laut DieBasis ist die Resolution rechtlich nicht verbindlich. Dies bestätigen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Papier vom November 2020: „Resolutionen der VN-Generalversammlung sind als solche rechtlich nicht bindend, sondern haben grundsätzlich nur empfehlenden Charakter.” Sie könnten jedoch „als Initiator oder Katalysator zur Herausbildung von Völkergewohnheitsrecht beitragen”. Zur Legitimierung staatlichen Handelns tauchen sie allemal. Vor allem, wenn sie ein Puzzlestein in einem größeren Ganzen bilden.

Miteinander verknüpft

Eben dies ist der Fall: Einzelne Beschlüsse und Entscheidungen werden immer stärker miteinander verwoben und verknüpft. Dabei rücken auch die Themen „Gesundheit” und „Verteidigung“ näher und näher zusammen. Das zeigt ein neues Impulspapier des Global Health Hub Germany (GHHG) zum Thema „Gesundheitssicherheit“, das soeben bei einem parlamentarischen Abend vorgestellt wurde.

Das Papier zielt auf eine Verknüpfung im Vorgehen gegen „Pandemien und größere Krankheitsausbrüche, militärische, hybride und biologische Bedrohungen sowie Klimawandel und Extremwetterereignisse“ ab. „Es bedarf intensiver Arbeit an einem überzeugenden Narrativ, damit die Menschen den Nutzen unserer Investitionen erkennen, zum Beispiel wenn es uns gelingt, Gesundheitssicherheit zu gewährleisten und zu verhindern, dass Krankheitsausbrüche außer Kontrolle geraten“, wird Aggrey Aluso vom Resilience Action Network Africa (RANA), Teilnehmer des parlamentarischen Abends, zitiert.

Was „überzeugende Narrative“ unterminiert, wird vermutlich immer stärker bekämpft. Sowohl die IGV als auch die UN-Resolution fordern zur Abwehr von „Desinformation“ auf. „Dies impliziert ein dem freien Diskurs entzogenes, nicht gesellschaftlich kontrollierbares Definitionsrecht für ‘wahr’ oder ‘falsch’ und kann zu willkürlicher Zensur führen”, warnte das BSW bereits im November 2024 in einem Antrag an den Bundestag.

Darin wurde die Ablehnung der IGV-Änderungen gefordert. In Deutschland seien dadurch die grundgesetzlich verankerten Freiheiten der Meinung, Information und Medien und insbesondere die Wissenschaftsfreiheit bedroht, argumentierte das Bündnis.

„Desinformationen zum Impfen verbreiten sich in Sozialen Medien und im Internet zunehmend”, erklärt die Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf Anfrage von Manova. Menschen, die Impfungen gegenüber skeptisch eingestellt oder unsicher sind, könnten dadurch weiter verunsichert, Ängste könnten verstärkt werden. „Ein wichtiger Aspekt von Risiko- und Krisenkommunikation in der interpandemischen Phase beziehungsweise während einer Pandemie ist daher, Falsch- und Desinformationen zu adressieren und mit zielgruppenspezifischen, evidenzbasierten Informationsangeboten zu begegnen”, so die Pressestelle. Eine effektive Risiko- und Krisenkommunikation zu „impfpräventablen Erkrankungen” könne dazu beitragen, Krankheitsfälle und schwere Krankheitsverläufe zu reduzieren. Das BMG stärke zum Thema „Falschinformationen entkräften” den Dialog mit „wesentlichen Akteurinnen und Akteuren”.

Gefördert werde außerdem die Etablierung eines Monitorings zur Impfakzeptanz durch das Robert Koch-Institut (RKI), um soziale und verhaltensbezogene Beweggründe des Impfens regelmäßig zu erfassen. Zusammen mit den Daten zu Impfquoten liege dann ein umfassendes Bild der Impfsituation in Deutschland vor. Auf dieser Grundlage könnten gezielte Maßnahmen und Informationsangebote entwickelt werden.

„IMPRESS” (“IMpfverhalten verstehen, PReparednESS steigern) heißt das entsprechende Forschungsprojekt. Im März 2026 veröffentlichte das RKI erste Ergebnisse. Demnach überschätzten „viele Menschen das Auftreten von Nebenwirkungen nach Impfungen, was das Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfungen beeinträchtigen kann. Außerdem bestehen Unsicherheiten bei gängigen Impfmythen – insbesondere bei Personen mit geringerer Gesundheitskompetenz“. Durch „IMPRESS” sollen Ansatzpunkte identifiziert werden, mit denen sich die Inanspruchnahme von Impfungen erhöhen lässt.

