Jammern auf hohem Niveau

Mainstreampresse und rechte Medien skandalisieren die Enteignungspläne der Berliner Linken — dabei sind die wahren Opfer andere.

Flüchtlingshilfe? Caritas? Sahelzone? Nein, wenn Sie Geld spenden wollen und etwas übrig haben, erwägen Sie besser die finanzielle Unterstützung notleidender Wohnungsbaukonzerne, die mehr als 10.000 Objekte ihr Eigen nennen. Diese Konzerne verdienen unser ganzes Mitgefühl, denn sie drohen zu Opfern sozialistischer Enteignungsfantasien zu werden, wie sie die Berliner Linkspartei unter Elif Eralp hegt. Obwohl kleine und mittelgroße Eigentümer von der Vergesellschaftung verschont blieben und die „Großen“ eine Entschädigung bekämen, ist das Geschrei in der Presselandschaft groß. Eine Schmuddelpartei, die zusätzlich wegen Antisemitismus und Kontakten zu Clankriminellen in der Kritik steht, will offenbar den überwunden geglaubten Kommunismus in Deutschland wiederbeleben und — die Todsünde schlechthin! — Investoren verschrecken. Vorübergehend löste die Linke damit sogar die AfD als Erzbösewicht der Parteienlandschaft ab. Der Autor fragt: Was ist jenseits polemischer Phrasen der Kern des Problems? Warum sind Enteignungen geplant, und wer sind die wirklichen Opfer der Situation auf dem Wohnungsmarkt? Und ist das Geld, das jemand mit Immobilien „verdient“ wirklich immer verdient?

„Das ist das Ende des privaten Wohnungsbaus und mutet wie Sozialismus an“, klagt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Bundeswirtschaftsministerin Reiche formuliert es noch schärfer: „Enteignung, Sozialismus oder gar Kommunismus hat auf diesem Planeten noch nie funktioniert. Es führt zu Verarmung, zu Verelendung und zu Totalitarismus.“ Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt die Angelegenheit zum Anlass für ein Machtwort: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum. Das ist gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz.“

Worum geht es? Rund 200.000 Wohnungen gehören in Berlin den „Großen“ der Branche: Vonovia (inklusive der Tochter Deutsche Wohnen), Heimstaden, Covivio, Adler und voraussichtlich die DVI könnten von Enteignungsplänen betroffen sein, die in Sondierungsgesprächen zwischen der Linken, der SPD und den Grünen Berlins zur Sprache kamen. Die Berliner Bevölkerung hatte zwar am 26. September 2021 in einem Referendum namens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Pläne zur Vergesellschaftung gestimmt, geschehen ist jedoch — nichts. Das Ergebnis des Volksentscheids gilt als Richtungsentscheidung ohne konkret bindende Wirkung. Der formale Grund für die Nichtumsetzung: Es gab keinen detaillierten Gesetzesentwurf, über den die Menschen hätten abstimmen können.

Angst um das „Investitionsklima“

Konträr zu „Volkes Stimme“ wird in aktuellen Dokumentationen zum Thema oft der Eindruck erweckt, jeder vernünftige Mensch sei höchst skeptisch gegenüber Enteignungen. In Deutschlands unfehlbarer Meinungsschmiede, der Tagesschau, wird unter anderem der Bauunternehmer Jürgen Leibfried zitiert. Seine Firma baut gerade 220 Wohnungen in Kreuzberg. Er sieht Enteignungen vor allem als Anschlag auf das Wohlergehen der Berliner Mieter:

„Die ersten Deppen sind die Berliner Mieter, die in diesen Wohnungen wohnen. Da wird natürlich jeder überlegen, ob er noch Dächer repariert, Fenster austauscht, Lifte anbaut, Heizungen saniert etc.“

Tim Obermann, Projektentwickler für ein großes Bauunternehmen, hält allein die Debatte über Enteignungen schon für schädlich.

