Letzte Ausfahrt: Neutralität

Lange hatten wir darauf gewartet, dass ein europäischer Regierungschef den USA Paroli bietet. Ein britischer Premier hat es schließlich gewagt. Bei einem Besuch des amerikanischen Präsidenten sprach er vor laufender Kamera Klartext:

„Ich fürchte, unsere besondere Beziehung hat sich verschlechtert. Sie beruht zunehmend darauf, dass sich eine Seite einfach nimmt, was sie möchte, und sich beiläufig über alles hinwegsetzt, was ungemein wichtig ist für unser Land. Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges Land. Wir sind das Land von Shakespeare, Churchill, den Beatles, Sean Connery, Harry Potter (...). Ein Freund, der sich rüpelhaft verhält, ist nicht mehr unser Freund. Und da Rüpel nur mit Stärke zu beeindrucken sind, habe ich mir vorgenommen, ab sofort sehr viel mehr Stärke zu zeigen. Und darauf sollte der Präsident gefasst sein.“

Großartig, oder? Und Großbritannien ist nicht das einzige Land, das aufhören sollte, vor den USA zu kriechen, und das sich im Bewusstsein seines Eigenwertes aufrichten sollte. Leider ist die Rede des besagten Premierministers aber nicht echt. Sie stammt aus dem Film „Tatsächlich … Liebe“ — Drehbuch: Richard Curtis — und wurde dort von Hugh Grant vorgetragen. In Wirklichkeit gibt es so etwas nicht. Man stelle sich Friedrich Merz vor, wie er gegenüber Donald Trump so auftritt — undenkbar!

Ein Spiel, bei dem Deutschland nichts gewinnen kann

Eine Flut von Ängsten würde einen Politiker peinigen, der es wagte, dergleichen einem US-Präsidenten ins Gesicht zu sagen. Die erste Befürchtung wäre: Was ist, wenn die USA uns als Strafe für allzu große Ehrlichkeit verließen, uns schutzlos wie ein mutterloses Kind dem eisigen Wind der Globalpolitik aussetzten?

Was, wenn wir allein dastehen, wenn der Russe seinen lang gehegten finsteren Plan in die Tat umsetzt und „kommt“? Genau, um dieses Sicherheitsgefühl weiterhin genießen zu können, brauchen wir schließlich die NATO. Und selbstverständlich unseren großen, wenn auch etwas rüpelhaften Freund: die USA.

Die Autoren des Sammelbandes „Deutschland neutral!“ sehen das anders. Mathias Bröckers sagt es ganz direkt:

„Ich würde mir wünschen, dass morgen im Bundestag der Beschluss gefasst wird: Ab sofort ist Deutschland neutral! Wir treten aus der NATO aus und bilden mit den Österreichern und den Schweizern einen neuen Verbund der blockfreien Staaten.“

Der Journalist begründet seine Forderung auch:

„In diesem blutigen Spiel um die Weltherrschaft, dem aus Washington und London orchestrierten ‚Great Game‘, ist für Europa und allen voran für Deutschland nichts zu gewinnen.“

Stalins unmoralisches Angebot

Einmal schien die Neutralität Deutschlands zum Greifen nahe gewesen zu sein. Das war, als Josef Stalin der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der sogenannten Stalin-Note 1952 ein „Geschäft“ anbot. Die Wiedervereinigung wäre damals möglich gewesen um den Preis, dass das Land keinem der beiden großen Blöcke hätte angehören dürfen. Der Schriftsteller Wolfgang Bittner legt nahe, dass die damalige deutsche Regierung dieses Angebot hätte annehmen sollen.

„Auch Konrad Adenauer wies ihn [den Vorschlag Stalins] als unseriöses ‚Störmanöver‘, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.“

Seitens der Sowjetunion, so suggeriert Bitter, sei die Souveränität Deutschlands nicht gefährdet gewesen.

Diese Behauptung ist kühn, wenn man bedenkt, dass man es mit einem Massenmörder zu tun hatte, dem geschätzt 20 Millionen Opfer zugeschrieben werden. War es völlig absurd, diesem Mann nicht zu vertrauen und lieber auf dem Wege der „Westbindung“ bei den USA unterzuschlupfen? Das lässt sich im Nachhinein nur sehr schwer mit Sicherheit sagen. Mit Gewissheit trifft aber eine andere Feststellung Bittners zu, die er von Wolfgang Schäuble übernommen hat.