Laut Gesundheitsministerium wird gerade der Nationale Pandemieplan für Deutschland zur Vorbereitung auf künftige Pandemien überarbeitet. Dies basiert auf einem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder aus dem Jahr 2024. Um neue Viren oder Ausbruchswellen zu erkennen, sei zudem ein Abwassermonitoring eingerichtet worden. Außerdem wurde das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz aufgebaut. Hierdurch könnten Infektionsausbrüche schneller erkannt, bewertet und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Keine Debatten

DieBasis warnt seit 2023 vor den Folgen einer internationalen Pandemiepolitik. Sie befürchtet massive Eingriffe in die nationale Souveränität, die medizinische Selbstbestimmung und die Meinungsfreiheit. Irritierend ist für die Partei, dass es so gut wie keine öffentlichen Debatten gibt. Bei einer Suche nach Berichten über die UN-Erklärung vom 12. Oktober seien weder bei Tagesschau.de noch bei ZDFheute oder beim Deutschlandfunk entsprechende Beiträge zu finden gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung vom 20. Oktober.

Kein deutsches Mainstream-Medium informiert also die Bürger, keines fühlt sich zu einer Analyse der immer weiter vorangetriebenen Pandemiepolitik bemüßigt. Das ist andernorts nicht so. Transition News verweist auf einen Beitrag im The Defender vom 14. Oktober. Dort wird Valerie Ferrell, politische Direktorin bei „Stand for Health Freedom“, mit folgenden Worten zu ihrer Einschätzung der Bedeutung der UN-Resolution zitiert:

„Es ist eine große Inszenierung, mit der die UN ihr langjähriges Bekenntnis zu einem technokratischen Staat bekräftigt, der durch eine Überwachungsinfrastruktur gestützt wird. Es werden keine neuen rechtlichen Rahmenbedingungen oder Verpflichtungen geschaffen; vielmehr wiederholt die UN lediglich ihre Vorliebe dafür, die Grenzen zwischen Menschenrechten einerseits und Tieren oder der Umwelt andererseits zu verwischen. Zudem wird um Gelder gebettelt und es wird Jagd auf ‚Fehlinformationen‘ gemacht – mit dem Ziel, diese zu unterdrücken und die Menschen so im Ungewissen zu lassen.“

Korrekte Erkenntnisse

Nachdem die UN-Resolution rechtlich nicht bindend ist, kann Deutschland im Falle des Falles auf dieser Basis nicht zu Lockdowns, Impfzwang oder anderen medizinischen Maßnahmen verpflichtet werden. Politisch wird der eingeschlagene Kurs nach Einschätzung von DieBasis jedoch wohl fortgesetzt. Und das, obwohl in punkto Corona-Krise noch so gut wie nichts aufgearbeitet ist.

Nach Verabschiedung der Resolution steht darum zu befürchten, dass die Regierung noch schärfer gegen das vorgeht, was sie selbst als „Desinformation“ deklariert.

Wörtlich hießt es unter Punkt 29 der „Erklärung“ (übersetzt):

„Die Bedeutung des Aufbaus von Vertrauen und der Gewährleistung des zeitnahen Austauschs korrekter wissenschaftlicher Erkenntnisse und evidenzbasierter Informationen zur Vermeidung von Fehlinformationen, Desinformationen und Stigmatisierung wird anerkannt.“

Punkt 57 lautet (übersetzt) so: „Ergreifen Sie Maßnahmen, um den negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Desinformationen entgegenzuwirken und diese zu beheben, einschließlich der Bekämpfung von Impfskepsis und der Förderung des Vertrauens in die öffentlichen Gesundheitssysteme und -behörden, indem Sie die Aufklärung, das Wissen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit im Bereich der Gesundheit verbessern, unter anderem durch den Einsatz digitaler Gesundheitsinstrumente.“

Schon bei der Bundestagsdebatte zu den geänderten IGV warnte Christina Baum (AfD) vor dem Kampf der Regierung gegen vermeintliche Desinformation. Sie erinnerte an eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 18. September 2025, dem zufolge Internetplattformen Beiträge löschen dürfen, die den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation oder nationaler Gesundheitsbehörden widersprechen: „Ob die Inhalte faktisch richtig sind, ist dabei irrelevant.”