„Das Investitionsklima wird natürlich erheblich beschädigt. Investitionen brauchen Verlässlichkeit, Planbarkeit. Und wenn wir mit Investoren im In- und Ausland sprechen, ist natürlich diese Rechtsunsicherheit, die jetzt damit einhergeht, ganz, ganz schädlich. Denn bevor ich investiere, möchte ich natürlich wissen, ob mir die Wohnung morgen noch gehört.“

„Spekulationen verdrängen“

Während die Gegner von Enteignungen allesamt seriös wirken, zeigte die Tagesschau Elif Eralp auf einer Kundgebung mit kreischender Stimme: „Immobilienkonzerne enteignen!“ Am Tag nach ihrem Wahlsieg, dem 20. September 2026, kündigte Eralp an, die Mieten in der Stadt stärker regulieren zu wollen, sollte sie Regierende Bürgermeisterin werden.

„Außerdem wollen wir natürlich auch vergesellschaften. Das gehört auch zur Mietenregulierung. Denn wir können zwar damit keine neuen Wohnungen erschaffen, aber die Wohnungen, die jetzt an den Markt gehen, teilweise für das Doppelte, an der Mietpreisbremse vorbei, die können wir regulieren und sagen: Nein, es gilt ein Mietendeckel.“

Der öffentlich-rechtliche Sender BR24 zitiert Eralp mit der Aussage, Enteignungen seien „ein Mittel, um Spekulation vom Mietmarkt zu verdrängen.“ Die Bundesregierung, allen voran Friedrich Merz, dagegen warnt: „So verprellt ihr die Investoren.“ Union und SPD planen deshalb ein schnell gestricktes Gesetz, das die Vergesellschaftung stoppen soll, sollte eine neue Berliner Regierung diese ernsthaft beschließen. Der Vorgang ist brisant, weil die SPD sowohl Mitglied der Bundesregierung als auch Anwärterin auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin ist.

Das lästige Grundgesetz

Dem richtlinienkompetenten Befehl des Kanzlers — „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum“ — steht ein winziges Detail im Weg, das den Vertretern „unserer Demokratie“ schon öfter ins Handwerk gepfuscht hatte: das Grundgesetz.

Der Plan, Privateigentum in Gemeineigentum umzuwandeln, basiert auf Artikel 15 GG:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Eine Entschädigung muss aber per Gesetz geregelt werden. Artikel 15, so sagt es BR24, ist „praktisch noch nie angewendet worden.“

Anders Artikel 14 GG: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ Dieser Paragraf wird häufig beim Bau von Straßen herangezogen. Anwohner werden dann gegen Entschädigung aus dem Weg geräumt. Es sind meist „kleine“ Grund- und Hauseigentümer ohne Lobby. Anders bei den Großkonzernen, die von den Plänen der Berliner Linken betroffen wären. Obwohl die meisten von ihnen nicht sehr eifrig sind, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht, mauern sie bei einer Gelegenheit sehr konsequent: wenn eine staatliche Instanz auch nur erwägt, den laut Grundgesetz legitimen Akt der Enteignung tatsächlich zu vollziehen.

ARD-Korrespondent Thorsten Gabriel berichtet von um 70 Prozent gestiegenen Angebotsmieten, was eher ein Argument für mehr Mieterschutz wäre. Dennoch glaubt er, zu Enteignungen werde es, wenn überhaupt, nur mit großer Verzögerung kommen. Eine Voraussetzung wäre zunächst der politische Wille. Mit den Grünen könne die Linke schnell einig werden, die SPD dagegen sei skeptisch. Gerichte müssten im konkreten Fall entscheiden, ob die Enteignungen mit der Verfassung vereinbar wären. Gegenwind der Bundesebene sei zu erwarten. „Da sind schnell bis zu zehn Jahre vergangen“

Investoren vergeht die Lust

Die Moderatorin von BR24 macht keinen Hehl daraus, dass sie von vornherein gegen Enteignungen eingestellt ist. Das zeigt die Frage, die sie an Beatrice Zurek vom Mieterbund Bayern stellt:

„Wohnungen in Gemeinschaftseigentum umzuwandeln, das würde natürlich für günstigere Mieten sorgen, aber Investoren hätten dann wohl keine Lust mehr, neue Wohnungen zu bauen.“

Hierzu eine Zwischenfrage:

Sind Mieter verpflichtet, durch Zahlung überhöhter, oft sogar existenzbedrohender Mieten für die „Lust“ von Investoren Sorge zu tragen?

