Meinungsfreiheit unter der Brücke
Der EU-sanktionierte Journalist Hüseyin Doğru ist samt seiner Familie dem bürgerlichen Tod geweiht und von akuter Armut bedroht, weil er nicht genehme Meinungen publizierte — Europa ist in voraufklärerische Zeiten zurückgefallen.
„Gemeinsam können wir Fake News bekämpfen!“, verkündet Ursula von der Leyen im März 2020 mit eiserner Miene. Es ist der Beginn der Fake-Pandemie. Was dieser Kampf letztendlich bedeutet, wird erst Jahre später sichtbar. Das Bekämpfte ist kein Abstraktum. Was bekämpft wird, das sind Menschen. Echte Menschen mit „falschen“ Meinungen. Meinungen, die zu reichweitenstark artikuliert werden und bestimmten Machtkreisen ein Dorn im Auge sind. Der deutsch-türkische Journalist Hüseyin Doğru ist einer von ihnen. Seit Mai 2025 steht er auf einer EU-Sanktionsliste. Das Erscheinen des Namens auf besagter Liste kommt einem bürgerlichen Todesurteil gleich. Die Sanktionierten können nicht mehr über ihr Bankkonto verfügen, dürfen kein Angestelltenverhältnis eingehen, und somit kein Gehalt beziehen — nicht einmal Bürgergeld oder Sachspenden in Form von Essen und Trinken erhalten. Systemgefährdende Journalisten müssen gar nicht mehr — wie im Fall Julien Assange — eingesperrt werden. Sie auszusperren genügt und ist für die Machthabenden zudem kostengünstiger. Besonders schwer wiegen derlei Existenzvernichtungsmaßnahmen, wenn der oder die Sanktionierte eine Familie hat. Im Falle Doğru ist es eine fünfköpfige Familie, von der zwei Mitglieder im Säuglingsalter sind. Diese werden für die „Meinungsdelikte“ ihres Vaters in kindeswohlgefährdende Sippenhaft genommen. Dieser Fall, der bei Weitem nicht der einzige ist, steht sinnbildlich für die neuesten totalitären Auswüchse eines vermeintlichen Horts von Demokratie und Freiheit, für den junge Menschen ihr Leben an der Ostfront verheizen sollen. Es dürfte der Anfang vom Ende der EU sein, die sich inzwischen vollständig in die politische und kulturelle Sackgasse manövriert hat. Wer ist schließlich noch bereit, sich für ein System zu opfern, das im Kampf gegen sogenannte Fake News willentlich, wissentlich und zielgerichtet das Wohl von Säuglingen gefährdet?
Stellen Sie sich vor, Ihnen stehen auf unbestimmte Zeit nur noch 104 Euro zur Verfügung. Sie leben in Berlin, einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten. Von diesem einen Hundert-Euro-Schein und den beiden Zwei-Euro-Münzen müssten Sie sich selbst und Ihre fünfköpfige Familie versorgen — zwei davon sind Kinder im Säuglingsalter. Es ist ausgeschlossen, dass Ihnen jemand Geld leiht. Mehr noch: Nicht einmal mit einer Sachspende von wohlwollenden Bekannten, Freunden oder Nachbarn können Sie rechnen — sei es in Form von Essen, Trinken oder Windeln für die Babys. Würden sich Ihre Mitmenschen derart erbarmen, machten sie sich mit ihrer (Mit-)Menschlichkeit strafbar. Sie dürfen nämlich von niemandem etwas empfangen: kein Geld, keine Nahrung, ja nicht einmal eine Kippe dürfte man Ihnen anbieten.
Stellen Sie sich lebhaft vor, Sie wären dieser jemand. Wer sind Sie? Der Protagonist eines bis heute verschollenen Kafka-Romans oder einer dystopischen Netflix-Serie? Nein. Das hier Skizzierte ist die Lebenswirklichkeit des deutsch-türkischen Journalisten Hüseyin Doğru im Jahr 2026. In der Gegenwart. In „unserer Demokratie“. In unserer EU, unter deren demokratisch anmutender, nun jedoch herabgefallener Maske das zum Vorschein kommt, was sie im bösartigsten Wesenskern ist und schon immer war: das Vierte Reich.
Existenzvernichtendes Juristen-Geschwurbel aus Brüssel
Begriffe wie „kafkaesk“, „orwellsch“ oder „Gedankenverbrecher“ sind in der Häufigkeit ihrer Verwendung maßlos überstrapaziert. Und dennoch passen sie im Fall Doğru so genau wie selten zuvor — mehr noch als im Fall Julien Assange. Die ganze Akte liest sich wie eine moderne Interpretation von „Der Prozeß“.