„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Ein nur scheinbar neutrales Land

Das macht Bittner an eine paar Punkten fest:

*„Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat (...) souverän sein?“ *

Zu den Faktoren, die unser Abhängigkeitsverhältnis belegen, gehören auch elf Militärstützpunkte der USA „mit permanent circa 37.000 Soldaten in Deutschland“, zum Beispiel in Ramstein. Weiter bezeichnet Bittner Deutschland als ein „Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt“. Da wünscht man sich einen Kanzler, der Stärke zeigt, wie einst Hugh Grant in seiner leider nur fiktiven Rede.

Denn es ist nicht nur „so ein Gefühl“, das immer mehr kluge Menschen zur politischen Neutralität drängt. Es ist nicht nur das vage Bedürfnis, „sich raus zu halten“, das oft genug als unverantwortliches Drückebergertum abgekanzelt wurde. Es ist, wie unter anderem Kayvan Soufi-Siavash anführt, auch das Ergebnis einer nüchternen Bilanz dessen, was die Deutschen als nicht-neutrales, also als parteiisches Land bisher erlebt haben.

„Am Ende bleibt eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung. Die NATO ist teuer, eskalierend, nicht mehr zeitgemäß und dient primär einem System permanenter Aufrüstung.“

Nicht nur beschwört die NATO die Kriegsgefahr, vor der sie zu schützen vorgibt, oftmals erst herauf — ihre Mitgliedsstaaten bekämpfen sich nicht selten gegenseitig.

Das NATO-Nahtoderlebnis beenden

Genauer gesagt: Die USA bekämpfen Deutschland und andere europäische Länder. So schreibt Soufi-Siavash:

„Die NATO leidet damit an einer strukturellen Autoimmunerkrankung. Sie greift ihre eigenen Mitglieder an. Nicht offen, sondern indirekt — über Stellvertreterkriege, Zwangssanktionen, ökonomische Sabotage.“

Man denkt dabei zuerst an die Sprengung der Gas-Pipelines Nordstream 1 und 2 durch rätselhafte Akteure. Der ehemalige Moderator schließt:

„Deutschland muss dieses NATO-Nahtoderlebnis beenden. Nicht aus Anti-Amerikanismus, sondern aus Selbsterhaltung.“

Unter den 34 Autorinnen und Autoren des Sammelbandes einige hervorzuheben, ist eine schier unlösbare Aufgabe. Zu viel Lesenswertes findet sich in allen Beiträgen, wobei ich hier nur einiges anführen kann, was mir besonders ins Auge stach. Wir haben es mit einem „Who is Who“ des freien Journalismus und der Alternativkultur zu tun, wie ich es in dieser relativen Vollständigkeit auf dem „Szene“-Buchmarkt selten gesehen habe.

Wer schützt uns vor unserem „Beschützer“?

Zu verdanken ist dies zunächst den drei Herausgebern: Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian. Gellermann, Journalisten-Urgestein („Rationalgalerie“) und Filmemacher, macht in seinem Beitrag unter anderem auf die NATO-Beistandspflicht und deren mögliche verheerende Folgen aufmerksam. Ein Angriff auf eines der Länder muss laut Nordatlantikvertrag als Angriff auf alle Mitgliedsstaaten angesehen werden. Normalerweise wird dies als beruhigend angesehen, insbesondere weisen NATO-Freunde darauf hin, dass der Passus besonders den „Schwachen“ den Schutz des „starken“ Amerika garantiere.

Aber ist es nicht vielmehr beunruhigend, einen aggressiven, streitlustigen Partner im Boot zu haben und zu wissen: Seine Probleme sind immer zugleich auch die eigenen Probleme?

Die Vasallentreue Deutschlands wirkte sich speziell im Afghanistan-Krieg verheerend aus. Gellermann rechnet vor:

„Die deutsche Teilnahme am Afghanistankrieg kostete Deutschland 59 tote Soldaten und jede Menge körperlich und seelisch Geschädigte.“

Vom buchstäblich verpulverten Steuergeld der Bürger ganz zu schweigen.

Jens Fischer Rodrian, der zweite Buch-Herausgeber, ist Musiker, Komponist und Gitarrist. Er beteiligt sich am dringend notwendigen gegenkulturellen Aufbruch als Teilnehmer wie auch oft als Organisator und „Menschenfischer“, wenn es darum geht, die Beiträge großartiger Künstler für ein politisches Ziel zu bündeln. „Warum Deutschland neutral? Weil alles andere nicht funktioniert hat“, ist sein knappes Statement. Nicht nur hat Deutschland als „Handlanger Amerikas“ Schaden angerichtet und auch sich selbst keinen guten Dienst geleistet. „Genau so entsetzlich ist die mediale und politische Entfremdung von Russland.“

Treue zu Amerika, so könnte man zusammenfassen, schafft oder vertieft Feindschaften zu Ländern, mit denen man sonst friedlich koexistieren könnte — und zwar, ohne dass man in dem selbsternannten Vormund aus Übersee einen wirklich ehrlichen Freund gewonnen hätte.