Immer wieder argumentieren Enteignungsgegner damit, dass das Kapital ein scheues Reh sei. Welche Motivation, so wird suggeriert, haben Investoren überhaupt noch, Wohnungen zu bauen, wenn man sie daran hindert, mit diesen den großen Reibach zu machen? Eine naheliegende Antwort wäre: um für erschwinglichen Wohnraum zu sorgen und damit ein Grundbedürfnis aller Menschen zu befriedigen — und zudem für den eigenen Lebensunterhalt. So wie ein Bäcker Brot bäckt, weil Menschen es gern essen, und gleichzeitig natürlich von seinem Geschäft leben will. So kleine Brötchen zu backen, ist allerdings unter dem Niveau von Immobilienmogulen. Da müssen es gleich 3.000, 5.000 oder 10.000 Wohnungen sein und Renditen in Millionenhöhe.

Mieterschützerin Beatrice Zurek verweist als Kontrast auf Genossenschaften, die keine großen Renditen erwirtschaften und trotzdem Wohnungen bauen. Sie schlägt auch die Umwandlung von leeren Büroräumen in bezahlbaren Wohnraum vor, wie es Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen in die Wege geleitet habe. „Was schon mal steht, ist leichter umzubauen, als Neues zu erstellen“, argumentiert Zurek. Immer wieder fordert sie flehentlich „bezahlbaren Wohnraum“. So als sei unbezahlbarer eine echte Alternative.

Abgezockt oder wohnungslos

Laut der BAG Wohnungslosenhilfe stieg die Zahl der Wohnungslosen von rund 223.000 im Jahr 2008 auf rund 1.029.000 im Jahr 2024. Zum Glück wohnen die meisten von ihnen in Unterkünften. Wirklich auf der Straße lebten demnach 2024 „nur“ 56.000 Menschen. Hohe Mieten und Lebenshaltungskosten gehören neben Migration aus der Ukraine sowie Ländern des Südens zu den Hauptursachen für die Verelendung von Tausenden.

Allein in Bayern fehlten 200.000 Wohnungen, klagt Zurek. Anders Ulrike Kirchhoff, Vorstandsmitglied des Eigentümerverbands „Haus und Grund“:

„Solche Eingriffe in das Eigentum empfinde ich als den falschen Weg, weil es sich ja immer um Eigentum von Personen handelt.“

Das Argument wirkt wenig überzeugend und einfallslos. Kirchhoff stellt Vermieter als schützenswerte Gruppe dar, indem sie darauf verweist, dass auch sie Menschen seien. Damit lenkt sie davon ab, dass Wohnungskonzerne wie Vonovia längst keine gewöhnlichen Vermieter mehr sind, sondern milliardenschwere Unternehmen mit entsprechend weitreichenden wirtschaftlichen Interessen und Strukturen. Deren Geschäftsmodell folgt einer Profitlogik und nimmt auf persönliche Schicksale oft keine Rücksicht.

Tributzahlungen an Investoren — unausweichlich?

In ihrer Verzweiflung, den drohenden „Kommunismus“ noch abzuwenden, greifen Lobbyisten zu einem altbewährten Mittel: Sie versuchen zu suggerieren, die Beibehaltung des Status quo liege im Interesse der Mieter selbst. Entschädigungen für enteignete Konzerne würden die Steuerzahler Milliarden kosten. Zu den genauen Zahlen gibt es verschiedene Angaben. 13 Milliarden, sogar 30 Milliarden werden genannt. Die Stadt Berlin, so die Argumentation der Gegner, müsse für Enteignungen so viel Geld in die Hand nehmen, dass sie dies nur durch drastische Erhöhung der Mieten finanzieren könne. Mieter kämen sozusagen vom Regen in die Traufe.

