# Kiews Kanzler Friedrich Merz ist der beste Bundeskanzler, den es je gab — aus der Sicht ukrainischer Interessen. von * Uwe Froschauer Das Amt des Bundeskanzlers ist sicherlich kein stressfreies und auch keines, in dem man ausschließlich Lob und Bestätigung erfährt. Friedrich Merz jedoch scheint mit den Bürden, die seine Funktion mit sich bringt, überdurchschnittlich große Schwierigkeiten zu haben. Denn er werde, so empfindet er es selbst, auch überdurchschnittlich viel angefeindet. Ob das stimmt, sei einmal dahingestellt und sollte nicht den Fokus zugunsten von Merz verschieben. Schließlich ist er derjenige, der Entscheidungen trifft, mit denen die Bevölkerung leben, die sie im Zweifelsfall auch ertragen muss. Und hier fällt die Bilanz von Merz eher schwach aus. Es sei denn natürlich, man urteilt aus der Perspektive der ukrainischen Regierung. Dann hält man ihn wahrscheinlich für den besten Kanzler aller Zeiten. --- Friedrich Merz ist laut Umfragen der unbeliebteste Bundeskanzler seit Bestehen der BRD. Er zeigt sich darüber relativ verwundert und sagte in einem kürzlich geführten *Spiegel*-Interview, kein Kanzler vor ihm habe es so schwer gehabt. Wörtlich sagte Merz dem Spiegel: *„Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde — kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Ich beschwere mich nicht darüber, aber so ist es.“* Merz hob dabei den Druck durch Öffentlichkeit und soziale Medien hervor. Dass Schröder nicht so angefeindet wurde wie Sie, verwundert allerdings nicht, Herr Merz, Er hat immerhin einiges für das Volk getan und war — im Gegensatz zu Ihnen — kein Bellizist. Sie muten dem Volk einen massiven Sozialabbau zugunsten einer Kriegswirtschaft zu, begründet mit einer angeblich drohenden Kriegsgefahr durch Russland, die durch nichts — absolut nichts — belegbar ist. Nennen Sie mir auch nur ein Indiz, warum „der Russe“ 2029 vor den Toren Deutschlands stehen sollte! Das können Sie nicht, weil es kein einziges belastbares Indiz dafür gibt! Will Russland unser Agrarland? Unsere Rohstoffe? Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Merz, Herr Pistorius und Ihre bellizistischen Konsorten! Russland ist nur einmal gegen Deutschland marschiert, nachdem Deutschland Russland angegriffen hatte. Und falls Russland eines Tages tatsächlich einen Krieg mit Europa beginnen sollte — was sich Bellizisten wie Sie, Herr Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen zu wünschen scheinen — dann deshalb, weil ihr Kriegstreiber es bewusst bis zur Eskalation treibt, um nachher behaupten zu können: „Wir haben es euch doch gesagt: der aggressive Russe!“ Wie kommen Sie, Herr Pistorius, eigentlich auf die Fantasiezahl 2029, wenn es um die angeblich notwendige Erlangung der „Kriegstüchtigkeit“ geht, wie Sie es so schön bellizistisch formuliert haben? War das eine Eingebung in einem Traum oder steckt dahinter womöglich ein traumatisches Erlebnis? Oder meinten Sie in orwellscher Manier vielleicht eher 2092? Auf die Anspielung im Spiegelinterview, dass auch Olaf Scholz einiges habe wegstecken müssen, meinte Merz, das sei zwar richtig, allerdings sehe er einen fundamentalen Unterschied: *„Scholz hat versucht, der Bevölkerung zu sagen, dass alles schon nicht so schlimm wird, wenn man ihn wählt. Er hat ja immer gesagt, er wolle die Sicherheitspolitik nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen.“* Das könne seine Regierung sich aber nun nicht mehr leisten, man müsse Prioritäten setzen, meinte Merz. So ein Schmarrn, Herr Bundeskanzler. Wenn überhaupt eine Gefahr für Europas Sicherheit existiert, dann sitzt sie westlich des Atlantiks — in einem Land mit einem durchgeknallten Präsidenten — und nicht östlich der EU. Hören Sie mit Ihrer Kriegstreiberei auf und sorgen Sie dafür, dass die Steuergelder wieder denjenigen zugutekommen, die sie erwirtschaftet haben: den Steuerzahlern in Deutschland. Verschenken Sie nicht Abermilliarden an die Ukraine, die für die Aufrechterhaltung des deutschen Gemeinwohls fehlen — jenes Gemeinwohls, auf dessen Schutz Sie einen Eid geleistet haben. Mit Ihrer Befürwortung fortlaufender Waffenlieferungen in die Ukraine verlängern Sie diesen bluttriefenden Konflikt unnötig und machen sich damit mitschuldig an dem großen Leid der Konfliktparteien. Einem Konflikt, der Deutschland absolut nichts angeht, da weder die Ukraine noch Russland Mitglieder der NATO oder der EU sind. ## Ukraine soll in die EU Bei einem Schulbesuch stellte der Kanzler klar: Ein möglicher Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland könnte territoriale Einbußen für Kiew bedeuten. Als Konsequenz hält er eine vollständige EU-Mitgliedschaft der Ukraine für unverzichtbar. >Ein politischer Ansatz, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern die strategische Rolle Deutschlands und Europas grundlegend verändern würde. Was uns als Unterstützung verkauft wird, hätte weitreichende Folgen für Europas Sicherheit, für Deutschlands Verpflichtungen und für die politische Balance im eigenen Land. Am 27. April 2026, bei einem Besuch des Carolus-Magnus-Gymnasiums im nordrhein-westfälischen Marsberg. sagte Merz, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Idee geäußert, die Ukraine solle am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beitreten. "Das wird nicht gehen. Auch der 1. Januar 2028 ist nicht realistisch", erklärte Merz weiter. „Wir können kein Land in die Europäische Union aufnehmen, das sich im Krieg befindet. Der Krieg muss aufhören.“ Dieser Meinung bin ich ebenfalls. Doch warum verlängern Sie dann diesen für die Ukraine nicht gewinnbaren Krieg durch sinnlose, steuerfinanzierte Waffenlieferungen, Herr Merz? Zudem äußerten Sie richtigerweise: *"Zweitens: Die Ukraine muss alle Bedingungen erfüllen, zum Beispiel Rechtsstaatlichkeit. Auch das Thema Korruption — das ist besser geworden, aber ist noch nicht gut genug."* An welchem konkreten Maßstab machen Sie fest, Herr Merz, dass es mit der Korruption besser geworden sei? Ich sehe da keine signifikante Veränderung. Nach Ihren eigenen Worten sind selbst offene Grenzen und die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt noch in weiter Ferne. Friedrich Merz scheint sich zwar bewusst zu sein, welche Voraussetzungen ein Land für die Aufnahme in die Europäische Union erfüllen muss — weniger bewusst scheint ihm jedoch zu sein, welche Folgen eine Mitgliedschaft der Ukraine für die übrigen Mitgliedstaaten hätte. Wenn Sie zu 27 frischen Tomaten eine faule dazulegen, Herr Merz — wie lange wird es dauern, bis auch die anderen Tomaten faulen? Einige nicht mehr ganz frische Exemplare haben wir in der EU bereits jetzt, und sie könnten ausreichen, damit die Union ihren eigenen Maßstäben und Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Die offiziellen Bedingungen für den EU-Beitritt wurden 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt — die sogenannten Kopenhagener Kriterien. Ein Beitrittsland muss: • *„stabile Institutionen besitzen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten“* • *„eine funktionierende Marktwirtschaft haben“* • *„die Fähigkeit besitzen, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft nachzukommen“* Und genau diese Kriterien erfüllt die Ukraine bei weitem nicht. Das zeigt sich vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Laut Transparency International gehört das Land weiterhin zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas. Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden zudem mehrere brisante Fälle im unmittelbaren Umfeld der politischen Führung bekannt. Im Energiesektor etwa wurde ein weitreichendes System mutmaßlicher Bereicherung aufgedeckt. Im Zentrum stand dabei ein enger Vertrauter aus Selenskyjs Umfeld. Es ging um hohe Geldsummen, systematische Vorteilsnahme und Strukturen, die über Einzelfälle hinauszugehen scheinen. Mehrere Beteiligte sollen Bestechungsgelder in erheblichem Umfang angenommen haben. Die Vorwürfe richten sich dabei nicht gegen irgendwelche randständigen Akteure, sondern gegen Personen mit direktem Zugang zur Macht. Auch Selenskyj selbst ist nicht frei von Korruptionsvorwürfen. Der ukrainische Präsident tauchte in den sogenannten Pandora Papers auf und war vor seiner Präsidentschaft Teil eines Netzwerks von Offshore-Firmen. Diese Strukturen standen teilweise in Verbindung mit Geschäftspartnern und dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Kritiker werfen Selenskyj vor, durch solche Konstruktionen transparente Vermögensverhältnisse unterlaufen zu haben. >Besonders problematisch wirkt dabei der Widerspruch zwischen seinem politischen Anspruch und seinem früheren Handeln: Er trat mit dem Versprechen an, Korruption zu bekämpfen, war jedoch selbst Teil jener Finanzstrukturen. Auch wenn dies keinen direkten Beweis für persönliche Korruption darstellt, hat Selenskyj mit seinen früheren — und auch gegenwärtigen — Machenschaften zumindest ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Auch wenn Wolodymyr Selenskyj nicht unmittelbar und nachweisbar als Täter im Raum steht, trägt er dennoch politische Verantwortung für ein Umfeld, in dem solche Strukturen bestehen können. Hinzu kommen wiederkehrende Berichte über Netzwerke aus Vertrauten und Funktionsträgern, die staatliche Positionen offenbar nutzen, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Korruptionsaffären in Ministerien und Verwaltung treten dabei nicht nur vereinzelt auf, sondern folgen einem wiederkehrenden Muster. Es handelt sich also nicht um isolierte Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Korruptionsproblem innerhalb der Ukraine. Dieses strukturelle Problem zeigt sich auch daran, wie mit dessen Kontrolle umgegangen wird. Die Antikorruptionsbehörden verlieren an Unabhängigkeit, weil politische Einflussmöglichkeiten wachsen. Ermittlungen können dadurch leichter beeinflusst, gesteuert oder ausgebremst werden. Wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, gleichzeitig Einfluss auf die Kontrollmechanismen selbst erhalten, verliert das gesamte System seine Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit. Korruption wird dann nicht konsequent bekämpft, sondern bleibt Teil der bestehenden Strukturen. Eine ähnliche politische Scharade zeigt sich auch in Deutschland — etwa bei der zahnlosen „Enquete-Kommission“, die zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt wurde. Was soll dabei letztlich herauskommen, wenn diejenigen, die kontrolliert werden sollen, am Ende sich selbst kontrollieren? Fazit: Die Ukraine hat Korruption nicht überwunden, sondern verwaltet sie in einem System, das weiterhin anfällig für Machtmissbrauch ist. Ein belastbarer Rechtsstaat, Herr Merz, sieht anders aus. Und genau diesen Korruptionssumpf wollen Sie in die EU holen? Auch die demokratischen Strukturen stehen erheblich unter Druck. Die Ukraine ist formal eine Demokratie, doch seit Beginn des Krieges gelten weitreichende Einschränkungen. Wahlen wurden ausgesetzt, politische Prozesse mit echter Opposition stark reduziert. Medien wurden zusammengelegt oder geschlossen, jeweils mit Verweis auf die nationale Sicherheit. Diese Maßnahmen mögen in einem Kriegszustand erklärbar erscheinen, stehen jedoch in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen der Europäischen Union. Auch im Bereich der Menschenrechte ergeben sich offene Fragen. Die Mobilisierung für den Krieg betrifft große Teile der Bevölkerung. Männer im wehrfähigen Alter dürfen das Land nicht verlassen. Berichte über brutale Zwangsrekrutierungen und eine harte Durchsetzung staatlicher Vorgaben häufen sich. Selbst wenn einige denken, solche Maßnahmen seien in Kriegen nicht ungewöhnlich, widersprechen sie dennoch dem Anspruch, den die EU an den Schutz individueller Rechte