Neutralität als Selbstschutz
Die NATO ist in ihrem gegenwärtigen Zustand kein Sicherheitsgarant, sondern ein Risikofaktor — Deutschland sollte die Konsequenzen ziehen. Exklusivauszug aus „Deutschland Neutral“.
Nach 1945 hätte auch Deutschland neutral bleiben können. Dieses Modell lag auf dem Tisch; die Sowjetunion signalisierte Bereitschaft. Ausschlaggebend war nicht Moskau, sondern Washington. Noch brisanter: Schon vor Inkrafttreten des Grundgesetzes forderten mehrere westdeutsche Landesparlamente direkte Volksentscheide zur Frage: geteilt oder neutral vereint? Diese Entscheidung wurde den Bürgern entzogen. Das Grundgesetz kennt bis heute keine bundesweiten Volksentscheide — Besatzungsrealität, keine zufällige Lücke. Das Buch „Deutschland neutral“, herausgegeben von Uli Gellermann, Jens Fischer Rodrian und Arnulf Rating, versammelt die Statements von 34 renommierten Autoren zum genannten Thema. Kayvan Soufi-Siavash ist ein unter anderem durch „Ken FM“ und „apolut“ bekannt gewordener Klassiker des unabhängigen Journalismus. Sein Statement ist deutlich: „Deutschland muss dieses NATO-Nahtoderlebnis beenden. Nicht aus Antiamerikanismus, sondern aus Selbsterhaltung.“
Die spätere Entspannungspolitik unter Willy Brandt formulierte das Gegenmodell: „Lasst uns ein Volk guter Nachbarn sein.“ Nach dem Mauerfall wurde dieses Denken kurzzeitig Realität. Westliche Zusagen gegenüber der Sowjetunion lauteten, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Politisch wurden diese Zusagen gebrochen. Seit 1999 traten der NATO 16 Staaten bei (1999 bis 2024). Ergebnis: NATO-Grenzen bis an Russland. Ein NATO-Beitritt der Ukraine hätte einen direkten militärischen Grenzkontakt geschaffen — aus russischer Sicht eine Wiederholung der Kubakrisen-Logik. Raketen in unmittelbarer Nähe verkürzen Vorwarnzeiten auf wenige Minuten und erhöhen die Gefahr eines Fehlalarms mit atomarer Eskalation.
Wer hat zentrale Rüstungskontrollarchitekturen der letzten Jahrzehnte aufgekündigt? Die USA. Washington stieg 2019 aus dem INF-Vertrag aus, zuvor 2018 aus dem Iran-Abkommen (JCPOA) — beides Brüche mit globalen Folgen. Die NATO sucht Eskalation, weil sie sie braucht. Internationale Verträge stehen dieser Logik im Weg. Im geopolitischen Wilden Westen werden Ansprüche notfalls mit dem Colt durchgesetzt.
Der heutige NATO-Hauptakteur — die USA — hat sich faktisch vom Völkerrecht verabschiedet. Jüngstes Beispiel: Venezuela. Es geht um die größten bestätigten Ölreserven der Welt — zu wertvoll, um sie der Bevölkerung Venezuelas zu überlassen. Wer diese Reserven kontrolliert, beeinflusst Weltmarktpreise und schützt gleichzeitig die eigene Schieferöl-/Fracking-Industrie vor fallenden Preisen.
Das alles müsste von wirklich unabhängigen Medien und ideologisch freien Journalisten offengelegt werden. Stattdessen sitzt ein erheblicher Teil des politischen und publizistischen Personals in transatlantischen Netzwerken: Atlantik-Brücke, German Marshall Fund, Aspen Institute — überall derselbe Reflex: NATO ist „wir“. Parteienübergreifend entsteht so weniger Distanz als Teamgefühl.
Und immer wieder das Märchen vom „bösen Russen“. Dabei ist dokumentiert, dass Wladimir Putin 2001 öffentlich über einen möglichen NATO-Beitritt Russlands sprach — auch in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Diese Passage wurde politisch nicht weiterverfolgt und aus dem Diskurs gedrängt. Sie stellte eine unbequeme Frage: Wenn Russland integrierbar gewesen wäre, wer wäre dann der Feind?