Suggeriert wird damit: Es gibt faktisch keinen anderen Weg, als Investoren in den Rachen zu werfen, was immer sie verlangen — völlig egal, was dies für die sozialen Schicksale Tausender weniger betuchter Menschen bedeutet. Das konkrete Problem bei „antisozialistisch“ motiviertem Laissez-faire ist jedoch: Wer eine extrem große Marktmacht errungen hat, kann faktisch die Preise diktieren.

Eine „zögerliche“ Politik, wenn es um den Bau neuer Wohnungen geht, verknappt den Wohnraum künstlich. Sie verschärft die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und zwingt Wohnungssuchende, sich winselnd und in Warteschlangen ausharrend unter Dutzenden von Konkurrenten um das begehrte Gut zu „bewerben“.

Völlig verzweifelt nehmen sie Maklern dann selbst noch ein elendes Loch mit Kusshand ab, so, als seien diese knallhart kalkulierenden Geschäftsleute als Erlöser zu ihnen herabgestiegen.

„Antisemiten“ mit Clan-Kontakten

Ines Schwerdner von der Linken wehrt Kritik an der Politik ihrer Partei ab. Sie sagt: Enteignungen schafften zwar keinen neuen Wohnraum — da hätten ihre Gegner recht —, das sei aber gar nicht das Thema. Der Wohnraum, der schon vorhanden sei, müsse erschwinglich bleiben. Zusätzlich plane die Linke den Neubau von 100.000 Wohnungen in Berlin und fahre somit eine zweigleisige Strategie. Von solch nachvollziehbaren Argumenten erfährt man in der Presse allerdings wenig. Lieber wird der Partei ein Antisemitismusskandal angehängt, weil viele ihrer Vertreter das Großmassaker der israelischen Armee in Gaza nicht ganz so freudig begrüßen, wie es sich für anständige Deutsche angeblich gehört. Weil Elif Eralp der Berliner Polizei lieb gewonnene Würgegriffe verbieten will. Und weil sich Vertreter der Partei eng umschlungen mit dem PFLP-Aktivisten Ibrahim Ibrahim ablichten ließen.

Ich sehe manche Verhaltensweisen der Linken auch kritisch — schon seit der desaströsen Corona-Politik der Partei —, vermute allerdings, dass es hier im Kern um etwas ganz anderes geht: um die Angst der Profiteure vor einer Regierung, die mit dem Antikapitalismus ernst machen könnte, wie unter anderem die Junge Welt vermutet.

Vergammelnde Wohnungen, frierende Mieter

Wie so oft wird in dieser Frage auf einem viel zu hohen Abstraktionsniveau argumentiert. Dabei gerät aus dem Blick, was die „große Politik“ im Ergebnis für die betroffenen Menschen bedeutet. Der Kommentator „@Benefacez“ schreibt unter einem Video seine persönlichen Erfahrungen mit dem Immobilienmarkt:

„Ich hab bei so einer großen Wohnungsbaugesellschaft im Innendienst der Instandhaltung gearbeitet. Diese Unternehmen sind wie Heuschrecken. Kaufen die Wohnungen, ziehen die Mieten raus, ohne etwas zu investieren, lassen die Wohnungen vergammeln und verschimmeln und bewegen sich erst, wenn man einen Anwalt einschaltet. Dazu wird für den Winter oft nicht genug Heizöl eingekauft (kostet ja Geld), und die Mieter sitzen dann bei brutaler Kälte in dürftig geheizten Wohnungen. Oder die Stromrechnungen für den Hausstrom werden einfach nicht bezahlt.“

Bemerkenswert konkret und mit Sympathie für die Mieter argumentierte eine Sendung des ARD-Magazins „Monitor“ mit dem Namen: „Die gefährlichste Frau Deutschlands?“ — womit Elif Eralp dann zum weiblichen Pendant des „gefährlichsten Mannes“, Ulrich Siegmund, avanciert wäre. Monitor argumentiert, 530.000 Haushalte in Berlin müssten mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Regina Lehmann von der „Adler“-Mieterinitiative klagt in dem Magazinbeitrag über Rohrbrüche und nicht funktionierende Heizungen. Der Wohnblock, den ein ARD-Kamerateam besuchte, wirkt verwahrlost.