Ernste Themen, witzig präsentiert

Fischer Rodrians besonderes Anliegen ist naturgemäß „der so dringende, nationale sowie internationale Austausch der Kulturschaffenden, die genau das fordern: Neutralität! ‚Die Waffen nieder!‘ (Bertha von Suttner)“. Seine Vision:

„Die Kunst war immer ein so wichtiger Bestandteil der Friedensbewegung und muss es wieder werden. Es ist nicht leicht, Kollegen zu gemeinsamen Friedenskonzerten zu motivieren, denn der Staat lässt kritische Künstler zensieren.“

Der Dritte im Bunde der Herausgeber ist der Kabarettist Arnulf Rating, der ernste Themen und bissige Anklage mit einem berufsbedingt witzelnden Tonfall verbindet.

„Nach allem was Deutschland in der jüngeren Geschichte angezettelt hat — ist es da nicht geboten, dass dieses Land für die nächsten 100 Jahre mal friedlich und wenigstens beim Dritten Weltkrieg neutral bleibt?“

Eine Neutralität des Herzens

Als sehr fruchtbar erweist es sich, dass das in diesem Buch versammelte „Personal“ außergewöhnlich divers ist, was Tonfall, Wesensart und biografischen Hintergrund betrifft. Die Lektüre wird auf diese Weise nie langweilig, und die Art der Betrachtung weltpolitischer Zusammenhänge beschränkt sich nicht auf die Oberfläche tagespolitischer Ereignisse. So bringt Pfarrer Jürgen Fliege erwartungsgemäß viel Herzblut und auch eine religiöse Komponente in die Debatte. „Kleine Leute, viele Menschen, die Hand in Hand unterwegs ihre Lieder gegen die Marschmusik des Todes singen, das wäre ein Anfang.“ Da diese sich solidarisch unterhaken, „ist keine Hand mehr frei, um den fremden Nächsten zu erschießen“.

Ist Neutralität somit nicht auch ein Zeichen tieferer Weisheit, die versteht, dass die Wahrheit niemals von nur einer Seite „gepachtet“ sein kann, dass eifernde Parteilichkeit die geistigen Potenziale von Menschen und Ländern somit unnötig beschneidet?

Fliege spricht von einer „Neutralität des Herzens“. Diese verbiete Sätze des Fanatismus und der Unduldsamkeit wie „Koste es, was es wolle“. „In einer solchen spirituellen Neutralität sind alle Menschen gleich nah und gleich fern.“ Es ist vielleicht überhaupt der revolutionärste Satz im Buch, da sich von ihm aus alle Formen destruktiver „Feindschaftspflege“ ad absurdum führen lassen.

Hier wird deutlich, dass Neutralität mehr ist als ein verzagtes „Sich-raushalten-Wollen“ — vielmehr bewusst gewählte Nicht-Feindschaft gegenüber allen Menschen und Ländern, was reife Individuen voraussetzt. Was Frieden schafft, ist nicht die Angst vor Festlegung, sondern der Mut, sich der vereinnahmenden Aufwiegelung seitens jener Kräfte zu entziehen, die man vormals zum „eigenen Lager“ zählte.

Glückliches Österreich

Wie könnte Neutralität konkret aussehen? Nur in der Negation von Parteilichkeit kann das große Wort nicht mit Sinn gefüllt werden. Der Blick sollte sich daher zuerst auf zwei kulturell mit Deutschland vergleichbare Nachbarländer richten, die mit Neutralität über viele Jahrzehnte gut gefahren sind. Uli Gellermann nennt zuerst Österreich. In dessen Verfassungsgesetz von 1955 erklärt das Land seine „immerwährende Neutralität“, vor allem „zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebiets“. Österreich will „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen“.

Der Unterschied zwischen der Politik Deutschlands und Österreichs ist besonders frappant, da beide Länder durch ihre Verbindung zu Adolf Hitler in vergleichbare Prozesse von Kriegsschuld und Niederlage involviert waren. Heute lässt Deutschland es zu, dass die NATO mit dem Stützpunkt Rammstein auf seinem Staatsgebiet den Dreh- und Angelpunkt ihrer aggressiven Militärstrategie errichtet hat.