„Jemand musste Hüseyin D. verleumdet haben, denn ohne, dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.“
Was tat dieser Mann, dass er samt seiner Familie rechtlich schlechter gestellt wurde, als so mancher Schwerverbrecher? Zur Last gelegt wird ihm, dass er mit seiner pro-palästinensischen Berichterstattung „ethnische, politische und religiöse Zwietracht“ schüre und damit „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ unterstütze. Er gelte damit — so das juristisch unbrauchbare Wieselwort — als „Desinformationsakteur“. Die Belege? Die sind inexistent. So inexistent, wie es inzwischen seine bürgerlichen Rechte sind.
Zwar hat Doğru in der Vergangenheit für das Outlet Redfish gearbeitet, welches von dem russischen Ruptly finanziert wird. Die Publikation verließ er jedoch im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine — eben weil er die Politik Russlands nicht mittragen und publizistisch verteidigen konnte.
So wurde und wird dieser Mann seit Mai 2025 von einer demokratisch nicht legitimierten EU-Instanz per Sanktionsliste in eine rechtsfreie Sphäre geschoben. Die Verfügungsgewalt über sein Bankkonto ist ihm entzogen. Das Geben und Entgegennehmen von Geld- und Sachspenden sind sowohl für Geber als auch für Empfänger strafbewährt. Lediglich 506 Euro — per amtlichem Bescheid „gnädigerweise“ gewährter Notgroschen pro Monat — stehen dem Familienvater zu. Ein Betrag, der angesichts der Preise in der Hauptstadt ein blanker Hohn ist.
Es ist wenig Vorstellungsvermögen vonnöten, um sich auszumalen, wie viele Mahnungen sich auftürmen, Inkassoverfahren drohen und Gerichtsvollzieher wie Aasgeier kreisen, wenn seit rund zehn Monaten keine Überweisungen mehr möglich sind. Selbst dann, wenn die eigene Gattin aushelfen kann, ist die Lage existenzbedrohend. Doch selbst dieser zweite Flügel wurde der Familie Doğru Ende März gebrochen: Der Ehepartnerin von Hüseyin Doğru wurde in einer Form von Sittenhaft ebenfalls das Konto gesperrt. Die Begleichung essenzieller Zahlungen, etwa der Miete, wird hierdurch unmöglich. Es droht Armut und Obdachlosigkeit.
In der Begründung der „Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS)“ heißt es:
„Als Ehepartner ist grundsätzlich davon auszugehen, dass eine enge Nähebeziehung besteht. Das (sic!) diese auch tatsächlich besteht (sic!) ist insbesondere daran erkennbar, dass die beiden gemeinsam wohnen und drei gemeinsame Kinder haben.“
Wären diese peinlichen, direkt aufeinander folgenden Grammatikfehler nicht enthalten, die zugleich tief in den intellektuellen Zustand der Beamtin blicken lassen, könnte man ob der Unmenschlichkeit meinen, eine KI hätte das Schreiben aufgesetzt.
Was ist das für ein unmenschlich handelnder Mensch hinter dieser Beamtenrolle, der in dem Wissen um die Fürsorgepflicht eines Elternpaares, selbigem die letzte Geldressource streicht und damit eine akute, humanistische Notlage auslöst?
Dagegen sind die Grauen Herren aus Michael Endes „Momo“ regelrechte Sozialarbeiter und Wohltäter.
Hannah Arendts Konzept von der „Banalität des Bösen“ hat bis heute Bestand. Am Ende der Befehlsketten in den Innereien des namen- und gesichtslosen Bürokratie-Monsters stehen letztlich immer Menschen, die das Unmenschliche exekutieren, die Knöpfe drücken, die Hebel bewegen, die Briefe aufsetzen und Drohungen aussprechen.
Die Auswüchse des EU-Bürokratismus sind längst über die schrulligen Skurrilitäten hinausgewachsen, wie etwa die Normierung für Gurkenkrümmungen, und haben inzwischen einen unverkennbar totalitären Charakter angenommen.
Noch einmal zum Mitschreiben: Weil ein Journalist in der Vergangenheit für eine nicht genehme Publikation arbeitete und gegenwärtig einen Völkermord als solchen bezeichnet, wird er von einem EU-Sanktionsregime samt seiner Kinder in existenzielle Not gestürzt.
Niemandem ist durch diesen Mann und seine Berichterstattung ein nachweisbarer Schaden entstanden. Weder wirtschaftlich und schon gar nicht an Leib und Leben. Und dennoch werden auf Grundlage eines parajuristischen Geschwurbels aus dem rechtlich luftleeren Raum Tatsachen geschaffen, die zeitnah dazu geeignet sind, eine Familie an den Rand der Existenz zu treiben.