Das Abzockermodell: „Modernisieren“ statt Instandhalten

Die sechs größten Immobilienfirmen investierten nur ein Viertel ihrer Ausgaben in Instandhaltung, jedoch drei Viertel in Modernisierung — etwa in zusätzliche Balkone, Aufzüge oder Luxusbäder —, heißt es in dem Beitrag. Bei Wohnungsbaufirmen, die der Stadt Berlin gehörten, sei es genau umgekehrt. Matthias Bernd vom Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung erklärt den Zusammenhang plausibel:

„Wenn man Geld in Instandhaltung setzt, kann man die Miete nicht erhöhen. (…) Wenn man modernisiert, kann man die Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen.“

Ähnlich argumentiert Professor Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: Da Wohnungskonzerne die Mieten aggressiv erhöhten, steige auch der Mietspiegel, sagt er. Unter Verweis auf diesen könnten die Mieten dann ungeniert weiter erhöht werden.

Wer baut wirklich neue Wohnungen?

Anderer Meinung ist Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft:

„Die marktwirtschaftliche Lösung setzt darauf, dass private Investoren einen Anreiz haben, zusätzlich Wohnungen zu bauen, zu vermieten und dadurch einen allgemein mietdämpfenden Effekt auszuüben, nicht weil sie das wollen, sondern weil das die Marktkräfte so erzwingen.“

Nun tut Monitor aber etwas, was im Journalismus längst nicht mehr selbstverständlich ist. Das Magazin überprüft Aussagen seiner Interviewpartner und fragt: Wie viele Wohnungen bauen Unternehmen, die von einer Vergesellschaftung betroffen wären, tatsächlich? Das Ergebnis: Vonovia baute von 2013 bis 2025 immerhin 6.000 Wohnungen. Die anderen Großkonzerne — soweit sie auf die Monitor-Anfrage geantwortet haben — bauten entweder kaum oder gar keine neuen Wohnungen. Ganz anders die landeseigenen Wohnungsunternehmen: Von 2016 bis 2025 entstanden durch sie 43.000 neue Wohnungen. Punktsieg für staatliche „Regulierung“ und für das nicht profitorientierte genossenschaftliche Prinzip, denn ein Teil des neuen städtischen Wohnraums wurde immer zu sozial verträglichen Mieten vermietet.

Die Doppelbedeutung des Wortes „verdienen“

Wenn viele Normalbürger spontan eine Aversion gegen Enteignungen hegen, so liegt das auch daran, dass sie vom Beispiel eines „kleinen“ Häuslebauers ausgehen, der über 30 Jahre sein Wohneigentum anspart — oft unter finanziellen Opfern —, um seiner Familie ein sicheres Heim zu bieten. Würde bei so einem Kleinimmobilienbesitzer plötzlich Elif Eralp hereinspazieren und bestimmen, das Haus gehöre ab jetzt nicht mehr ihm, sondern dem Staat — sein Zorn wäre zu Recht groß. Aber um solche Peanuts-Fälle geht es hier nicht.

Die deutsche Formulierung „Geld verdienen“ ist ein speziell für Wohlhabende sehr schmeichelhafter Begriff für „Aneignung“. Jemand hat es geschafft, dass sein Besitzanspruch auf Geld oder Immobilien allgemein anerkannt wird. Der Staat mit seinen Machtmitteln garantiert ihm, dass kein anderer darauf zugreifen kann.