Wie gefährlich das für ein Land sein kann, zeigt momentan der Iran-Krieg. Bahrain, Kuweit und Saudi-Arabien werden von Iran bombardiert, weil sich dort Militärstützpunkte der USA befinden. Nach dieser Logik explodieren derzeit vielleicht nur deshalb keine Raketen in Deutschland, weil das Land relativ weit vom Gebiet der verhassten „Mullahs“ entfernt ist. Dies könnte sich grundsätzlich ändern, wenn eine neue Generation von Langstreckenraketen dort stationiert würde. Denn hinsichtlich der eifrigen Unterstützung jedes noch so haarsträubenden militärischen Projekts der USA steht Deutschland einem Land wie Saudi-Arabien in nichts nach. Im Gegenteil: Deutsche Politiker nicken praktisch allem zu, was der Große Bruder in Übersee veranstaltet. Deutschland hatte diesbezüglich bisher mehr Glück als Verstand.

Ruhe im Kanton

Neben Österreich ist auch die Schweiz für einige Autoren von „Deutschland neutral!“ ein ermutigendes Modell. In seinem launigen Aufsatz „Jodeldiplomatie“ erinnert Arnulf Rating an die geschichtlichen Zusammenhänge:

„Im Jahre 1847 gab es den letzten bewaffneten Konflikt in der Schweiz. Seitdem ist an dieser Front praktisch Ruhe im Karton. Während in diesen über 175 Jahren auf der übrigen Erde in Weltkriegen und anderen Schlachten weit über 100 Millionen Menschen in Gemetzeln starben, waren die Eidgenossen an den Blutbädern und Verbrechen nicht handgreiflich beteiligt.“

Der Kabarettist schlussfolgert deshalb:

„Denn überlebenswichtige Fragen wie die von Krieg und Frieden sollte man nicht den Politikern überlassen. Denn Politiker — das ist gar kein Ausbildungsberuf. Das ist eine angelernte Tätigkeit. So wie Leergutannahme.“

Was ist also vorzuziehen — Neutralität oder treuherzige Parteilichkeit an der Seite des weltweit schlimmsten Radaubruders, der USA? Die Antwort auf diese Frage muss man nicht allein der Spekulation überlassen. Es lässt sich vielmehr empirisch feststellen, welche Länder seit dem Zweiten Weltkrieg mit ihrer Positionierung oder auch Nicht-Positionierung besser gefahren sind.

Der Münchner Schriftsteller und Biergarten-Philosoph Michael Sailer geht in seinem Beitrag für „Deutschland neutral!“ auch auf die offenbar schwer zu überwindende Urangst seiner Landsleute ein:

„Was zum Beispiel hätte ein neutrales Deutschland im ersten ‚Kalten Krieg‘ zu befürchten gehabt? Kurz gesagt: nichts. Weder hätten grimmige Österreicher, Schweizer, Dänen, Niederländer und so weiter Eroberungspläne geschmiedet, noch wäre der (einseitig) erbfeindliche Russe einmarschiert und hätte die Gesamtbevölkerung in Zweierreihen nach Sibirien abgeführt.“

Der Nibelungen Not

Sailer macht auch konkrete Vorschläge, wie diese Neutralität ausgestaltet werden könnte. Mit Blick auf das nibelungentreue Engagements Deutschlands an der Seite der Ukraine merkt er an:

„Jede deutsche Waffe wird also im Ernstfall nur bewirken, dass das Leiden und Sterben länger weitergeht als nötig — oder überhaupt erst anfängt, weil sich irgendwer im Osten oder Westen bedroht oder provoziert fühlt.“

Die Konsequenz?

„Eine vernünftige Neutralität muss daher den völligen Verzicht auf Waffen bedeuten, mit denen andere Länder und Völker angegriffen oder gar zerstört werden könnten. Punkt. Weil friedfertige, waffenlose Weltoffenheit die einzige ‚Sicherheitsgarantie‘ ist, die es in heutigen Zeiten geben kann.“

Aber könnte sich Deutschland innerhalb der Strukturen, in die es eingebettet ist, überhaupt im Alleingang für die Neutralität entscheiden? Ulrike Guérot wäre nicht Ulrike Guérot, würde sie die Problemstellung dieses Sammelbands nicht europäisieren. Gerade vor dem Hintergrund fortwährender wirtschaftlicher Angriffe und Bevormundungsversuche seitens des vermeintlichen Freundes USA muss — so Guérot — die Debatte über ein neutrales Deutschland notwendigerweise eine Debatte über ein neutrales Europa sein! Die Frage „Wie hältst du’s mit Amerika?“ sei eine gesamteuropäische Frage. „Deutschland könnte gar nicht neutral werden, wenn nicht ganz Europa es würde.“ Andererseits könnten die anderen europäischen Staaten kaum neutral werden, „wenn Deutschland es nicht würde“.