stellt. Ein Beitrittskandidat muss diese Standards nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern auch im praktischen Alltag gewährleisten. Was in der öffentlichen Darstellung häufig ausgeblendet wird, ist der Umstand, dass es bereits seit dem Euromaidan 2014 bis zur russischen Invasion 2022 zu bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine gekommen ist, bei denen nach unterschiedlichen Schätzungen mehr als 14.000 Menschen ums Leben kamen — darunter auch viele Zivilisten, die sich der russischen Seite verbunden fühlten. Insofern begann der Konflikt nicht erst 2022, sondern bereits 2014, eine Einordnung, die auch Jens Stoltenberg in verschiedenen Zusammenhängen selbst aufgegriffen hat. Zudem wurden die Menschenrechte der Ostukrainer auch dadurch verletzt, dass sie von der finanziellen Versorgung wie Rentenzahlungen und der Nahrungsmittelversorgung abgeschnitten wurden, wobei diese Versorgung dann von Russland übernommen wurde. >Ein weiterer zentraler Punkt ist die politische und gesellschaftliche Entwicklung in der Ukraine selbst. Nationalistische Strömungen haben dort einen sichtbaren Einfluss, etwa die Verehrung des historischen Akteurs Stepan Bandera sowie die Existenz militärischer Einheiten wie des Asow-Regiments. Diese Realität zeigt, dass die politische und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu einer Demokratie noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Ukraine hat nichts in der EU zu suchen, Herr Merz! Stabilität und demokratische Verhältnisse, wie sie die EU fordert, sind unter diesen Bedingungen nicht erfüllt. Ein schneller EU-Beitritt wäre daher keine konsequente Anwendung der bestehenden Regeln, sondern eine politische Entscheidung gegen diese Regeln. Würde die Ukraine dennoch kurzfristig aufgenommen, entstünde der Eindruck, dass nicht das Land die Voraussetzungen erfüllt, sondern die Voraussetzungen an das Land angepasst werden. Das hätte unmittelbare Folgen für die Glaubwürdigkeit der europäischen Beitrittskriterien insgesamt. Unabhängig davon hätte eine EU-Mitgliedschaft auch sicherheitspolitische Konsequenzen. Besonders relevant ist hierbei Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, der lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…)“ Im Klartext heißt das, dass ein Land wie Deutschland auch militärische Hilfe leisten müsste. Ein neutrales Land wie zum Beispiel Österreich müsste dagegen keine militärische Hilfe leisten, weil ein Neutralitätszusatz des Artikels 42 festschreibt: *„Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“* Herr Merz — ist Ihnen klar, was die Aufnahme der Ukraine in die EU in diesem Zusammenhang tatsächlich bedeuten würde? Deutschland wäre im Rahmen der Beistandspflicht verpflichtet, militärische Hilfe zu leisten und wäre automatisch in militärische Auseinandersetzungen der Ukraine mit anderen Ländern verstrickt. Wollen Sie das? Ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass Sie vielleicht genau das anstreben. Allein ihr erklärtes Ziel, die stärkste Armee Europas in Deutschland aufbauen zu wollen, nährt meine diesbezüglichen Befürchtungen. Hatten wir das alles nicht schon einmal, und haben wir danach nicht gemeinsam gesagt: Nie wieder…? Erinnern Sie sich noch an diese Worte, Herr Merz? ## Geschenke an die Ukraine — Kürzungen der Sozialleistungen in Deutschland Mehr als 40 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts werden seit Kriegsbeginn insbesondere für Rentenzahlungen und Gehälter im öffentlichen Dienst durch internationale Unterstützung finanziert — vor allem aus Deutschland. Während die Ukraine trotz des Krieges gegen Russland ihre Renten- und Versicherungsleistungen für ihre 10,1 Millionen Rentner zum 1. März 2026 um 12,1 Prozent erhöht hat, bereitet Bundeskanzler Friedrich Merz die Deutschen auf Einschnitte im eigenen Sozialstaat vor. Die gesetzliche Rente steht unter Druck und soll auf eine