# Merkel will Deutschland schließen

Die Corona-Panik-Demie ist im Amt angekommen.

von 
   * Ulrich Gellermann

Kanzlerin Merkel erklärt zur Corona-Krise „Wo möglich auf Sozialkontakte verzichten“. Was sind Sozialkontakte? Wenn der LKW-Fahrer auf dem Betriebshof die Paletten mit Klopapier vom Schichtleiter abholt? Wenn der Maschinenführer im Werk von einem zum anderen Kollegen geht? Wenn der Hausmeister im Krankenhaus die Putzkolonne einteilt? Es wird Sozialkontakte geben, auf die man gut verzichten kann: Jede zweite Sitzung der Bundestagsausschüsse, Truppen-Übungen von Bundeswehr und NATO, Redaktions-Sitzungen der Apotheken-Umschau.

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## Wer sich tot stellt kann überleben

Die Merkel-Erklärung schließt sich dem allgemeinen Verzicht an: Wir schließen, sagen ab, machen zu, also passiert nix, ist die Botschaft. Nur wer sich prophylaktisch tot stellt, kann scheinbar überleben. Ein einziger Punkt geht über die Endzeit-Botschaften hinaus: Der Wirtschaft muss aber jetzt schleunigst geholfen werden, mit „Krediten ohne Grenzen“. Eine Botschaft an das Gesundheitswesen fehlt.

## 20.000 Tote durch Krankenhausinfektionen

Bis zu 20.000 Tote durch Krankenhausinfektionen meldete das Robert-Koch-Institut im letzten Jahr. Keine Alarm-Meldungen in den Medien. Keine Erklärung des Gesundheits-Wesens, keine Kanzlerbotschaft. Vor allem: Keine finanziellen Hilfen für die Krankenhäuser. Keine Verstärkung des Hygiene-Personals, keine Entlastung der ohnehin völlig überarbeiteten Pflegekräfte, keine Erhöhung der Ärztezahlen pro Patient.

## Zeit der staatlichen Verantwortungslosigkeit

Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. In den Jahren danach wurde das Verbot zunehmend gelockert. Zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser trug der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei. Er rief gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung am 14. März 2003 den paradigmatischen Satz ins Plenum: 

*„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“* 

Die Zeit der staatlichen Verantwortungslosigkeit auch und gerade im Gesundheitswesen nahm ihren verheerenden Verlauf.

## Jedes dritte Krankenhaus privat

Schon jetzt ist jedes dritte deutsche Krankenhaus in privater Hand. Krankenhaus-Konzerne bestimmen die Gesundheitslandschaft. In Krankenfabriken wie den Helios Kliniken (6,1 Milliarden Umsatz) entscheiden nicht mehr die Ärzte den Gang der Dinge, sondern der Controller, der kaufmännische Direktor. Nicht in mehr Personal oder neue Geräte wird investiert. Der Fresenius-Konzern zum Beispiel hat seine acht Milliarden Euro in Deutschland unversteuerter Gewinne auf Offshore-Konten geparkt. Nicht die Gesundheit der Patienten ist das Ziel des Gesundheitswesens, sondern der größtmögliche Profit.

## Der Markt bestimmt den Weg

Statt die neue Bedrohung durch das Corona-Virus zum Umsteuern zu nutzen, suhlen sich Politik und Medien in Panik. Der  *Tagesspiegel* zum Beispiel vergleicht deutsche und italienische Fallzahlen und freut sich, dass Italien bisher eine rund 30-mal höhere Sterberate als Deutschland hat. Ohne zu erwähnen, dass in Italien hunderttausende Chinesen leben, deren familiärer Kontakt ins Corona-Gebiet die Zahl der Ansteckungen erhöht hatte. Glaubt man dem *Spiegel*, sollen die Kinder nicht mehr zu Opa und Oma gehen, während gleichzeitig die Kitas schließen. Vorhandene Probleme und Gefahren werden ohne Fakten vermittelt oder individualisiert. Wie im Krankenhaus so auch in den Medien: Der Markt bestimmt den Weg, nicht der Sachverstand.

## Eher eine mediale Infektion als eine reale

Es gibt Lichtblicke: Finnland sagt wegen des Coronavirus seine Beteiligung an der Übung ‚Cold Response‘ ab. Die sonst schwer belehrbare NATO hat aus Sicherheitsgründen das Militärmanöver am Polarkreis in Norwegen storniert. Wenig später wird Defender 2020 „eingefroren“. Selbst diese guten Nachrichten bringen deutsche Medien nicht zur Frage nach Kursänderungen im Gesundheitswesen. Immerhin verbessert sich langsam die medizinische Diagnose: Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen, hält die öffentliche Reaktion auf die Corona-Epidemie für zum Teil ausufernd und hilflos: 

*„Das ist eher eine mediale Infektion als eine real medizinische“*.

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