Neues Gesicht, alte Agenda
Friedrich Merz setzt die Ampelpolitik fort, sodass der Krieg zum Dauerzustand wird — sein Rezept ist: Machtwechsel ohne Kurswechsel.
Die Bundestagswahl war für viele Wähler ein letzter Hoffnungsschimmer. Die Ampelregierung hatte abgewirtschaftet, bei Inflation, Energie, Migration, Corona-Aufarbeitung und Kriegspolitik. Merz trat an, um das Land zu „befreien“. Und was ist daraus geworden? Ein Kanzler, der schneller einknickt als Olaf Scholz unter Lobbydruck. Der Haushalt 2025, das erste große Projekt der neuen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, liest sich wie ein schlecht kopiertes Ampel-Programm. Steuerentlastungen? Fehlanzeige. Stromsteuer runter? Natürlich nicht für den Normalbürger. CO2-Abgabe? Bleibt. Migration? Symbolpolitik. Und das Beste: Die Schuldenbremse wird mit Tricks umgangen, neue Sondervermögen werden aufgelegt, als gäbe es kein Morgen. Wer Friedrich Merz gewählt hat, bekam die Ampel im CDU-Gewand. Und wer dachte, schlimmer geht’s nicht mehr, sollte noch etwas warten.
Die Bundestagswahl war für viele Wähler ein letzter Hoffnungsschimmer. Die Ampelregierung hatte abgewirtschaftet, bei Inflation, Energie, Migration, Corona-Aufarbeitung und Kriegspolitik. Merz trat an, um das Land zu
Regierung der Koalitionsgeister — Eine Union, die kuscht
Friedrich Merz regiert nicht nur mit der SPD. Er tanzt auch brav nach der Pfeife der Grünen und jetzt offenbar auch noch der Linksfraktion. Bei der Wahl einer Verfassungsrichterin, die allen Ernstes das Verbot der AfD fordert und offen darüber sinniert, wie man deren Wähler „demokratiepädagogisch“ behandeln kann, zeigte Merz keine Haltung, sondern Demut. Eine Verbeugung vor dem autoritären Zeitgeist.
Was als konservative Wende verkauft wurde, ist in Wahrheit eine Kapitulation vor dem linken Meinungskartell.
Die CDU gibt freiwillig ab, was sie nie wieder bekommen wird: Einfluss auf die Grundsatzdebatten unserer Zeit. Verfassung, Meinungsfreiheit, Opposition, alles wird dem politischen Kalkül untergeordnet.
Die Demokratie-Industrie: Millionen für Meinungspflege
Merz hatte einst 500 Fragen an Olaf Scholz gestellt, über dubiose Vereine, die mit Steuergeld gegen die Opposition kämpfen. Heute bezahlt er sie selbst.
Correctiv, Demos-Institut, Amadeu-Antonio-Stiftung: Der Fördermittelsumpf wächst weiter. Millionen fließen an Organisationen, die politische Gegner diffamieren, Demonstrationen koordinieren, Journalisten beeinflussen. Früher nannte man das Propaganda, heute heißt es Demokratieförderung. Und Merz? Der stellt brav das Scheckheft aus.
Krieg als Dauerlösung — Kein Plan, kein Ziel, kein Ausstieg
Die Ukraine ist zerstört, ihre Armee erschöpft, Hunderttausende tot oder verstümmelt. Doch die neue Bundesregierung kündigt an, die Unterstützung „nicht am Geld scheitern zu lassen“. Wie zynisch kann eine Regierung sein?
Keine Diplomatie, kein Frieden, kein Nachdenken. Stattdessen Waffen, Waffen, Waffen. Die Regierung betreibt eine Kriegspolitik ohne Ziel, außer vielleicht: Russland so lange wie möglich in einen Abnutzungskrieg zu zwingen, koste es, was es wolle.
Für die Menschen dort und irgendwann auch für uns.
Der neue Fetisch: Aufrüstung um jeden Preis
5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung, das ist die neue Zahl, die Friedrich Merz nennt. Nicht aus Versehen, sondern als Ziel. Milliarden für Panzer, Raketen, Drohnen und Cyberkriegsführung. Die Rüstungsindustrie jubelt. Der Bürger zahlt.
Was wir erleben, ist ein Umbau des Staates, weg vom Sozialstaat, hin zum Sicherheitsstaat. Rente? Bildung? Gesundheit? Alles wird nachrangig. Hauptsache, Rheinmetall kann liefern. Und dass wir dabei jeden Haushalt überziehen, die Schulden nach oben treiben und die Inflation anheizen, egal. Merz hat sich in den Dienst der Kriegsökonomie gestellt.
Die NATO braucht keinen Krieg — sie hat ihn schon gewonnen
Die NATO ist Russland militärisch weit überlegen. Das wissen auch die Strategen in Moskau. Ein Angriff auf ein NATO-Land wäre selbstmörderisch. Trotzdem tun Politik und Medien so, als stünde die Invasion kurz bevor.
Wozu das Ganze? Vielleicht, um noch mehr Rüstung zu rechtfertigen. Vielleicht, um Kritiker mundtot zu machen. Vielleicht, um die Angst am Köcheln zu halten und damit Zustimmung zu sichern. Der Feind ist außen, die „Gefahr von innen“. Die Geschichte kennt das Muster. Und sie endet selten gut.
China: Der große Plan hinter dem kleinen Krieg
Während in Europa Waffen rollen, bereiten sich die USA längst auf den nächsten Krieg vor: gegen China. Der Ukrainekrieg ist Teil dieser Strategie, Russland schwächen, Europa binden, China isolieren.
Und was macht Europa? Es läuft hinterher. Deutschland liefert Vorleistungen, zahlt Milliarden, opfert Industrie, Energieversorgung und Souveränität, alles für einen Stellvertreterkrieg, der uns bald selbst betreffen könnte. Wenn die USA wirklich auf Konfrontation mit China setzen, wird Europa zum geopolitischen Spielball. Merz? Der wird nicken. Wie immer.
Bilanz eines Betrugs: Friedrich Merz und die Entkernung der Demokratie
Friedrich Merz hat versprochen, den Kurs der Ampel zu beenden. Er hat das Gegenteil getan. Er hat dem linken Lager alles geschenkt: Geld, Macht, Narrative. Und er hat das Vertrauen der Wähler verspielt, nicht mit einem Skandal, sondern mit kalkulierter Täuschung.
Dass seine Umfragewerte dennoch hoch bleiben, liegt weniger an ihm als an einer Medienlandschaft, die jeden Protest diskreditiert und jeden Regierungskurs bejubelt, solange er westlich, militärisch, antipopulistisch daherkommt.
Was bleibt, ist eine CDU, die keine Opposition kennt, und ein Kanzler, der alles ist, was er nie sein wollte: schwach, biegsam, beliebig.
Wer das nicht erkennt, will es nicht sehen.