Gaullist werden!

Als Vorbild für eine selbstbewusste europäische Eigenständigkeit nennt die Politikwissenschaftlerin Charles de Gaulle, der sein Land 1966 aus den Militärstrukturen der NATO herauslöste. Erst unter Präsident Nicolas Sarkozy wurde diese partielle Neutralität 2009 wieder aufgegeben. Guérot erklärt de Gaulles Absichten wie folgt:

„Die Ambition von de Gaulle war nämlich die, Deutschland zumindest ein bisschen aus der Westbindung herauszuziehen und für sein Konzept der Äquidistanz zu begeistern. Es war mithin der erste zaghafte Versuch eines emanzipierten Europas und einer unabhängigen europäischen Verteidigung, bevor diese Idee in den 1990er Jahren nach dem Maastrichter Vertrag an Fahrt aufnehmen sollte.“

Guérot diagnostiziert, dass sich die USA derzeit schrittweise von Europa abwenden — mit Folgen, die vor allem den EU-Ländern schaden würden, wenn diese nicht endlich eine gemeinsame wirksame Gegenstrategie entwickelten. Die Gefahr ist real, dass Europa im Zuge einer freund-feindlichen Strategie seines amerikanischen „Verbündeten“ wirtschaftlich zugrunde gerichtet und politisch marginalisiert werden könnte. Einem möglichen Austritt der USA aus der NATO kann Ulrike Guérot eine hoffnungsvolle Perspektive abgewinnen. So könnte sich die Rest-NATO in eine ETO (European Treaty Organisation) wandeln, die sich der Neutralität verpflichtet.

Europa als „große Schweiz“

Die Probleme mit der zunehmenden Kapitalfreundlichkeit und Freiheitsfeindlichkeit innerhalb der EU — was meine Analyse ist und nicht die Guérots — wären damit zwar noch nicht gelöst, unter dem Aspekt der Friedenspolitik jedoch ist diese Perspektive bestechend. Guérot formuliert sogar: „Europa muss also perspektivisch als große Schweiz gedacht werden. [(...) Europa behält nur eine Verteidigungsarmee.“ Sie fasst die Alternative, vor der wir stehen, wie folgt zusammen: „Zusammen Krieg in Europa — oder zusammen neutral! Anders geht es letztlich nicht.“

Interessanter Weise sieht Ulrike Guérot eine Abkopplung Europas von den USA nicht als kühnen, revolutionären Akt, den die Amerikaner uns „verbieten“ würden, sondern als etwas an, was früher oder später ohnehin anstehen wird, was von unserer Seite aber konstruktiv und solidarisch gestaltet werden müsste.

Der Sammelband „Deutschland neutral!“ enthält somit eine Fülle wertvoller Anregungen, die geeignet sind, die Denkbewegungen der „Szene“ aus ihrem unfruchtbaren Kreisen um die Fehler des Bestehenden herauszuholen. Es werden Wege in die Zukunft skizziert, die der Debatte jene Begeisterung zurückgeben könnten, die in einer Atmosphäre epidemisch um sich greifender politischer Depression sonst weithin fehlt.

Nicht alle Vorschläge der wortgewaltigen Mitwirkenden sind miteinander kompatibel, in der Phase des „Brainstormings“ verleihen sie der Debatte aber von Anfang an einen multiperspektivischen Charakter, was der Gefahr einer Verengung auf eine einzige, „alleinseligmachende“ Lösung entgegenwirkt. Was Not tut, kann nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung vieler verschiedener am Frieden interessierter Strömungen bewerkstelligt werden.

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Hier können Sie das Buch bestellen: „Buchkomplizen“

Uli Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian (Hrsg.): Deutschland neutral! Mit Sicherheit für Frieden. Westend Verlag. 224 Seiten, 24 Euro

Autoren: Wolfgang Bitter, Amalia Bredehorn, Mathias Bröckers, Dietrich Brüggemann, Diether Dehm, Roberto De Lapuente, Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Jens Fischer Rodrian, Lisa Fitz, Jürgen Fliege, Uli Gellermann, Rolf Gössner, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Madita Hampe, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Arnulf Rating, Nicolas Riedl, Hauke Ritz, Alexa Rodrian, Walter von Rossum, Werner Rügemer, Michael Sailer, Wolfgang Schwarz, Ekkehard Sieker, SIERA, Kayvan Soufi-Siavash, Uwe Soukup, Markus Stockhausen, Gwendolin Walter-Kirchhoff, Flavio von Witzleben.