Die unmittelbare Kindeswohlgefährdung liegt auf der Hand. Wie will man insbesondere zwei Säuglinge adäquat versorgen, wenn einem lediglich ein niedriger, dreistelliger Betrag zur Verfügung steht und es jedem Menschen unter Androhung empfindlicher Strafen verboten ist, dem Elternpaar auch nur die bescheidenste Sachspende zukommen zu lassen — etwa Windeln oder Babybrei?
Was geschieht mit den Kindern, wenn der letzte Euro aufgebraucht wird? Wer ernährt sie? Wie werden ihnen die Windeln gewechselt? Wer kommt im Krankheitsfall für sie auf?
Hier werden absichtsvoll die prekären Umstände herbeigeführt, die die Notwendigkeit begründen, die Kinder — genauer die Säuglinge (!) — den Eltern zu entziehen. Die in den letzten Monaten und Jahren immer deutlicher zum Vorschein getretenen Sumpfgebiete von Epstein bis Helmut Kentler zeigen, welchem potenziellen Missbrauch Kinder ausgesetzt sein könnten, die in Heimen und ähnlichen Einrichtungen landen. So weit muss jedoch gar nicht vorausgedacht werden. Selbst in guter Obhut stellt es für Säuglinge zwangsläufig eine schwerwiegende Traumatisierung dar, in dieser Lebensphase von der Mutter getrennt zu werden. Und dies geschähe — das sei nochmals betont (!) —, weil der Vater der Kinder eine Meinung vertritt, die Brüssel nicht genehm ist.
Liebesgrüße aus Brüssel
Ein volkstümliches Sprichwort besagt, dass jemand, der solche Freunde hat, keine Feinde mehr brauche. Auf Europäer umgemünzt ließe sich sagen:
Wer ein solches Brüssel hat, braucht kein Moskau mehr! Braucht kein Moskau fürchten. Braucht kein Moskau bekämpfen.
Nach wie vor wird nichts unversucht gelassen — von Lock-Anreizen bis zu den Camouflage-Pizzakartons —, um junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen: für die Verteidigung „unserer Demokratie“ und „unserer Freiheit“. Man soll an einer wiederbelebten, tödlichen Ostfront sein Leben für eine Freiheit lassen, in der man in existenzielle Not gerät, wenn man die „falsche“ Meinung vertritt. Warum sollte ein Mensch, der noch sein gesamtes Leben vor sich hat, für eine solche „Freiheit“ auch nur einen Finger — am Abzug — krümmen?
Hüseyin Doğru ist das entlarvende Symbol eben dieser Unfreiheit, die vorgibt, die Freiheit zu sein. Dieser Fall steht — stellvertretend für die vielen weiteren Fälle — sinnbildlich für die moralische, politische und kulturelle Bankrotterklärung eines Kontinents, der von einer parademokratischen, ja wesensmäßig korporatistisch-faschistoiden Metastase namens EU befallen wurde.
Zu verteidigen gibt es hier, mit Blick auf Doğru, rein gar nichts. Zu gewinnen, wie manch Kreml-Enthusiast blauäugig eifern mag, gibt es jedoch ebenso wenig, würden russische Einflusskräfte im Westen die Oberhand gewinnen. Die inwendig der Gedankenbox geführten Debatte, ob nun die Brüsseler oder die Moskauer Gefängniszelle komfortabler sei, führt an dem eigentlich Erstrebenswerten vorbei: dem Ringen um wahrhaftige Freiheit! Um die wird es in dem von vielen Kritikern des Westens hochgelobten Russland nicht besser bestellt sein, auch wenn sich die Unterdrückungsmethoden unterscheiden mögen und man in Moskau mit weniger Scheinheiligkeit und Demokratie-Sonntagspredigten auskommt.
Der Anfang vom Ende
Der Aufschrei in den Leitmedien ist so leise wie das „ğ“ in Doğrus Namen. Man spricht nämlich „Doru“. Das ist wichtig. Denn dieser Name muss bekannter werden — nicht nur schriftlich, sondern auch in ausgesprochener Form. Sein Fall, seine Geschichte ist der endgültige Lackmustest für die Gläubigkeit an das Image von Demokratie, Freiheit und europäischem Frieden, mit dem sich die EU seit jeher schmückt. Wer den Fall Doğru kennt, anerkennt und in seiner Tragweite versteht — und dennoch unverbesserlich an dem eben genannten Irrglauben festhält —, hat angesichts der dokumentierten Unmenschlichkeit ein wohl unheilbares Endstadium der Wirklichkeitsimprägnierung erreicht.
In Sicherheit wiegen kann sich niemand. Aufgrund der aprilwetterlich-launischen Wendigkeit des politischen Windes kann potenziell jeder, der eine bald nicht mehr genehme Meinung zu reichweitenstark artikuliert, der Nächste sein — der nächste Hüseyin Doğru.