Basisabsicherung reduziert werden, die einen angemessenen Lebensstandard der Rentner, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr gewährleistet. Danke dafür Herr Merz und Herr Klingbeil! >Damit wird das bisherige Versprechen einer lebensstandardsichernden Altersvorsorge beendet und auf eine reine Minimalabsicherung reduziert — mit der Folge, dass private Vorsorge zur zwingenden Ergänzung wird, unabhängig von individuellen Möglichkeiten. Die Zahl der Rentner, die im Alter auf minimale Einkünfte — wie das Suchen von Pfandflaschen — angewiesen sind, dürfte weiter steigen. Sozialstaat ade! Mit der vom Bundeskabinett am 29. April 2026 beschlossenen Rentenanpassung erhalten die Rentnerinnen und Rentner hierzulande zum 1. Juli eine Erhöhung der Renten um 4,24 Prozent. Das wird bei der momentanen Entwicklung der Inflation die Kaufkraft der Rentner kaum erhöhen. Deutschland hat seit Beginn des Krieges rund 94 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine bereitgestellt. Hinzu kommen Milliardenbeträge für ukrainische Geflüchtete im deutschen Sozialsystem und weitere finanzielle Zusagen in den kommenden Haushalten. Damit werden aktuell und zukünftig Milliarden an Sozialleistungen für Menschen ausgegeben, die noch keinen Cent in die deutschen Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben. Für eine kurze Integrationsphase ist das nachvollziehbar, aber nicht auf längere Sicht. Auf EU-Ebene steht zusätzlich ein Ukraine-Darlehen von rund 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 im Raum. Nachdem die bisherige Blockade durch Viktor Orbán weggefallen ist, wird dieses Vorhaben nun erneut politisch vorangetrieben — obwohl es weiterhin erhebliche Zweifel an Tragfähigkeit, Rückzahlbarkeit und politischer Zielrichtung gibt. Orbán hatte sich dagegen gestellt und das Paket als unverantwortlich kritisiert, weil es aus seiner Sicht Risiken für die finanzielle Stabilität der Mitgliedstaaten birgt und den Konflikt faktisch weiter verlängert. Dabei handelt es sich um ein umfangreiches, schuldenfinanziertes Vorhaben, dessen Rückzahlungsperspektive fragwürdig erscheint. Wer letztlich in erheblichem Umfang für diese Mittel aufkommen wird, liegt auf der Hand: die Steuerzahler in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — und damit auch in Deutschland. Im Inland wird Verzicht organisiert und kommuniziert, in die Ukraine werden Gelder verschenkt. Wie lange kann und will Deutschland diese Milliardenlasten noch schultern, während den der eigenen Bevölkerung gleichzeitig signalisiert wird, der Sozialstaat müsse verkleinert werden? Als Merz und Selenskyj sich Mitte April 2026 in Berlin trafen, um über weitere Waffen- und Finanzhilfen für die Ukraine zu beraten, hat der ukrainische Präsident wieder einmal vier Milliarden eingesackt und ist mit vollen Taschen heimgekehrt. Der Eindruck, der dabei entsteht: Der ukrainische Präsident verlässt solche Gespräche regelmäßig mit erheblichen zusätzlichen Mitteln — während Deutschland zugleich von Sparappellen und sozialpolitischem Verzicht geprägt ist. Die mittlerweile auf knapp 100 Milliarden Euro angewachsene Unterstützung der Ukraine ist in meinen Augen eine massive Veruntreuung von Steuergeld. Deutschland unterhält strategische Partnerschaften mit einer Reihe von Staaten, darunter Frankreich, Polen, Israel, Indien und Brasilien. Am 14. April 2026 wurde eine weitere strategische Partnerschaft mit der Ukraine beschlossen. Bestandteil dieser Vereinbarung ist unter anderem die deutsche Beteiligung am Wiederaufbau, ausdrücklich auch am sozialen und kommunalen Wohnungsbau, finanziell hinterlegt mit bis zu 233 Millionen Euro. Parallel dazu fehlen in Deutschland rund 1,4 Millionen Wohnungen. Dieses Defizit betrifft fast vollständig den Bereich günstiger und bezahlbarer Wohnungen. Rund 900.000 davon entfallen auf den sozialen Wohnungsbau, also auf Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Während