Libyen am Limit

Heftige Milizenkämpfe in az-Zawiya und Surman

Bereits um den 4. August flammten in der Gegend der großen Erdöl- und Erdgasanlagen von az-Zawiya, das etwa 40 Kilometer westlich von Tripolis liegt, Milizenkämpfe auf. Das Zawiya-Kombinat ist eine der wichtigsten Anlagen des libyschen Öl- und Gassektors sowie eine tragende Säule der nationalen Wirtschaft.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen weiteten sich aus; in der Stadt Surman, wo die Miliz von Mohammed Bahrun (alias al-Far) Drohnen einsetzte, gab es Tote und Verletzte, auch unter der Zivilbevölkerung. 1.200 Gefangene, zum Teil Schwerkriminelle, konnten aus dem Gefängnis von Surman fliehen, und auch deren Wärter machten sich auf den Weg in ihre Heimatorte.

Drohnenangriffe auf das Erdölkombinat von az-Zawiya

Nachdem sich die Lage in Surman beruhigt hatte, griff in az-Zawiya am 9. August eine Drohne einen Wassertank der Meerwasserentsalzungsanlage an, wobei mehrere Wasserleitungen beschädigt wurden. Am Nachmittag des 10. August erfolgte der schwerste Drohnengriff auf das Zawiya-Kombinat, bei dem ein Öltank mit mehreren Millionen Litern Benzin getroffen wurde. Die riesige Feuersbrunst konnte von den Einsatzkräften nur schwer unter Kontrolle gebracht werden; der Tank brannte komplett aus und stürzte ein. Der Betrieb der Raffinerie musste vorübergehend eingestellt werden, und es bestand die große Gefahr, dass der Brand auf weitere Großtanks übergreifen könnte. Auswirkungen auf die Versorgung mit Treibstoff sowohl der Bevölkerung als auch der Elektrizitätsunternehmen werden befürchtet.

Am Abend des 11. Augusts berichtete die National Oil Corporation (NOC), dass die Angriffe auf die Ölanlagen im Ölkombinat Zawiya anhielten. Bei einem fünften Angriff wurde ein Dieseltank durch eine Sprengdrohne beschädigt. Das dadurch ausgelöste Feuer konnte von den Einsatzkräften unter Kontrolle gebracht werden. Ebenfalls am 11. August traf eine Drohne die Ölmisch- und Abfüllanlage, jedoch ohne größere Schäden zu verursachen. Trotz Appellen von Betroffenen und offiziellen Stellen gingen die Angriffe weiter. Insgesamt war das Zawiya-Kombinat fünf Mal Drohnenangriffen ausgesetzt.

Sabotageakte in West und Ost

Am 12. August wurde südlich von az-Zawiya ein Umspannwerk vollständig zerstört, was zu Stromausfällen in weiten Teilen dieses Gebiets führte. Weitere Nachrichten betrafen die Telekommunikationsdienste, wo das Hauptverteilungszentrum des westlichen Libyens am 12. August wegen eines Sabotageakts erhebliche Ausfälle meldete. In Surman wurde am 13. August die Bahnhofsverwaltung Opfer eines Sabotageakts, und in Misrata brach ein Großbrand aus.

Auch aus dem östlichen Libyen wurden Sabotageakte gemeldet. So verschaffte sich eine unbefugte Person Zugang zum Umspannwerk Abu Atni Papsi und schaltete die Stromversorgung ab, was zum Ausfall von 14 Verteilerstationen und einem entsprechenden Blackout in Bengasi führte.

Morde und Rücktritte

Weitere Nachrichten ließen Libyen erbeben. So wurde am Abend des 10. August der Leiter des militärischen Geheimdienstes im östlichen Libyen, Fawzi al-Mansuri, in Bengasi nach dem Verlassen einer Moschee mit einer Autobombe getötet.

Am gleichen Tag erklärte der Chef der Libyschen Nationalbank, Nadschi Issa, seinen Rücktritt; ein Ausdruck des Scheiterns des vom Trump-Vertrauten Massad Boulos eingefädelten gemeinsamen Haushalts der beiden rivalisierenden Regierungen im östlichen und westlichen Libyen. Der Rücktritt von Nadschi Issa ließ den Libyschen Dinar abstürzen, woraufhin das Parlament und der Staatsrat Issa aufforderten, seinen Rücktritt zu überdenken.

Das Abgleiten in ein Sicherheitschaos fällt mit einer äußerst kritischen finanziellen Lage des Landes zusammen, verursacht durch ausufernde Ausgaben und himmelschreiende Korruption.