Der allgemeine Sprachgebrauch suggeriert aber, dass jemand etwas schon deshalb verdiene, weil er es hat — eine reichlich naive Vorstellung. Wer 10.000 Wohnungen besitzt, müsste demnach 10.000-mal so viel gearbeitet haben wie der, bei dem es gerade so für ein Apartment reicht. Oder seine Arbeitsstunde müsste 10.000-mal so viel wert sein. Faktisch hätten wir also einen Übermenschen vor uns.

Das Wort „verdienen“ hat zwei unterschiedliche Bedeutungen. Zum einen bezeichnet es das Erzielen eines Einkommens durch Arbeit oder eine andere Leistung, zum anderen bedeutet es, etwas wert zu sein oder etwas aufgrund seines Verhaltens zu erhalten. Verdient jemand so gut wie nichts, scheint dies nach der Logik unserer Gesellschaft auch seinen geringen Wert zu belegen. Andererseits tendiert der Wert eines Menschen, der 10.000 Wohnungen oder mehr besitzt gegen unendlich. Um nun entscheiden zu können, wie gerecht die Pläne der Berliner Linken zur Enteignung von Großwohnungsbesitzern sind, muss man sich diese Doppelbedeutung von „verdienen“ genauer anschauen.

Das Prinzip des sinkenden Aneignungswiderstands

Der gesunde Menschenverstand beurteilt zunächst, was ein Mensch mit seiner Familie zum Leben braucht — kleine Extras und „Luxusartikel“ inklusive. Zweitens beurteilt er auch, was jemand mit ehrlicher Arbeit erworben haben kann. Hat jemand ein solides Wohlstandsniveau erreicht, besitzt er zum Beispiel ein Häuschen, ein Auto, kann er sich Urlaub, Hobbys und eine gute Ernährung leisten, so sagt das gesunde Empfinden: „Das reicht erst mal.“ Diesen Basiswohlstand zu erwerben, sollte Staatsbürgern leicht gemacht werden. Wer darüber hinaus auch noch eine Zweit- oder Ferienwohnung, ein Boot, plastische Gesichtsoperationen, einen Ferrari oder ein Diamantendiadem „braucht“, dem sollte dies grundsätzlich möglich sein. Je absurder und verstiegener ein Wunsch, desto schwerer sollte es für Menschen aber sein, sich diesen zu erfüllen.

Unser Wirtschaftssystem hat jedoch den gegenteiligen Effekt. Es ist schwer, sich wenig anzueignen, leichter, sich ziemlich viel und sehr leicht, sich sehr viel anzueignen. Christian Felber, Begründer der „Gemeinwohlökonomie“ nennt diese Dynamik das „Prinzip des sinkenden Aneignungswiderstands“.

„Es besagt, dass es mit zunehmendem Reichtum leichter wird, noch reicher zu werden; je mehr jemand hat, desto leichter fällt die weitere Aneignung — dank der Spirale aus wachsenden Machtgefällen und Ungleichheiten.“

Das Monopoly-Prinzip

Felber nennt dann das Wachstum der Vermögen und die wachsende Anzahl der Milliardäre weltweit zum Beleg. Das Prinzip kann anhand eines Monopoly-Spiels recht gut verdeutlicht werden: Baut jemand ein Haus oder ein Hotel, kann er Miete von jedem kassieren, der das betreffende Feld betritt. Von den Mieteinnahmen kauft er weitere Häuser und Hotels, bis ihm am Ende alles gehört, während den Mietern, die für jede ihrer Bewegungen tributpflichtig sind, nichts mehr gehört. „Wir sind nur die Randfiguren in einem schlechten Spiel“ heißt es in Diether Dehms Text zu Klaus Lages Deutschrock-Klassiker „Monopoly“.

Gerade in der frühen Spielphase kann es sein, dass sich der Gewinner geschickt und wagemutig, der Verlierer dagegen ungeschickt und zu zaghaft angestellt hat, sodass die Kapitalkonzentration zumindest teilweise gerecht ist. Je weiter das Spiel fortschreitet, desto mehr verfestigen sich die Anhäufung von Reichtum auf der einen und die zunehmende Verarmung auf der anderen Seite zu einem unentrinnbaren Schicksal, dessen weiterer Verlauf nicht mehr in der Macht des Einzelnen liegt.