Konkret hatte es sich um impfkritische Postings gehandelt. Man hatte die Beiträge gelöscht, weil es sich um „falsche Inhalte“ handelte. „Anschließend wurde das Nutzerkonto meines Mandanten gesperrt“, erklärte der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek gegenüber der Schweizer Tageszeitung NZZ.

Macht konsolidiert sich

Die Wahrheit, so Christina Baum, „soll auf Teufel komm raus unterdrückt werden”. Jede unliebsame Meinung könnte in Zukunft gelöscht werden. Kritische Experten bleiben ausgeschlossen, Freiheitseinschränkungen werden legitimiert. Nach Ansicht von Christina Baum dient dies alles der Machtkonsolidierung von Milliardären: „Deren Ziel die globale Gesundheitskontrolle ist.”

Die AfD verwies jüngst außerdem auf eine Studie der digitalen Bürgerrechtsorganisation Liber-net, nach der in den vergangenen Jahren mehr als 330 von der Bundesregierung geförderte Organisationen an der Steuerung der öffentlichen Debatten beteiligt wurden. Zwischen 2020 und 2024 sei das Budget für Programme zur Inhaltskontrolle um das Fünffache erhöht worden. 2025 wurden mehr als 105 Millionen Euro dafür ausgegeben.

Andrew Lowenthal, Internet- und Zensur-Forscher aus Australien sowie Liber-net-Chef, zieht laut AfD aus der Studie den Schluss, dass Deutschland einen „Zensurkomplex” aufgebaut habe. Der sei inzwischen größer als alles, was man in den USA fand. Die Bundesregierung dementiert. In einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD beteuert sie, es finde weder eine staatliche Steuerung öffentlicher Debatten noch Zensur statt, noch diene staatliche Förderung diesen Zwecken.

Das kann man glauben. Oder nicht. Im Juni 2026 verwies AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner bei einer Plenardebatte im Bundestag ebenfalls auf den deutschen Zensurapparat. Die aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten durchwühlen nach seinen Worten mittels künstlicher Intelligenz lückenlos das Netz, „bespitzeln also anlasslos alle Bürger und geben die so gewonnenen Erkenntnisse an die sogenannten Verfassungsschutzämter, also die Inlandsgeheimdienste, weiter”.

Dabei kommt eine Software namens „KIVI” zum Einsatz. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung macht das Tool „selbstlernend oder verbessernd Rechtsverstöße im Netz ausfindig“. „Wie was wo genau warum erhoben wird, bleibt ein Geheimnis”, so Stephan Brandner. Bekannt sei lediglich, dass KIVI von 2022 bis heute bundesweit über 130.000 angebliche Rechtsverstöße identifizierte. Kontaktdaten, Foto-, Audio-, Videoaufnahmen, Datum, Region, Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zur sexuellen Orientierung: „All das filtern diese Landesmedienanstalten aus dem Netz.”

Propaganda durch Demokraten

Interessant ist vor diesem Hintergrund ein Beitrag von Pauline Jaeckel, der im September 2025 im Magazin Aus Politik und Zeitgeschichte erschienen ist. Die gesamte Ausgabe widmete sich den Themen „Desinformation” und „Propaganda”. Paulina Jaeckel überschrieb ihren Beitrag: „Auch Demokraten betreiben Propaganda.”

Dabei geht die Journalistin mit der Presse scharf ins Gericht.

Den Medien als vierte Gewalt gelinge es nicht flächendeckend, der Propaganda von Regierungen, Parteien und Unternehmen wirkungsvoll entgegenzuwirken, schreibt sie. Zu vermuten stehe, dass viele Informationen, die für eine fundierte Wahlentscheidung oder die allgemeine Meinungsbildung relevant sein könnten, die Öffentlichkeit nicht erreichen.

Die Stimmung wiederum scheint so zu sein, dass eine nächste „Pandemie” direkt erwartet wird.

Dies ergibt sich zum Beispiel aus einer Umfrage von Sermo, einer Plattform für medizinisches Fachpersonal, aus 2025. Ärzte wurden gefragt, ob sie glauben, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre eine große Pandemie wahrscheinlich ist. 65 Prozent gingen davon aus.