Suche nach den Verantwortlichen

Wer nun ist für die Drohnenanschläge auf den Öl- und Gaskomplex von az-Zawiya verantwortlich? Einige sehen in den Spannungen zwischen dem Milizenführer Bahrun (alias al-Far), der umgehend die Angriffe verurteilte, und der Dabaiba-‚Regierung‘ den Grund. Ausführender scheint eine Miliz gewesen zu sein, die von Salem al-Latif kommandiert wird und vom Innenminister der Dabaiba-„Regierung“, Imad at-Trabelsi, unterstützt wird. Al-Latif, der gemeinsam mit dem Schmuggler Mohammed Kaschlaf (alias al-Gasab) großen Einfluss in der Region hat, habe zusammen mit Achmed az-Zuwari und Malik al-Misawi die Drohne vom Dila-Gebiet östlich von Zawiya aus gestartet.

Die eingesetzten Drohnen verfügen nur über eine Reichweite von zehn Kilometern, kamen also aus einem Gebiet, das unter der Kontrolle von Dabaiba steht.

Eine weitere Frage betrifft die Herkunft der Drohnen. Vermutet wird, dass die Drohnen von ukrainischen Militärexperten, die sich mit Zustimmung des Premierministers Abdul Hamid Dabaiba im westlichen Libyen aufhalten, bereitgestellt und Milizenmitglieder in deren Handhabung geschult wurden. Inzwischen wurden Forderungen laut, die diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine auszusetzen.

Kampf um Geld und Einfluss

Einigkeit herrscht unter den Beobachtern, dass die von den USA geforderte und nun stark forcierte Durchsetzung der Initiative von Massad Boulos, die zu einer gemeinsamen Regierung des im Osten herrschenden Haftar-Clan mit dem im Westen maßgeblichen Dabaiba-Clan führen soll, der Auslöser für die Gewaltausbrüche ist.

Die Frage dabei ist: Wird Dabaiba die mächtigen Milizen, die er rief, nicht mehr los oder bedient er sich gar immer noch ihrer?

Dabaiba ist zur Sicherung seines Machterhalts Bündnisse mit Milizen eingegangen, deren Haupteinnahmequellen der Treibstoffschmuggel und sonstige kriminellen Aktivitäten sind. Sollten sie wegen der Vereinigung des östlichen und westlichen Militärs aufgelöst werden, würden sie ihre lukrativen Einkünfte verlieren.

Die Milizen im westlichen Libyen wollen sich von den beiden Clans Haftar und Dabaiba, die beide selbst im hohem Ausmaß vom Treibstoffschmuggel profitieren, nicht ausbooten lassen.

Massad Boulos‘ US-Plan 

Die Bemühungen, die Vereinigung von Ost und West – allerdings unter Ausschluss der libyschen Bevölkerung, Verschiebung von Wahlen auf den Sanktnimmerleinstag und Übergabe der Macht an die beiden korruptesten Clans Libyens – nehmen unterdessen weiter Fahrt auf. Am 6. August hielten in Sirte Vertreter des US-amerikanischen Africa Command (AFRICOM), des italienischen Militärs und des Gemeinsamen libyschen 3plus3-Militärkomitees ein Treffen ab. Und aus der Türkei reiste am 11. August Außenminister Hakan Fidan an, um bei Gesprächen in Tripolis und Bengasi die Bemühungen um Vereinigung der beiden libyschen Regierungen voranzutreiben. Anschließend reiste Fidan nach Kairo weiter.

Befürchtet wird auch, dass das durch die Angriffe ausgelöste Sicherheitschaos als Vorwand dienen könnte, den Boulos-Plan mit Gewalt durchzusetzen. Von den Angriffen waren bisher nur Anlagen betroffen, die der Versorgung der libyschen Bevölkerung dienen, nicht jedoch jene, die die Gas- und Ölexporte von az-Zawiya nach Italien betreffen.

Die Empörung über die Zerstörung wichtiger Infrastruktur, das ein Kriegsverbrechen darstellt, und die Angst vor einem Abgleiten in ein Sicherheitschaos wachsen im ganzen Land. Die Bevölkerung fordert Aufklärung und ruft zu Protesten auf.

Es scheint, der Trump-Vertraute Massad Boulos hat in Libyen mit seiner in Hinterzimmern ausgehandelten Initiative zur Vereinigung der Macht die Büchse der Pandora geöffnet.