Der Reiche ist also verdientermaßen wie auch unverdientermaßen reich — je nach Betrachtungsweise. Nimmt man den Faktor „Erbschaft“ hinzu — die Gnade der reichen Geburt —, so fand sich schon mancher Taugenichts völlig unverdient auf der Sonnenseite des Lebens wieder.

Der Wachstumsdrang der Krebszelle

Den Kapitalismus sieht Christian Felber, obwohl er kein Marxist ist, durchaus kritisch. Er schreibt in seinem Buch „Neue Werte für die Wirtschaft. Eine Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus“: „Im Kapitalismus arbeiten Menschen, die wenig oder kein Geld haben, für Menschen, die viel Geld besitzen.“ Der Spruch ist einfach, aber wahr. Die Annahme, Kapitalisten seien an einem fairen Wettbewerb interessiert, ist naiv. Ihr eigentliches Interesse besteht vielmehr darin, sich möglichst große Vorteile zu verschaffen und die Konkurrenz auszuschalten. Ein fairer Wettbewerb wäre vielleicht das Bestreben einer vernünftigen staatlichen Wirtschaftspolitik, er liegt aber niemals im Interesse einzelner Wettbewerbsteilnehmer. Diese agieren eher nach der Logik einer Krebszelle: „Hauptsache, ich wachse“. Felber argumentiert:

„Wettbewerb steht dem Gewinnziel im Weg. Je größer und mächtiger Marktakteure werden, desto größer ist nicht nur ihr Bestreben, sondern auch ihre Fähigkeit, den Wettbewerb auszuschalten.“

Vernunft und Menschlichkeit verlangen nach Ausgleich, Maßhalten und Machtbegrenzung. Sie setzen der ungesunden Übergröße Grenzen, die für andere erdrückend werden kann. Die Profitlogik einzelner Akteure, die sich vom Gemeinschaftsgeist abgekoppelt haben, kennt dagegen nur ein Ziel: „Ich will mehr!“

Reichtum begrenzen bedeutet Macht begrenzen

Felber verwendet zur Verdeutlichung auch ein Naturgleichnis und fordert eine wirtschaftliche Wachstumsgrenze:

„Kein Baum wächst in den Himmel, überall gibt es ein goldenes Maß. Nur auf dem Markt nicht: Je reicher oder mächtiger jemand wird, desto leichter wird das weitere Reichwerden. Umgekehrt müsste es sein: Zu Beginn geht es kinderleicht, die erste Million geht fast von selbst, aber je reicher und mächtiger jemand wird, desto stärker werden die Widerstände.“

Es ist nicht schlimm, wenn sich jemand extrem viele Luxusgüter leisten kann. Obwohl das von ihm erworbene Geld vielleicht anderswo fehlt, könnte die Gesellschaft damit leben. Nicht leben kann sie dagegen mit einer durch Geldakkumulation verursachten Übermacht, mit deren Hilfe einzelne, egoistisch motivierte Akteure die Gesellschaft vor sich hertreiben.

Kritik an übermäßigem Immobilienvermögen hat also nichts mit einer eventuellen Liebe des Kritikers zum „Sozialismus“ — womöglich samt Mauer und Schießbefehl in der DDR — zu tun. Sie hat vielmehr mit dem gesunden Bedürfnis nach Reichtumsbegrenzung, vor allem aber nach Machtbegrenzung, zu tun.

Vergesellschaftung, gestützt durch Volksentscheide und vielleicht durch eine mehrheitlich gewählte Stadtregierung, wäre der Anfang eines Weges hin zu diesem Ziel. Das macht einen allerdings noch lange nicht zum Anhänger der „Links-Grün-Woken“ die sich auf anderen Feldern mit ihrem Fimmel für Turboeinbürgerung und Transgenderideologie hervortun.