Diese Frage berührt den Kern des Systems. Permanente Aufrüstung benötigt permanente Bedrohung. Steigende Verteidigungsetats, Sondervermögen und immer neue „Zeitenwenden“ lassen sich nur rechtfertigen, wenn Konfrontation der Normalzustand bleibt. Frieden wäre hier kein politischer Erfolg, sondern ein ökonomisches Problem.
Vor diesem Hintergrund ist auch das sogenannte Sondervermögen zu lesen. Es ist keine Ausnahme, sondern die konsequente Fortschreibung dieser Logik. Sicherheit wird nicht durch Entspannung hergestellt, sondern industriell produziert. Bedrohung wird nicht reduziert, sondern kalkuliert.
Frieden ist in diesem System keine Option. Er stellt eine Kriegserklärung an die Rüstungsindustrie dar. Heute diskutieren US-Senatoren offen über einen Austritt der USA aus der NATO. Washington verlagert den strategischen Fokus auf China. Europa wurde aufgerüstet, vorgeschoben, funktionalisiert. Am Ende bleibt eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung. Die NATO ist teuer, eskalierend, nicht mehr zeitgemäß und dient primär einem System permanenter Aufrüstung. Der militärisch-industrielle Komplex ist keine Metapher. Frank Zappa formulierte es präzise: „Politics is the entertainment division of the military-industrial complex.“
Für Deutschland folgt daraus kein Isolationismus, sondern eine Rückbesinnung. Nie wieder Krieg ist kein Slogan, sondern ein Auftrag. Wenn es eine Armee gibt, dann zur Grenzsicherung, nicht zur Weltordnungspolitik. Die NATO ist dafür nicht notwendig — sie steht dem entgegen.
Deutschland muss raus aus der NATO. Nicht aus Naivität, sondern aus historischer Erfahrung. Deutschland hätte nie in die NATO eintreten müssen. Diese Behauptung ist keine rückblickende Romantik, sondern historisch belegbar. Bereits Anfang der 1950er-Jahre existierte ein konkretes Angebot aus Moskau, Deutschland neutral zu stellen und als Ganzes zu vereinigen. Gemeint ist nicht ein loses Gerücht, sondern die sogenannte Stalin-Note von 1952, die später unter Nikita Chruschtschow politisch fortgedacht wurde. Ein neutraler deutscher Staat nach österreichischem Vorbild war realistisch. Abgelehnt wurde dieses Modell nicht aus Sicherheitsgründen, sondern aus geopolitischem Kalkül Washingtons.
Deutschland sollte integriert, nicht souverän sein. Heute, mehr als siebzig Jahre später, ist der Schritt aus der NATO nicht radikal, sondern überfällig. Der Wendepunkt ist benennbar: die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Der investigative Journalist Seymour Hersh legte 2023 detailliert dar, dass die Operation von den USA geplant und durchgeführt wurde — mit norwegischer Unterstützung — im Rahmen der NATO-Übung BALTOPS 22.
Die Sprengung fand nicht trotz, sondern während eines NATO-Manövers statt. Ziel war die dauerhafte Zerstörung der zentralen Energieversorgungsader der Bundesrepublik.
Seit der Sprengung von Nord Stream verschob sich die deutsche Gasversorgung fundamental. Norwegen, enger NATO-Partner und Unterstützer der Operation, erhöhte seinen Anteil an den deutsche Pipeline-Gaslieferungen deutlich — von rund 30 Prozent vor 2022 auf über 50 Prozent danach, zu erheblich höheren Preisen. Parallel stiegen die USA erstmals substanziell in den deutschen Gasmarkt ein: Während ihr Anteil an der deutschen Gasversorgung vor 2022 faktisch bei null lag, deckten US-Lieferungen heute rund 10 Prozent des deutschen Gasbedarfs, überwiegend in Form von teurem LNG. Die Zerstörung von Nord Stream bedeutete damit nicht nur den Wegfall günstiger russischer Energie, sondern die erzwungene Umlenkung hin zu politisch „zuverlässigen“, aber ökonomisch deutlich nachteiligeren Lieferanten.
