Machtkampf gegen die Lehre

Seit Wochen bleiben argentinische Klassenzimmer leer. In der Provinz Neuquén streiken die Lehrer seit 22 Tagen, in Buenos Aires seit 17 Tagen. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Mittlerweile hat sich das Hochschulpersonal dem Lehrerstreik angeschlossen. Am Dienstag wurden auf der Plaza de Mayo Vorlesungen improvisiert; ein paar Straßen weiter, am Kongress, haben die Lehrer ein Zelt aufgebaut, wo sie ihre Schüler unterrichten. Kurz vorher hatte die Polizei den Platz gewaltsam geräumt.

Es geht um Lohnerhöhungen und um die Durchsetzung gemeinsamer Tarifverhandlungen. Vor allem letzteres will die Regierung von Mauricio Macri verhindern. Doch eine Richterin verurteilte sie gerade zur Aufnahme von Tarifverhandlungen auf Landesebene. Verhandlungen auf Provinzebene schwächt die Arbeitnehmerseite. Und auch die Lohnangebote sind eher Provokationen.

Angesichts einer jährlichen Inflation von 40 Prozent hatte die Regierung den Professoren 2 Prozent und dann 18 Prozent in Aussicht gestellt. Soviel sollen auch die Lehrer erhalten, während die Gas- und Strompreise mehrfach im Jahr erhöht werden, zuletzt erst um 40 Prozent.

Gestreikt wird nur an öffentlichen Schulen, nicht an den privaten. Betroffen sind also die Armen, die sich die hohen Schulgebühren nicht leisten können. Viele Lehrer wollen deshalb andere Kampfmethoden, damit nicht die Kinder am Ende die Leidtragenden sind. Sie verlegen den Unterricht auf die Straße und fordern einen weiteren Generalstreik. „Die Gewerkschaftsführung unternimmt alles, um die Basis zu bremsen“, meint die Dozentin Florencia.

Die Regierung behauptet, dass die aus dem Amt geschiedenen Peronisten hinter dem Streik stecken und Öl ins Feuer kippen. Sie unterschlägt dabei, dass sich auch die Lehrer der Provinz Santa Cruz seit 21 Tagen im Ausstand befinden. Die Gouverneurin Alicia Kirchner zahlt ihnen seit einem Monat keine Gehälter mehr und hat eine Lohnerhöhung von 3 Prozent angeboten.

Im Oktober stehen Parlamentswahlen an. Um seine Sparmaßnahmen durchzusetzen, braucht Macri eine eigene Mehrheit. Aber davon ist er weit entfernt und die soziale Lage spitzt sich zu.