Das Ende der Leistungsgerechtigkeit

Demokratie bedeutet ihrem Wesen nach, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen müssen. Minderheiten sollten zwar vor Diskriminierung geschützt werden, der Mehrheit jedoch nicht ihren Willen aufzwingen können. Dieses Prinzip wird schon lange dadurch unterlaufen, dass Superreiche und ihre Lobbys, anstatt die Demokratie zu respektieren, Einfluss auf die demokratische Willensbildung des „Souveräns“ zu nehmen versuchen. Mithilfe gewogener Medien wird nicht „Willen gebildet“, sondern eher ein Geisteszustand schläfriger Willenlosigkeit gezüchtet, auf dessen Basis man dem Wahlvolk seine eigene Ausplünderung und Entrechtung als Vorteil verkaufen kann.

Das Prinzip des „sinkenden Aneignungswiderstands“, so argumentiert Christian Felber, torpediere jede Leistungsgerechtigkeit, mit der Politiker gern in Sonntagsreden argumentieren. Folglich müsste nach Felber „die Besteuerung von Einkommen und Vermögen und den daraus erzielten Einkommen stark progressiv sein“. Durch angemessene Besteuerung könnte die Akkumulation von Kapital, speziell hier auch von Wohnungseigentum, schon im Frühstadium begrenzt werden. Ist es dafür zu spät, weil der politische Wille fehlte, sind begrenzte Enteignungen ein möglicher Weg, selbst wenn sie dann unvermeidlicherweise vom Geschrei der Konzernlobbyisten mit absolvierter Rhetorikschulung begleitet werden.

Enteignet wird ohnehin

Enteignungen finden im Übrigen ohnehin statt, nicht nur für den Straßenbau. Schon Steuern einzutreiben ist — genau betrachtet — Enteignung. Vergegenwärtigen wir uns dazu ein plastisches Beispiel: Ein Arbeitnehmer bekommt am Ende der Woche eine Lohntüte über den Tisch gereicht, in der sich 600 Euro befinden. Ein Finanzbeamter greift in die Tüte und nimmt sich einfach 200 Euro heraus. Die sind dann weg und nicht mehr Eigentum dessen, der sie erarbeitet hat. Enteignung. Je reicher der Enteignete, desto mehr wird dieser Vorgang jedoch skandalisiert, desto mehr springen ihm — Mitleid heischend — Politiker und Medienschaffende zur Seite.

Enteignung ist allgegenwärtig. Sie wird mehr schlecht als recht „sachlich“ begründet. Eigentlich ist „Recht“ hier aber nur das Tarnwort für „Macht“.

Enteignungen in Form von Zwangsabgaben würden die meisten Bürger akzeptieren, wenn sie das Ausmaß dieses finanziellen Aderlasses und die Zwecke, für die das Geld eingesetzt wird, akzeptieren könnten. Bei immer mehr Menschen wächst jedoch das Unbehagen. Vielen fehlt infolge dieser Umverteilung von Ohnmächtig zu Mächtig das Geld für gesunde Nahrung, Heizung und Medikamente, während es der Ukraine nie an deutschen Waffen und den Rüstungsgiganten nie an Aufträgen mangelt.

Zum Problem wird Enteignung öffentlich nur, wenn es die Besitzer von 3.000 oder auch 10.000 Wohnungen trifft. Dann scheinen die Wertefundamente unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ins Wanken zu kommen und „der Sozialismus“ schwingt als historisches Echo stalinistischer Gräuel sein Zepter.

Noch immer gilt: „Eigentum verpflichtet“. Doch von dieser Verpflichtung machen sich die Eigentümer zunehmend frei. Stattdessen sind es vor allem diejenigen, die keines besitzen, die finanziell immer stärker zur Kasse gebeten werden. Warum eigentlich ist „Ich nehme mir, was ich kriegen kann“ zum uneingeschränkten Wahlspruch der meisten Teilnehmer am Wirtschaftsleben geworden? In den Übervermögenden, ihren Lobbyisten und politischen Schutzpatronen sollte endlich das Gewissen erwachen. Wenn sie eins haben.