Damit wurde Deutschland der schwerste wirtschaftliche Schaden seit 1945 zugefügt — nicht durch einen Gegner, sondern durch den dominierenden Akteur des eigenen Bündnisses. Nord Stream war keine beliebige Infrastruktur, sondern das Fundament des deutschen Geschäftsmodells: günstige Energie, industrielle Wertschöpfung, globale Wettbewerbsfähigkeit. Diese Grundlage wurde gezielt zerstört.
Warum? Auch diese Frage ist dokumentiert. Ein geleaktes Papier des US-Thinktanks RAND Corporation beschreibt das strategische Interesse der USA, Deutschland und Europa wirtschaftlich zu schwächen.
Die Analyse ist kühl: Deutschland habe sich durch günstige russische Energie zu einem ernsthaften ökonomischen Konkurrenten der USA entwickelt. Hochwertige Industrieprodukte zu wettbewerbsfähigen Preisen gefährdeten amerikanische Marktanteile. Die Lösung laut RAND: Trennung Europas von russischer Energie, Deindustrialisierung, Umlenkung der Energieabhängigkeit hin zu teurem USLNG.
Die Sprengung der Pipeline und der gleichzeitige Krieg in der Ukraine sind in diesem Licht keine getrennten Ereignisse, sondern Teile derselben Strategie. Beides traf die Bundesrepublik ins Mark. Die Energiepreise explodierten, industrielle Kerne gerieten ins Wanken, die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg begann.
Dass die Eskalation in der Ukraine aktiv von den USA vorangetrieben wurde, ist ebenfalls kein Geheimwissen. Die berüchtigte Aussage der damaligen US-Diplomatin Victoria Nuland — „Fuck the EU“ — steht symbolisch für die Haltung: Europäische Interessen sind nachrangig.
Die NATO leidet damit an einer strukturellen Autoimmunerkrankung. Sie greift ihre eigenen Mitglieder an.
Nicht offen, sondern indirekt über Stellvertreterkriege, Zwangssanktionen, ökonomische Sabotage. Deutschland zahlt doppelt: mit Milliarden für Waffenlieferungen und Wiederaufbau, mit sozialen Verwerfungen durch Inflation und Energiearmut, mit der Zerstörung seiner industriellen Basis.
Flüchtlingsbewegungen, Haushaltslöcher, politische Destabilisierung sind die Folgekosten. Noch gravierender ist der Präzedenzfall: Die wichtigste Energieinfrastruktur der Bundesrepublik wurde zerstört — und niemand innerhalb des Bündnisses fordert ernsthaft Aufklärung. Ein Bündnis, das den Angriff auf ein Mitglied duldet oder selbst ausführt, ist kein Sicherheitsgarant, sondern ein Risiko.
Deutschland muss dieses NATO-Nahtoderlebnis beenden. Nicht aus Antiamerikanismus, sondern aus Selbsterhaltung. Ein neutraler Staat ist kein Spielball, sondern ein Stabilitätsanker. Bleibt Deutschland im Bündnis, zerstört es sich selbst — wirtschaftlich, politisch, sozial. Die logische Konsequenz ist Neutralität. Nicht Isolation, aber souveräne Distanz.
Besser spät als zu spät.
Hier können Sie das Buch bestellen: „Buchkomplizen“
Uli Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian (Hrsg.): Deutschland neutral! Mit Sicherheit für Frieden. Westend Verlag. 224 Seiten, 24 Euro
Autoren: Wolfgang Bitter, Amalia Bredehorn, Mathias Bröckers, Dietrich Brüggemann, Diether Dehm, Roberto De Lapuente, Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Jens Fischer Rodrian, Lisa Fitz, Jürgen Fliege, Uli Gellermann, Rolf Gössner, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Madita Hampe, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Arnulf Rating, Nicolas Riedl, Hauke Ritz, Alexa Rodrian, Walter von Rossum, Werner Rügemer, Michael Sailer, Wolfgang Schwarz, Ekkehard Sieker, SIERA, Kayvan Soufi-Siavash, Uwe Soukup, Markus Stockhausen, Gwendolin Walter-Kirchhoff, Flavio von Witzleben.