der Staat den Aufbau sozialen Wohnraums in der Ukraine finanziert, bleibt die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum im Inland fast vollständig aus. Der soziale Wohnungsbau wird im eigenen Land zur strukturellen Dauerbaustelle, internationale Wiederaufbauprogramme werden großzügig finanziert. Die Prioritätensetzung verschiebt sich sichtbar weg vom Inland. ## Wolodymyr Selenskyj und die Nordstream-Pipelines Sollte es sich als wahr herausstellen, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in irgendeiner Form in die Entscheidungen rund um die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines eingebunden war, müsste dies erhebliche politische Sprengkraft für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Ukraine haben. Selenskyj hat den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „genehmigt“, sagte kürzlich Investigativjournalist Bojan Pancevski in der Sendung „Markus Lanz“ unter Berufung auf Zeugen aus dem Umfeld des Präsidenten. Das „Wall Street Journal“ hatte bereits im August 2024 berichtet, Selenskyj habe einem entsprechenden Plan zunächst [zugestimmt](https://weltwoche.ch/daily/nord-stream-anschlag-selenskyj-hat-das-genehmigt-sagt-ein-investigativjournalist-bei-markus-lanz/). >Wie kann Deutschland ein Land weiterhin umfassend unterstützen, gegen das der Verdacht im Raum steht, in irgendeiner Form an der Sabotage der Nord-Stream-Infrastruktur beteiligt gewesen zu sein — einer für die Energieversorgung der deutschen Industrie zentralen Infrastruktur? Unabhängig von der endgültigen Aufklärung dieses Verdachts stellt sich damit eine grundlegende politische Frage: Wie belastbar kann ein solches Verhältnis noch sein? Vor diesem Hintergrund ist aus meiner Sicht eine kritische Neubewertung der bisherigen und geplanten Unterstützungsleistungen erforderlich — bis hin zu ihrer vollständigen Aussetzung und Rückzahlung bereits geflossener Mittel. [Sahra Wagenknecht kommentierte](https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/postspfbid029cxAR9XaMtAmHGHDHyVsYsicUDuB7M2qjfSL5W8oFsJomPu5a9ChbNpTAAWcmSi9l) das am 19. April 2026 wie folgt: *„Unfassbar! Ukraines Präsident Selenskyj soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines persönlich genehmigt haben. Das bestätigte ein Journalist des „Wall Street Journals“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise bei „Markus Lanz“. Bereits 100 Milliarden deutsches Steuergeld sind in die korrupte Ukraine geflossen. Und trotz des Staatsterrors gegen unsere Energieinfrastruktur macht Merz seinem Kumpel in Kiew immer neue Milliarden-Geschenke. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben! Keinen Cent mehr für die korrupten Nord-Stream-Terroristen in der Ukraine!“* Das sehe ich auch so, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass Rentner in Deutschland teilweise Pfandflaschen sammeln gehen müssen, um zu überleben. Während die Bürger in Deutschland ausgepresst werden wie Zitronen, wollten sich Merz und seine Minister ein gigantisches Gehaltsplus von 65.000 Euro pro Jahr für den Kanzler und 52.000 Euro für die Minister genehmigen. Das war in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgesehen, wurde aber vorerst [wieder auf Eis gelegt](https://www.upday.com/de/news/dobrindt-streicht-extra-gehaltserhohungen-fur-spitzenbeamte-3-milliarden-euro/h0bkt65). ## Ein ukrainisches Geschäftsmodell Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen stellt sich die Frage, in welchem Umfang gelieferte Waffen kontrolliert, weitergegeben oder weiterveräußert werden. Im Newsletter von Bündnis Sahra Wagenknecht war vor kurzem zu lesen: Michael Lüders | Ukraine-Hilfe: „Von der Front in den Verkauf Neues aus der Kategorie: „Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken.“ Da überweist Europa, vor allem Deutschland, Milliarden für Waffen „zur Verteidigung der Freiheit in der Ukraine“ und plötzlich tauchen genau diese Waffen in der Golfregion als Angebot des ukrainischen Staatschefs wieder auf. Das ist schon ein interessantes Geschäftsmodell: Wir zahlen für Raketen, die ja „so dringend gebraucht werden“ und am Ende landen sie als Exportware auf dem internationalen Markt. “So geht Realpolitik, finanziert vom hiesigen Steuerzahler”, sagt unser stellvertretender Parteivorsitzender Michael Lüders süffisant. Beruhigend zu wissen, dass alles seine Ordnung hat. Hauptsache, wir sind “die Guten” und bleiben moralisch flexibel.“ Viele Deutsche lassen sich gerne einfangen mit dem Anspruch, Gutmenschen zu sein. Sie finden es auch großartig, dieses Gutmenschentum anderen Nationen vorzuleben. Damit verbunden ist häufig auch ein gewisser moralischer Überlegenheitsgestus. Jetzt ist es jedoch an der Zeit, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, und die Leistungen an die Ukraine unverzüglich einzustellen. Zentrale Interessen der eigenen Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung müssen wieder konsequent vertreten werden, und nicht die Interessen der Ukraine. ## Fazit Deutschland plant unter Bundeskanzler Friedrich Merz einen fundamentalen Umbau des eigenen Rentensystems. Gleichzeitig rüstet es massiv auf zur Abschreckung imaginärer Bedrohungsszenarien. Parallel dazu fließen aus Deutschland gigantische Beträge zur Unterstützung der Ukraine. Ein Land, das seine Korruption nicht im Griff hat und das zudem im Kontext der Nord-Stream-Sabotage Gegenstand schwerwiegender Vorwürfe ist. Die Frage, auf die niemand im Kabinett von Friedrich Merz eine Antwort geben will, lautet: Was kostet das alles, und wer bezahlt am Ende die Rechnung? Ich gebe Ihnen eine Antwort darauf: Es kostet mehr als Deutschland sich leisten kann, und wird zum wirtschaftlichen Untergang Deutschlands führen. Bezahlen werden es die aktuellen Steuerzahler und später ihre Kinder, die den gigantischen Kapitaldienst der neu aufgenommenen Schulden — deren Erhöhung Friedrich Merz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler noch scharf verurteilte — bedienen müssen. Am 30. April 2026 postete Sahra Wagenknecht folgenden Text bei [Facebook]( https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/pfbid0u4ev3cdLtYEcct9MexNzsbx9Ce2PJ4wugQhk9fcBj9xqTrSBoWFzvTQYmR412jKql): *„Der Haushalt 2027 beinhaltet die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei. 200 Milliarden Euro neue Schulden — nahezu vollständig für neue Waffen und die Durchmilitarisierung Deutschlands — sind eine Abrissbirne für die Zukunft unseres Landes. Allein die Zinsausgaben steigen unter Merz um 50 Milliarden Euro jedes Jahr: Das ist Steuergeldverbrennung in Reinform! Merz sagte vor der Wahl: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, lassen sich lösen, auch ohne zusätzliche Abgaben und ohne neue Schulden.“ Merz wird als Lügenkanzler in die Geschichte eingehen, der das Land immer weiter in den Niedergang führte. Es hätte kaum jemand für möglich gehalten, aber Merz und Klingbeil sind noch unfähiger und planloser als ihre Vorgänger.“* Dito, dem ist nichts hinzuzufügen. Donald Trump [bezeichnete]( https://www.hna.de/politik/kaputtes-land-trump-rechnet-gnadenlos-mit-merz-und-deutschland-ab-zr-94290120.html) Deutschland im Zusammenhang mit Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz als „kaputtes Land“, das in den Bereichen Migration und Energie „repariert werden müsse“. Das stimmt leider, kaputt gemacht von unfähigen Politikern — auch aus den Reihen der CDU (Chaos Durch Unfähige) —, die reihenweise ihren Amtseid gebrochen haben und aktuell wieder brechen, in dem es heißt: *„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“* Der wirtschaftliche Untergang Deutschlands ist hausgemacht, und Sie, Herr Merz, halten ihn nicht auf — wie ich anfangs dummerweise hoffte — sondern beschleunigen ihn. Andererseits, Herr Trump: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!